Die Leute des Herrn Schiele.

Die Frenstadter Landwirte mißachten die Gesetze.

Die Landwirte des Kreises Freystadt in Schlesien haben sich nach einer Mitteilung der Schlesischen 3eitung" Nr. 169 811 einer Notgemeinschaft" zusammengefunden. Bor einigen Tagen fand die Gründungsversammlung der Rotgemeinschaft statt. In dieser Bersammlung wurden 11 Bunfte einstimmig ongenommen, Don denen zwei besondere Beachtung verdienen. Es sind das bie Buntte 5 und 6. Sie lauten:

Wir fönnen ab April 1930 die Grundvermögens­steuer nicht mehr in voller Höhe abführen, sondern behalten uns 25 Prozent der Steuer als unter den heutigen Ber. hältnissen zu Unrecht erhoben ein, da die Grundvermögenssteuer eine Objettsteuer darstellt, und die Grundstücspreise nachweislich um 25 bis 40 Proz. gefallen find. Wir stellen es allerdings dem Katasteramt anheim, höheren Orts durch gerichtlichen Beschluß eine Entscheidung herbeizuführen.

Wir zahlen die unerschwinglichen sozialen Beiträge weiterhin nicht mehr aus der Substanz. Wir werden aufs schärfste die Landfrankenkassen mit ihrem zum Teil rigorosen Vorgehen energisch bekämpfen."

Diese Beschlüsse sind geradezu ungeheuerlich. Man erklärt ein­fach, einen Teil der Steuern und die Sozialbeiträge nicht mehr zahlen zu wollen. Soweit fann es bei allem Berständnis für die derzeitige Lage der Landwirtschaft unmöglich gehen. Das Vorgehen der Not­gemeinschaft Freystadt ist nichts anderes als ein großer Berstoß gegen Gesetz und Recht. Es ist geeignet, anarchistische Zustände im Staat herbeizuführen. Der Staat würde sich in stärkster Weise blamieren, er würde sich mit verantwortlich machen an der Unter­grabung der Staatsautorität, mollte er die Beschlüsse der Notgemein­schaft Freystadt widerspruchslos hinnehmen.

Republitschutzgesetz angewandt.

Ein Hugenberg- Blatt verboten.

Hannover , 12. April. ( Eigenbericht.)

Die Pressestelle beim Oberpräsidium in Hannover teilt mit: ,, Durch Verfügung vom 12. April hat der Oberpräsident das Er­scheinen des hiesigen Hugenbergblattes, der Niederdeutschen 3eitung", megen Verstoß gegen das Gefeh zum Schutz der Re­ publik auf die Dauer von drei Wochen verboten. Das Berbot erfolgte wegen eines Artikels, der sich mit der Maßregelung der drei reaktionären Landräte in der Provinz Hannover beschäftigt und in dem unter Hinweis auf die Kanalrebellen gesagt wird: ,, Es ist ein Unterschied, ob der König von Preußen etwas anordnet, oder ob die im Sumpf der Revolution durch Berrat und Verfassungsbruch emporgebrodelten Männer es fun."

Vorbereitung zum Hochverrat. 3wei Jahre Feftung gegen einen fommunistischen Redakteur. Leipzig , 12. April. ( Eigenbericht.)

Bom vierten Straffenat des Reichsgerichts wurde am Somm abend der 36jährige Schriftleiter der Roten, Fahne" in Berlin , Friz Hampel, megen Borbereitung zum Hochverrai und Bergehen gegen das Republitschutzgesetz zu 2 Jahren Festungshaft und 150 m. Geldstrafe verurteilt Zwei Monate und die Geldstrafe gelten durch die Untersuchungshaft als berbüßt 88-06.a, semis 192 Jr. Mai und Dezember 1929 fomie im Januar 1930 zeichnete Hampel für bas tommmunistische Blatt verantwortlich. Während dieser Zeit erschienen in der Roten Fahne" und deren Kopfblättern 28 Artifel, in denen die Reichsanmaltschaft eine Vorbereitung zum Hochperrat erblidte. Der Angeklagte murde bereits am 22. Juni 1929 in Saft genommen, gegen Stellung einer Staution in Höhe von 1000 Mart aber am 7. Juli 1929 wieder auf freien Fuß gesetzt. Am 7. Februar 1930 murde Hampel abermals verhaftet. Seit dieser Zeit befindet er sich in Untersuchungshaft.

Baugoin statt Geipel.

Die Führung der chriftlichsozialen Partei.

Wien , 12. April. ( Eigenbericht.)

Die Christlichsozialen geben nun auch zu, daß der Rücktritt Seipels micht mur durch dessen Krantheit veranlaßt ist.

Das Neuigkeitsweltblatt", Organ des gemäßigten Flügels um Rumschal, schreibt zu dem Rücktritt Seipels: Wenn auch der Rüd tritt vor allem und fast ausschließlich in dem Gesundheitszustand Dr. Seipels feine Begründung findet, so haben zweifellos auch die politischen Schwierigkeiten der lehten Monate bazu beigetragen, die zum Teil auch in der Partei zu persönlichen Gegensägen, besonders in der Auffaffung über tattische Fragen. geführt haben." Als fünftigen Führer der Christlichsozialen bezeichnet das Blatt den Bizetangler Baugoin, der zu den engsten Anhängern Seipels und zu den fanatischsten Haffern der Sozialdemokratie gehört, die zu befämpfen er tein Mittel scheut.

Sowjetrussisches.

Die bewährte Brotfarte.- Berewigung der Rationalisierung.

In einer Rede über die Wirtschaftslage vor den Leningrader Sowjets erklärte Kalinin , daß man an Getreide sporen müsse, um eine Lebensmitteltrise zu vermeiden. Die Ein­führung der Brotfarte habe sich sehr gut bewährt und eine Ab schaffung der Rationalisierung der Lebensmittel sei zurzeit unmög­lich, da die Sowjetunion ihr Bedürfnis an Lebensmitteln sonst

nicht deden tönne.

Inzwischen nimmt die Angst um die Getreideaussaat des laufenden Jahres immer grotesfere Forinen an. Nach dem 3u jammenbruch der Zwangsfozialisierung fegen die Mostoyer Madht haber Himmel und Hölle in Bewegung, um die Bauern zur Wieder­aufnahme der Individualwirtschaft zu veranlassen. Offenbar hat es in den weiten Räumen des Russenreiches die Sowjetbüratratie nicht verstanden, bie befohlene Schwantung des Kuries mit der ge­nügenden Geschwindigkeit zu fapieren. Deswegen hat das Exekutiv­fomitee eine neue Verordnung herausgegeben, monach, alle Wahlrechtsentziehungen und alle von den Sowjets verhängten Strafbestimmungen gegen die Bauernbevölkerung zurüd genommen werben. Als folche Strafbestimmungen werden ge­nannt: Bertreibung aus der Wohnung, Entziehung der Lebens mittelfarten und Berweigerung der ärztlichen Hilfe(!). Ordre Contreordre Desordre, so hat einmal ein Fran zose diese Art des Regierens genannt: Befehl Begenbefehl Durcheinander. Es ist faum anzunehmen, daß der jähe Wechsel von Peitsche und Zuckerbrot, womit auf den russischen Bauern herum regiert wird, eine andere Folge haben wird als bölliges Wirt Schaftschaos.

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Grund

Stück Akto

Husch, husch,- zu Buſch!

young

„ Herr Stadtrat, ich möchte mein Guf der Stadt zum Berkauf anbieten. Preis 5 Millionen Mart." ,, Bedaure, die Stadt hat an dem Kauf gar tein Interesse."

Wahlfond

Wirtschafts

Partei

Stadtrat

Busch

,, Halt, ich vergaß: Eine Spende für den Wahlfonds der Wirtschaftspartei ist unbedingt noch nötig. Je höher, desto rascher geht's. Für Sie eine Kleinigkeit, wo Sie die 2 Millionen Darlehen von mir haben." „ Aeh, äh

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verstehe, durchaus im Bilde."

Stadtrat Busch

„ Sie 3diot, fo fängt man doch so was nicht an. Bersprechen Sie mir 500 000 Mart Provision und geben Sie mir für ein über die Stadtbank zu erlangendes Dar­lehen von 2 Millionen eine Option, dann will ich die Sache zu 8 Millionen deichseln.* „ Mit Bergnügen- gemacht!"

Grund

Akte

Stuck

Busch

*

,, Herr Stadtrat, offeriere Ihnen Grundstüc des Prinzen für 10 Millionen. Sporteln bereits enfrichtet." " Gemacht! Welch billiger Gelegenheitstauf!"

Busch und die Wirtschaftspartei.

Wo blieben die 25000 M. Wahlgelder?

Aus der vom Landtagsuntersuchungsausschuß am Sonnabend nachmittag fortgelegten Bernehmung des Bermitt lers Sachs geht hervor, daß die 75 000 art, die er an Bulch für die irifchaftspartel gezahlt hat, nicht an diesen direkt gegeben wurden. Busch hat ihn einen mittels. mann anisiert, auf dessen Namen er fich nicht mehr ent finnen kann und den er nur das eine Mal gesehen hat. Er hat sich ausgewiesen mit einer Starte, auf der Stadtrat Busch den Vermert gefchrieben hatte, daß das Geld an den Ueberbringer zu. zahlen ist. Er hat das Geld ohne Quittung gegeben!

Auf die Frage, ob er nicht gewußt hat, daß Stadtrat Busch schon vor diesem Zeitpunkt aus der Wirtschaftspartei ausgeschloffen war, erklärt der Zeuge, daß er sich darum nicht gefümmert habe. Er sei aus der alten Zeit und habe in einem Stadtrat eine Respetts­person gesehen. Deshalb habe er es auch nicht für ungewöhnlich gefunden, für Wahlzwede Gelder zu geben. Parteitaffen feien immer leer und Wahlen ständen immer vor der Tür.( Große Heiterfeit!)

Ebenso hat er auf Ersuchen von Busch nach Abschluß des Ge schäfts Laffayette für einen Fonds des Oberbürger. meisters 30 000 m. zur Verfügung gestellt.

Die Bernehmung des Oberregierungsrats Müller als Vertreter des Landesfinanzamts ergibt, daß bei den Transaktionen von Hiller beim An- und Verkauf von Düppel die Steuertasse zwei fellos geschädigt worden ist.

Zum Schluß wird der Bermittler Alfons Pollad vernommen, der angibt, daß er Busch seit etwa 20 Jahren fennt, aber nicht mit ihm verwandt ist. Er sei vor einigen Jahren an ihn herangetreten und habe ihn gebeten, ihn Grundstücksgeschäfte machen zu laffen, da er auf diesem Gebiet Bescheid misse. Das sei auch geschehen und man habe ihn eine Anzahl distreter Käufe in solchen Fällen machen lassen, wo die Stadt nicht selbst in den Bordergrund treten wollte. Das fei 3. 2. vor dem Bau der Untergrundbahnen in der Landsberger lei 3. B. vor dem Bau der Untergrundbahnen in der Landsberger Straße geschehen. Damit hätte er manchmal sehr lange zu tun ge. habt und vielfach hätten sich dann die Geschäfte zerschlagen. Aus diesem Grunde hat er Busch ersucht, ihm auch mal eine größere Transaktion zu übertragen. Das habe Busch auch getan, und so sei es durch seine Vermittlung zu dem Bertauf des Flug plages Johannisthat an die Stadt gekommen,

wofür er eine Provision von 107 500 m, vom Bertäufer be­tommen hat. Davon will er aber nichts an Busch oder an einen driffen abgegeben haben. Er will auch nichts davon wiffen, ob Busch an diesem Geschäft beteiligt ist. Günther mill er nur ganz oberflächlich fennan, er gibt aber zu, fehr oft in den Räumen der Betrofea gewesen zu sein.

Der Zeuge schildert feine Beziehungen zu Stadtrat Busch als rein freundschafliche. Geschäfte mit der Petrolea habe er in feinem Falle gemacht

Auf Befragen gibt er zu, daß er Busch früher verschiedentlich gefällig gewefen ist; er hat ihn in Beträgen von 2000-5000 21. ungefähr 25 000 geliehen, die Busch auch ab und zu zurüd­gezahlt hat. Allerdings habe er jetzt noch eine Restforderung an Busch von 15 000 20 000 21.

Das feien reine Freundschaftsdienste gewesen. Quit tungen oder Schuldscheine habe er sich nicht geben laſſen. Er schil bert sich überhaupt als einen großzügigen Mann, der Freunden gern Geld gab, wenn diese es. von ihm. verlangten. Gaben sie es nicht

zurüd, mar es gut, erstatteten sie die Beträge zurüd, par es um so beffer. Bechsel für Busch will er nicht bistontiert haben. Einmal habe man pon ihm einen Betrag für den Filschner- Fonds des Obere bürgermeisters verlangt, er habe aber dafür nichts gegeben. Die nächste Sigung findet am Montag 1 Uhr statt.

Petrolea fei's Panier!

( 3m Bolfston.).

Wer niemals auf den Busch getiopit, Der ist fein fluger Mann, Ind sich die Taschen vollgestopft,

So piel er stopfen kann. Da dreht sich alles, alles um Petrolea, Betroleum. Wirtschaft, Wirtschaft, Horatio,- Drum ftinft's auch so!

Wer nie sein Brot in Tränen aß, -Hat Anlaß, daß er lacht.

Und iver im Grundstücksamte saß, Hat sich gesund, gemacht. Gebühr, Vermittlungsprovision ,. Wir wissen schon, wir wissen schon Petrolea, Petroleo ,

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Drum stintt's auch fo!

Wer hunderttausend profitiert, Begt gern fünf Braune bei. Ihm wird die Liste präsentiert: Wahlfonds Wirtschaftspariet Petrolea, Petroleum ,.

Der Mittelstand gaht um, gahf um... Wirtschaftspartet, Horatto! Drum ftinft's auch so....

Jonathan.

Dr. Frid hat gegen den politischen Redakteur des fozialdem fratischen Volksblatt für Anhalt. Seger, Strafantrag.megen Be leidigung gestellt. Die Beleidigung wird in einem Frid frech und feige überschriebenen Artikel im Bolfsblatt erblickt, der sich mit der Auseinandersetzung zwischen Severing und Grid befäftigt.

Die Spaltung der banerischen Kommunisten macht nach dem por fünf Wochen erfototen Ausschluß der Sekretäre Grönefelder und Büchs weitere Fortschritte. Bom Bannstrahl des Ausschluffes aus der Partei wurden inzwischen noch betroffen der Landes etre­tar der Roten Hilfe" in Bayern , Miti Fischer, und der frühere tommunistische Landtagsabgeordnete Profefforager, bem bisher eine geistige Führerrolle in der Stommunistischen Bartei zukam und der wegen feiner Betätigung als rabitater Stulture politifer feinerzeit aus dem banerischen Staatsdienst entlassen wurde.

Die russische Fernsprechverwaltung hat auf deutsche Anfrage erklärt: Die Störungen" in den ersten Tagen des Sprechverkehrs Berlin Mostay feien durch Anhäufung von Amtsgesprächen ver­ursacht, der private Sprechperfehr werde in feiner Weise gehindert werden.

Palästina- Justiz. Lezzthin wurde ein Jude in Jaffa wegen Tötung eines Arabers bei deren Erzeffen zum Tode perurteilt, jetzt in Jerusalem wegen Tötung von drei Juden ein Araber zu achtzehn Jahren Gefängnis. Das Gericht hat Totschlag angenommens