hinter ihr stehenden Parteien entgegen unseren Befürchtungen ebenso ernst genommen werden wie von uns und daß sie durchgreifend und schnell verwirklicht werden. Wir sind der Meinung, daß Gefahr im Berzuge ist und daß bei allseitig gutem Willen die Maßregeln noch vor der Osterpause Gesez werden können. Wir fürchten, daß

die Zusammensehung der Preußenregierung ( Aha- Rufe!) und der heutige Aufbau der Preußenfasse ein ernstes Hindernis gegen einen erheblichen Teil der erforderlichen Maß­regeln bilden werden, besonders für die Kreditentlastung des Oftens. ( Stürmische Zurufe: Ostbank.) Nachdem der Young- Plan verwirt licht ist und ein äußeres Moratorium unmöglich geworden ist, wird an dem von der deutschnationalen Fraktion beantragten 3ahlungsaufschub nicht vorbeizukommen sein. Es ist Selbst­verständlich, daß er im einzelnen unter Berücksichtigung der Inter­essen aller Berufsstände ausgebaut werden muß.

Den polnischen Handelsvertrag werden wir jetzt ablehnen. ( Stürmische Zuruje: Jetzt.) Die bisher bekanntgewordenen Ab­fichten der Regierung erfüllen einen erheblichen Teil unserer For­derungen für die Landwirtschaft nicht. Diese Erklärung gilt auch angesichts der Ausführungen des Herrn Reichskanzlers über die Kontinuität der Handelspolitik, weil diese Kontinuität bisher ledig lich zu weiterem Rückgang der deutschen   Wirtschaftsverhältniffe geführt hat. Im übrigen ist die Regierungserklärung des neuen Rabinetts in feiner Weise geeignet, die Besorgnisse zu zerstreuen, die angesichts seiner Zusammensetzung bestehen. Der schwere außen­politische, innenpolitische und wirtschaftspolitische Gegen faß gegenüber der Regierung Müller- Curtius- Severing besteht auch gegenüber der neuen Regierung.( Gelächter. Zu den Kom munisten, die unausgefeßt lachen): Ihr unausgesetztes Lachen beweist mir nur, daß Sie sich in der Situation, in der Sie sich im Augenblid befinden, etwas unbehaglich vorkommen.( Heiterkeit.)

Der Wille zur Weiterführung des alten Kurses in der Außenpolitik wird durch die Beibehaltung des Ministers Curtius zum Ausdruck gebracht und durch die Beibehaltung Dr. Wirths bestätigt. Der französische   Ministerpräsident Tardieu hat unwidersprochen während der Young- Debatte in der Kammer festgestellt, daß die Minister Curtius und Birth im Einvernehmen mit ihm frei­willig der Sanktionstlausel zugestimmt haben, die sich ausdrücklich gegen eine etwaige Rechtsregierung in Deutschland   richten soll. Die Reichsregierung hat nicht einmal den Willen zum Ausdruc gebracht, die Verschiedenheit der Auslegung der außenpolitischen Berträge zu flären. Die Regierungserflärung besagt nicht, ob alle Behrmöglichkeiten ausgenußt werden sollen durch

Wie anno Dawes!

Die Deutschnationalen vor Tisch.

Ein Bild von dem Umfall der Deutschnationalen   erhält man, wenn man ihre Reichstagsabstimmung mit der Haltung ihrer Presse in den letzten Tagen vergleicht. So schrieb zum Beispiel noch am 1. April die Deutsche Zeitung":

21

Die Rechte tann durch alle diese Dinge nur in der Erkennt nis bestärkt werden, daß der Sturz dieser in sich zerklüfteten Regierung und damit Neuwahlen möglichst schnell er­zwungen werden müssen. Das Mißtrauen gegen die Regie­rung Brüning dürfte auf der Rechten sogar von Stunde zu Stunde größer werden, je mehr sich zeigt, daß Schiele ohne nennenswerte Sicherheiten und ohne politischen Einfluß in das Kabinett gegangen ist.

Einfluß in do

Am Abend des gleichen Tages konnte das deutschnationale Blatt folgende Entschließung einer Tagung der Deutschnatio nalen Boltspartei für Bielefeld   Stadt und Land nalen Bolkspartei feinem melden, die einstimmig nach einem Referat des deutschnationalen Landtagsabgeordneten Steuer gefaßt wurde:

,, Mit unserem Abgeordneten und Partei. führer Dr. Hugenberg sind wir der Ueberzeugung, daß eine Regierungsbeteiligung der Deutschnationalen   Bolkspartei erſt dann in Frage fommt, wenn ein vollständiger Kurswechsel gegen­über der bisherigen Außen-, Kultur- und Wirtschaftspolitik im Reich und gleichfalls in Preußen gewährleistet ist. Ein solcher Kurswechsel muß durch Reichstagsauflösung und Neuwahl erzwungen werden.

"

Mit Hugenberg!" Der Irrtum ist allerdings verzeihlich, wenn man die Hugenberg- Bresse der letzten Tage studiert, die in | genau dem gleichen Sinne schrieb. Am 1. April meldete der Hugenbergsche ,, Tag" als Schlagzeile:

tterhes

,, Brüning auf

terbings, ein feiner Aftpriderol uch in den folgender

Allerdings, ein feiner Aprilscherz! Auch in den folgenden Nummern wurde ständig die Meinung aufrechterhalten, daß die Sozialdemokratie Brüning gegen die Deutschnationalen retten würde.

VL38 ADISTSOC C

werden. Aus Raumgründen fönnen wir nur einige Zitate geben. Der Artifel beginnt mit folgenden Worten:

Ihr habt doch selber

-

Fünf Jahre lang hat dieses Wort die Deutschnationalen ver­folgt, menn fie die Regierung berannten. Sie hätten doch selber -wenigstens ein großer Teil der Mitglieder durch Zustim­mung zum Dames- Abkommen jene Politik ermöglicht, die sie nun bekämpften. Für das Young- Abkommen ist diesmal so hat sich die Bartei geläutert fein einziger Deutschnationaler einge­treten, auch feiner der zwölf Separatisten. Aber das Ihr habt Soch selber" hängt man ihnen nach wie vor an

-

und hofft, einen neuen Beweis für die Erb­dummheit etlicher Leute der Rechten in den nächsten Tagen produzieren zu können. Nämlich: um Schieles und um der Wirtschaft willen ihre Zustimmung zu dem neuen" Kabinett Brüning. Es ist alles nur Parteipolitit. Es ist alles nur auf Spaltung oder Schwächung der Rechten angelegt.

Und vom Anfang zum Schluß:

Jetzt hofft man zwischen Lipp' und Kelchesrand, zwischen Brüning- Rede und Abstimmung über ein Vertrauensvotum, auf neuen Zuzug.

Die schwarzrotgrüne Front soll es schaffen! Dann wäscht fein Menschenalter von den noch einmal Hereingefallenen das Fluchwort ab: 3hr habt doch selber...

21.

Man muß es Wort für Mort, Buchstaben für Buchstaben lesen: Dann wäscht fein Menschenalter von den noch einmal Hereinge­fallenen das Fluchwort ab...

iden

dann wäicht tein mend

och einmal herein

So schrieb Hugenbergs Organ am Mittwoch.

Am Donerstag stimmte die Hugenberg  - Partei geschlossen Brüning.

Noch deutlicher wurde der„ Lag" am 2. April. Da brachte für Bente ber Lag? chiff

er ein Reichstagsstimmungsbild unter der bezeichnenden Marte: Stim

Er schrieb:... und hofft, einen neuen Beweis für die Erb­bummheit etlicher Leute der Rechten in den nächsten Tagen produ­Dieser Artikel verdient eigentlich im Wortlaut festgehalten zu zieren zu fönnen." Berstanden? Berstanden? 210

tim antiwie anno Dawes." eineft sid igentlich i

than ustumingin

60

Gate Geheimnis vom Ruinenberg  .

Einsetzung der Baurate für den Panzerfreuzer B, nicht nur einer Anerkennungsrate in den Haushalt. Innenpolitisch dauert die Bindung an die Sozialdemokratie in Preußen fort. Eine grundsätzliche Kursänderung ist durch das Kabinett Brüning nicht beabsichtigt. Solange dies nicht der Fall ist, läßt sich fein wirkliches Reformprogramm durchführen. Wir vermissen auch die Ankündi­gung der Aufhebung der Maßregelung Thüringens  . Die margistische Macht in Preußen bleibt umgebrochen, wäh rend die Rettung der Staatswirtschaft vor dem Marrismus not­wendig ist. Unter Mißbrauch des Namens und Ansehens des Reichs präsidenten hat man

die Sprengung der deutschnationalen Partei verfucht

und dazu ein neues Parteifabinett der Mitte eingesetzt. Durch das ganze Bolt geht die Sehnsucht nach einer starten, stetigen und fach lichen Regierung, die nicht ein Spiel der schwankenden und wechseln. den Parteien, die Sehnsucht nach Ruhe und Ordnung in Wirtschaft, . Gesetzgebung und Verraltung, die heute zu parteipolitischen und persönlichen Zweden mißbraucht we: den. Das Finanzprogramm, das lückenlos von der Regierung Müller übernommen wird, und in erster Linie neue Steuerbelastungen bringt, findet nicht unsere Zustimmung. Zu den unklaren Bersprechungen von Sparmaßnahmen, Steuerfenfungen, haben wir kein Vertrauen. Bei aller Anerkennung der Reformbedürftigkeit der Arbeitslosen versicherung müssen wir darauf hinweisen, daß alles Herumturieren daran von untergeordneter Bedeutung ist gegenüber dem Problem, durch vernünftige Wirtschaftspolitik und eine den deutschen   Inter­effen dienende Handelspolitik, den zwangsweise feiernden Massen wieder zur Arbeit und zu erarbeitetem Brot zu verhelfen.

Die Hugenbergsche Erklärung wiederholt dann die Gegner­schaft gegen den Young Plan und sieht das Heil in der Gemeinsamkeit des Willens zur deutschen   Freiheit. Hiernach, so fährt Hugenberg   fort, haben wir gegenüber den Abfichten und der Zusammensetzung des neuen Kabinetts

weitgehendes Mißtrauen.

( Stürmische, minutenlang dauernde Heiterkeit. Der Präsident muß wiederholt start läuten, bevor einigermaßen wieder Ruhe ein­tritt. Die Kommunisten hören mit ihren Zwischenrufen erst auf, als nach mehrfachen Warnungen Abg. Torgler zur Ordnung ge­mufen wird.) Dann schließt Hugenberg  :

In erster Linie gründet sich dieses Mißtrauen auf die Aufrecht­erhaltung der Koalition mit dem Margismus in Preußen und auf die der nationalen Rechten gegenüber einge­nommene Haltung. Wir werden zu dem uns richtig erscheinenden Zeitpunkt die Folgerungen aus diesem Mißtrauensvotum ziehen ( Schallende Heiterfeit links, Gefächter, Pfurufe der Kommunisten, Händellatschen rechts, andauernde große Unruhe.)

Es folgt die namentliche Abstimmung über die Mißtrauens. anträge, deren Ergebnis bereits mitgeteilt ist. Bei der Verkündung des Ergebnisses ruft ein Kommunist: Hugenberg   rettet die SPD  . vor dem Wahlkampf!"( Große Heiterfeit der Soz.)

Im andauernden Bärm sezt Präsident Löbe die nächste Sigung auf morgen, Freitag, 1 Uhr, an. Tagesordnung: Deutsch  - polnischer Handelsvertrag, Angestelltengefeß. Schluß der Sigung gegen 13 Uhr.

Frick in der Arena. Hafenkreuzparade im Sechstagepalast.

Die Nationalsozialisten hatten gestern ihren großen Tag: Buis minister Frid war neben den Berliner   Heroen Goebbels   und Kube als Redner im Sportpalast angekündigt. Man sah auch einen Bertreter der italienischen   Faschisten, der sich aber über die Unterdrückung der Deutschen   in Südtirol   durch Mussolini   nicht äußerte. Rube nannte Frid den tüchtigsten Berwaltungsbeamten" der Hafenfreuzler. Wer es mit 30 Jahren zum Affeffor gebrach hat. muß allerdings eine ganz besondere Leuchte sein. Frick schalt auf den bösen Onkel Severing und gab sich als ein ganz artiges Kind aus: Er habe noch feine Personaländerung in der thüringiften Bolizei vorgenommen seit er Minister sei. Barum haben ihn dann the Nationalsozialisten überhaupt zum Minister gemacht? Seine roßtat, fo fagt er mit erhosener Stimme, wird die Einbürgerung 13 Ausländers Hitler   sein.

Goebbels   beschimpfte unter stürmischem Pfui in enburg" den Reichspräsidenten und bekannte sich dann mit

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Der Bruder des Getöteten wird Kuzbach gegenübergestellt.C

to psd ni nago 101 Das Geheimnis vom Ruinenberg  , der Mord an dem 1417jährigen Kaffenboten Hammermeister, ist noch immer in Dunkel gehüllt. Immer enger zieht sich aber das Neh der Indizien um den angeklagten Kutscher Kuhbach. Heute ist vielleicht fein schwerster Tag. graphic Nachdem gestern feine Freundinnen über seine großen Geldausgaben berichtet haben und heute eine der Schwestern des mitangeklagten Hummbeutel von seinen teueren Autofahrten von Botsdam nach Berlin   unmittelbar nach der Tat erzählten, erschien heute im Gerichtssaal der Bruder des Getöteten, ein Reichswehrsoldat. Unbegreiflich, mit welch frecher Stirn Stutzbach diesem Zeugen gegenüber geleugnet hatte, die Schuld an dem Tode seines Bruders zu tragen. Jezt gesteht er es ein, nur will er weder geraubt noch gemordet haben. Als der Zeuge, der drei Jahre älter ist als fein Bruder, nach sechsjähriger Trennung zur Beerdigung nach Potsdam   gekommen war, wurde ihm von dem Vormund des Getöteten Kuzzbach vorgestellt:„ Das ist der, der des Mordes an deinem Bruder verdächtigt wird." Da sagte ihm Kußbach: Wenn ich den fände, der deinen Bruder wirklich getötet hat, würde ich ihm alle Glieder abbauen." Etwa neun Monate später traf er Nutzbach zum zweiten Male. Erkennst du mich nicht?" fragte er ihn. Ich bin doch derjenige, der deinen Bruder totgeschlagen haben foll. Glaubst du wirklich, daß ich es gewesen bin?"„ Ja, ich glaube es", fagte ihm der Beuge. Bis jetzt bin ich fein Mörder gewesen", erwiderte Kußbach. Wenn ich aber denjenigen Priege, der deinen Bruder getötet hat, würde ich ihn totschlagen. Denn durch seine Schuld bin ich% Jahr in Untersuchungshaft gewesen."

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diesen Worten zum Barlamentarismus: diefen Worten zum Barlamentarismus: Dem Rabinett Brü ning müssen wir den Todesstoß versehen, damit die Na­tionalsozialisten mit 40 ober 50 Abgeordneten in den Reichstag ein­ziehen können. Fort mit diesem Parlament, das nicht mehr dem ziehen können. Fort mit diesem Parlament, das nicht mehr dem Willen des Volkes entspricht!"

Keine Schimpffreiheit mehr! Die 3mmunität wird aufgehoben.

Hamburg  , 3. April.

Die Bürgerschaft beriet bie Anträge des Geschäftsordnungs­ausschusses über Aufhebung der 3mmunität der Abgeord neten 5 üttmann( Nationalsozialist) und Dettmann( Rom­munist). Der Ausschuß beantragte, die Immunität des National sozialisten Hüttmann, der in einer Versammlung der National sozialistischen Arbeiterpartei in Ratibor   den Reichstagsabgeordneten Bernhard( Demokrat) des Landesverrats beschuldigt hat e, entsprechend dem Antrage des preußischen Justizministers aufzuheben, dagegen die Aufhebung der Immunität des Kommu­nisten Dettmann, der sich an Umzügen im Bannfreis beteiligt hatte, zulehnen. Die Bürgerschaft machte die Anträge zum Beschluß.

Admira srebellion in Japan  . Admiralstabschef rebell ert gegen Marinefonzeffionen der Regierung.

London  , 8. April.

Der Korrespondent der Times" in Tofio meldet: Die Hoffnung der japanischen Regierung, daß der Widerstand der Marinefreise gegen das Reed- Matsudaira- Kompromiß nicht zum Aeußersten ge­trieben werden würde, ist gestern zerstört worden Der Chef des Marinestabes Admiral Kato unterbreitete dem Kaiser, bei dem er auf Grund seines Amtes freien Zutritt hat, eine Dent. schrift, über deren Inhalt nichts bekannt geworden ist, von der aber geglaubt wird, daß sie gegen die Regierungspolitit lebhafte

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Als dann als nächster Zeuge der Kriminalbeamte Smetoms ausführlich schildert, wie der Angeklagte zu feinem Teilgeständnis gelangt ist, schluchzt dieser auf. Man merkt es ihm on, wie ihm das Ganze nahe geht. Der Zeuge hat die Sache Kuzbach erst im Dezember 1928 zur Bearbeitung erhalten. Bis zu diesem Augen­blid war die Kriminalpolizei davon ausgegangen, daß der Mord erst nach 12 Uhr begangen worden fei. Ruzbach fonnte aber von diesem Zeitpunkt an ein untrügliches Alibi nachweisen. Die Nachprüfung der Angaben der Zeugen, die behaupteten, den getöteten Hammermeister noch um 11 Uhr gefehen zu haben, ergab, daß das nicht der Fall gewesen sein tommie. Der Tod des Siebzehn­jährigen mußte also früher erfolgt sein. Außbach war aber nicht in der Lage, für die Zeit von 211 bis 12 Uhr sein Alibi nachzu­weisen. Erst eine Reihe weiterer Vernehmungen führten zu seinem bollfommenen 3usammenbruch. Zuerst sprach er un­verständliches Zeug, dann bequemte er sich zu einem Teilgeſtändnis und erzählte, wie er Hammermeister getroffen, wie dieser ihm die angeblichen Stullen zugesteckt, wie er auf dem Ruinenberg ihn mit seinem Revolver bedroht und er, Kuzbach, ihn dann niedergeschlagen habe. Er blieb aber dabei, feinen Pfennig Geld genommen zu haben. Als die Buchmacher seine Renmgewinne beftritten, erklärte er, das viele Geld in Spielflubs gewonnen zu haben. Dabei bleibt er auch heute noch.

Die Gerichtsverhandlung dürfte nicht mehr viel Ueberraschungen ergeben. Von Interesse dürfte höchstens noch die Aussage des Kriminalrats Gennat fein. Das Urteil ist mitte nächster Woche zu erwarten.

Opposition macht. Ein solches Vorgehen ist der ernst este Schritt, den ein Offizier tun tann. Sein offenbarer Zwed ist, solchen Wider­stand gegen den Londoner   Plan hervorzurufen, daß der Geheime Staatsrat die Ratifizierung des, Abkommens ablehnt. Wie veit die Wirkung des Schrittes des Admirals gehen wird, bleibt abzuwarten.

Berlins   Etat.

Bom Magiftrat heute verabschiedet.

Der Magiftrat verabschiedete am Donnerstag nach 2( n hörung der Vorsitzenden der Bezirksämter den Haushalts­plan für das Etatsjahr 1930/31. Der stellvertretende Stadttämmerer Cange wird den Haushaltsplan am 10. April in der Stadtverordnetenverfammlung einbringen. Der Haushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit rund 1,15 Milliarden( im Borjahre rund 1,137 Milliarden) ab.

Zu seiner Dedung sind die bereits in der Vorlage des Nach­tragshaushalts 1929 vorgesehenen Einnahmen erforderlich. neue Ausgaben der Außerordentlichen Verwaltung sind nicht eingestellt. Die Einzelheiten des Haushalts wird der Stadttämmerer in feiner Etatsrede erörtern.

In der Besprechung der Bezirksbürgermeister wurde von seiten des Magistrats wie der Bezirksämter einmütig der Ansicht Ausdruc gegeben, daß die gespannte Finanzlage der Stadt nach wie vor die allergrößte Sparfamteit in der Haushaltsführung erfordert.

Dr. Hans Luther   hat mit dem heutigen Lage sein Amt als Reichsbantpräsident übernommen.

Vor Gandhis Berhaftung. Die Lage in Indian hat sich ver. schärft. Die Berhaltung Gandhis   dürfe, wie der Sonderberichte erstatter des" Daily Telegraph  " aus Bombay meldet, voraussichtlich bei seiner Ankunft an der Küste am fommenden Sonnabend er folgen. Die Polizei in Surat, wo Gandhi   am Mittwoch eint af, ist zur Berhaftung bei Verlegung des Salzmonopols ermäch.igt worden.