Der Berliner Bezirksparteitag.

Kampf gegen die Sonderbesteuerung der Konsumvereine.

Der ordentliche Bezirksparteitag des Bezirksverbandes Berlin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wurde gestern im Plenum des Preußischen Staatsrates durch den Genossen Reichstags­abgeordneten Karl Litte eröffnet. Litte wies auf die schweren Kämpfe hin, die mir auf politischem, wirtschaftlichem und jozialem Gebiete durchzumachen haben. Er gedachte der 518 Toten, die im Berichtsjahr die Bartei zu betrauern hatte und wies kurz auf den Aufschwung hin, den die Partei in Berlin durch die opferwillige Arbeit aller Funktionäre auch 1929 genommen hat.

Die Berichte der Genossen Franz Künstler , Aleg Bagels und Käthe Kern haben wir an Hand des gedrudten Jahresberichtes 1929 ausführlich wiedergegeben. Ergänzend teilen wir mit: Genosse Franz Künstler führte in seinem Geschäftsbericht

aus,

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daß der Zuwachs, den die Sozialdemokratie im Laufe eines einzigen Jahres erfuhr, etwa dem Gesamtbestand der Kommu­nistischen Partei in Berlin , Brandenburg , der Grenzmark und der Niederlaufih entspricht. Wir zählen heute in Berlin rund 78 000 eingetragene Mitglieder der Sozialdemokratie. Wir müssen diese Zahl über die 3iffer 100 000 erhöhen. Hierzu benötigen wir aber eine gut ausgebaute Preffe. Sie ist die Artillerie der Partei, die das Kampfterrain zum Sturmangriff vorbereiten muß. Ein Zentralorgan, mag es auch noch jo gut geleitet sein, fann den speziellen Berliner Ansprüchen rein technisch nie gerecht werden. Die Berhandlungen, die der Bezirksvarstand mit Lem Genossen Bels voin Parteivoistand geführt hat, lassen uns hoffen, daß bis Ende des Jahres der gesuchte Weg zur Schaffung des Berliner Organs gefunden ist. Die Attion der Berliner Parteiorganisation für unsere erwerbslojen Mitglieder hat guten Erfolg gehabt. Gutscheine für Waren und Tertilien und Bargeld, wenn auch nur in bescheidenem Maße, fonnten den Bedrängtesten unter ihnen zugewiesen werden. Wir sind für prattische Maßnahmen und nicht wie die Kommunisten für leere Phrasen.

An großen Attionen planen wir eine öffentliche Kund­gebung im Lustgarten am 1. mai, mo Genaffe Graße mann vom ADGB . Sprechen wird, eine internationale Beranstaltung Anfang Mai im Sportpalast, bei der Genoffen aus der ganzen Welt das Wort ergreifen werden, und eine große Jugendfundgebung aus Anlaß der Frauenwerbewoche am 1. Juni.

In seinem Kaffenbericht wies Genosse Pagels auf die starken Anforderungen der Stadtverordnetenwahlen an die Parteitaffe hin. Mit der Zahlungswilligkeit unserer Berliner Genoffen tönnen wir zufrieden sein. Nur sind die Funktionäre zu ersuchen, manchmal, vor aliem in Fragen wie der ter jogenannten Mehiverdiener und auch jezt in der Sonderleistung für unsere Erwerbslosen, etwas rascher zu

arbeiten.

Den Bericht der Revisoren erstattete Genofle Sans olf, der Entlastung beantragte, da die Rasse bei wiederholten Revisionen immer in bester Ordnung gefunden wurde. In ihrem Bericht über die Frauenbewegung, dem wir am Freitag einen besonderen Absah widmeten, bat die Genoffin Kern noch einmal um die Unterstügung aller auch der männlichen Partei genossen, um die Frauenbewegung immer mehr auszubauen.

In der Aussprache mies Genoffe Buchholz im Namen der Ronfumgenoffenschaft auf die große Gefahr hin, die biefem wichtigen Teil der Arbeiterbewegung droht, menn am Montag Der unerhörte Gesezentmurf des bürgerlichen Kabinetts Brüning gegen die Konjumvereine auch in dritter Lesung eine Annahme findet. Der Gefeßentwurf traf uns wie ein Bliz aus. heiterem immel. Wir haben in den letzten Jahren gerade in Berlin unfere Anlagen vergrößert und dadurch auch die Arbeitslosigkeit nach

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In seinem Schlußwort fagte Genoffe Künffler, daß, wenn es am Montag bei der dritten Lesung doch noch zur Auflösung tomme, die Partei entschlossen und siegesgewiß in den Wahlkampf gehe- für die Rechte der Arbeiterschaft und gegen die Sozialreatiion der bürgerlichen Regierung.

unseren Kräften vermindert. Diese Möglichkeiten will uns jetzt das Kassenbericht beendet hatte, wurde zu den Abstimmungen Kabinett Brüning verbauen.

Es find die Alermften, die betroffen werden, die niedrig be­zahlten Arbeitnehmer und die Erwerbslosen.

Wir wollen teine Eubventionen, wie die Landwirtschaft und die Industrie. Wir wollen in Ruhe gelassen werden und von einer arbeiterfeindlichen Sondergefezgebung gegen uns verfchont bleiben. ( Lebhafte Zustimmung.)

Genosse Edardt behandelte organisatorisch- statistische Fragen. Genosse Kuttner führte aus, daß die Sonderbesteuerung der Konjumpereine

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den ersten Beschluß des Reichstages nach der Revolution dar­flelle, der sich direkt gegen eine Arbeiterorganisation wende. Bei einem solchen Angriff ist es Ueberlieferung der Sozialdemo­fratie, fofort zum Gegenangriff zu schreiten. Dirette und indirekte Steuern belasten Reiche und Arme, einmal mehr und einmal wentger. Diese Steuer aber belastet nur die Armen und ist deshalb eine foziale Ungerechtigkeit fondergleichen. Sie ist das Bro­duft des Hasses gegen die Arbeiterschaft. Diesem Bes streben müssen wir eine Bewegung entgegenseizen, denn ein Narr ist, wer den eigenen Feinden das Geld ins Haus trägt. Will die engftirnige Mittelstandspartei, will die Wirtschafts­partei den Arbeiterorganisationen an den Kragen, dann sagen wir: Jetzt machen wir es mit euch genau jo. Die Berliner Konsumgenossenschaft wird durch die Sondersteuer um jährlich 500 000 Part gefchädigt. Jeßt müffen wir der Spieß umbrehen und die Gewerbetreibenden der Wirtschaftspartei um fünf Millionen im Jahre schädigen. Wir müssen die Werbetrommel im Lande rühren und alle aufrufen:

Hinein in die Konjumaenoffenschaften! Meidet die Geschäfte, deren Juhaber eure Einrichtungen zu zerstören wünschen. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften mußten, das hat der Raiff eisen- Standal erwiesen, nom jogenannten marristischen Preußen unterstügt merpen, weil die Deutschnationalen Dietrich und Seelmann 40 bis 60 Millionen perpulpert und Hochstaplern das Geld in den Rachen gestopft hatten. Der Leiter der Preußenbant aber mußte bekennen, daß die Konsumgenossenschaften zu ihm nicht tamen, um zu pumpen, sondern um Geld einzulegen! Genoffin Bohm- Schuch wies auf die Notwendigkeit hin, daß die Männer nicht den Frauen allein die Sorge um die Wirtschaft über­ließen, damit auch sie die Folgen der augenblidlichen Steuer. und 3ollpolitit tlar erfemmen. Unter lebhafter Zustimmung des Parteitages verlangte fie eine ftärfere Heran ziehung der Jugend in der Parteiarbeit, gerade auch, wenn es sich um die Stellung von Referenten handelt.

Gegenüber einem Antrag Stegliß, daß Parteifunktionen von öffentlichen Funktionen wie Stadt, Landtags- und Reichstags­abgeordneten zu trennen sind, warf Genosse Litte ein, daß es gerade umgefehrt sein müffe:

Parteifunktion ift Borbedingung einer öffentlichen Funktion. Genoffe Hilfe- Charlottenburg begründete einen Antrag, daß die Parteigenoffen an die wiederholten Beschlüsse erinnert werden, nach denen es Pflicht ist,

der Konfumgenoffenschaft anzugehören und dort ihren Bedarf zu deden.

Genosse Brendel legte dem Bezirksvorstand nahe, sich um die

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Nachdem Genosse Pagels fein Schlußwort zu dem geschritten. Die große Mehrzahl der gestellen Anträge fand ein stimmige Annahme. Gleichfalls einstimmig wurde die fol­gende Resolution angenommen, die sich gegen die mit knapper Mehrheit gestern vom Reichstag beschlossene Sonderbesteuerung der Konsumvereine mendet:

Mit größter Entrüffung nimmt der Bezirkslag Kenntnis von dem Beschluß einer knappen Reichstagsmehrheit, der den Umsat der konsumvereine mit einer Sondersteuer von 0,5 Proz. belastet. Diese Steuer entspringt nicht fachlichen Erwägungen, fie ist ein Aft eng stirniger mittelständlerischer Feind. fchaft gegen die proletarischen Berbraucher­organisationen, gegen ihre preisregulierende und preis­verbilligende Tätigkeit. Praktisch bedeutet die Sondersteuer einen Raub an den Ersparnissen der Wermsten, einen Raub, der um so verwerflicher ist, als ein großer Teil der organisierten Verbraucher arbeitslos ist. Ihnen wird durch die Sondersteuer ein großer Teil ihrer genoffenschaftlichen Erübrigung fortgenommen, während bezeichnenderweise der Luguseinkauf der Reichen unbesteuert bleibt. Der Bezirksfag fordert die Berliner Arbeiterschaft auf, diesen Schlag gegen das Genossenschaftswesen durch verstärkten Beitritt zu den Konsumvereinen zu beantworten. Der Bezirkslag beschließt, in eine gesteigerte Propaganda für den genossenschaftlichen Zu­sammenschluß einzutreten. Hiermit soll eine besondere Aufklärung

über das Wesen der arbeiterfeindlichen Wirtschaftspartel verbunden werden, damit die Arbeiter, die heute noch ihr Geld den Anhängern dieser Partei ins Haus tragen, zu Mitgliedern und Käufern der Konjumvereine werden."

Bei den dann vorgenommenen Neuwahlen wurde der Bezirksvorstand in feiner alten Zusammenlegung wiedergewählt. Die Beratungen werden heute um 9 Uhr fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht zuerst ein Referat Sieg. fried Aufhäusers über Erwerbslosennot und Arbeitszeit". Dann wird Baul Hirsch über„ Die Verwaltungsreform der Stadt Berlin " sprechen. An beide Referate wird sich eine Aussprache anschließen.

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