Statistit der Abstimmung.

66 Stimmen Mehrheit für Brünina.

Das Ergebnis der Abstimmung über die Mißtrauens. anträge ist nach seiner endgültigen Feststellung dahin zu berichtigen, daß nicht 252, sondern 253 Abgeordnete gegen die Anträge gestimmt haben, 187 dafür.

An der Abstimmung über die Mißtrauensanträge im Reichstag haben 50 Abgeordnete nicht teilgenommen. Die fehlenden Abge ordneten verteilen sich auf die einzelnen Frattionen wie folgt:

Sozialdemokraten: Beims, Bod, Otto Braun  , Egger ſtedt, Frölich, Graf, Graßmann, Hermann, Hilferding  , Hoffmann­Kaiserslautern, Husemann, Jädel, Limberg, Lübbring, Müller Franken, Nomad, Frau Pfülf, Remmele, Schlice, Robert Schmidt, Schred, Frau Schulz, Staab, Steintopf.

Deutsch nationale Boltspartei: Dr. Bang, Got, Haag, Soth, Wege.

Zentrum: Ersing, Dr. Kaas. Rommunisten:

Daußenberg, Dengel, Dietrich, Gräf  

( Dresden  ), Heckert, Pfeiffer, Thälmann  .

Deutsche   Boltspartei: Albrecht. Demokraten: Erkelenz  , Dr. Haas, Lemmer. Wirtschaftspartei: Borrmann, Dunkel, Dr. Jörissen. Arbeitsgemeinschaft:

Christlich Nationale

Juller, Klönne.

=

Bayerische   Boltspartet: Dauer. Nationalsozialisten: Wagner. Deutsche Bauernpartei: Haindl

Von den fehlenden sozialdemokratischen Abgeordneten war ein großer Teil frank oder verreift.

Die Finanzforgen des Kabinetts.

Parteiführerbesprechunaen.

Am Donnerstag nachmittag hat eine Berhandlung der Führer der Regierungsparteien über das Finanzprogramm der Re­gierung ftattgefunden.

Der Steuerausschuß des Reichstags soll heute morgen mit der Beratung der Finanzgesetze beginnen.

Die Einigung der Regierungsparteien scheint Schwierig teiten zu begegnen. Der Demokratische Zeitungsdienst spricht von Bestrebungen, ein Kompromiß zwischen Biersteuer und Umfassteuer herbeizuführen, ferner von der Absicht des Reichs. tanzlers, im Notfall mit Hilfe des Artikels 48 Biersteuer und Benzinsteuer in Kraft zu setzen.

Lindeiner Wildau unerwünscht. Mißtrauen in England gegen die Ablehner des Houna- Plans London  , 3. April.  ( Eigenbericht.)

Frick auf der Rippe.

Mißtrauensvotum mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Weimat, 3. April( Eigenbericht.)

In der Donnerstagfihung des Thüringischen Landtags wurde der sozialdemokratische Mißtrauensantrag gegen den der fozialdemokratische Mißtrauensantrag gegen den Innen- und Bolfsbildungsminifter grid mit 25 gegen 25 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt Für

den Antrag stimmten die Sozialdemokraten, die Kommunisten und der Demokrat, dagegen die Deutschnationalen, der Landbund, die Wirt­schaftspartel, die Nationalsozialisten und zwei Mitglieder der Deut­fchen Bolfspartel. Drei Mitglieder der Deutschen Boltspartei enthielten sich der Stimme.

Die sozialdemokratische Fraktion des Landtags zählte vor der Abstimmung nochmals das Günbenregister Frids auf. Der Borsigende der Deutschen   Boltspartei Dr. Bigmann verlas eine Erklärung, in der es heißt, daß die Boltspartei ihre Stellung zu den Regierungshandlungen des Staatsministers Frid schon wiederholt betanntgegeben habe. Sie tonne einige dieser Handlungen nicht billigen, zum Teil habe ste nichts dagegen einzuwenden. In dem Streitfall mit dem Reichs­innenminister habe die Bolkspartei der Regierungserklärung zuge stimmt. Sie habe deshalb feine Beranlassung, nochmals Stellung

zu nehmen, zumal der Antrag der Sozialdemokratie mir eingebracht morden sei, um der Deutschen Boltspartei Schwierigkeiten zu machen und die Regierung zu stürzen. Sie wünsche aber, daß die Regierung meiterarbeite und das begonnene Bert erfolgreich zu Ende führe Das Ergebnis der Abstimmung rief allgemeine Heiterteit her­vor, weil die Deutsche   Bolkspartei vorher genau berechnet hatte, wie fie ihre Abstimmung einrichten mußte.

Die Hafenfreuzler find verstimmt.

Weimar  , 3. April.  ( Telaion.)

Bie man hört, find bie Nationalsozialisten wegen der Haltung der Deutschen Boltspartei bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum gegen Frid start verstimmt. In par lamentarischen Kreifen spricht man bereits von einer Regierungs. trife. Die Nationalfozialisten wollen jedoch bis zur Rückkehr Frids aus Berlin   nichts unternehmen.

Fortsetzung der Reichsaffion.

Das Reichstabinett wird sich in der tommenden Woche mit dem Fall Frid" beschäftigen. Es verlautet, daß Reichsinnenminister Dr. Birth beabsichtigt, die von Severing gegen den Butschisten in Beimar begonnene Aktion fortzufezen.

Höhere Schule/ Bildungsprivileg

Beratung des Kultusetats im Landtag.

Der Preußische Landtag   beendete am Donnerstag bei der zweiten Lesung des Rultusetats die Aussprache über den Abschnitt Boltsschule". In der Besprechung des Abschnitts Höhere Schulen erhält das Wort

"

Abg. Frau Dr. Begscheider( Soz.):

Das Kernstüd der Programmrede des Unterrichtsministers war feine Rampfanjage gegen das Bildungsprivileg. Deshalb zeigen wir für die höheren Schulen so großes Interesse, weil sie nach unserer Meinung auch den minderbemittelten Begabten offenstehen sollen. Aus diesem Grunde bekämpfen wir jede Schulgelderhöhung, die fich aber leider aus der freigenden Belastung der Kommunnen zwangsläufig ergibt.

Das Schulgeld ift eine der ungerechtesten Gebühren, und wir werden barum auf eine fozialere Gestaltung hinarbeiten burch eine Staffelung nach dem Einkommen.

Leiber

Die Ausgaben der höheren Schulen fönnen durch eine plan­wirtschaftliche Zusammenfassung herabgedrückt werden. müssen aber immer noch 258 private mittelschulen unters ftugt werden, obwohl der Staat bei pielen von ihnen beide Augen zubrüden muß, da sie nicht ben gefeglichen Anforderungen entsprechen. Als ein Mittel, das Bildungsprivileg zu durchbrechen, betrachten wir auch die Aufbauschulen.

Prüfungen. Angesichts der Ueberfaftung der Boltsbildner müffe endlich ein Ausgleich in der Besoldung stattfinden, da alle Lehrer Der Rebner tritisiert jobann die gleiche Verantwortung tragen. einige Fälle reaktionärer Beeinflussung von Schülern an höheren Lehranstalten.

Ministerialdirektor Jahnte beantwortet hierauf eine fommu nistische Große Anfrage dahin, daß die Beschwerde des Arbeiter Abiturienten Schneider in Neukölln gegen seine Entlassung ableh nend beschieden werden muß.

Es folgt die Aussprache über den Abschnitt Universitäten". Nach dem Berichterstatter Abg. Dr. Chajes( S03.) verlangt Abg. Dr. Hoffmann- Münster( Dnat.) Geistesfreiheit für die Universitäten auch in politischer Hinsicht. Er fommt auf den Streit der Studentenschaft mit dem Kultusminister Dr. Beder zu sprechen und gibt der Erwartung Ausbrud, daß der neue Kultusminifter Grimme diesen Gegenfaß ausgleichen möge.

Hierauf wird die Beiterberatung abgebrochen und auf Freitag 11 Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem fleinere Borlager

Der Datty her alb berzeidet die über die Nachfolge Edermann- Urteil wird revidiert. des deutschen   Botschafters Sthamer verbreiteten Gerüchte und spricht die Hoffnung aus, daß die Melbung, melche von der ge Reichsgericht gegen die Schweriner   Juftigungeheuerlichfeit. planten Berufung des nolfstonservativen Reichstagsabgeordneten Leipzig  . 3. April.  ( Eigenbericht.) Lindeiner Bilbau auf den Londoner Botschafterpoften Die Philologenfchaft macht zwar alle Anstrengungen, bieſe Inſtitute Der Beutnant zur See a. D. und jezige Raufmann Eder. wissen will, nicht den Tatsachen entspricht. Sinbeiner auf ihrem jezigen Stand zu belassen. Es sollen Ausleseschulen für mann murde im September 1929 von einem Schweriner   Gericht Bildaus außenpolitische Hauptleistung sei bisher feine Reichsbesonders Begabte jein. Bir dagegen verlangen die Förderung und von der Anlage der fahrlässigen Tötung freige tagsrede gegen den Young Plan gewesen. Seine den Ausbau der Aufbauschulen und besonders da, wo sie auch der Qualifikation für den Londoner Boften beruhe angeblich auf seiner Induſtriebevölkerung zugute tommen. Dadurch, daß ihr nach Absprochen. Der 5. Straffenat des Reichsgerichts hob dieses Urteil am folvierung der Bolksschule die Aufbauschule die Gelegenheit zur Donnerstag auf und verwies die Angelegenheit zur nochmaligen Freundschaft mit einigen einflußreichen Ronservativen in Beiterbildung gibt, durchbricht man am besten das Bildungsprivileg. Berhandlung an die Borinstanz zurüd. London  . Solch eine Ernennung, so schließt das Blatt, müßte, milde( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ausgedrückt, als eigenartig bezeichnet werden.

Für eine wahre Sozialpolitik!

Rudolf Wiffell spricht in Spandau  .

In einer überfüllten Streismitgliederversammlung der Spanbauer Sozialdemokraten sprach gestern Genoffe Rudolf Biffelt über die sozialpolitischen Fragen der Gegenwart.

Genosse Wissell führte aus, die außerordentlich hohe Zahl der Erwerbstojen, die sich gegenüber dem sibirischen Winter 1929 in diesem Jahre noch erhöht hat, stellte große Ansprüche an die Kaffe der Arbeitslosenversicherung, denen diese nicht gemadyfen war. Dieser Umstand und die Ereignisse des Vorjahres führten zu einer Bin chofe in den bürgerlichen Streifen die eine durchgreifende Aenderung der Arbeitslosenversicherung, b. h. eine Minderung der Leistungen Derlangten. Für uns aber erhob sich die Frage: Sollen die Kranten, die Invaliden, die Arbeitslosen auf der Straße liegen, damit die Bürgerlichen unter minderung der Leistungen den Etat decken? Unseren Bemühungen aber stellte sich das mit erstartten Kräften zu­fammengeschlossene Bürgertum entgegen. Im Kabinett Müller manen mit 4 sozialdemokratische gegen 8 bürgerliche Minister. Wir haben oft nachgegeben, ich felbft habe oft innerlich ,, Rein" gejagt, obwohl ich äußerlich Ja" sagte, weil ich erkannte, daß der Borteil für die Arbeiterschaft den Nachteil des Ausscheidens überwog. Golche Situationen lagen vor bei der Invalidenversiche. rung, bei der Reichswochenhilfe und bei der werte schaffenden Arbeitslosenfürsorge. Jeßt aber geht es um die Arbeitslosenversicherung schlechtweg. Im Robinett Müller felbft war Einigung erzielt worden, aber von den Roalitionsparteien wollte die Boltspartei abfolut nicht mitmachen. Sie verlangte gleichzeitig Steuerermäßigung und Abbau der Leistungen. So kam es zum Bruch. Unsere Frattion hat schwer gerungen, der Augenblick zum Austritt schien vor allem deshalb

nicht erwünscht, weil Severings Attion gegen Thüringen   im Gange

war. In der Frage des Abbaues ber Erwerbslosen­persicherung an sich gab es bei uns allen nur ein glattes Rein. Ich sagte mir als Reichsarbeitsminister, baß ich als Sozialdemokrat nur Hand in Hand mit Partei und Gewerf. schaften arbeiten fanm Deshalb gingen wir aus der Regierung. Auch das Kabinett Brüning wird, vor allem weil ein Bentrums gewerkschaftler   ein Reichsarbeitsminister ist, feinen Abbau wagen. Wir stehen im Kampf gegen dieses Kabinett wegen feiner allge noeinen Einstellung und wir wissen, daß wir in diesem Kampf legten Endes die Sieger sein werden!

Diese Ausführungen murben mit stürmischem Beifall auf. genommen.

Wahl des Candeshauptmanns von Sachsen  . Der Provinzial. landtag hat in feiner Sigung am 3. April Dr. Hübner auj 12 Jahre zum Landeshauptmann der Provinz Sachsen   mit einer ftarten Mehrheit oon 78 Stimmen wiebergewählt.

Es ist daran gezweifelt worden, daß das Bekenntnis des Ministers zur Toleranz mehr als Morte enthalte. Toleranz tann auch eine Auffassung dulden, die den jezigen Staat verneint.

Aber es wäre teine Toleranz, die es duldet, daß die Kinder foftematisch zu Schulstreits aufgeheht werden, oder die ruhig zufieht, daß eine wüste politiche Propaganda Schüler zu Teil­nehmern an polit.jchen Morden machi ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Autoritätsgebante leiden und die Schüler müffen zu der Auffaffung

Darunter muß der

tommen, daß in der Schule, der sie unterstehen, nicht alles in Ord nung ist. Es muß dafür gesorgt werden, daß Reftoren, die sich gegen folche Berhegungen wenden, von der Aufsichtsbehörde geftügt wer ben. Es ist unerträglich, wenn republikanische Zettelverteiler vor einer Schule von der aufgeftachelten Jugend verprügelt werden. In einer solchen Atmosphäre fönnen die Schüler nicht gebeihen, müssen fie später zu zwiespältigen Menschen werden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

*

Das Schweriner   Gericht hatte feinerzeit eine feltfame Ronftrut tion vorgenommen, um den Fememörder Edermann unter die Amnestie zu bringen. Es hatte angenommen, baß ein sogenanntes Staatsnotmehrrecht bestehe, das der Angeklagte mit den Mord an einem angeblichen Spion fahrläffig überschritten habe, so daß nicht Mord, sondern fahrlässige Tötung vorliege. Der 3meddarafter des Urteils war offensichtlich.

Kompliment für Krestinsti.

In der Roten Fahne".

,, Sie freffen vereint, fie faufen vereint." Mit diesem schönen 3itat veröffentlicht die Rote Fahne" vom Donnerstagfrüh ein Bild von der Eröffnung des Hauses des Reichsverbandes der deutschen Preffe und bezeichnet dabei die Genoffen Severing und Löbe, die mit dem Demokraten Dietrich und anderen Gästen an einem Tische figen. An demselben Tisch Nr 16 fißen auf der anderen Seite, auf dem Bilde der Roten Fahne" nicht wieder. gegeben, der Bürgermeister von Danzig  , Sahm, und der Sowjet­botschafter reftinfti neben dem preußischen Finanz­minister Hoepfer- Aschoff.

Die Rednerin fezt sich hierauf für eine startere eran ziehung der Frauen als Lehrerinnen an die Mädchen Schulen und die pädagogischen Akademien ein und schließt: Die höhere Schule ist heute noch für viele das Ideal Diele Auffassung wird sich erst mit der Berwirklichung sozialer Gefeße in der Wirtschaft ändern. Aber wir tönnen jeẞt schon insofern ändern, der Wirtschaft ändern. Aber wir fönnen jezt schon insofern ändern, als wir sie neben die Berufsschule, neben die aufbauende Boltsschule Also das führende Mitglied der Erefutine der 3. Internationale, ftellen als Berufsschulausbildung für die theoretisch und zum Sprachenlernen Begabten. Der Ausdrud Höhere Schule" ist schlecht reftinfti, figt um den gleichen Tisch, den die Rote Fahne  " gewählt. Sie müßte eigentlich, wie in Desterreich, im Gegenja zu mit dem schönen Sprüchlein versieht: Sie freffen vereint, fie Ben Hochschulen, Mittelschule heißen und sollte die spezielle Auslaufen vereint, sie haben alle nur einen Feind: die Proletarier!" bildung vermitteln für die spezielle Begabung aus allen Teilen des Ein schönes Kompliment für den tommunistischen Genossen Bolkes.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Kreftinfti, das die„ Rote Fahne" da verübt!

logischen Nachwuchses für ungenügend. Die Gefahr einer Politi Abg. Dr. Weißmann( Dnat.) hält die Ausbildung des philo. fierung der Schule durch Republikanismus könne nur durch Tole rang beseitigt werden. Statt imanermettreden und Behandlung Don tosmopolitischen oder paropäischen Ideen sollte sich die höhere Schule mehr auf nationale Bürde einstellen. Ein Schüler­austausch mit Frankreich   müsse solange unterbleiben, als noch ein französischer Soldat auf deutschem Boben steht. Die Barität zwischen tathol schen und evangelischen Lehrern müßte beffer gewahrt werden.

Abg. Frau Wronta( 3.) fordert einen einheitlichen Sprachen lehrplan. Zuerst müsse Franzöfifch gelehrt werden, weil es eine schwerere Sprache als Englisch   ist. Die Klaffenfrequena fei an vielen Lehranstalten viel zu hoch. D'e fonfessionelle Barität fei der Stärke des fatholischen Boltsteiles entsprechend in der Lehrer fchaft nicht genügend gewahrt.

Abg. Dr. Ausländer( Komm.) häft die Berwirklichung des Ministerprogramms für unmöglich, weil die Sozialdemokratie durch ihre Koalitionsbindung an das Zentrum tulturpolitische Ziele nicht mehr durchsetzen tönnte.

Abg. Frau Thöne( DBp.) erklärt, daß trop Vereinfachung des Berechtigungswesens die Reifeprüfung bleiben müffe. Die höhere Schule sei im Etat gegenüber den pädagogischen Afa­demien zurückgesetzt. Die Rednerin seht sich mit dem Zentrum aus­einander und bestreitet, daß die katholische Konfeffon unter der Lehrerschaft an den höheren Schulen zu wenig berücksichtigt sei.

Abg. Dr. Bohner( Dem.) fordert einheitlichere Gestaltung der

Betrügerischer Bankrott.

Die Schwenfung der KPD.  - Zentrale. Unter der Ueberschrift der betrügerische Bankrott des ultra­linken Kurses" schreibt August Thalheimer   im Organ ber tommunistischen Rechtsoppofition über die Schwentung der Zentrale der KPD.  :

nun vor.

"

,, Das 3R. der KPD. ist nach schweren Mühen endlich von der fälligen Nachäffung der Wendung in der Kẞdsu. entbunden. In einer Resolution des Plenums des 3." fomie in einem begleiten den Artikel der Roten Fahne" vom 25. März liegt die Mißgeburt Das 3R. det KPD.   hat sich reblich bemüht, bis ins kleinste, bis aufs Räuspern und Spuden das russische Vorbild nach zuahmen. Herausgekommen ist nur ein lächerliches Berr bild, ein faules Manöver, ein wirrer Knäuel schreiender theore tischer und praktischer Widersprüche.

In der KPD. handelt es sich um ein faules Manöver: um den Versuch, den Bankrott der ultrafinken Linie zu verschleiern die Berantwortlichen zu retten und die gefährlicen Stellen des ultralinten Kurses nicht nur nicht zu beseitigen, fovern fie noch zu verschärfen."