mert, schon um eine sonst nötig merbende, aber höchft unerwünschte, Tariferhöhung zu vermeiden.( Sehr richtig!)

Eine Anzahl michiger Bestimmungen des Reichsbahngefeges find mit dem Young Plan verbunden, also unabänderlich, andere tönnen nur geändert werden, wenn die Gesamtlage der Reichsbahn fich ändert. Im übrigen finden die deutschen Gefeße Anwendung, allerdings soweit nicht das Gefeß oder die Gesellschaftsfagung etwas anderes befagt.( Aha! bei den Stomm.) Wie hatten es anders gemacht, wären wir bei der Schaffung des Gesetzes maß­gebend gewesen.( Zustimmung der Soz.)

Obwohl der Generaldirektor dem Parlament nicht verantwort. lich ist, erhält er die Machtfülle einer Regierung. Die Anwendung der Gewerbeordnung und ihrer Arbeiterschutzbe ftimmungen auf die Reichsbahn wird ausgeschloffen! Die Reichs. bahn ist Kontrollinstanz und Richter in eigener Sache. Bei dem bedenklichen Steigen der Unfallziffern wäre eine andere Gestaltung notwendig, und die Einrichtung einer besonderen Kontrollinstanz unter Mitwirfung der Gewertschaften, etwa wie beim Bergbau. Diese Sonderstellung der Reichsbahn fann zu unerträglichen Zu ständen führen.

1924 aís mit dem Dawes- Plan das Reichsbahngesetz geschaffen wurde, ist erklärt worden, daß die Beamten ihre Rechte und Pflichten unverändert beibehalten. In Wahrheit aber sind die 700 000 Reichsbahner unter ein Ausnahmerecht gestellt, zu Staats­bürgern zweiter Klasse gemacht worden.

Auch das neue Gzich versagt den Beamten und zum Teil auch den Arbeitern die Gleichberechtigung mit ihren Kollegen in anderen öffentlichen Betrieben.

Die Ordnung der Arbeits- und Besoldungsverhältnisse foll in An lehrung an die Borschriften für Reichsbe riebe gestaltet sein. In Wirklichkeit aber find 120 000 bis 130 000 Reichsbahner schlechter geftellt als vergleichbare Beamte in anderen öffentlichen Betrieben, Behörden und Verwaltungen. Die 1929 ergangene Regelung der Arbeitszeit für die Verkehrs- und Betriebsarbeiter ist um großen und ganzen allerdings annehmbar. Aber das ist erst nach jahres langem Mühen erreicht worden.

Die Reichsverfassung erflärt, daß die Arbeitskraft dem Schuß des Reiches unterſtellt ist, die Versailler Friedensbestim mungen fordern internationale Regelung der Arbeitszeit. Die Ar beitsminister der fünf größten Industriestaaten Europas waren fchon 1924 einig, daß auch die Eisenbahnen unter das Washingtoner Abkommen gestellt werden müssen.

Die Zahl der leitenden Beam en bei der Deutschen Reichsbahn , heute 287, tann nach dem G: jeg bis auf 350 vermehr wterden. Sie ist viel zu hoch. Eine Anzahl dieser leitenden Beamten erhalten Bezüge, bie schon nicht mehr beamtenmäßig genannt werben fönnen; sie sind vielleicht

die einzigen in Deutschland , die infolge der Reparationspflicht

und ihrer Regelung große Vorteile erhalten haben.

Die Reise von zehn Reichsbahndirettoren und des Berwaltungs. präsidenten v. Siemens nach Paris scheint sich gelohnt zu haben. Sowohl in bezug auf die Zahl der leitenden Beamten, wie auch die Leistungszulagen sind die Wünsche des Reichstags vollkommen un­berücksichtigt geblieben. Es sind zwar gewisse Richtlinien mit der Berfonalvertretung aufgestellt worden, aber in der Hauptsache wird alles in der Dunkeltammer gemacht. Mit der angeblichen Notlage der Reichsbahn stehen diese Ausgaben ebenjowenig im Einklang wie die unsinnige und kostspielige Soldatenspielerei mit Manövern, Schieß- und Handgranatenübungen, Panzerzügen ufm. ( zuruf der Komm.: 3hr habt ja alles bas bewilligt!) Das haben wir nie getan, darauf hat die Sozialdemokratie und haben die

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freien Gewertschaften niemals Einfluß gehabt. Würden Sie( zuständigen, nicht mehr hinwegwischen, denn ohne ihr hätte es über den Komm.) vernünftigere Politit treiben, dann wäre es möglich haupt nicht zur Einigung tommen können. Er selbst hat laut genug gemefen, folche Dinge zu verhindern.( Neue Zurufe der Komm.) feine völlige unabhängigkeit als Sachverständiger betont Die Herren aus der Radauecke( Heiterkeit Rüge des Präsidenten) und hat freiw Ilig den Young Plan hingenommen, weil sollten vor ihrer eigenen Tür fehren. Wir wissen, was wir der er ihn der Zahlungsfähigkeit des deutschen Boltes angemessen hielt." Arbeiterschaft schuldig sind, und find stets bereit, unsere ganze Kraft dafür einzusetzen. Für diefe Militärübungen gewährt die Reichs­ bahn Urlaub, den sie Provinzialabgeordneten, Schöffen und Stadt­verordneten verweigert, besonders wenn sie republikanischen Par feien angehören.( hört, hört!) Darum sollte sich die Regierung fümmern.( Ruf der Komm.: Sie hat nichts zu fagen!) Sie hat zwar fein Anordnungs- oder Einspruchsrecht, aber sie fizt im Ver­waltungsrat( Buruf der Komm.: Hat nich's zu fagen!), allerdings nur mit beratender Stimme. Der Reichsverkehrsminister müßte Vorsitzender des Berwaltungsrats fein.

Bei der Zusammensetzung des Berwaltungsrats muß das Per­fonal ausreichend berücksichtigt und müssen auch die Bezüge der Berwaltungsräle herabgefeht werden..

Benn die Reichsbahn troß der riesigen Materialabgabe nach dem Krieg auf eine nie erreiche Höhe gebracht worden ist, so hit das Personal das größte Berdienst daran. Es sollte darum von dem Ausnahmerecht befreit werden. Wenn die Regierung von ihrem Aufsichtsrecht den notwendigen Gebrauch macht und den Verwal­tungsrat entsprechend besett, dann fönnen wir uns schließlich mit dem neuen Reichsbahngefeß wie mit dem ganzen Young- Plan ab­finden.( Beifall der Soz.)

Ein Antrag des Abg. Torgler( Romm.), die Beratung, die schon über 7 Stunden dauert, auf Mon ag zu vertagen, wird nicht von den erforderlichen 30 Abgeordneten unterſtüßt.

Nach einer Rede des Abg. Groß( 3.) wird die Weiterberatung auf Montag 1 Uhr vertagt.

Abg. Dr. Everling( Dnat.) beantragt, mit der Tagesordnung einen Amnestie antrag für die Femeleute zu ver­binden, da die vorgesehene Rheinlandamnestie nur diejenigen be­gnadige, die gegen Deutschland gearbeitet hätten. Der Antrag wird mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt, ebenso ein Antrag der Kommunisten, die für Montag weiter vorgesehene Beratung der Immunitätsangelegenheiten bis nach Er ledigung der Young- Plan- Geseze aufzuschieben. Schluß nach 18 1hr.

Schachts Pariser Echo. Erleichterung und Ausmünzuna.

Paris , 8. März.( Eigenbericht.)

Wenn es Schachts Absicht gewesen ist, mit seiner Demiffion die internationale Friedenspolitit von einer ewigen Sabotageandrohung zu befreien, dann hat er das erfüllt. Mit sichtlicher Erleichterung begrüßt man namentlich m Paris das Verschwinden dieses Mannes, der, wie der„ Paris Midi" schreibt, in seinem maßlosen Größenwahn davon träumte, der Retter Deutschlands zu sein, der die Ketten des Versailler Vertrags zerschlägt". Schacht habe es fertiggebracht, sagt das Blatt, den von ihn unterzeich neten Young Plan als eine nationale Schande, als eine Unmög lichfeit zu bezeichnen, um sich daniit zum Zentrum des Widerstandes gegen die friedliche Reparationsregelung zu machen.

,, Trotzdem aber bleibt es babei", bescheinigt ber Temps" dem scheidenden Reichsbantpräsidenten- ,, daß

ist.

ist,

こ

Wenn Schacht später unter allerlei Vorwänden gegen den Doung- Plan vorgegangen fei, fährt der„ Temps" fort, so sei dies offensichtlich aus rein persönlicher Politik geschehen. Er sei ent­täuscht gewesen über die Wirkungen feiner Unterschrift und habe daher in absolutem Mangel an jeglichem politischen Fingerspitzen­gefühl seine Politit radikal umgestürzt. Wenn er jetzt von seinem

Poften, den er zu einer wahren Kampfstellung gegen die Reichs­regierung ausgebaut

habe, endlich abtrete, so hoffe er, mit diesem letzten Manöver dem Kabinett Müller neue Schwierigkeiten zu bereiten und die Rati. fizierung der Haager Abmachungen durch den Reichstag zu ge= fährden. Aber sicherlich täusche er sich auch mit dieser Berech nung; denn zu sehr habe er sich in den letzten Moraten isoliert und jeder Berechtigung beraubt, im Namen der deutschen Interessen au fprechen.

., Bozu aber haben Schachts Quertreibereien gegen den Young­Klan genügt?", fragt der Intransigeant" und antwortet: ,, Man mißte gerade Schachts megen starte Zweifel in den ehrlichen Er füllungswillen Deutschlands feßen." Die Ernennung des Nachfolgers, hofft das gleiche Blatt, werde eine Klärung der Situation bringen. In der Tat:

Schachts Oppofition gegen den Boung- Plan hat die Zahlungs­laften Deutschlands nicht nur um feinen Heller erleichtert, fon­dern im Gegenteil den nationalistischen Kriegshehern gerade in Frankreich Wasser auf die Mühle geliefert

und so zu dem bekannten Angriff auf die vorzeitige Räumung des Rheinlandes durch die Patrioten Marin, Mandel und Franklin Bouillon geführt.

Das Antiterrorgefeß.

Den Arbeiterlammern verbe.m! cht!

Der Desterreichische Arbeiterfammertag nahm zu dem Anti­terrorgesetz nach längerer Debatte mit den Stimmen der freien, aber auch der christlichen und völkischen Gewerkschaften, einen Protest da­gegen an, daß die Regierung ihre Vorlage entgegen der bestehenden gefeßlichen Berpflichtung nicht vorher den Arbeiter­fammern vorgelegt hat. An Regierung und Nationalrat wird die dringende Forderung gerichtet, den Arbeiterlammern bis Donnerstag, den 13. März die ihnen gejeßlich gebührende Gelegen helt zu geben, den Entwurf einer eingehenden Brüfung und Begute achtung zu unterziehen. Die Regierungsvorlage berühre grund­legende Probleme des follettiven Arbeitsrechts, dem durch überstürzte Behandlung unübersehbarer Schaden zugefügt werden tann.

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Schacht einer der mitverantwortlichen Autoren am Boung- Plan Er fann seine Unterschrift unter diesen Blan, der sein Werk in genau dem gleichen Maße wie das der anderen Sachversiersu 5 Beilagen,„ Unterhaltung und Wiffen“ und„ Büd in die Bücherwelt".

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