2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 70.

Reichstag .

66. Sigung vom 21. März, vorm. 103/4 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Graf Posadowsky. Die zweite Berathung des Etats wird fortgesetzt und zwar in der Debatte über den Antrag Lieber wegen der Verwendung der Ueberschüsse für die Schulden tilgung.

regeln. Der Staatssekretär hat

in

Sonntag, den 22. März 1896.

Schluß 23/4 Uhr.

13. Jahrg.

Parlamentarisches.

Der Ausland

( Sehr richtig! links.) Richtiger fände die Bestimmung im An- Regierungskommissar Krohne erwidert, daß die Tret. leihegesetz ihren Play. Wenn wir das Anleihegesetz verwerfen mühle und alle Maschinenarbeit aus den Gefängnissen ent­tönnen, fönnen wir es auch nur bedingungsweise genehmigen. fernt sei. Warum kann der Bundesrath erst am Montag Stellung nehmen? Abg. Möller( natl.): Man könnte die Bedürfnisse des Warum erst am Montag? Die Herren sollen noch nicht alle Staates in den Gefängnissen herstellen lassen. Instruktionen haben. Eine solche Ausrede sollte man doch nicht Die Petition wird der Regierung zur Erwägung über­aufkommen lassen. Der Antrag ist seit acht Tagen wiesen. bekannt. Man kann doch innerhalb 24 Stunden tele- Alle übrigen Petitionen werden nach den Kommissions­graphisch oder telephonisch die Instruktion einholen. Bei anträgen erledigt. den neuen Steuern treten die Finanzminister der Reihe nach Montag 11/2 Uhr: Anerben- Gesetz. Die Budgetkommission beantragt, ihren früheren Beschluß hin und halten ihre Reden; warum bleiben sie denn jetzt dem unverändert zu genehmigen. Reichstage fern? Wir wollten doch am Dienstag die Oster­Berichterstatter Abg. Lieber: Man könne die Anleihen ferien anfangen lassen. Auf die diätenlosen Reichstags- Abgeordneten entsprechend vermindern. oder ganz verschwinden lassen, muß doch mehr Rücksicht genommen werden, als auf die hoch­indem man die Matrikularbeiträge erhöht, oder man könnte in bezahlten Reichs- und Staatsbeamten, die ein paar Tage länger einem Spezialgesetz, dessen Zustandekommen vor der Ver- in Berlin bleiben. Es wird schwer sein, über den katholischen Die Kommission des Abgeordnetenhauses für das Ge­abschiedung des Etats gesichert sein müßte, die Sache gesondert Feiertag hinaus den Reichstag zusammenzuhalten. Da töten meindewesen beantragt, eine Anzahl Petitionen, soweit sie die hierauf gestern Abend vielleicht die Herren vom Bundesrath mit dem Etat in den April gefeßliche Regelung der Fürsorge für die inter­bliebenen der besoldeten Gemeindebeamten der Kommission folgende Erklärung Au Protokoll gefchickt werden. Wenn die Herren erst am Montag mit ihrem nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten bes gegeben:" Bezüglich dessen, was ich zu sagen habe, Borschlag kommen, dann sollen sie ihn materiell so gestalten, daß er stehenden Vorschriften verlangen, der Staatsregierung zur Be­bitte ich zwischen den Erklärungen zu unterscheiden, welche gleich schlankweg angenommen werden kann. Heute an dem rücksichtigung, im übrigen als Material zu überweisen.- ich zur zur Zeit für die die verbündeten Regierungen abgeben 25 jährigen Jubeltage wäre es doch ein sonderbares Ding, wenn rücksichtigung, im übrigen als Material zu überweisen. kann und denjenigen Erklärungen, welche die Stellung der fönig eine solche Frage scheitern sollte an kleinlichen juristischen Be­Itch preußischen Regierung betreffen. Der Bundesrath wird denken; es wäre zu bedauern, wenn der Reichstag sich nicht start Montag zur Sache beschließen und möchte ich annehmen, daß sich genug fühlen sollte, seine Stellung festzuhalten. Ich hoffe, daß die Mehrheit desselben dahin schlüssig machen wird, dem Reichsmateriell unsere Absicht durchgeführt wird. tag einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher dem Gedanken des Antrages, mit einer Schuldentilgung im Reiche zu beginnen, prat­tischen Ausdruck geben wird. Die königlich preußische Regierung ist ihrerseits bereit, im Bundesrathe einem Gesezentwurf zu zustimmen, welcher die Ueberschüsse des Jahres 1896/97 zur Hälfte für die Abminderung des Schuldentitels einbehält. Bezüglich der grundsätzlichen Stellung der Bundesregierungen zu dieser ein­maligen Schuldentilgung und zu der Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten kann ich nur auf meine Erklärung in der heutigen Sigung des Reichstages bezug nehmen." Die Erklärung des Schatzsekretärs giebt keine Hoffnung, daß in Abg. von Gültlingen ( Rp.) enthält sich angesichts der in die Schuldentilgung auch hineinbezogen werden die Jahre Aussicht gestellten Vorlage des Eingehens auf die Sache. Seine 1895/96 und 1894/95. In der Kommission waren auch einzelne Freunde feien auch für die Schuldentilgung im Reiche, aber sie Bedenken gegen die rückwirkende Kraft des Antrages vorhanden. könnten sich nicht auf den Boden des Lieber'schen Antrages Aber die Entscheidung wird ja erst in dritter Lesung kommen und die Kommission stand daher vor der Frage, ob sie hier für die zweite Berathung eine Lücke lassen sollte oder ob sie den An­trag jetzt zur Annahme empfehlen solle, vorbehaltlich der Aenderung in dritter Lesung, nachdem die Regierungen dazu Stellung ge nommen haben. Für das letztere entschied sich die Kommission in ihrer großen Mehrheit mit allen gegen 5 Stimmen. Der Vorbehalt tönnte leicht dahin führen, daß wir nicht in den ersten beiden Tagen der nächsten Woche, sondern erst zum Schluß der Woche zur Fertigstellung des Etats kommen; nachdem eine Verständigung über die Frage mit den Regierungen erzielt sein wird.

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Abg. von Manteuffel( t.): Meine Freunde stehen dem Ge- der Textilarbeiter in Koffbus. danken der Schuldentilgung oder richtiger der Verminderung der Die Situation ist unverändert und Aussicht auf Beendigung Schuldenvermehrung durchaus freundlich gegenüber. Es sind des Streits ist ausgeschlossen, sofern die Fabrikanten auf ihre aber so wichtige prinzipielle und staatsrechtliche Bedenken gegen unerhörten Bedingungen beharren. den Antrag der Budgetkommission erhoben worden, daß man Einen Hezartikel niedrigsten Kalibers leistete sich in Sachen diese doch nicht so ohne weiteres von der Hand weisen darf. dieses Ausstandes die Bossische Beitung", das Blatt Wir legen auf die heutige Abstimmung absolut keinen Werth, des„ honetten" Theiles des Bürgerthums. Zweck des Artikels ist, denn es steht eine Vorlage in Aussicht, welche die augenblicklich die Arbeiter zum Treubruch gegen ihre selbstgewählte Leitung, bestehenden Schwierigkeiten aus der Welt schaffen will. Warten also zu einer moralisch durch und durch verwerflichen Handlung zu wir doch erst diese Vorlage ab! verleiten. Benugt wird dabei eine Erklärung der Spinner der Kottbuser Firma Engelmann u. Stephan, die im dortigen Anzeiger" ver­öffentlicht war und worin es hieß, die in der Versammlung am 13. März über die Dauer der Arbeitszeit in jener Fabrik ge­machten Angaben feien unwahr. Sie, die Spinner, hätten durch­schnittlich nicht länger als 10-11 Stunden täglich gearbeitet und seien mit dem Lohne zufrieden gewesen.

stellen.

Abg. Hammacher( natl.) stimmt im Namen seiner politischen Freunde den Ausführungen des Herrn von Manteuffel zu.

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Mag diese Erklärung wahr sein oder nicht, sie ist ein ver. Abg. Fritzen( 3.): Die Abstimmung hat doch eine Be- einzeltes Borkommniß und beweist daher nichts gegen die deutung, denn sie bietet die Handhabe für die weiteren Verhand- Behauptung, daß die Verhältnisse in anderen Fabriken höchst lungen. Deshalb bitte ich alle Herren, welche für den Antrag unbefriedigende waren. Der„ Vos. 3tg." genügt aber diese eine materiell sind, heute demselben zuzustimmen. Die Form ist gleich, Erklärung, um darzuthun, daß nicht die Fabrikanten, sondern die aber daran müssen wir festhalten, daß die Ueberschüsse des leitenden Personen der Arbeiter schuld daran wären, daß es laufenden und des kommenden Jahres zur Schuldentilgung ver- nicht zur Einigung kommt! Sie sagt unter Berufung auf die wendet werden, wenn wir auch die des Jahres 1894/95 preis- Grflärung der Engelmann u. Stephan'schen Arbeiter: Findet geben. Ich hoffe, daß der Jubeltag des Reichstages auch hier dieser Vorgang Nachfolge, raffen sich die soliden Arbeiter auf, eine Verständigung bringen wird. um die Zwingherrschaft der Häuptlinge abzuschütteln, indem sie zunächst sie wegen ihrer Brandreden Lügen strafen, so ist der erste Schritt zur Einigung gethan und die Stunde der Hezer hat geschlagen. Die Fabrikanten sind entschlossen, diese Hezer dauernd aus den Fabriken zu entfernen."

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Einmal so weit, um dies zu billigen, erklärt es sich, daß die Boff. 3tg." auch die Verurtheilung des Lohnkommissions- Mitgliedes Rölbel zu 6 Monaten Gefängniß mit Behagen aufnimmt; einen etwas ernüchternden Eindruck"( auf die Arbeiter) habe diese Verurtheilung gemacht. Weiter spricht die Bossische Zeitung" von„ Aufwieglern", denen der Kizzel gründlich ausgetrieben werden müsse", und in ihrer findischen Entrüstung plaudert sie sogar aus, daß die in Rottbus gewesenen Regie­rungsvertreter den Fabrikanten den Rath gegeben hätten, nur ruhig auszuharren. Bisher hieß es bekanntlich, die Regierungsvertreter hätten sich immer nur über den Streit„ informirt".

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Abg. Richter: Ich stehe der Vorbereitung des Antrages völlig fern. Der Antrag war von so durchschlagender Wirkung, Abg. Rickert: Es ist allerdings bedauerlich, daß man an Daß er, wenn ich nicht einige Ausstellungen gemacht hätte, dieser Frage beinahe zu einem Konflikt kommt. Es ist bedauer­ohne Diskussion angenommen worden wäre; ja als lich, daß die Herren, die zuerst so freundlich an die Sache ich eine Bertagung empfahl, um den Antrag zu über- herangegangen sind, erst so spät ihre Bedenken erkannt legen, wurde dies als entbehrlich dargestellt. Der Bundes- haben. Wir wissen ganz genau, wer daran schuld ist. Im rath will kein Präjudiz schaffen durch die Zustimmung preußischen Finanzministerium, da liegt der Hund begraben. zu diesem Antrage. Daffelbe tann ich sagen. Ich will mich nicht( Großes wiederholtes Gelächter.) Der Bundesrath wird gut prinzipiell festlegen auf diese automatische Regelung. Ich stimme thun, sich nicht auf den Standpunkt des Finanzministers zu dem Antrage zu, weil ich ihn in seinen Grundgedanken für stellen. Staatsrechtliche Bedenken! Ach; wenn eine streitbare gerechtfertigt halte. In anderen Jahren würde vielleicht der Mehrheit des Reichstages vorhanden ist, dann kann sie mit dem Antrag dem Reiche zu wenig oder den Einzelstaaten zu wenig Etat noch ganz andere Dinge durchsetzen, ohne jeden Staatsstreich. bringen. Man muß scharf auseinanderhalten den materiellen Wir könnten in der dritten Lesung Abstriche machen, durch die Inhalt und die Form des Antrages. Die formellen Fragen wir ganz daffelbe erreichen, wie durch den Antrag Lieber. find viel zu künstlich in den Vordergrund gerückt. Ich bitte Hoffentlich erreichen wir am Montag eine Verständigung. das Haus, festzuhalten an der Verminderung der Reichsschuld in Jedenfalls müssen wir heute bei dem Antrag Lieber bleiben. dem Umfange, wie es der Antrag will. Es handelt sich nicht Abg. v. Kardorff( Rp.): Die Budgetkommission hat sich eigentlich um Verminderung der Reichsschuld, sondern nur um über die staatsrechtliche Frage nicht im unklaren befunden. Ohne Mit diesem Urtheil über die Tragödie des Rottbuser Textil­die Verhinderung einer Vermehrung der Reichsschuld. Wie liegt Präzedenz ist der Antrag Lieber garnicht, denn 1890/91 hat die arbeiterstreits schließt sich die„ Vossische Zeitung" würdig den die Sache? Das Erwerbsleben blüht auf; die Folge davon Regierung ein ähnliches Verfahren eingeschlagen, um die Organen der Stumm'schen Richtung an, denen jedes Mittel recht sind Einnahmen, die über den Etatsvoranschlag hinausgehen; Franckenstein'sche Klausel zu umgehen; der Reichstag hat das ist, um die Arbeiterbewegung unterdrücken zu helfen. In Er­diese Einnahmen betragen schon jetzt 37 Millionen Mart für damals abgelehnt. Die staatsrechtliche Frage ist viel zu sehr innerung sei hierbei gebracht, daß die Bossische Zeitung" schon das laufende Jahr. Dasselbe wird im nächsten Jahre der Fall aufgebauscht worden. Wir haben in der Budgetkommission ge- beim Streit im Berliner Konfektionsgewerbe eine unschöne Rolle sein. Wenn die Steigerung nur ebensoviel beträgt, dann dacht, daß die Regierung den Antrag sehr gern annehmen würde. gespielt hat. würden die Einzelstaaten 74 Millionen mehr erhalten, als( Sehr richtig! links.) So von den verschiedensten Richtungen des Bürgerthums und worauf sie jest nach ihrem eigenen Etat- Entwurf rechnen. Abg. Liebermann von Sonnenberg ( Reform- P.): Ich von der Regierung gleichmäßig bekämpft, haben die Kottbuser Für die Einzelstaaten ist schon gesorgt, die Matrikular- weiß nicht, warum man sich über diese Sache so aufregt. Es Ausständigen nur einen Vertheidiger, das ist die Arbeiterschaft. beiträge sind um 28 Millionen Marf gefürzt worden. liegt keine formelle Erklärung der Regierung vor, deshalb Groß sind die Opfer, die gerade in der jezigen Periode vieler und Aber das Bestreben, dem Militär und der Marine möglichst viel werden wir mit Vorbehalt für die dritte Lesung heute für den umfangreicher Lohnbewegungen den Arbeitern Deutschlands auf­Geld zu entziehen und es für Zivilzwecke zu verwenden, findet Antrag stimmen.( Beifall links.) erlegt sind. Es ist deshalb keine Kleinigkeit, die beträchtlichen feine Grenzen darin, daß die Bilancirung des Etats nur durch Summen aufzubringen, die zur Fortführung des Streits noth eine Anleihe möglich wird. Denn wenn wir eine Anleihe auf wendig sind. Aber sie müssen geschafft werden, sollen nicht die nehmen, so führen wir den Einzelstaaten Gelder zu auf grund Taufende der Kottbuser Klassengenossen der Rachsucht und dem von Anleihen. Diese Widersinnigkeit wollte der Antrag Lieber ver­Uebermuthe eines Fabrikantenthums überliefert werden, das, wie hindern. Nach demselben würde das Reich von den 74 Millionen sein Auftreten zeigt, eine Niederlage der Arbeiter in der aller­für sich behalten für das laufende Jahr 13 Millionen Mark, rücksichtslosesten Weise ausnutzen würde. Wir bitten des= 123/4 Millionen als Hälfte der Spannung des jetzigen Etats halb die Arbeiterschaft, mit den Sammlungen und schließlich 51/2 Millionen Wiart der getheilten Ueber­für die Kottbuser Streifenden energisch fort schüsse, also 31/4 Millionen, oder noch nicht die Hälfte von den zufahren. Besonders richten wir diese Bitte an die Ar­74 Millionen. Der Bundesrath will, soweit er überhaupt Stellung beiter Berlins und Umgegend und sind dabei gewiß, genommen hat, dem Reiche sehr viel weniger zuwenden, so daß ihre überaus große Opferfreudigkeit fortgesetzt Mittel zu wenig, daß man wegen dieser Lappalie die Sache gar nicht zu schaffen wissen wird, um mit deren Hilfe die Bewegung in machen braucht. Die Bundesstaaten bekommen alles, worauf Rottbus zu einem Ende zu führen, wie es der deutschen Ar fie etatsmäßig Anspruch haben; es handelt sich nur beiterschaft würdig ist. das, was über den Etat hinaus sich als Mehr- Ein­nahme gezeigt hat infolge der besseren Erwerbsverhältnisse. Der preußische Etat für 1895/96 wird nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Ueberschuß von 30 Millionen abschließen. Nach der Annahme des Lieber'schen Antrages würde Preußen nur um 8 Millionen gekürzt werden, es würden also noch Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Petitionen 22 Millionen Ueberschuß verbleiben. In Preußen würde doch, lokalen Charakters. wenn ihm das Geld gelassen würde, eine verstärkte Schulden- Bei einigen Petitionen um Pensions- Erhöhung und Ent tilgung eintreten auf Kosten der Vermehrung der Echulden des schädigung ehemaliger Eisenbahnbeamten werden die Reiches, die nur zu einem geringen Theil aufgenommen werden Anträge Mehner( 3.) und Gothein( fr. Vg.) auf Berück für werbende Anlagen. Wenn man in das Etatjahr 1895/96 nicht sichtigung abgelehnt und die auf Tagesordnung lautenden zurückgreifen will, dann könnte man dem Reiche von den Zöllen, Kommissionsanträge angenommen. soweit sie den Etatanschlag übersteigen, einen Betrag von

um

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag der Budget­fommission wird gegen die Stimmen der Konservativen, der Mehr­heit der Reichspartei und der Mehrheit der Nationalliberalen an genommen. Es stimmen von der Reichspartei und den National­liberalen u. a. die Abgg. v. Kardorff und Krupp , Fürst Fürsten­berg, v. Cuny, ferner der wildkonservative Prinz Hohenlohe­Schillingsfürst für den Antrag.

Im übrigen wird das Etatsgesetz und das Anleihegesetz ohne weitere Debatte angenommen. Damit ist die zweite Berathung des Reichshaushalts Etats beendet. Schluß gegen 1 Uhr. Nächste Sigung Montag 1 Uhr. ( Dritte Lesung des Etats.)

Abgeordnetenhaus.

48. Sigung vom 21. März. 11 Uhr. Am Ministertische zahlreiche Kommissarien.

um Beseitigung der Maschinen

Von der Berliner Gewerschaftskommission sind bis jetzt im ganzen 12 000 M. nach Kottbus abgesandt worden, wovon zirka 11 000 M. von der Arbeiterschaft Berlins aufgebracht wurden. Im folgenden veröffentlichen wir die Quittung über die bei der Berliner Gewerkschaftskommission bis jetzt weiter eingegangenen Unterstützungsgelder für Kottbus .

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Organisirte Tabatarbeiter Schwedt a. D. 13,20. Ueberschuß der Konsumtasse der Buchdruckerei Paß u. Garleb, Stegliter­straße 7,06. A. E. G. Lagerhof 21,90. Vergolder der Fabrik von Weber, außer einem, 1,50. Vergnügungsverein Flora 5,-. Broncewaarenfabrik, Ritterstraße 47 8,95. Ueberschuß der Kranzspende durch Firma Gebrüder Bolzang 12,50. Von einigen Ernsthaften 3,10. Rauchklub Ohne Zwang" 26 Millionen im vorab zusprechen und von dem weiteren Ueberschuß stickerei in den Gefängnissen sollen der Regierung als 20,- Gesangverein Berliner Kürschner 20,- Von die Hälfte. Man sollte eigentlich meinen, daß Herr Miquel solchen Material überwiesen werden. Karkosky 10,-. Möbelpolirer von Apelt, Reichenbergerstr. 107, Anträgen zustimmen müßte, denn er hat im Abgeordnetenhaus Abg. Meguer( 3.) beantragt und befürwortet Ueberweisung 7,65. Tischlerei von Schulz, Fruchtstr. 59, 7,75. Konfirmations­mehrfach die Tilgung der Reichsschulden verlangt und Klage der Petitionen an die Regierung zur Berücksichtigung. feier bei Philipp 3 ,-. Personal der Druckerei Julius Sitten­darüber geführt, daß 1895/96 der Reichstag die Matrikular- Abg. v. Brockhausen( t.) befürwortet diesen Antrag und feld 36,35. Geburtstagsfeier bei Wüstinger 5,30. Arbeiter und beiträge herabgesetzt habe, wodurch die Finanzen der Einzel- bedauert, das Justizministerium nicht vertreten zu sehen. Arbeiterinnen der Wäsches und Kravattenbranche 30,-. Alwine staaten in Verwirrung fämen. Gegen den Antrag wurde von Abg. Plek( 3.) stimmt ebenfalls dem Antrage Mehner zu, und Paul Zander, Friedenau , 6,-. JBehoer Gewerkschaftskartell, dem Miquel'schen Preßgefolge der Vorwurf erhoben, als wenn empfiehlt der Regierung die Verwendung der Gefangenen zur 1. Rate, 30,-. Arbeiter- Gefangverein Heimathklänge, Köpenick , wir die heiligsten Kronrechte verlegten; es fönnte Ur barmachung von Dedländereien und 8ur 10,- Tellersammlung d. allgemeinen Driskrankenkasse, Memelera schließlich die Erhebung von Steuern durch Etatsgesetz Bleiweißfabrikation und bittet, die Deportation straße, 4,20. Bobel'sche Bäcker mit Einschluß des Meisters 10,-. Suspendirt werden und dann wäre der Konvent fertig. zu erwägen. Amerikanische Auktion einer Filetguipuredecke d. Ottilie Baader Diese Redensarten haben auch Eindruck gemacht. Es handelt Abg. Lückhoff( ft.) anerkennt, daß sich seit Jahren eine 14,-. 3wei Schneider aus der Königstraße 1,-. Kranter sich einfach um das Verhältniß zwischen Reich und Einzelstaaten, Befferung auf dem Gebiete der Gefängnißarbeit bemerklich Nagelschmied 1,50. Obere Werkstatt v. Boß, Dieffenbachstr. 33, welches alljährlich durch den Etat geregelt wird durch die macht; er empfiehlt die Deportation. Bierprozente mit Budifer 2,70. Möbelpolirer v. Gulli, Wasser­Matrikularbeiträge. Es ist also ein rein formeller Streit, ob Regierungskommissar Geh. Rath Krohne: Die Re- thorstraße 63, Bierprozente 5,-. Möbelpolirer Berlins 100,-. derfelbe Zweck erreicht werden soll durch Matrifularbeiträge gierung, auch das Justizministerium wendet der Sache Porzellanmaler Berlins 20,-. Porzellanarbeiter Berlins 10,70. oder durch eine Bestimmung des Etatsgesetzes. Die Einzelstaaten volle Aufmerksamkeit zu; die Deportation ist Neuendorfer Handwerkerverein 4,85. Töpfer v. Königsberg i. Pr. haben das Recht auf die Neberweisungen, die wir ihnen mit der sehr kostspielig. 50,-. Ueberschuß vom Luz'schen Streit in Adlershof 39,-

Von

rechten Hand geben, aber wir haben ein Recht darauf, Abg. Graf Limburg( f.) wünscht die Gefangenen zu Mitgliedern der Allgemeinen Kranken- und Sterbefaffe( Metall­ihnen das Geld mit der linken Hand wieder wegzunehmen. maschineller Krafterzeugung zu verwenden. arbeiter) Potsdam 6,-. E. Kaleffe, Villa Babel 4,70. Bigarren