Bilanz der Angestelltenversicherung
80 Prozent der Rentenleistungen aus Zinsen.
Das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte| hat in diesen Tagen den Bericht für das Geschäftsjahr 1929 veröffentlicht. Aus der Gewinn und Berlustrechnung ergibt sich, daß die Beitragseinnahme rumb 372,4 millionen Mart betrug; fie ist gegen das Borjahr um über 53 Millionen Mart gestiegen. Die Einnahmen an Zinsen beliefen sich im Berichtsjahre auf über 93 Millionen Mart. Auch bei diesem Einnahmepoften trat gegenüber dem Vorjahre eine wesentliche Steigerung, nämlich um über 26 Millionen Mark ein.
Der wesentlichste Ausgabeposten sind die Rentenleistun gen. Zieht man von diesen Ausgaben die Rückerstattungen von der Invalidenversicherung, vom Reich und von den anderen Bersicherungsträgern für verauslegte Leistungen ab, dann bleibt als effeftive Rentenleistung der Angestelltenversicherung ein Betrag von fnapp 115 millionen Mark. Es ergibt sich also, daß über 80 Proz der tatsächlichen Rentenleistungen der Angestellten versicherung allein aus den Einnahmen an 3infen ge. deckt werden. Am Schluß des Jahres 1929 betrug die Zahl der Ruhegeldempfänger 101 526, bei den Hinterbliebenenrentenempfän gern die Zahl der Rentenstämme 59 838.
Die Zahl der Anträge auf Ruhegeld wegen ArbeitsTofigteit nach Bollendung des 60. Lebensjahres war im Berhältnis zur Gesamtzahl der Rentenanträge nicht sehr erheblich. Im ganzen wurden bis Ende 1929 1770 Ruhegelder auf Grund dieser Borschrift bewilligt, 122 Anträge wurden abgelehnt. Es ist anzu nehmen, daß eine größere Zahl von Anspruchsberechtigten aus 11 n. fenntnis dieser gefeßlichen Neuerung ihren Anspruch noch nicht geltend gemacht haben.
Bon besonderem Interesse sind die Mitteilungen über die burchschnittliche Rentenhöhe. Danach hat sich diese gegenüber dem Borjahre nicht wesentlich geändert. Bei den Ruhegelbern ist infolge des starten Zuganges von Rentenberechtigten auf Grund des Gesetzes com 7. März 1929, das bekanntlich eine Berfürzung der Wartezeit brachte und die eine verhältnismäßig niebrige Beitragsleistung aufwiesen, der Steigerungsbetrag der Angestelltenversicherung von durchschnittlich 23,76 Mart auf
Rein Reichsentschädigungsamt mehr. Die Reflabwicklung der Krieges und Liquidationsschäden. Das Reichsentschädigungsamt für Kriegsschäden, das im Juni bieses Jahres neun Jahre besteht, ist jetzt aufgelöst worden. Mit der Auflösung dieses Reichsamtes wird der Schlußstrich unter die sehr undankbare Arbeit dieser Behörde und zugleich unter das unerfreuliche Rapitel der Kriegs- und Liquidations. fchäden gezogen.
22,75 Mart monatlich gesunken. Andererseits ist der Durch schnittsbetrag des Steigerungsbetrages der Invalidenver. ficherung infolge der Erhöhung durch das Gefeß vom 12. Juli 1929 bei den Wanderversicherten gestiegen. Nur dadurch ist der Gefamtourschnitt sämtlicher Ruhegelder doch etwas gestiegen und betrug beim Ruhegeld ohne Kinderzufchuß am Jahresschluß 83,20 Mart, alfo 60 Pf. mehr als 1928. Die eigentliche Rentenleistung der Angestelltenversicherung betrug im monatlichen Durchschnitt am Jahresschluß 62,75 Mart, während sie Ende 1928 den Betrag von 63,76 Mart erreicht hatte. Der Bericht hebt weiter hervor, daß bei den auf Grund des Gesetzes vom 7. März 1929 neu bewilligten Renten der Durchschnitt wesentlich unter dem Gesamtdurchschnitts betrag liegt; das gilt auch von den Ruhegeldern wegen Arbeitslofigfeit.
Bei den einmaligen Leistungen besteht der Hauptausgabe poften in Höhe von rund 4,8 Millionen Mart aus Erstattungen von Beiträgen im Falle der Verheiratung, wenn weibliche Bersicherte die Wartezeit erfüllt haben und binnen drei Jahren nach der Verheiratung aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung aus. scheiden. Diese weiblichen Versicherten würden richtiger handeln, wenn sie ihre Versicherung freiwillig fortfehen würden.
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Landbund begünstigt Steuermogelei.
Was tagt Herr Minister Schiele dazu?
Das Hildesheimer Boltsblatt" berichtet in Nr. 34 über eine Vertrauensmännerversammlung, die der Kreiswirtschaftsverband Marienburg vor einigen Boden abgehalten hat dieser Versammlung führte ein gewisser Dr Berg über die Eintommensteuerveranlagung für das Jahr 1928/29 finngemäß aus:
Der Kreis Marienburg babe nachweisbar von jämtlichen Kreisen die niedrigsten Einkommensteuersäge gehabt. Sie, meine Herren, haben audy 1927/28 wenig oder gar feine Steuern bezahlt. aber nicht verlangen fönnen Sie, für 1929 noch weniger zu zahlen; Sie müssen schon damit rechnen, daß Sie dieses Mot mehr zahlen müssen, und zwar nach dem wirklichen Eintommen. Hinter den bisher geübten Verrechnungsmodus" feien auch schon die Finanzämter gefommen und deshalb fei er nicht mehr haltbar".
Nach den weiteren Feststellingen des Hildesheimer Bolks blattes" wurde aus der Versammlung heraus zu dem Referat des Herrn Dr. Berg der Antrag gestellt, es den Mitgliedern gedruckt zugehen zu laffen. Der Antrag wurde abgelehnt!
Dr. Berg hat das deutlich ausgesprochen, was die Spazzen schon seit Jahr und Tag von den Dächern pfeifen: Der Landbund sieht als eine feiner wichtigsten Aufgaben an, den Landwirten den Weg zur Steuermogelei zu zeigen und ihnen bei dieser Mogsiei behilflich zu sein.
Der Landbund darf sich rühmen, ein guter Helfer der Landwirte zu sein. Bäre er es nicht, dann hätte Dr. Berg nicht davon sprechen tönnen, daß die Landwirte des Kreises Marienburg 1927/28 wenig oder gar feine Steuern gezahlt haben, und dann hätte für die Versammlung auch feine Veranlassung, vorgelegen, sich gegen die Veröffentlichung des Vortrages des Dr. Berg zu entscheiden.
Die Ausgaben für Gesundheitsfürsorge sind um rund 5,5 Millionen Mart gestiegen; fie beliefen sich auf rund 23,5 Mil lionen Mart. Die Zahlen über die bewilligten Heilverfahren laffen eine gewisse Besserung in der Praris erkennen. Nach wie vor bleibt jedoch die Zahl der abgelehnten Anträge unerträglich Die Ausführungen des Dr. Berg in der Vertrauensmännerhoch. Es muß deshalb wiederum nachdrücklich darauf hingewiesen versammlung des Kreiswirtschaftsverbandes Marienburg follten werden, daß die Versicherten durch Anrufung des Beden Finanzamtern Beraniaffung geben die Steuererklärungen ichmerbeausschusses gegen Entscheidungen der Verwaltung derjenigen Landwirte, die dem Landbund angehören, mit weit Einspruch erheben können. größerer Gewissenhaftigkeit als bisher zu prüfen.
Die Bermögensentwidlung ber Angestelltenverfiche. rung war im Berichtsjahr sehr erfreulich. Am Ende des Jahres 1929 betrug das Bermögen über 1,3 milliarden Mart. Der vorliegende Bericht beweist fontit in feinen entscheidenden Pofitionen, daß der von der sozialdemokratischen Fraftion geforderte Ausbau der Angestelltenversicherung ohne Gefährdung ihrer fünftigen Leistungsfähigkeit vorgenommen werden fann
ergibt sich die enorme Zahl von 1665550 bearbeiteten Entschädigungsfällen.
Die insgesamt angemeldeten Schäden durch Eigentumsbeschlag, nahme, Liquidation und sogenannte Gewaltschäden beliefen sich auf rund 11 Milliarden Mart. Die von dem Deutschen Reich auf gewandte Entschädigungssumme stellt sich auf insgesamt 2,28 Milharden, von denen auf Grenzland Ost und Nord 563, auf Grenzland West rund 440, auf das Ausland 1117 Millionen und der Reft auf die früheren deutschen Schußgebiete entfallen.
Bon dem für die Schlußentschädigung in Boranschlag gebrachten 1,35 milliarden Mart standen am 1. März 1930 noch 115 Millionen zur Verfügung. Der Präsident des Entschädigungsamts warnt jedoch die Geschädigten, an diese Tatsache übertriebene Hoffnun gen wegen einer eventuellen Herauffegung der Entschädigungsquoten zu fnüpfen, da noch große Objekte im sogenannten Endund Nachentschädigungsverfahren zu erledigen sind. Die Rest arbeiten des nunmehr aufgelösten Reichsentschädigungsamts über minimt die Restverwaltung für Reigsaufgaben" in dem gleichen Gebäude. Die auf Grund des deutsch polnischen Piquidationsablommens neu aufgezogene Entschädigungs. ftelle unter Beitung des Oberregierungsrats Lazarus vom Reichs. finanzminifterium arbeitet von dieser Restverwaltung völlig getrennt.
Welche gewaltige Arbeitsleifiung von dem Reichsentschädigungsomt, das sehr oft im Mittelpunit der öffentlichen ritit stand, ausgeführt wurde, zeigt das jest zusammengestellte Endergebnis der gesamten Entschädigungsverfahren. In den knapp neun Jahren seiner Tätigkeit hat das Reichsentschädigungsamt 395 500 Schadenfälle mit einem Grundbetrag von mehr als elf Milliarden bearbeitet. Da diese Bearbeitung infolge der Inflation und unzähliger notwendiger Bevorschussungen nicht in einem Zuge durchgeführt werden konnte, erfolgte die Ab wicklung in vier sogenannten Hauptverfahren. Das legte Verfahren, die Schlußregelung, war durch das in der Deffentlichkeit und in den Parlamenten heftig umstrittene Kriegsschädenschlußgejez bestimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt war eine Unzahl von Neben maßnahmen notwendig, um wirtschaftlich völlig entwurzel. ten und notleidenden Geschädigten durch Vorschüsse und Darlehen der verschiedensten Art zum Wiederaufbau ihrer Eristenz zu verhelfen. Rechnet man alle diese Fälle in den einzelnen Ent schädigungsverfahren, sowie die Beschwerdeverfahren zusammen, so Franken und Dr. Curtius.
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Zu Ehrenmitgliedern des Bariser Jaffltuts für Soziologie wurden ernannt: Macdonald, Hendersen, Hermann Müller =
Freundschaftsvertrag wird verhandelt.
London , 31. März.( Eigenbericht.) Im Locarnosaal des Auswärtigen Amtes wurden die Berhandlungen über einen englisch - ägyptischen Allianzvertrag eröffnet. Außenminister Henderson betonte in seiner Eröffnungsrede, daß die Berhandlungen darauf abzielten, den Bölkerbund zu stärfen und einen Freundschaftsbund zwischen den zwei Völkern abzuschließen, deren Intereffen in so vieler Beziehung identisch feien. egypten müsse instand gelegt werden, in der Gemeinschaft der Nationen die Rolle eines freien und unabhängigen Staates zu spielen, wie es der vergangenen Größe des Landes und einen modernen Fortschritten entspreche. Er, Henderson, weigere fich trop des Scheiterns verschiedener früherer Verhandlungen, an die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der Berhandlungen zu glauben.
Der ägyptische Ministerpräsident Nahas Pascha antwortete, feine Regierung sei überzeugt, daß die Verhandlungen zu einem glücklichen Abschluß gebracht werden müßten.
Ein Heimwehrüberfall wurde in Hirtenberg ( Steiermarf) ver. übt. Republikanische Schutzbündler wurden mit Bierflaschen be morfen und fogar befchoffen. Seds Berfonen, darunter eit Gendarmerie zog schließlich einen Kordon um die Raufbolde und Bolizeibeamter und zwei Arbeiterfamariter wurten verlegt. Die zwang fie, geschloffen in Autos abzufahren.
Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)
Berantwortlich für Bolitik: Dr. Cart Geyer: Birtschaft: 6. Klingelhäfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner: Lokales Feuilleton : R.$. Döscher; und Sonstiges. Frik Karstadt : Anzeigen: Th. Glode: fämtlid) in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m b. S. Berlin Drud: Borwärts- Budbruderet und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co.. Berlin C 68 Lindenstraße 3. Sierau 2 Beilagen und Unterhaltung und Wissen
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