Berndt, Bartenwerfer, Dr. Eperling, v. Freytagh- Loringhoven, v. Goldader, Graef- Thüringen, Dr. Hahnemann, Laverrenz, Frau Lehmann, Frau Müller- Offried, Dr. Oberjohren, Dr. Quaaz, Riese­berg, Schmidt- Hannoper, Soth, Dr. Spahn, Dr. Steiniger, B. Stubbendorff, v. Troilo, Dr. Wienbed.

Hugenberg hatte also nur eine Minderheit seiner Frat­tion auf seiner Seite. Die Spaltung der deutschnationalen Fraktion ist eine vollendete. Tatsache. Die gestrige Abstime mung wird ihre Konsequenzen haben. Hugenberg hat den deutschnafionalen Parteiporstand zum 1. Mai nach Berlin einberufen, um mit dem Renegatenflügel" ab

zurechnen.

Luther und die Reichsregierung. Eine Kreditkündigung. Die Antwort der Reichsregierung.

Die Verzögerung in der Erledigung der Steuergesetze hat dazu geführt, daß sich das Kabinett Brüning vom Reichsbantpräsidenten Dr. Luther an seine finanziellen Ver­pflichtungen hat mahnen lassen müssen. Luther hat an den Reichsfinanzminister ein Schreiben gerichtet, wonach der im vorigen Jahre aufgenommene Reichskredit von 350 Millionen am 15. April fällig werde, wenn es bis dahin nicht gelungen sei, eine feste und zuverlässige Rege­lung der Finanzverhältnisse des Reiches zu treffen.

Diese Mahnung des Reichsbantpräsidenten hängt mit einer Klausel des Dezemberanleihevertrages zusammen, wo nach das von der Reichsbant geführte Bantenkonsortium zur Kündigung berechtigt ist, wenn die Borauslegungen des Til gungsgesetzes vom 24. Dezember nicht bis zum 10. April durch Berabschiedung der Steuerdeckungsgefeße erfüllt sind. Die Regierung Brüning hat die Reichsbant bitten müssen, die Kündigung des Dezembertredits noch um einige Tage hinauszuschieben, da bis dahin auf dem einen oder anderen Wege das Intrafttreten der Geseze sichergestellt sein werde.

,, Auf dem einen oder anderen Wege" es hat also noch besondere Gründe gegeben, die Herrn Brüning die Reichs tagsauflösung und die Anwendung des Artifels 48 nahe­gelegt hätten. Die Bitte an die Banten um den Aufschub der Kündigung ist eine neue Blamage der Brüning- Regierung.

Das Reich und Thüringen .

3weigert fährt nach Weimar .

Wie verlautet, wird sich der Staatssekretär im Reichsministe. tiuin des Innern, 3 weigert, in der nächsten Zeit nach Weimar begeben, um dort mit der thüringischen Landesregierung weiter über die strittigen Fragen zwischen dem Reich und Thüringen zu liber die strittigen Fragen zwischen dem Reich und Thüringen zu

verhandeln.

Kommunistisches.

Gowjetangestellte gehen nicht nach Moskau .

Merter muß!

Kommunist

In fommunistischen Oppositionstrelsen wird behauptet, daß sich ater ben zahlreichen abgebauten Angestellten der Russischen Handelspertretung in Berlin allein 400 Ruffen befinden, die 1th meigerten, nach Mostau zurüdzukehren or Um Merter an der Fortfegung feiner Graftionsarbeit zu hindern, hat er Befehl erhalten, nach Moskau zu fommen. 3um Nachfolger Merters als Gewertschaftsleiter der D. find eshte und Dahlem in Aussicht genommen

Ulik freigesprochen.

Ein Sieg des Rechts und der Wahrheit.

Kattowi, 12. April.

Cbgleich der Staatsanwalt beantragt hatte, gegen den früheren Abg. Ulik, Geschäftsführer des Deutschen Wolksbundes in Polnisch - Oberschlesien , die bedingte Berurteilung der ersten Instanz in eine unbedingte zu verschärfen und die Strafbauer zu erhöhen, hat das Berufungsgericht das vorige Urteil aufgehoben, it freigesprochen und die Kosten beider Instanzen dem Stant auferlegt.

Ulig war angeflagt, Deutsche polnischer Herrespflichtig Teit zur Desertion nach Preußen verleitet zu haben. Dotu­mente, die nur in Abbildung vorgelegt wurden, sollten Ulig Schuld beweisen. Er und seine Verteidiger bezeichneten diese Beweise als Fälschungen und traten den Beweis dafür an, daß die polnische Militärpolizei mit den übelsten Mitteln der Bestechung, der Verleitung zum Attendiebstahl, der Fälschung und anderen Verbrechen arbeite. Die Frei­sprechung beweist, daß das Gericht die gleiche Ueber­jeugung hat.

Das Urteil beweist aber ferner, daß auch in Bolen das Recht noch eine Stätte hat und daß es auch dem Wortführer der deutschen Minderheit nicht versagt wird. Mit diesem Urteil hat das Kattowiger Gericht nicht nur der Gerechtigkeit, es hat auch der Völkerversöhnung gedient.

Der wahlscheue Regierungsblod.

Warschau , 12. April. Die Leitung des Pilfubfti- Blods( Parteilofer Block zur Mit arbeit mit der Regierung") hat befchloffen, bei den im Mai bevor stehenden Erfahmahlen im molhynischen Wahlkreis Luz teine eigene Lifte aufzustellen. Bei der Seimmah! 1928, in dem ge­nannten Wahlkreise, die wegen ungefeglicher Wahlbeein fluffung durch Regierungsstellen vom Obersten Gericht faffiert wurde, stand an der Spitze der Regierungskandidaten Fürst Janusz Radziwill, der im Sejm Borfizender der Auswärtigen Kommission war und mun infolge des Beschlusses der Parteileitung in den Sejm nicht mehr zurückkehren kann.

Polnischer Protest.

Offizieller Schritt in Berlin .

Warschau , 12. April. ( Eigenbericht.) Die von der Reichsregierung beabsichtigte Zollerhöhung für Lebensmittel wird in Warschauer Regierungsfreifen als er legung der polnischen Exportintereffen angefehen. Der polnische Gesandte in Berlin ist deshalb zu entsprechenden Schritten bei der Reichsregierung beauftragt worden.

Die Abstimmungen.

Kleine Mehrheiten für die Steuergesetze..

Nachdem der sogenannte Junttimparagraph mit 217 gegen 205 Stimmen bei einer Enthaltung an genommen worden war, wurden die wichtigsten Steuer geseze mit folgenden Mehrheiten verabschiedet:

Bierstener Steuer gegen Kon­fumbereine. Umfassteuer

Mehrheit 7 Stimmen

Mineralwaffersteuer 213 Ja Tabakstener 241 Ja

215 Ja 208 Nein 214 Ja 204. Nein 10 Stimmen 220 Ja 204 Nein 16 Stimmen 204 Nein 9 Stimmen 184 Nein 57 Stimmen

Die Abstimmung über die Arbeitslosenver. icherung hatte folgendes Ergebnis: Die Abstimmung über die Kompromißfassung der Regierungs­parteien, in der der Beitrag von 3½ Proz. beibehalten wird, blieb zunächst zweifelhaft, da die Deutsch­nationalen sich der Stimme enthielten. Im Hammel­sprung stimmten aber die meisten Deutschnationalen mit den Regierungsparteien, so daߧ 1 der Kompromik­vorlage mit 213 gegen 186 stimmen an­genommen ist.

§ 3, der den Vorstand der Reichsanstalt zu Re. formvorschlägen ermächtigt, wurde mit 243 gegen 185 Stimmen angenommen.

Der sozialdemokratische Antrag auf ein Notopfer der Besitzenden wurde mit 239 gegen 187 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, das kommunistische Mitrauensvotum mit 222 gegen 203 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die fehlenden Abgeordneten.

Bei der Abstimmung über das Junttim", die die Annahme mit 217 gegen 205 Stimmen bei einer Enthaltung ergab, haben 67 Reichstagsabgeordnete von 491 gefehlt. Davon entfallen auf: Sozialdemokratische Partei : 25 Abgeordnete.

Bock, Dietrich- Thüringen, Eggerstedt, Faltenberg, Ferl, Gerlach, Grahmann, Hoffmann- Kaiserslautern , Jäder, Kröger( Rostoc), Dr. Leber, Müller( Lichtenberg), Peters, Frau Blütf, Dr. Lueffel, Frau Schiffgens, Schmidt- Meißen, Schöpflin, Schred- Bielefeld, Frau Schroeder, Frau Schulz( Westfalen ), Frau A. Stemfen, Staab, Ulrich( Seffen), Witte.

Deutschnafionale Bolfspartei: 9 Abgeordnete.

Graf zu Eulenburg, Got, Gottheiner, Hergt, Dr. Kleiner, Roch ( Düsseldorf ), Dr. Breyer, Wege, Wolf( Stettin ).

Sentrum: 6 Abgeordnete.

Ehrhardt, Fahrenbrech, Giesberts, Imbusch, Dr. Raas, izla Kommunistische Partei : 7 Abgeordnete.

Dietrich( Berlin ), Hedert, Koenen, Pfaff, Pfeiffer, Thälmann , Thesen.

Dr.

Deutsche Volkspartei : 4 Abgeordnete.

Albrecht, Dr. Curtius, Hamlens, Remples.

Deutsche Demokratische Partei: 6 Abgeordnete.

Frau Dr. Bäumer, Ehlermann, Ertelenz, Dr. Haas, Frau Lüders, Meyer- Berlin.

Wirtschaftspartei: 3 Abgeordnete..

Dunkel, Röster, Schulte( Westfalen ),

Christlich- Nationale Arbeitsgemeinschaft: Kein Abgeordneter. Bayerische Volkspartei : Dauer( Niederbayern ). Nationalsozialisten: 4 Abgeordnete.

Feder( Sachsen ), Dr. Frid, Straßer, Wagner. Deutsche Bauernpartei: 2 Abgeordnete. Dr. Fehr, Haindl.

Bei feiner Partei: Frölich( Leipzig ).

Bon den fehlenden Sozialdemokraten waren mehr als die Hälfte frant. Die übrigen Frattionsmitglieder waren durch Ronferenzen und Verhandlungen abgehalten.

Es muß erwartet werden, daß am Montag bei den ent­scheidenden Abstimmungen alle sozialdemokratischen Abgeordneten, denen es ihr förperlicher Zustand gestattet, anwesend sein werden!

*

Genosse Peter Graßmann bittet uns um Abbrud folgender Erklärung:

Die namentliche Abstimmung über den sogenannten Junttim Paragraphen erfolgte zu einer Zeit, in der ich in metner Eigenschaft als Borstzender des ADGB . mit wichtigen Berhandlungen bea schäftigt war. Ich hätte mich trotzdem freigemacht und an der Ab­ftimmung teilgenommen, wenn ich damit gerechnet hätte, daß sie zu einem so unerwartet frühen Zeitpunkt erfolgen könnte. Ich be daure lebhaft, daß ich durch eine Verkettung mißlicher Umstände verhindert war, mit der Fraktion zu stimmen. Berlin , 12. April 1930.

Die Kampffizung.

Am Sonnabend mittag murbe die Reichstagsligung nach einer pricht Abg. Puk( Romm.) gegen die Borlage, die nur den Groß­fursen Unterbrechung fortgefekt. In der Beratung der Agraranträge grundbefizern Bortell bringe, aber die Klein- und Mittelbauern ( chädige.

Abg. Tarnow( Goz.)

tennzeichnet die Agrarvorlage als ben Berfuch, auf alle Anschau ungen zurüdzugehen, wonach der Landwirtschaft nur durch Zoll­erhöhungen geholfen werden fann. Die Folge muß eine ungeheuer liche Erhöhung aller Lebensmittelpreise sein. Diese Preisverteuerung muß aber weiter unbedingt eine Erhöhung der Löhne nach sich sieben. Der optimistischen Auffassung, daß eine folche Preiserhöhung nicht eintreten merbe, stebt die Absicht des Reichsernährungsministers Schiele gegenüber, wonach ja gerade die 3ollerhöhungen eine Er höhung der Preise bringen sollen.

Die erste Wirkung der Vorlage wird sein, daß die landwirtschaft­liche Veredelungswirtschaft aus Deutschland hinausgedrängt wird. Sollte eine ungünstige oder nur eine Mittelernte eintreten, dann wird unweigerlich eine starte Erhöhung der Lebensmittelpreise und damit der gesamten Lebenshaltung fommen. Das hat ein agrarischer Sachverständiger aus den Koalitionsparteien selbst zugegeben. Wir find der Meinung, daß der Landwirtschaft mit anderen Mitteln ge­bolfen werden kann.

Die Arbeiter fordern, daß die Rationalisierung der Wirtschaft zu einer entsprechenden Lohnerhöhung führen muß. Die Unter­nehmer haben diese Forderung bisher abgelehnt. Wenn aber die neue Lebensmittelteuerung kommt, dann wird spätestens im Herbst eine Lohnforderungswelle über Deutschland gehen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Reidysverband der deutschen Industrie hat sich gerade deshalb gegen dieses Agrarprogranum ge wendet, weil von dieser Seite die notwendig darauf folgenden Lohn erhöhungen gefürchtet werden. Wir laffen feine Zweifel darüber, daß die deutsche Arbeiterschaft, besonders die Gewerkschaften in un­ausweichlicher Konfequenz diefer Vorlagen eine neue Cohn­bewegung führen

werden. Die Parteien, die diesem Agrarprogramm zustimmen werden, stellen damit einen Wechsel auf Lohnerhöhungen aus, der von uns präsentiert wird, und die Gemertschaften werden fie zwingen, ihn zu honorieren.

Abg Hoerale( Komm.) polemistert gegen die gestrigen Aus. führungen des Genoffen Tempel Abg. Blentle( Komm.) wendet sidy gegen die Barenhaussteuer, Die burch ihre Tenbenz gegen die Konsumvereine die Lebenshaltung der arbeitenden Massen perteuere.

Abg. Deine( Goz.)

gez. Peter Graßmann

fchloffenen Befreiung des Betroleums von ber Stener. Der Mating 8 Stimmenthaltungen angenommen miro in namentlicher Abstimmung mit 244 gegen 178 Stimmert bei

Das grarprogramm der Regierungsparteien wird in ein facher Abstimmung angenommen. Die Regierungsparteien bleiben bei breißig Abstimmungen einfach gleich stehen. Dagegen ftimmen bie Sozialdemokraten, die Kommunisten und von der demokratischen Frattion die Abg. Lemmer und Rönneburg

Angenommen wird eine Entschließung der Regierungsparteien, monach die Einnahmen aus den Mineralzollen für Swede des Bege- und Straßenbaus verwandt werden sollen. Ferner wird eine Entschließung auf baldige Vorlage eines Gefeßes über die Ost­hilfe angenommen.

Das Tabak steuerfompromiß der Regierungsparteien wird in namentlicher Abstimmung mit 241 gegen 184 Stimmen angenommen, Dafür stimmen auch die meisten Deutschnationalen. In einfacher Ab stimmung wird dann auch die Aenderung der 3uder steuer be schlossen.

Hierauf wird in namentlicher Abstimmung das Biersteuerkompromiß der Regierungsparteien mit 215 gegen 208 Stimmen angenommen. ( Lebhafte Bewegung.) Dagegen stimmten Sozialdemokraten, Kommu nisten, Nationalsozialisten und verschiedene Deutschnationale. Alle fozialdemokratischen Anträge werden abgelehnt. Das Umfat­fteuerkompromiß wird mit 220 gegen 204 Stimmen, die Umfaksteuer Don 1,35 Pro3. für Geschäfte mit über 1 Millionen Mart Jahres umfaß mit 214 gegen 204 bei einer Enthaltung angenommen In einfacher Abstimmung wird das Branntweinmonopolgesetz mineralwassersteuergesetz ergeben 213 gegen 204 Stimmen unverändert angenommen. Namentliche Abstimmungen zum bei 2 Enthaltungen und 240 gegen 195 Stimmen( für den fozial demokratischen Antrag auf unentgeltliche Abgabe oder zum Selbst­fostenpreis an Krankenhäuser, Jugendheime usw.) Beim Gefeß über

die Aufbringungsumlage mirb

der sozialdemokratische Notopferaufrag mit 239 gegen 187 Stimmen, bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Darauf folgt das Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform.§ 1 wird im Hammelfprung mit 213 gegen 186 Stimmen angenommen. Der fozialdemokratische Antrag auf Wiederherstellung der Regie rungsvorlage( Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung) ab. Ausgelehnt,§ 3 in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 185 Stimmen angenommen. Der Rest wird in einfacher Abstimmung befchloffen, ebenso die Uebergangsregelung des Finanzausgleichs. Die Kommunisten beantragen, eine ganze Anzahl Massen. fteuern aufzuheben Bizepräsident Effer erflärt, für die namentliche Abstimmung hätten sich nur 41 Kommunisten und 7 Nationalsozialisten erhoben.( Stürmischer Widerspruch der Kommu­niften Rufe: Schieberei! Es ist doch noch feine Nachtfizung!) Gleich darauf muß doch wieder namentlich abgestimmt werden, da inzwischen vier Rommunisten hereingekommen sind. Als der Bize­präsident feststellt, daß die Unterstützung jest ausreicht, ertönt von Das Ergebnis dieser bert Kommunisten der Ruf: Alter Schieber! 2bffimmung ist 383 gegen 48 Stimmen.( Heiterfeit.) Damit ist die Tagesordnung erledigt. Bizepräsident Effer teilt mit, daß der Reichsfanzler noch die Erledigung des fommunistischen Mißtrauenss antrages

verliest ein Telegramm des Zentralverbandes deutscher Ronsinn vereine, das gegen die Umfassteuer für die Ronfumvereine proteftiert. Steine Bartei ftimme innerlich für den Antrag der Wirtschaftspartei auf Erhöhung der Unjakiteuer.

Das Gefeh zur Vorbereitung der Finanzreform wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Ausschußberatungen darüber noch ficht beendet find...

Abg. Schröter.Merseburg( Komm.) bezeichnet die Vorschläge. ber Regierungsparteien zur Arbeitstofenversicherung als einen Raubzug gegen die Erwerbslofen, befämpft aber auch die fojial demokratische Forderung einer. Beitragserhöhung. Darauf folgen

die Abstimmungen.

Die Zölle für Benzin und Benzol werden nach Ablehnung ber sozialdemokratischen Menderungsanträge mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Rechten in der Fassung der Regierungs­vorlage angenommen.

Bei der Ausgleichssteuer auf Mineralöle beantragen die Regierungsparteien die Wiederaufhebung der im Ausfchluß be

-

am heutigen Tage wünsche. Der Mißtrauensantrag wird mit 222 Stimmen der Regierungsparteien gegen 203 Stimmen der Kommu nisten, Sozialdemokraten, Nationalsozialisten und einiger Deutsch nationalen sowie bei einer Enthaltung abgelehnt.( Auf die Pfui­Rufe der Kommunisten brechen die Regierungsparteien in lebhaftes Fändeflatschen aus. Reichstanzler Dr. Brüning wird beglückwünscht. Gellender Pfiff und Schimpfrufe der Kommunisten.)

Montag, 10 Uhr, dritte Lesung Schluß 18% Uhr.