Der Mensch im neuen Arbeitsrecht. Abonniert den„ Vorwärts",

Vortrag Dr. Ginzheimers in der Freien Sozialistischen Hochschule.

Die Freie Sozialistische Hochschule beendete gestern abend ihr Wintersemester mit einen Bortrag des Professors Dr. Hugo Sinzheimer Frankfurt über ,, Der Mensch im neuen Arbeits recht". Der Plenarjaal des ehemaligen Herrenhauses war bis auf den letzten Play gefüllt. Genosse Sinzheimer   führte erwa folgendes aus:

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das Blatt der Kopf- und Handarbeiter!

Es gibt in Berlin   nur ein Blatt, das die Interessen der Arbeiterschaft rückhaltlos und zielflar vertritt, das ist der von der Analyse aus, daß alle Arbeit gesellschaftliche von der Analyse aus, daß alle Arbeit gesellschaftliche Vorwärts". Treue um Treue. Wer noch nicht Abonnent Arbeit ist. Das sozialistische Arbeitsrecht will die Grundlage des Vorwärts" ist, der holt diese Versäumnis jetzt nach. durchbrechen, auf der die heutige Privatwirtschaft beruht. Man spricht heute oft sehr ungläubig von der Sozialisierung, obwohl keine Zeit innerlich so reif gewesen ist für die Sozialisierung wie die heutige. Eine abgegriffene Münze ist lediglich die primitive Auf­

Wenn man die Stellung des Menschen im Arbeitsfassung von der Sozalisierung. Wir erleben heute recht erfunden will, muß man zunächst von der sozialen Struttur ausgehen, in der sich der Arbeiter in der fapitalistischen Gesellschaft befindet. Der

arbeitende Mensch ist ein abhängiger Mensch.

Diese Abhängigkeit ist zunächst eine dingliche, eine Ab­hängigkeit von den Produktionsmitteln Sie wiederum zieht die persönliche Abhängigkeit vom Unternehmer nach sich. Das Eigentum des Unternehmers wird zur Kommandogewalt über den Arbeiter. Und schließlich ist der Arbeiter follettiv abhängig, das heißt abhängig von den kollektiven Lohn- und Arbeitsbedingungen, auf deren Festlegung er als Einzelmesen feinen Einfluß hat. So muß man den Arbeiter sehen, wenn man versuchen will, ihn foziologisch zu betrachten.

Bon vornherein muß gesagt werden, daß die rechtliche Stellung des Arbeiters noch nicht bestimmend ist für seine Stellung als Mensch. Die im vorigen Jahrhundert geltende bürgerliche Auf fassung vom Arbeitsrecht war dadurch gekennzeichnet, daß sie voll­tommen von der Abhängigkeit des Arbeiters abfah. Das bürgerliche Recht fennt nur abstrakte, von einander unabhängige Einzel­wejen, also

Menschen, die in feiner fozialen Bindung leben.

Das bürgerliche Recht nennt diese abstratten Einzelwesen Ber­fonen. Diefer Begriff ift, arbeitsrechtlich betrachtet, jeder Er­fahrung bar. Denn er sett freie Menschen voraus, die alles er= werben, werden und tun können, was rechtlich irgendwie erlaubt ist. Das also, was fozial mirtlich ist, spielt im bürgerlichen Recht teine Rolle. Diese Abstraktion erflärt sich daraus, daß sich tas bürgerliche Recht auf das Naturrecht aufbaut, welches wiederum das Recht aller Menschen, also der Menschheit, war.

Die foziale Auffassung des Arbeitsrechtes, die unser geltendes Arbeitsrecht beherrscht, besteht darin, daß es von dem sozialen Tatbestand der Abhängigkeit des Arbeiters nicht absieht, fondern ihn zu regeln sucht. Das soziale Arbeitsrecht ist das Recht der abhängigen Menschen und kann mit dem bürgerlichen Recht nicht verglichen werden. Seine Fundamente sind ganz andere als die des bürgerlichen Rechts. Es ist deshalb eine große Gefahr, im Arbeitsrecht. Analogien mit dem bürgerlichen Recht zu suchen. Das Arbeitsrecht muß und soll auf der Imparität fußen.

Es ist völlig abwegig, wie es das Reichsarbeitsgericht beliebt, Streitfragen des Arbeitsrechtes auf Grund der Fundamente des bürgerlichen Rechtes zu entscheiden.

immer mehr sozialistisches Wesen um uns herum.

Die arbeitende Hand greift immer mehr in die Produktionsmittel ein. Wir sehen, wie die Arbeiterschaft Schritt für Schritt eindringt in die Verfügungsgewalt der Wirtschaft. Zugleich wird dem Privatkapital in zunehmendem Maße das Kapital der Arbeiterschaft entgegengesetzt. Die Arbeiterbant, die öffentlichen Kassen usw. sind wichtige Etappen auf dem Wege zum Sozialis. mus. Nicht zu unterschäzen sind auch die Bildungsinstitutionen der Arbeiterschaft, in denen vornehmlich das Erkennen der Wirt­schaft und ihrer Geseze gelehrt wird. Soziale und sozialistische Auf­Das fassung des Arbeitsrechtes sind voeinander untrennbar. soziale Arbeitsrecht ist eine notwendige Vorstufe des fozialistischen Arbeitsrechtes. Der Kampf für den Sozialismus ist in der Hauptsache ein Kampf für den Menschen. Er ist und bleibt die höchste Realität, die wir als Sozialisten verwirklichen wollen

Die Ausführungen des Genossen Sinzheimer   wurden mit Spannung verfolgt und mit stürmischem Beifall quittiert.

Die Welfen verschwinden. 3hr Hauptorgan will entfchlummern.

Hannover  , 26 April.( Eigenbericht.) Die melfische Bewegung befindet sich seit der miß­lungenen Voltsabstimmung im Jahre 1924 in langiame m, aber stetigem Abstieg. Ein großer Teil ihrer Blätter in der Provinz ist offen ins nationalsozialistische Lager übergeschwenkt, Das bisherige Hauptorgan, die„ Hannoversche Landeszeitung", leidet an einem derartigen Abonnentenschwund, daß sie am 1. Mai ihr Erscheinen einstellen wird. Ihren Redakteuren ist bereits gekündigt. Auch in der Stadt Hannover   scheint die Welfen­partei, wie zahlreiche ihrer Ortsgruppen auf dem Lande, immer mehr ins faschistische Lager hinüberzuwechseln. Die Reden ihrer Agitatoren bewegen sich schon seit Wochen nur noch in nationaljozia listischer Tonart.

19197 Aus der Partei.

Staat und Kulturpolitik.

Das soziale Arbeitsrecht fann nicht an die Person, sondern muß an die Existenz des Menschen anknüpfen, denn dieser Eristenzschuh des Arbeiters bietet dem Unternehmer ein Paroli. Diefe soziale Rechtsauffassung durchdringt das heute geltende Arbeitsrecht, in dem allmählich neue Menschenrechte zum Durchbruch fommen. Aber diefe soziale Auffaffung bleibt bei der Abhängigkeit des Arbeiters stehen. Die sozialistische Aufgaben hervor, die Grimme in seiner Programmrede umrissen hat: fassung des Arbeitsrechtes strebt danach, die Abhängigkeit des Arbeiters nicht nur zu regeln, sondern sie überhaupt zu be fettigen. Die sozialistische Auffassung des Arbeitsrechts geht

Im Aprilheft der Sozialistischen Bildung" behandelt Genossin Anna Siemsen   sehr eingehend die Programm= rede des Unterrichtsministers Grimme im Preußischen Landtag. Sie stellt fest, daß wir in dieser Rede zum ersten Male von offizieller Stelle aus ein staatliches Kulturprogramm haben, wie es aus sozialistischer Anschauung sich ergibt. Im Anschluß daran untersucht sie die Frage, welche fulturpolitischen Funktionen der Staat im gegenwärtigen Moment hat und hebt besonders die Auf­Aufhebung des Bildungsprivilegs und Abbau des Berechtigungs­mesens. Im selben Heft untersucht S. Nest riepfe in einer längeren Abhandlung ,, Das Theater in der Arbeiterfulturbemegung'

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den ganzen Fragenkompler, der mit der jetzigen Theaterfrise zu­sammenhängt. In flarer, übersichtlicher Form schildert er die Auf­gaben, die das Theater in der Arbeiterfulturbewegung zu erfüllen hat; er umreißt dann die Funktionen der Boltsbühne und geht ausführlich auf das Laienspiel ein. Man fann es begrüßen, daß hier von sachfundiger Seite in zusammenfassender Weise ein Fragen­freis behandelt wird, der weit über den Kreis der Arbeiterkultur­bewegung für die Bertreter der Partei und der Gewerkschaften von Bedeutung ist. In der Beilage Sozialistische Erziehung" schildern August Siemsen   und Wilhelm Herring die zerstörerische Wirksamkeit des Nationalsozialisten Frid in Thüringen  . 60 Proz. der Wähler find in Wien organisiert. Wien  , 26. April  .( Eigenbericht.)

Am Sonnabend tritt hier die Jahresfonferenz der Wiener   Sozialdemokratie zusammen. Der Bericht meist eine Steigerung der Mitgliederziffern von 417 347 auf 418 055 auf. Die Zahl der männlichen Mitglieder beträgt 267 125( 1928: 267 731), die Zahl der weiblichen Mitglieder 150 930( 1928: 149 616). Der stärkste Bezirt ist Ottakring   mit

45 810 Mitgliedern, ihm folgt Favoriten mit 41 163 Mitgliedern. Die Zahl der Vertrauenspersonen beträgt 19 343 gegenüber 18 700 im Jahre 1928. Die Zahl der weiblichen Vertrauenspersonen hat sich von 3549 auf 3951 vermehrt. Ein Vergleich der Mitgliederzahl mit der 3ahl der sozialdemokratischen Stimmen im Jahre 1927 ergibt, daß über 60 Prozent aller sozialdemokratischen Wähler Mitglieder der Parteiorganisation sind.

( Gewerkschaftliches fiche 3. Beilage.)

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