Politische Ueberlicht. handelnde Geschäft die Entgegennahme der Berichte der verder russischen Regierung zu erhalten. In dem„ 3name" vom „ daß man bei der schiedenen Nationalitäten bezüglich ihrer Delegationen, sowie die 4. resp. 16. Februar wird gesagt, Berlin , 21. März, Giltigkeitserklärung oder Zurückweifung der Mandate seitens des Menge, die sich beim Einzug der russischen Gesandten einfand, mehr einfache Neugier als Begeisterung bemerken konnte." Ich Der Reichstag behandelte heute in Verbindung mit Kongresses sein. glaube, es wird nicht lange mehr dauern, und die Gleichgiltigkeit der zweiten Etatslesung den Antrag Lieber betr. die Reichs gegenüber der Wiederversöhnung" schlägt in offene Feindseligkeit schuldentilgung,- eigentlich handelt es sich nur darum, die gegen Rußland um.
verichte.
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9. Hierauf erfolgt die Entgegennahme der Kommissions In der That ist auch alles, was auf die„ Wiederverföhnung" Vermehrung der Reichsschulden zu vermindern. Abg. Lieber 10. Die verschiedenen am Montag Nachmittag und nachher gefolgt ist, dazu geschaffen, Feindseligkeit hervorzurufen. Schon theilte als Referent der Kommission mit, daß der Bundessich getrennt versammelnden Kommissionen haben alle Anträge, am zweiten Tage nach der Wiederversöhnung hat der Kriegs- rath am Montag einen Gesezentwurf, der seinen Standwelche auf die besonderen, ihnen zur Vorberathung überwiesenen minister trotz des Widerspruchs der sozialistischen und anderer punkt zum Ausdruck bringe, vorlegen werde. Abg. Richter Fragen bezug haben, zu erwägen und zu erörtern. Die einzelnen oppofitioneller Deputirten eine Anleihe von 10 Millionen Frts. legte eingehend dar, daß das Entgegenkommen des Bundesraths für neue Ausrüstungen bewilligen laffen. Das ist eine Er nur ein minimales sei; Richter versäumte es auch nicht, Kommissionen verfassen sodann einen Bericht über die ihnen zugänzungsanleihe, die nach der Abstimmung über das allgemeine geeignetere und wirksamere Gegenvorschläge zu machen. Die gewiesenen Fragen und stellen ihren diesbezüglichen Antrag auf. Budget vorgeschlagen wurde. Das letzte Budget, das mit Mühe Redner der Rechten und Nationalliberalen hatten gegen die Ist eine Kommission nicht einstimmiger Meinung, so kann sie und Noth im Gleichgewicht gehalten wurde 93 Millionen Schuldenbezahlung formelle Bedenken; sie befürchten, daß Ausgaben gegenüber ebensoviel Einnahmen ist jetzt plöglich auch einen Minoritätsbericht und einen entsprechenden Gegen 10 Millionen erhöht. Diese Summe ist Rußland zu Liebe be- die eingeschlagenen Wege zu einer Erweiterung der parla willigt worden, daß unsere Armeen gut bewaffnet und vor- mentarischen Machtbefugniß führen könnten und wollten daher bereitet sehen will, da es sich derselben bedienen will. Ein Ab- zunächst die angekündigte Vorlage abwarten. Die Seele dieses Widerstandes ist Herr Miquel; im preußischen Finanzministes geordnet er, Herr Tafeff, der bisher für russenfreundlich galt hatte er doch die Sendung eines Kranzes und einer Sobranje- rium liegt der Hund begraben", meinte Abg. Rickert unter Abordnung zum Grabe Alexander III. vorgeschlagen hat stürmischer Heiterkeit. Den winzigen Gegenstand behandelten bei Gelegenheit der Anleiheforderung folgende Worte, die für den einige Redner mit einer gefünftelten Erregung, als hanUmschwung der politischen Stimmung recht bezeichnend find, ge- delte es sich um einen Konflikt zwischen den Gesetzgebungssprochen: Sie wollen uns", sagte er, sich an den Kriegsminister wendend, die traurige Wahrheit beweisen, daß die fremden Regierungen sich mit uns nicht um unserer schönen Augen willen, sondern wegen unserer 300 000 Mann starten Armee versöhnen."
antrag aufstellen.
11. Es wird kein Amendement zu der Geschäftsordnung ( Standing Orders) oder der Aufstellung der Tagesordnung später als am Montag angenommen.
12. Die Redezeit ist für den Berichterstatter einer jeden Kom mission 20 Minuten, für alle anderen Redner 10 Minuten, und feinem Redner wird mehr als einmal das Wort über denselben Gegenstand ertheilt. Doch kann die Beiseite segung dieser Geschäftsordnungs- Vorschrift( Standing Order) jederzeit beantragt und seitens des Kongresses durch Abstimmung beschloffen verden.
13. Ueber die Anträge, welche grundsätzliche Hauptfragen behandeln, wird nach Nationalitäten abgestimmt. Die Abstimmung über nebensächliche Fragen erfolgt durch Händeaufheben.
14. Das Organisationskomitee empfiehlt dem Bureau ( Standing Orders Committee) die Ernennung von Präsidenten verschiedener Nationalitäten für jeden folgenden Sigungstag.
Eine große Zahl Anträge ist bereits von verschiedenen Verbindungen der einzelnen Länder eingegangen. Die von diesen Anträgen betroffenen Hauptfragen sind: Krieg und Schieds. gerichte, mittellofe Einwanderer, der Achtstundentag, Rinderarbeit, Generalstreit, die Agrarfrage, Attordarbeit, Kolonialpolitik, Konflikte zwischen Kapital und Arbeit.
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antwortlich.
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faktoren.
Die Abstimmung ergab indeß die Annahme des Aut trags, da die Rechte sich spaltete.
Ein Konflift" am Jubelfest" und um einer solchen Lappalie willen, das hatte doch abschreckend gewirkt.
Es folgte das Anleihegesez, das ohne jede Debatte ars genommen wurde.
Nächste Sizung Montag; Tagesordnung: Dritte Lesur des Etats, in Verbindung mit der dritten Berathung Les Anleihegesetzes.-
Das preußische Abgeordnetenhaus erledigte am Soun abend nur eine Reihe von Petitionen ohne allgemeines Interesse. Am Montag wird das Anerbengesetz berathen.
Andrerfeits zeigte der Fürst Ferdinand, als er seinen Thron für die Zukunft gefestigt fab, feinen ganzen schönen Charakter und alle bekannten Instinkte der Mitglieder des Hauses OrleansKoburg- Bourbon. Am Tage vor der Taufe beklagte er sich in einer Rede, die er im Schloß von Sofia hielt, bitter über eine gewisse Presse, die nicht anerkennen wolle, daß es einen Gott, einen Fürsten und ein Volk gebe". Die Mehrheit der Sobranje hat am Tage nach der Taufe ihrem Fürsten recht gegeben, am 3. nach unserem Kalender am 15. Februar hat sie ein Gesetz gegen die Preßfreiheit angenommen. Nach dem neuen Gesetz muß der verantwortliche Redakteur mindestens 28 Jahre alt sein und In den Vereinigten Staaten von Amerika steht eine höhere Schulbildung genossen haben, und für jeden Artikel, der eine wesentliche Verfassungsänderung bevor. Einer in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint, ist nicht der Ver= fafiier des betreffenden Artikels, sondern Kabelmeldung aus Washington zufolge hat der Wahlallein der verantwortliche Redakteur ver- Ausschuß des Senats beschlossen, einen Abänderungsvorschlag zur Verfassung zu befürworten, in welchem bestimmt wird, Die Wiederversöhnung" hat also neue Mehrbelastungen des daß die Senatoren durch direkte Volks. Budgets und einen politischen Rückschlag zur Folge gehabt. Diese abstimmung gewählt werden. Bisher wurden die nene Richtung in der politischen Entwickelung Bulgariens wird Senatoren durch die Voltsvertretungen der einzelnen Staaten immer schärfer hervortreten. Die Militärforderungen werden gewählt.- stetig Denn zunehmen, das ist ja die erste Be Ueber den Dongola - Feldzug hat das englische Unterhaus dingung der" Wiederversöhnung". Nach diesem Termin wird kein Antrag mehr von dem Zweifel, daß zwischen der russischen und bulgari ergebniß, daß ein von dem Liberalen John Morley beantragtes Es ist außer allem gestern seine eingehende Erörterung abgeschlossen mit dem EndOrganisationskomitee angenommen. fchen Regierung ein Uebereinkommen betreffs Tadelsvotum wegen der auswärtigen Politik des Kabinets unt Sie werden hiermit inständigst ersucht, irgendwelche Anträge bes Heeres besteht. Dieses Uebereinkommen wurde im 288 gegen 145 Stimmen abgelehnt wurde. Somit hat, wie mit die Sie auf die Tagesordnung gesetzt zu sehen wünschen, so früh August vergangenen Jahres von einer nach Petersburg ent- Sicherheit zu erwarten war, die fonservative Mehrheit das als möglich einzusenden, und rechtzeitig zur Festsetzung der An- Thoderoff, der Präsident der Sobranje, der daran theil Die Opposition stellte sich konsequent auf den Standpunkt, daß bulgarischen Abordnung Rußland vorgeschlagen. sudanefische Abenteuer des fonservativen Ministeriums gebilligt. zahl Ihrer Delegirten, sowie zur Wahl derselben zu schreiten. nahm, rühmt fich dessen ganz unverhohlen einigen es im Interesse Englands liege, Egypten sobald als möglich zu Die unserer Einladung zu theil gewordene Aufnahme über russischen Redakteuren gegenüber, die ihu interviewten. räumen; der Sudanfeldzug schiebe diese wünschenswerthe Räumung traf unsere hochgehendsten Erwartungen. E3 ist alle Aussicht Einen Monat später, im September, hielt der Minister - ins Unabsehbare hinaus. Daher sei von dem Feldzuge Abstand präsident Stoiloff in Plewen eine Rede, in der vorhanden, daß der Internationale Kongreß von 1896 eine von sagte, daß die wirthschaftlichen und nationalen Interessen su nehmen. Aus den Gegenreden der Minister ist hervorzuheben,
Der legte Termin zur Einsendung von Anrägen ist endgiltig auf den
eftgesetzt.
1. Mai 1896
teinem seiner Borgänger übertroffene Größe und Bedeutung erreichen wird. Die alte Internationale hielt ihren ersten Kongres in England, im Jahre 1864, in der alten St. Martin's Hall. Von dem 1896 er Kongreß dürfen wir wohl die feste Begründung eines nenen internationalen Einvernehmens zwischen den Arbeitern der ganzen Welt erhoffen!
Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Mit brüderlichem Gruß
Das Organisationstomitee. Edward Aveling . F. Chandler. Edward Gowey. William Instip. J. M. Jac. Tom Mann. James Mawdsley. Henry Quel ch. A. Smith. W. C. Steadman. William Thorne. J. H. Wilson.
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Obiges stellt nur der Zeitersparniß halber für den Kongreß empfohiene Vorschläge dar. Der Kongreß hat jedoch uneingeschränkte Macht der Beschlußfassung und entscheidet endgiltig über alle auf die Geschäftsordnung( Standing Orders) und die Tagesordnung bezüglichen Fragen.
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Bulgariens ihm gebieterisch die Pflicht auferlegten, an dem französisch russischen Bündnisse theilzunehmen. Zum Entgelt hat die franzöfifche Diplomalie, vorzüglich der versöhnung" beigetragen. Jeßt, da wir einmal in den Wirbel französische Konsul in Sofia , Herr Lacou, viel zu dieser Wieder: strom der Militärpolitik Rußlands mit hineingerissen worden sind, werden wir auch unsere Finanzen bald in einen noch elenderen Zustand gelangt sehen, wie die russischen.
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daß nach Chamberlains Darlegungen der Feldzug zunächst den der zunächst den Charakter einer gewaltsamen Refognozzirung hat, durch die England sich Kenntniß verschaffen will, ob die Derwische noch zu ernsthaftem Widerstand fähig sind oder nicht. Sei ersteres der Damit ist allerdings die ursprüngliche Behauptung der englischen Fall, so soll zur Wiedereroberung des Sudans geschritten werden. Regierung, der Vormarsch erfolge, weil Angriffe der Derwische auf Egypten bevorstehen, völlig aufgegeben worden.
Aus Kairo wird den„ Daily News" von gestern gemeldet, Oberst Hunter habe kascheh ohne, Widerstand bes ezt und werde wahrscheinlich weiter nach Suardeh vorrücken, wo der äußerste nördliche Vorposten der Derwische sich befinde.
Es ist überflüssig, zu sagen, daß eine derartige äußere Politit in unserer inneren Lage einen der heftigsten politischen Rückschläge hervorrufen muß. Die Rede Ferdinand's und die Genehmigung des Preßfnebelungs Gesetzes ist nur der Anfang. Die Wirkung des Vorgehens der Egypter und Engländer Die langen Finger der russischen Diplomatie, die in allen zeigt sich bereits darin, daß einer Meldung aus Kairo zufolge europäischen Kabineten wühlen", wie es in dem ersten Manifest der Mahdi den heiligen Krieg gegen die Egypter predigt der Internationalen Arbeiterassoziation heißt, werden mehr als sonstwo in dem Kabinet von Sofia herumwühlen. Ministerien und alle waffenfähigen Männer zusammenruft.-
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Deutsches Reich.
-Zum Prozeß wegen Veröffentlichung des kaiserlichen Gnadenerlasses geht uns noch die folgende Buschrift zu:
werden nach ihrem Willen kommen und gehen. Schon war man gezwungen, den Minister des Auswärtigen Natchewitsch zu entlassen, denn dieser gilt in den Augen der russischen Diplomaten als ein Freund Oesterreich 3. Politische Parteien wie die Partei Rados: sind dazu verdammt, für lange Zeit von der Regierung aus lawoff's, die eine schwach antirussische Richtung gezeigt haben, geschlossen zu bleiben. Deshalb machen Radoslawoff und seine Freunde der russischen Diplomatie jetzt Komplimente über Komplimente, um sie günstig zu stimmen. Selbst die kleine Schaar großer Theil der Verantwortlichkeit für die jeßige Lage fällt fchaft beantragte der Parteigänger Stambuloff's auf dessen Regierung ein Alle Mittheilungen wolle man richten an: William macht Annäherungsversuche an die russische Regierung. Chorne, 144, Barking Road, London , England. Man könnte beinahe sagen, bei uns ist jetzt alle Welt Alle Arbeiter blätter Partei, und Gerufsenfreundlich ausgenommen die Sozialisten, die werden um Abdruck ge- stets bekämpft haben. allein in ehrenhafter Weise alle russenfreundlichen Strömungen wertschaftsorgane- werden um Abdruck ge
beten!
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Dor
der
identifizirten. Was der Hannoversche Courier" alles
und der
Notiz giebt der Anschauung Raum, daß die beschließende Rammer, Die in Nr. 69 im Anschluß an den Leitartikel veröffentlichte Notiz giebt der Anschauung Raum, daß die beschließende Kammer, als sie die Straffache vor das Schöffengericht verwies, von Anschauungen und Rücksichten beeinflußt war, die der Richter in Ausübung seines Amtes aus seinem Jdeenkreise verbannen muß. Diese Auffassung ist eine völlig haltlose; die Staatsanwalte Sache schaft beantragte die Verhandlung der Straffammer und zwar mit Rücksicht darauf, daß das Diebstahlsobjekt einen hohen materiellen Werth darstelle. Die Straftammer legte lediglich dem Objekte den ökonomischen Werth bei und mußte auf grund des Gerichtsverfassungs Gesetzes die Ab urtheilung dem Schöffengerichte überlassen. Daß sich die Trozdem ist es sehr interessant zu sehen, wie Rußland , das beschließende Kammer bei ihrer Entscheidung von irgend welchen doch bisher den Fürsten Ferdinand als einen" Usurpator", einen Rücksichten bei diesem Prozesse politischer Natur nicht leiten ließ, Eindringling" und seine Regierung als eine" foburgische" bezeichnete, das Mörder entsandte, um den Fürsten verschwinden zu ergiebt die Thatsache, daß sie das Drängen der Staatsanwaltlaffen, indem es zu gleicher Beit erklärte, es würde, falls der schaft auf Verhaftung der arbeitslosen Angeklagten ablehnte." Redaktionell bemerken wir, daß die hier widerlegte AufLeben bliebe, nie und nimmer ihn Die Wiederversöhnung" der russischen Regierung mit Bul- Fürst am an= fassung von uns blos wegen der interessanten Darstellung, mit garien ist schon eine vollendete Thatsache. Fürst Ferdinand ist erkennen wie Rußland ihn jebt plöglich als Fürsten von der sie im Zusammenhange stand, veröffentlicht wurde, daß wir von allen Mächten anerkannt worden und das Fürstenthum Bulgarien anerkennt und zwar als erste aller europäischen uns aber, wie schon aus der Einleitung hervorgeht, mit ihr nicht zwischen Donau und Balkan ist mit einem nationalen Mächte. Die russische Diplomatie war wohl oder übel gezwungen, Herrscherhaus" versorgt. In der That, dieses Herrscherhaus ist ihre Taktik zu ändern, heute zu verleugnen, was sie gestern sagte, uns Bulgaren ziemlich theuer geworden, denn in der Zeit von ihre bulgarischen, antidynastischen Hussenfreunde zu verrathen 1886-96 hat es uns nur die Kleinigkeit von 24 Millionen und ihre Versprechen zu brechen. Die Ursache dieser neuen weiß. Er überrascht uns mit der Meldung, daß sich innerFranks gekostet. Das Budget", das heißt die Arbeiter Schwenkung der russischen Diplomatie ist vorzüglich von der halb der sozialdemokratischen Reichstags- Fraktion die Gegensäge bezahlten dem Fürsten seine Heirath, seine Hochzeitsreise, Mostowskja Wedomosti" in der Nummer vom 14. oder neuen wieder neuerdings verschärft haben". Dann weiß das Organ die Kosten für die Niederkunft der Fürstin, zu welcher Stils 26. Februar, dem reaktionärsten und panslavistischsten aller der Partei der Herren von Bennigsen, Hammacher, Paasche, Hey! von Oriola noch zu entdecken, daß der Kampf man Profefforen aus Wien kommen ließ. Ebenso hat das Bud russischen Blätter, erklärt worden. Wir lesen dort:„ Wenn der Staats- und get die Kosten für die Taufe des Prinzen Boris übernehmen streich und die Absetzung des Fürsten Battenberg zu keinem thatsäch- zwischen dem reichshauptstädtischen Partei- Organ müffen. Die Sobranje allein hat 300 000 Frants bewilligt, lichen Ergebniß geführt haben, wo ist denn ein Grund, zu glauben, Leipziger Volkszeitung" des Abg. Schoenlant mehr als ein blos außer den Summen, die von den Stadtverwaltungen von Sofia daß die Absehung Ferdinand's diese Ergebnisse gebracht haben zufälliger fei, ja daß er über die Meinungsverschiedenheiten und anderen Städten bewilligt worden sind. Der Fürst läßt sich würde?" Deshalb wollen wir uns mit dem Fürsten aussöhnen wegen der von der Partei einzuhaltenden sächsischen Landtags auch noch von dem Staat und den Städten Geschenke machen. und durch seine Vermittlung das zu erreichen suchen, was wir taktit erheblich hinausgehe; es ist ein Kampf des die Diktatur Die Geschenke bestehen in Staatsdomänen, Wiesen, Wäldern, durch seine Absegung zu erreichen beabsichtigten." Alles dies be- anstrebenden Parteiblattes gegen die unabhängige Parteipresse; Barts und sonstigen Ländereien. Am Tage nach der Taufe des weist nur die alte Thatsache, daß die russische Diplomatie weder bezeichnenderweise stehen die außerberlinischen Sozialistenblätter Brinzen Boris ließ er von der Sobranje 500 000 Frants bewilligen, Mord, noch Berrath, noch Lüge scheut, um ihren Endzweck zu überwiegend auf der Seite des Leipziger Organs soweit sie finanziell selbständig sind und nicht etwa aus Parteimitteln die dem Prinzen Boris, sobald er mündig ist, mit 7pCt. Zinsen und erreichen: ein fremdes Volk oder Land zu unterjochen. Binseszinsen ausgezahlt werden sollen. Gleich am zweiten Die russischen Zeitungen sind jetzt voller Lobeserhebungen unterstützt werden müssen". Unsere Leser wissen, daß in dem ganzen Salbader des Tag nach seiner Geburt wurde Prinz Boris zum Großritter des und entdecken an unserm Fürsten jeden Tag neue glänzende St. Alexander- Ordens für Tapferkeit" ernannt und jetzt, wo er Eigenschaften. Und da sie der Meinung sind, nur unter Slaven hannoverschen Blattes selbst ein Rörnchen Wahrheit vergeblich taum zwei Jahre zählt, ist er schon Besitzer einer beträchtlichen fönnte es solche friechenden Geschöpfe geben, so wollen sie mit zu suchen ist. Wir erwähnen diese Stilübung, die selbstverständ Geldsumme, die den Armen aus der Tasche genommen ist. aller Gewalt aus Ferdinand einen Slaven machen. So läßt lich den Weg durch die ganze Ordnungspresse machen wird, Die Taufe des Prinzen Boris hat der russischen Regierung z. B. Comaroff von der" Swet" den Fürsten und mit ihm die um ihren Ausgangspunkt festzustellen und um unsere Leser zu Die Presse der im vollen Verfalle befindlichen als Vorwand gedient, die Beziehungen zur bulgarischen Regie Bourbonen , Orleans und alle Roburger slavischen Ursprungs amüsiren. rung zu erneuern. Ich wiederhole, sie ist der Vorwand gewesen, sein. Andrerseits ist es anwidernd, Andrerseits ist es anwidernd, zu hören, wie der nationalliberalen Partei in Erörterungen über nicht eristirende nicht der Grund; denn der lettere besteht, wie wir später sehen Fürst Ferdinand für Ferdinand für die slavischen Biele, für die Gegensätze innerhalb der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion werben, in der neuen Richtung der bulgarischen Politit. Im Einheit des Slaventhums" und fürs Väterchen" fich ist ein heiteres Intermezzo in unserer sonst so ernsten Zeit.- Intereffe der Wahrheit muß vor allem hervorgehoben werden, daß begeistert, wie auf den Westen" schimpft, denn die freudige Erregung über die Wiederversöhnung" längst nicht so jest bestimmen die glänzenden Strahlen des Oftens meine 3u allgemein ist, wie die Regierungsblätter und ihre bezahlten funft und die meines Hauses." Zweifelsohne glaubt er nicht Agenten behaupten. Interessant ist es, diefe Thatsache von einem ein Wort von allen diesen Phrasen, die er sich aus irgend einem ruffenfreundlichen Oppositionsblatt wie dem 3name", dem panslavistischen Wörterbuch zusammengefucht hat; aber man darf Organ des Herrn Karaweloff festgestellt zu sehen. Diesem Blatt die Zivilliste nicht vergessen. Und schließlich ist es doch auch ist von den Regierungsblättern Mir" und Progreß" und angenehmer, ein Fürst, wenn auch nur eine russische Drahtpuppe schließlich auch von einem Abgeordneten der Sobranje unverzu sein, als ein österreichischer Lieutenant, der nur der Halbblümt der Vorwurf gemacht worden, monatlich 500 Rubel von welt bekannt ist.
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Ueber den Abgabentafriff für den NordOstsee- Ranal theilt die Berl. Corr." folgendes mit: Nach dem gestern vom Bundesrath genehmigten Gesezent wurf über den Abgabentarif für den Nord- Ostsee- Kanal foll die Frist, binnen deren die Festsetzung des Tarifs für die Kanalabgabe dem Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrath überlaffen bleibt, bis zum 30. September 1899 erstreckt werden. Der Abgabentarif vom 4. Juni 1895 ist erst seit 8 Monaten ( Schluß folgt.) in traft, es kann daher seine wirthschaftliche Wirkung noch nicht