monopol geht es nicht, die Ausführung müßten Sie mir schon über. Jaffen. Wenn Sie das Vertrauen zu dieser Maßnahme und zu mir nicht haben, so müssen Sie das Maismonopol ablehnen.

Allen, die das Maismonopol ablehnen wollen, fage ich, daß ich daraus die Konsequenzen ziehen und die Berantwortung denen überlaffen würde, die den Mut zu dieser Maßnahme nicht aufbringen.

Abg. Hoernle( Konum.): Der Minister sollte einmal, aber ohne Schuh durch die Rollkommandos des Reichsbanners, in Arbeiterver jammlungen behaupten, daß die Lebenshaltung durch Agrarzölle nicht verteuert wird! Der Redner spricht dann über Hungerelend, Massenselbstmord usw, um die Sozialdemokratie megen der Zu stimmung zu den Zollerhöhungen scharf anzugreifen. Er zitiert einen Artikel der Abg. Mathilde Wurm in der Leipziger Boltszeitung" vom 24. d. m. gegen die 3ollpolitit der Regierungs­foalition und nennt die Sozialdemokratie eine Bartei der politischen Berlumpung und des Betrugs.( Händellatschen der Kommunisten und Ordnungsruf.)

Abg. Schiele( Dnat.) verliest eine Erklärung seiner näheren Freunde, die die Kompromißanträge als unzureichend bezeichnet, ihre Ablehnung anfündigt, grundsäglich einem Maismonopol zu­stimmt, aber der vorgeschlagenen Regelung gegenüber Stimm enthaltung üben will.

Abg. Tanken( Dem.) weist den gegen ihn gerichteten Angriff Döbrichs zurüd; von diesen Herren sei man schon gewohnt, daß sie in Ermangelung sachlicher Gründe persönliche Ausfälle verüben.

Die Abstimmungen.

Bur Abstimmung verlangt

Abg. Tony Sender ( Soz.), daß zuerst über das Maismonopel abgestimmt werde, da von dem Ausgang dieser Abstimmung bie fozialdemokratische Fraktion ihre Haltung zu den weiteren Anträgen abhängig mache. Es wird dementsprechend verfahren.

Die einzelnen Bestimmungen des Maismonopolantrags werden in einfacher Abstimmung unverändert angenommen. In der Schlußabstimmung wird das Gesetz mit 195 gegen 122 Stimmen bei 78 Enthaltungen angenommen. Für das Gesetz ftimmen die So­zialdemokraten und das Zentrum geschlossen, ein Teil der Demo­fraten und die Bayerische Boltspartei; da gegen die Rechte, Teile der Volkspartei und der Demokraten, sowie die Kommunisten. Andere Bolksparteiler und Demokraten sowie die Schiele- Gruppe der Deutschnationalen enthalten sich der Stimme.

Art. 1 des Zollgejeges für Weizen und Hafer wird in namentlicher Abstimmung mit 273 gegen 123 Stimmen an genommen, das Gefeß darauf im Ganzen verabschiedet.

Die: Kommunisten machen sich den Spaß, bei jedem Gesetz namentliche Abstimmung herbeizuführen. Die Ergebnisse find: Gerstenzollgeset mit 260 gegen 126 Stimmen bei 10. Ent haltungen angenommen, Zollgefeß für Malz, Kartoffeln,

on Sein Kronzeuge.

Frick

Preussisches Verwaltungsblatt

Thüringischer 3nnenminifter Frid: Die wichtigsten Argumente für meine Auf­faffung vertritt der bekannte Jurift Dr. Ernst Cohn im Preußischen Verwaltungsblatt!"

Wendung in London .

Mehl und Kleie mit 273 gegen 54 Stimmen bei 78 Enthal. Ein neuer Borschlag Stimsons: Fünfmächte- Berpflichtung zur Beratung im Konfliktsfalle.

tungen, Zuder mit 269 gegen 54 Stimmen bei 72 Enthaltungen angenommen.( Die Enthaltungen betreffen in der Hauptsache die Deutschnationalen und Christlichnationalen.) Der Kompromißantrag auf- Ausgleich der Härten, die durch Erhöhung des Kaffee und Leezolles entstehen, wird in einfacher Abstimmung gegen die Kommunisten und die Rechte angenommen.

Heute Mittwoch, 15 Uhr: Nachtragsetat für 1929 unb Notetak

für 1930. Schluß 20 Uhr.

Gewerbesteuer oder Kopfffeuer?

Entscheidungen in Preußen...

Breußen bat drei Realsteuern Hauszinssteuer, Grundver mogenssteuer- und Gewerbesteuer. Bon diesen, bret Stepern hängt im mesentlichen der Etat des Landes und der Gemeinden ab. In Erwartung der neuen Reichsfinanzreform find diese Steuern m ben legten Jahren jeweils nur für das laufende Etatjahr verlängert worben. So müssen sie jetzt für das Jahr 1930 beschlossen werben Das wird bei der Grundvermögens und Hauszinssteuer ohne allzu großen Widerstand geschehen,

London , 25. März.( Eigenbericht.)

Die Flottenfonferenz ist am Dienstag wieder zum pollen geben ermacht, nachbem der Borschlag des italient schen Delegierten Grandi nom Montag abend bereits dem Zu­stand völliger Resignation ein Ende bereitet hatte. Das neue Element ist in einem amerikanischen Borschlag zu finden, der von dem amerikanischen Delegierten Stimson am Dienstag Dormittag Macdonald unterbreitet worden ist.

Briand polemisiert gegen 3talien.

Paris , 25. März.( Eigenbericht.)

Die Beratungen über den Etat des Ausmärtigen Antes im Senat gaben Briand am Dienstag Gelegenheit, zu einem Referat über die Haltung Frankreichs bei der Londoner Flottenkonferenz. Briands Ausführungen standen im Beichen eines demonstrativ betonten Grundmotips: Sicherheit

über alles".

Briand begann mit der allgemeinen Behauptung, daß an der Die amerikanische Anregung besteht in einer Bereitmillig teitserklärung der amerikanischen Regierung, mit den Sicherheit Frankreichs micht nur Frankreich allein interessiert sei, reichs im Dienste des Friedens fennen. Erst wenn alle Länder zu übrigen vier Mächten England, Japan , Frankreich und Staften einen fondern auch alle anderen Länder, die die historische Mission Fant­logenannten tonfufativen Batt abzuschließen, der sich auf einem gegebenen Zeitpimet imftande find, sich vor allen Angriffen der Binie des im Jahre 1921 in Washington unterzeichneten fo in Sicherheit zu fühlen, werde der Friede auf dauerhafter und genannten pazififtischen Vertrags bewegen foll. Ein berartiger haltbarer Grundlage ruben. Dies sei von jeher die Ueberzeugung tonjulatiner Baft müßte nach amerikanischer Auffaffung die Ein Frankreichs gemefen und habe von Beginn der Bondoner Konferenz berufung einer gemeinsamen Konferenz der vertragschließenbent an bie franzöfifche Haltung embeu.ig bestimmt. Frankreich fei Tomit Mächte im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen amei der großen Idee des Bölkerbundes treu geblieben: durch Sicherung oder mehreren diefer Mädte vorfehen und im Falle eines Andes Friedens zur Herabminderung der Rüstungen zu gelangen. Man Heftig umfämpft ist dagegen seit Jahren die Gewerbegriffs gegen eine der vertragschließenden Mächte die sofortige dürfe feine übertriebenen Hoffnungen über die Aussichten der steuer, die angeblich den Mittelstand so schwer belastet, daß er gar Beratung biefer Mächte über die zu ergreifenden Schritte obliga: handele fich um ein Unternehmen, das nur relative Ergeb Londoner Konferenz in der Bevölkerung aufkommen laffen. Es nicht mehr existenzfähig ist. Seit Jahr und Tag stürmen nicht nur torisch machen. Amerika hat jedoch gelegentlich der Unter- nisse zutage fördern könne. Niemand dürfe von Frankreich fordern, die Oppositionsparteien, sondern auch die Mittelständler der Regie­rungsparteien gegen die Gewerbesteuer an und verlangen einerseits breitung feiner Borschläge. nochmals mit großem Nachdrud betont, daß es auf dem Altar der internationalen Interessen seine eigenen Erleichterung für die bisherigen Gewerbesteuerpflichtigen durch in daß die Bereinigten Staaten unter teinen Umständen Interessen opfere. beziehung der freien Berufe, andererseits 2 b fchaffung irgenbeine andere Berpflichtung eingehen tönnten als die­Der Gewerbesteuer und Erfegung durch eine allgemeine Kopffteuer, jenige, in einem berartigen Fall in Beratungen mit den die sogenannte Berwaltungsabgabe, die von jedem Gemeindebürger anderen Mädten einzutreten. ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens mit 6 ober 9 Mar? im Jahre erhoben werden soll.

Gegen diese roh este und ungerechteste Form der Kopf­Steuer hat sich die Sozialdemokratie in Preußen mit aller Entschiedenheit und bisher mit Erfolg gemehrt. Sie hat sich schön im Vorjahr bereit erklärt, trog aller entgegenstehenden Bedenten die Angehörigen der freien Berufe der Gewerbesteuer zu unterwerfen, eine Absicht, die im Vorjahr an dem Einspruch des Staatsrats ge. fcheitert ist. Auch in diesem Jahre hat die Sozialdemokratie vermocht, Zentrum und Demokraten von dem Antrag auf Einführung des Ber­waltungsfoftenbeitrags abzubringen." Hingegen foll wiederum ver. sucht werden, die freien Berufe in die Gewerbesteuer einzufügen.

Darüber gab es am Dienstag im Breußischen Landtag lebhafte Debatten, in denen Genoffe Szillat noch einmal die foziale und steuertechnische Ungeheuerlichkeit des Berwaltungstoften. beitrags mirisam darstellte.

Angeblich, so betonte er, folle Breußen gezwungen sein, den fozial bitteren Weg zu gehen, auch den niedrigft entlohnten Arbeiter mit einer Kopfftener zu belegen. Diese Notwendigkeit jolle aus der angeblichen Latjade folgen, daß die große Malle der Arbeitnehmer zu den Laften der Gemeinben nichts ejent 1iches beitrage. In Wirklichkeit ist der weitaus größte Teil aller Gamerbebetriebe steuerfrei und vom Rest bezahlt wiederum der größte Teil nur die niedrigste Steuerstufe. Wir haben in Preußen 517 585 Gewerbebetriebe, die nicht gewerbeffeuerpflichtig sind, me'l ihre Inhaber ein Einkommen von 1500 Mart nicht erreichen. lind wir haben in Breuken 10,3 millionen Arbeitnehmer, die einfominenfteuerfrei find, weil fie 1200 Mart Einkommen nicht erreichen.

Deshalb mehren wir uns mit vollem Recht dagegen, den Arbeit nehmern neue Lasten aufzupacken, um die Gewerbesteuerpflichtigen zu entlasten. Trifft es zu, daß die Arbeitnehmer zu den Steuerlaften Der Gemeinden verhältnismäßig wenig beitragen? Die Gewerbe it euer erbrachte in Preußen im Jahre 1928 465 millionen, das find 24,6 Proz. des Gesamtsteuerauftommens. Die Grundver. mögenssteuer erbrachte 326 Millionen oder 17,1 Broz. Davon merden 3 weidrittel oder 11,3 Proz. von den Arbeitneh mern getragen. Die Einkommensteuerüberweisungen der Gemeinden betrugen 334 Millionen 17,5 Broz. des gesamten Steuereinkommens. Wiederum entfällt die Hälfte des Befrages auf die Lohnffeuer, auf die Arbeitnehmer. Die ständige Erhöhung der Gas- und Elektrizitätstarife in den Städten trifft die breiten Arbeiter. maffen sehr viel stärker als jeben anderen Kreis der Bevölkerung. Wir müssen es ablehnen, von den Warenhäusern eine höhere 2ohn fummensteuer zu erheben, wenn diese Maßnahme nicht gleichzeitig auf die Großtongerne ausgedehnt wird. Dieje Großkonzerne der Industrie verftehen es allerdings wunderbar,

Man ist sich in London bewußt, daß der amerikanische Bor fchlag unter Umständen geeignet ist, die beinahe netzmeifelte Situation, in der sich die Bertreter des Abrüftungsgedantens auf der Konferenz befanden, mit einem Schlage zu beenden. Alles hängt munmehr davon ab, ob Frankreich die durch einen derartigen Bott gebotenen Sicherungen, wenn von Sicherungen über­haupt die Rede sein kann, für ausreichend hält, um seine Tonnageziffern herabzusehen und seinen Anspruch auf eine formelle Ueberlegenheit über Italien grumbfäßlich aufzugeben. Ist das der Fall, so kann der ursprüngliche Konferenzzwed noch jetzt gefichert werden; ist das nicht der Fall, so dürften sich die weiteren Berhand lungen um den Abschluß eines Dreimächte- Baftes und eine halb jährige Bertagung der Konferenz im Simme der italienischen An­

regungen drehen.

fo zu bilanzieren, daß abfolut fein Gewinn übrig bleibt. Würden nach unferer Forderung die Steuerliften offen gelegt, dann würde mit einem Schlage flar werden, für wen die Arbeitnehmer und ein großer Teil des Mittelstandes die Steuern aufbringen müffen. Dann wäre die Aufhegung des Mittelstandes gegen die Arbeitnehmer sofort aussichtslos, und der Mittelstand würde mit uns gegen Die großen Kapitalsparteien fämpfen.

Der Einbeziehung der freien Berufe in die Ge­merbesteuer segen wir weiteren Widerstand nicht entgegen. Einen Berwaltungstoftenbeitrag fozialen Charafters einzu führen ist nach Bage der Reichsgesehgebung den Ländern nicht möglich. Den bisher vorgetragenen Kopfiteuerplänen mird sich die Sozialdemokratie mit allen parlamentarischen Mitteln wider

jezen.

Die Entscheidung über die Steuern fällt bei der Abstimmung am Mittwoch. Außerdem steht am Mittwoch der Justiz etat auf der Tagesordnung des Landtags.

Mit unverhüllter Schärfe gegen Italien betonte Briand dann, man müsse sich vor gewissen de magogijgen Formeln mohl in acht nehmen und dürfe einer Theorie der Gleichhelt( Flotten. parität mit Italien ) nicht zustimmen, die in Wirklichkeit gefährliche Ungleichheiten zur Folge haben müßte.

Briand , dessen Rede den ungeteilten Beifall des Senats fand, wird am Mittwoch früh nach London zurüd­tehren, und am Donnerstag zum Beginn der Young­Debatte in der Kammer bereits wieder in Baris sein.

Sozialisten stimmen doch für den Houng- Plan. Die fozialdemokratische Rammerfrattion hat am Dienstag mit 27 gegen 3 Stimmen be 9 Enthaltungen beschloffen felbft für den Fall für den Young- Plan zu stimmen, daß die Regierung die Vertrauensfrage zu dem Ratifikationsentwurf stellen follte.

Die radikale Rammerfraktion dürfte fich wahrscheinlich das fozialistische Beispiel zu eigen machen.

gegebenen Stimmen entfielen 44 auf den Kandidaten der vereinigten bürgerlichen Barteien Schied, 32 auf den Sozialdemokraten Fleißner und 5 auf den Demokraten Dr. KüI 3.

frattton folgende Ertlärung abgeben:„ Die Deutsche Volkspartel Bor der Abstimmung ließ die demokratische Landtags fratton folgende Erklärung abgeben:„ Die Deutsche Volkspartei hat Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie abgelehnt und bisher nicht einmal den Willen zur Berständi­gung gezeigt. Diese Einstellung läßt sich nicht mit der Tatsache vereinbaren, daß die Deutsche Bolkspartei im Reiche der Großen Roalition seit zwei Jahren angehört, in Preußen wiederholt den Anschluß gesucht und auch hier eine Reihe an Jahren mit der Sozialdemokratie zusammen in der Regierung gesessen hat Die der Wirtschaft nahefiehenden Kreise der Deutschen Boltspartei sind es, die eine Zusammenarbeit mit der sich zur Staatspolitik befennenden Arbeiterpartei ablehnen, die aber bereit sind, wieder mit den Nationalsozialisten zu paftieren, obwohl diese in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen fortgefeht mit der Opposition ohne Rücksicht auf die Notlage der Wirtschaft stimmen, fich in ihren Kampfmethoden von den Kommunisten nicht unter scheiden und die von Stresemann geführte Außenpolitit der Deutschen Boltspartei aufs heftigste betämpfen. Die Schuld an dem Scheitern der Regierungsbildung trifft uns Demokraten nicht, Die für Dienstag nachmittag im Sächsischen Landtag angelegte schuld wären vor allem die Regierungsstürzler von der Rechten, Wahl des Ministerpräsidenten verlief ergebnisschuld, ist auch die Voltspartei, die den einzig noch gang­10s, ba feiner der Kandidaten die nach der Berfassung erforderliche baren Weg, der an der Landtagsauflösung vorbeiführt, nicht Mehrzahl der abgegebenen Stimmen erhielt. Bon den 94 ab- schreiten mill."

Mißlungene Ministerwahl.

3n Dresden feine Mehrheit für einen neuen Miniffer präsidenten..

Dienstag

Dresden , 25. März.( Eigenbericht.)