so unbanbig voltsfreundlich gebärden, vor diese Entscheidung schon in der jegt beginnenden Etats­beratung!

Heraus aus der Defensive, hinein in die Offensive, nicht nur wenn mir in der Oppofition sind, sondern in jeder politischen Lage! Erst recht, menn uns die schwierige Aufgabe gestellt wird, das von uns Geforderte auch bei Roalitionsfreunden durchzusehen.

3wang uns die hinter uns liegende Situation öfter, furz zu treten, so ist jetzt der Augenblid gelommen, wieder energisch vorwärts zu marschieren. Die müh­sam gefleisterte Front der Antimarristen und ihre numerische Schwäche gibt uns die Gewähr, daß mir Erfolge erzielen fönnen, wenn wir unser Ziel unverrückbar vertreten.

In dieser Osterstimmung bereiten wir uns vor zu vor 3 neuem Kampf.

Achtung: neue Partei!

Scholz verfündet sie in Königsberg  .

In der Königsberger Allgemeinen Zeitung" erläßt der Führer der Volkspartei, Dr. Scholz, eine Österbotschaft, in der es heißt:

Weite Kreise des deutschen   Bürgertums find seit längerer Zeit, das muß offen ausgesprochen werden, des bisherigen Barteiwesens und des Streites innerhalb des gesamtbürger­lichen Lagers herzlich satt. Es hieße, die Zeichen der Zeit nicht verstehen, wenn man nicht versuchen wollte, hier auch ohne Bindung an alte Parteifchranten größeren 3usammenschlüssen die Wege zu ebnen. Es muß gelingen, diejenigen Parteien und Gruppen des deutschen   Boltes, die sich auf den Boden attiver Mitarbeit am Staat stellen, zu stärkerer Zusammenarbeit mit dem Biel engerer Bindungen zu vereinigen. Eine Zusammen­fassung dieser attiven bürgerlichen Kräfte bei einer fünftigen Wahl wird auch, davon darf man überzeugt sein, ein gutes Mittel zur Bekämpfung der im bürgerlichen Lager leider weit verbreiteten Wahlmüdigkeit bilden. Auf kulturellem Gebiet muß das Betenntnis zur christlichen Grundlage unseres Staates, das uns mit dem Zentrum einigt, start in den Bordergrund gestellt werden. Dieser Gedanke und die Befinnung auf unsere reiche bodenständige deutsche Kultur ist zugleich die beste Abwehr gegen den Kulturbolschewismus, der uns immer mehr zu überfluten droht.

Der Bürgerblock.

Warum Deutschnationale für Brüning eintreten.

C

Der Arbeitsausschuß deutsch nationaler 3n- lein Bangertreuzer notwendig... Der in der Ra­bustrieller verbreitet eine Darstellung über die Borzüge binettsfigung gefaßte Beschluß lautet leider auf Berzicht auf Doppel­in der deutschnationalen Reichstagsfraktion, die das Ber porlage. Das Kabinett, in dem bekanntlich Zentrum und Demo halten der Mehrheit begründet. Die Quinteffenz der Dar traten von zwölf Ministern fünf stellen, hat sich also den Reichs. ratsbeschluß zu eigen gemacht. Das ist im höchsten legungen lautet: maße zu bedauern

,, Die fünf deutschnationalen Industriellen Haßlagher, Hampe, Leopold, Rademacher und Reichert haben ge­chloffen für Ja" gestimmt, ohne daß fie ein Opfer in ihrer grundsäglichen privatwirtschaftlichen und politischen Auffassung hätten bringen müssen. Die erwähnten fünf industriellen Abge­ordneten haben sich bei ihrer Entscheidung auch von der Weber­zeugung leiten lassen,

daß das Kabinett Brüning als Bürgerblodregierung den Weg zu neuer antimargistischer Politik cinge schlagen hat,

eine Politit, die auf die Dauer ihre Wirkung auf die Führung der gesamten Staatsgeschäfte in den Ländern haben wird. Schon jetzt ist offensichtlich, daß die Sozialdemokraten es gern sehen würden, wenn die neue Bürgerblodregierung bald wieder zusammenbräche. nach alledem handelt es sich jetzt um eine Machtprobe des Bürger­tums gegen Sozialismus und Kommunismus."

Hier ist brutal herausgesagt, was die Regierung Brü­ning ist und was sie bezweckt. Nur wird dieser Wahrheits­fanatismus feine Freude in den Reihen der stärksten Re­gierungspartei hervorrufen!

Wachsende Bedenfen im Zentrum.

Als das Kabinett Brüning ſeine Bierstimmenmehrheit im Reichstag erhielt, rief die ,, Germania  " laut: Sieg! Gieg! Seitdem ist es damit still geworden, und eine fritische Stimme um die andere wird in der Presse des Zentrums laut. Namentlich die deutschen   Gewerkschaften äußern ihre Be­denken. Auf Herrn Schlad folgt zwar weniger tempe ramentvoll, aber deutlich genug Herr Bernhard Otte  , der Borsigende des christlichen Deutschen   Gewert

-

Mit Sparen, Einschränken und Steuersentung ist ein neuer Panzerschiffbau, für den es zum jezigen Zeit­punkt keine vernünftige Begründung gibt, nicht zu

bereinbaren.

Wenn einmal unsere finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich gebessert haben, wenn der Steuerbrud nicht mehr so ungeheuer start ist wie jetzt, menn von einer sozialen Notlage breitester Be völkerungsschichten nicht mehr gesprochen werden kann, dann möge man die Kriegsflotte erneuern. Aber jetzt ist nicht die Zeit dafür da. Und ein schwerer psychologischer Fehler ist es, da eine wenn auch nur geringe Summe als Anerkennungsgebühr zu fordern. Bei den letzten Entscheidungen im Reichstag hat die Reichsregierung zum Teil mit mur vier und fünf Stimmen die Mehrheit erhalten. Glaubt sie jetzt, noch mehr Stimmen von der Rechten erhalten zu tönnen? Wir sind der Meinung, daß mit dem neuen Panzerkreuzer doch für das Zentrum und die Demokraten der Bogen überspannt wird."

Das flingt nicht nach Begeisterung! Dem Jubel über dem Retter Brüning und feinen Sieg" folgt der Kazen jammer unmittelbar auf dem Fuße!

Schiele und Hugenberg   im Kampf.

Reichslandbund und hugenbergs Geschäfts­ftelle befämpfen sich mit Rundschreiben und Breßveröffent­lichungen. Ein Rundschreiben Hugenbergs gegen die Jasager wird mit einem Briefe beantwortet, der gleichzeitig in der„ Deutschen  von dem deutschnationalen Reichslandbundpräsidenten Bethge Tageszeitung" veröffentlicht wird.

In diesem Schreiben wirft der Landbund den Hugenberg- Beuten

llebersteigerungsanträge eingebracht hätten.

Die Ankündigungen des Herrn Dr. Scholz find eine Be- fchaftsbundes. Er stellt im Deutschen  " fest, daß vor, daß sie gegen das Schielesche Agrarprogramm bemagogische stätigung deffen, was Genoffe Dittmann gestern abend einige Beschlüsse des Kabinetts Brüning feineswegs die Billigung der christlichen Gewerkschaften finden:

hier zu dem gleichen Thema ausgeführt bat.

Die Preisgabe der Emelfa. Reichsregierung übergeht Ausschußbeschlüsse.

Mir berichteten gestern, daß das Reich seine Vertreter aus der Emella zurüdgezogen und unter mehreren vorliegenden Bacht- bzw. Bertaufsangeboten dasjenige Angebot angenommen habe, das den Bertauf der Emelta vorfieht. Bei dieser Sachlage erhält eine Sigung des Haushalts. ausschusses erhöhte Bedeutung, die am 28. März in der Emelta­angelegenheit stattgefunden hat. Zu dieser Sigung, die auf dringend tes Verlangen der Abgg. Dr. Kohler( 3.) und Bernhard ( Dem.) einberufen morben mar, maren, gleichfalls auf Berlangen ber genannten beiben Frattionen, die beteiligten Reffortminister bes Innern und der Finanzen persönlich gelaben worden. Da die Regierung Hermann Müller   am Aberto vorher demiffioniert hatte, maren bie beiden Minister nicht erschienen. Unter diesen Umständen hielt der Borfigende eine fachliche Berhandlung für zwed. los. Sowohl Dr. Köhler wie Abgeordneter Bernhard mußten dieser Ansicht beipflichten, aber sie griffen in heftigster Weise insbesondere das Reichsministerium des Innern an, das nicht einmal durch die zuständigen Referenten sich habe vertreten lassen, in der ganzen Zeit aber direkt unrichtige und irreführende Nachrichten in die Bresse lanziert habe". In ähnlich ,, entrüsteter" Weise äußerten sich über die Behandlung der Angelegenheit durch die Reichsregierung die Abgg. Graf Westarp und Schulz Bromberg von den Deutschnationalen und Leicht von der Bayerischen Boltspartei. Als Ergebnis der Aussprache ließ der Vorsitzende protokollieren:„ Die

,, Wir sprechen ganz offen unsere Meinung dahin aus, daß inner­halb der Gesamtlösung, die zur Sanierung der Reichsfinanzen und zur Hebung der Lage der Landwirtschaft getroffen murde, Einzelmaßnahmen enthalten sind, die vom sozialen Standpunkt und auch vom Standpunkt einer gefunden Wirtschaftspolitik nicht bejaht, sondern abgelehnt werden müssen.

Die Einwirkung der angenommenen 351fe auf bereits abge fchloffene Handelsverträge, der Fortfall des Gefrier. fleischtontingents( ber allerdings durch die Zurverfügung. stellung von verbilligtem Inlandsfleisch wieder ausgeglichen werden soll), die Reduzierung der Biersteuer und die dafür ein. getretene ſtartere Maffenbelastung sind in diesem Zu. fammenhang zu nennen.

Die Kritik der christlichen Gewerkschaften richtet sich also gegen das, was das mejentlichste und daratte Brüning ift! Gesamtlösung der Regierung

ristisch ste

an

der

Die Kritik ist durch den Panzerschiffbeschluß neu belebt worden. So schreibt die auf dem rechten Flügel des Zentrums stehende Dortmunder Tremonia":

Unserer Ansicht nach ist zum Schuße Ostpreußens   jetzt und auf eine Reihe von Jahren hinaus wirtschaftliche Hilfe und

Vom ,, Vorwärts" zum Völkerbund.

Emelka- Angelegenheit wird bis zur Bildung einer neuen verant Berufung unferes Londoner   Korrespondenten nach Genf  ?

wortlichen Reichsregierung zurückgestellt.

Der Ausschuß ist einmütig der Auffassung, daß bis zu diesem Augenblick in der Emelfa- Angelegenheit feine neuen Ausgaben gemacht, feine neuen Verhandlungen aufgenommen und feine neuen Bindungen eingegangen werden dürfen. Ministerialrat Dr. Olscher vom Reichsfinanzministerium wird beauftragt, dies dem Reichsministerium des Innern befanntzugeben. Sobald die neue Reichsregierung gebildet ist, soll der Ausschuß zur Sobald die neue Reichsregierung gebildet ist, soll der Ausschuß zur Beratung der Emelfa- Angelegenheit ein berufen werden.

Die beabsichtigte alsbaldige Einberufung einer neuen Sizung konnte nicht erfolgen, da der neue Reichsminister des Innern auf fonnte nicht erfolgen, da der neue Reichsminister des Innern auf Anfrage erflären ließ, daß er die Angelegenheit zunächst auf un­bestimmte Zeit" vertagt haben möchte.

Im Haushalt des Reichsinnenminifteriums für 1930 wird unter den einmaligen Ausgaben

ein Betrag von 5 050 000 Mart für Beteiligung an der Emelka angefordert. Spätestens bei Beratung dieses Titels wird also die ganze Emelta­Angelegenheit aufgerollt werden. Es wird interessant sein, fest­zustellen, wie die genannten Parteien, die in der Regierung vertreten find oder ihr das Leben ermöglichen, zu der geschilderten a cht lofen Beiseite schiebung von Beschlüssen des Haushalts­ausschusses durch das Kabinett Brüning fich stellen werden.

Haussuchungen bei der KPD.

3n München   und Nürnberg  .

München  , 19. April. Bie die„ Neue Zeitung" meldet, waren in München   und Nürn berg Organe der politischen Polizei in den Sekretariaten der Kommunistischen Partei und im Verlag und in der Redaktion der Neuen Zeitung erschienen, um aussuchungen durchzuführen. Diese Haussuchungen waren nach Angabe des Blattes vom Magdeburger   Amtsgericht angeordnet worden, das die Mai­Zeitung der Kommunistischen Partei befchlagnahmte. In Nürnberg  wurden außerdem noch bei etwa 20 Funktionären der Partei Haus­fuchungen nach der Rotfront- Zeitung veranstaltet.

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Fahlbusch. Die Straf­fammer des Landgerichts III   hat das Hauptverfahren gegen Fahl. busch eröffnet. Der Hauptverhandlungstermin wird voraussichtlich in den nächsten Tagen anberaumt werden.

Deutschnationales Wutgeschrei.

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Die Kreuz- Beitung" beschäftigt sich mit der uns noch nicht bestätigten- Meldung, daß der Korrespondent des ,, Vor­wärts" und des„ Soz. Pressedienstes" in London  , Genosse Dr. Wertheimer, auf den Posten eines deutschen   Mit gliedes der Informationsabteilung des Völkerbundes in Genf  berufen werden soll. Das dem regierungsfreundlichen Flügel der Deutschnationalen angehörende Blatt verbindet diefe Meldung mit wütenden Angriffen auf den Außenminister Dr. beweise, daß er den alten unmöglichen außen Curtius, der durch sein Verhalten in dieser Angelegenheit politischen Kurs, der von der Sozialdemokratie inspi­riert ist, weitersteuern will". Die Berufung Wertheimers nennt sie einen ,, ungeheuren Standal". Jetzt, da die Sozial demokratie aus dem Kabinett ausgeschieden ist, einen der Ihren mit einem so wichtigen Posten zu betrauen, sei gerade­zu grotest.

Rechtlich liegt die Sache so, daß die Ernennung durch den Generalsekretär des Bölkerbundes erfolgt. Die deutsche Regierung hätte allerdings die Möglichkeit gehabt, gegen die Kandidatur Einspruch zu erheben, dazu lag aber fein Anlaß vor, da Wertheimer glänzend qualifiziert ist. Auch die Kreuz- Zeitung  " weiß ja gegen ihn nichts einzuwenden, als daß er Sozialdemokrat ist. Sie wünscht, daß das Außenministerium die Berufung von Sozialdemokraten in außenpolitisch wichtige Stellen grundsäglich verhindern und damit eine Abfehr von seinem bisherigen außenpolitischen Kurs befunden soll.

Ob Herr Dr. Curtius die Abscht hat, solchen Wünschen entgegenzukommen, muß sich bald zeigen. Die Sozialdemo­fratie wird im Reichstag dafür sorgen, daß darüber die un bedingt notwendige, jede Zweideutigkeit ausschließende volle Klarheit geschaffen wird!

Angelsächsischer Linksradikalismus.

Magton attackiert die Labour Regierung.

Birmingham  , 19, April.( Eigenbericht.) Der Osterparteitag der Unabhängigen Arbeiter partei( P.), der am Sonnabend nachmittag in der Stadthalle von Birmingham   eröffnet wurde, darf das besondere Intereffe der internationalen Arbeiterbewegung beanspruchen, da die Beziehungen

,, Nach der fachlichen Seite muß ich mit Bedauern und Bea fremden feststellen, daß die von dem Abg. Stubbendorff verfaßten Anträge( Reichstagsdrucksache 1940 und 1941) fo lüdenhaft und fachlich unrichtig waren, daß bei der entscheidenden Beratung im Handelspolitischen Ausschuß sich die Vertreter der Deutschnationalen Boltspartei felber zum Verzicht auf Durch beratung und Abstimmung veranlaßt fahen."

Die Rritit ift berechtigt, aber es ist noch tetne drei Mochen her, daß der Landbund selbst das demagogische Handwerk der Uebersteigerungsanträge übte und unter den tollsten dieser Anträge stand der Name Schiele.

fo

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Die Hugenberg  - Leute lassen dies Herm Schiele empfinden, und

flagt die„ Deutsche Tageszeitung":

Wenn es möglich ist, daß der Führer des Bismard- Bundes der Deutschnationalen Boltspartei, Sieveting, Dorber Deffentlichteit einen Mann wie den Minister Schiele als ,, leberläufer aus der nationalen Front bezeichnet, ohne daß dagegen non maßgebendster Stelle der Partei umgehend Brotest erhoben wird, wenn es möglich ist, daß fortgesezt die Fraktionsmehrheit der Deutschnationalen   megen ihres Berhaliens bei den Agrar und Steuergesezen in der Parteipresse als ein Haufe bemitleidenswerter Schmählinge hinge­stellt wird, die einer Augenblidspfychofe unterlegen feien, fo find das Methoden des Kampfes im eigenen Lager, die mit größter Besorgnis erfüllen müssen.

Reine Freude am neuen Bürgerblod gibt es nirgends- meder in der Mitte noch auf der Rechten, am allerwenigsten bei den Deutschnationalen. Ueberall ruft er Krisen herver!

zwischen der Arbeiterpartei und der JLP., die der Arbeiterpartei torporativ angeschlossen ist, gegenwärtig äußerst gespannt sind. Der Parteitag wurde durch Begrüßungsreden der örtlichen Arbeiterorganisationen eröffnet. Ein Vertreter des Birminghamer Gewerkschaftskartells, ein Kommunist, hielt eine im höchsten Grade tattlose Rede. Die eigentlichen Berhandlungen begannen mit einer programmatischen Rede des Parteivorsitzenden Marton, der als Führer der sogenannten schottischen Rebellion im Unterhaus der Arbeiterregierung im Laufe der letzten Monate erhebliche Schwierigkeiten bereitet hat, Martons Rede bewies, daß er ent­schlossen ist, seinen Kampf gegen die Regierung und die Leitung der Arbeiterpartei mit unverminderter Rud. fichtslosigteit fortzusehen. Nach einem Ueberblick über die Marton die Grundlagen der Politik der Unabhängigen Arbeiterpartsi geschichtliche Sendung der Unabhängigen Arbeiterpartei fennzeichnete wie folgt:

Die ILP. stehe im Gegensatz zum Glauben an die schritt. weise Entwicklung, wie sie von den Führern der Arbeiter partei vertreten werde; sie lehne jedoch auch die Katastrophen. theorie der Kommunisten ab. Die Arbeiterklasse wünsche eine baldige Berwirtlichung der sozialen und ökonomischen Gleichheit. Sie verlange jedoch, daß diese ohne Grausamteit und unnötige Leiden geschehe. Bon der gewerkschaftlichen und poli tischen Führung der Arbeiterbewegung sei die Macht und das Un fehen der Arbeiterbewegung, in jüngster Beit sogar die Staats­maschine eingefegt morden, um die Rationalisierung der britischen Industrie zu fördern. Es sei nicht die Aufgabe der sozialistischen  Bewegung, bei der Entwicklung und Berbesserung des Kapitalismus zu helfen. Man müsse es als eine Schande bezeichnen, daß die Arbeiter der Woll- und Baummoil industrie fich in einem Zeitpunkt Lohntürzungen gefallen laffen müßten, in dem eine Arbeiterregierung am Ruder fei Auch Snowden habe in seinem Budget die Kapitalintereffen nicht an. 3ut aften gewagt. Die Arbeiterregierung entfende überhaupt zu viel Eisenbahndirettoren, Tertilmagnaten und Finanzleute" anstatt Vertreter der Arbeiterbewegung in die zahlreichen Untersuchungs. tommissionen. Im übrigen gebe die Regierung den übrigen Nationen fein Beispiel für eine erhebliche und radikale Abrüstung.

Charakteristisch für die Rede Martons war, daß die Sozia listische Arbeiterinternationale mit feinem Wort erwähnt, dagegen der Sowjefregierung bei ihrem Ber such, die Bauernwirtschaften in eine gemeinwirtschaftliche Produktion umzuformen, voller Erfolg gewünscht wurde. stine

Ju Nicaragua ist eine neue Revolution ausgebrochen. Große Landesteile sind angeblich von Rebellen besetzt, denen sich unruhige Clemente über die Grenze von Costarica   her anschließen. Die Landes behörden leugnen die Bedeutung des neuen Aufstandes.