Staatspolitik im Finanzspiegel. Der Sursſturz in New York ,

Reichss, Länders und Kommunalfinanzen im Bild der Statistik.

Mit der üblichen Berspätung bringt das Statistische Reichsamt die michtigsten Ergebnisse der Finanzstatistik für das Rechnungsjahr 1927/28 heraus. Ihr wesentliches Ergebnis ist, daß mit wenigen Ausnahmen alle öffentlichen Ausgaben und dement: sprechend auch alle Einnahmen weiter gewachsen sind. Ein Vergleich zwischen dem öffentlichen Finanzbedarf vor dem Krieg und in den letzten Jahren wird ein eindrucksvolles Bild von den Ber. fchiebungen vermitteln, die seit dem Kriege im Aufgaben. treis des Staates cingetreten sind. Der Finanzbedarf von Reich, Ländern und Gemeinden( der die gesamten Ausgaben ent hält) verteilte sich folgendermaßen:

Reich, Länder und Gemeinben Verwaltung( einschl. Finanz

wesen und Rechtspflege Wehrmacht

Polizei

Bildungswesen

Wohlfahrtswesen

davon:

Erwerbslosenfürsorge

Wohnungswesen.

Wirtschaft und Verkehr.

Deffentliche Anstalten und

Einrichtungen

Schuldendienst.

Innere Kriegslasten

Reparationen

Gesamtausgaben

.

9

1913

in Millionen Reichsmart

217,9

1 391,8

2 370,2

Haushalte für 1928 und 1929 vorliegen, ja mürden sie entsprechend der fortdauernden Berschlechterung der Konjunktur ein fühlbares Wiederanwachsen der sozialen Ausgaben aufweisen. Aber auch hier draht mit der Etablierung der., reaktionärsten Re­gierung" die Gefahr einer sozialreaktionären Bendung. Steigerung der Behrausgaben, Herabdrückung der Sozialausgaben, das droht das Kennzeichen der neuen Bürgerblodāra zu merden.

Dasselbe Bild einer fontinuierlichen Steigerung mie auf der Aus gabenseite ergibt sich naturgemäß auch auf der Einnahmen seite der öffentlichen Haushalte. Die wichtigsten Ziffern lauten folgendermaßen:

Reich, Länder und Gemeinden

1925

1913 1927 ( in Millionen Reichsmart) 14 465,9 18 770,8

1925

1926

1927

1001,1

1951,4

•

1 821,8

633,3

723,6

691,4

2 453,7

2 034,9 704,2 727,1 2529,1 3 639,0

2 286,3

768,9

810,4

Bom Finanzbedarf des Reiches, der Länder und Gemeinden in Höhe von 7 178,3 murden gedeckt durch: Verwaltungs einnahmen

981,1

2 884,5

3130,8

759,9

1759,3 977,9

11 728,7

3,3

31,3

481,2 1070,8

1272,3

542,0

1449,5

1 628,3

1 017,8

1.454,2

1749,5

2136,8

992,5 4045,8

568,8 10 578,6

429,1

484,4

540,7

477,1 194,2

508,1

62,5

1977,5

1 309,5

682,1 714,6 1910,1 1 779,2

2021,5 1080,1 7178,3 14 465,9 17 200,7 18 770,8 An der ungeheuren Berschiebung in der Struttur der Staats­ausgaben zwischen Vor- und Nachfriegszeit hat sich also nichts Wesent liches geändert. Nur zwei Verhältnisziffern mögen den Sinn dieser Berschiebungen veranschaulichen: Im Jahre 1913 wurden jür die Wehrmacht 25,4 Broz. des gesamten öffentlichen Finanzbedarfs aufgewendet und für das Wohlfahrts: und Wohnungs. mesen 10 Proz; im Jahre 1927 murden für die Wehrmacht 4,1 Proz. des Finanzbedarfs ausgegeben und für das Wohlfahrts: und Wohnungswesen 25,3 Broz Es ist also nicht zuviel gejagt, wenn man behauptet, daß die

Entwidlung vom Militärffaat zum Sozialstaat gegangen ift. Allerdings fieht es auf den ersten Blid so aus, als würde sich eine allmähliche Wiederannäherung an die Vorfriegsverhältnisse vollziehen. Der Ausgabenbedarf für die Wehrmacht ist im Steigen begriffen, hingegen find die sozialen Ausgaben im Jahre 1927 niedriger gemesen als im Jahre 1926. Das Ansteigen der Wehr. ausgaben unter der damaligen Bürgerblodregierung eft unverkennbar. Erst die Regierung Hermann Müller bat diefer Steigerung einen Damm entgegengesetzt: Für das Sahr 1929 sind einschließlich des Nachtragshaushalts für die Wehrmacht 675,5 Millionen Marf gegenüber 768,9 Millionen Mart im Jahre 1927 angefordert worden. Die Regierung Brüning will mit ihrer frisch- fröhlichen Panzerfreuzerpolitik die Dämme, die die Lintsregie rung dem Anschwellen der Wehrausgaben gesetzt hat, wieder nieder reißen.

Andererseits ist der Rückgang der sozialen Ausgaben im Jahre 1927 nur ein scheinbarer. Er ist erstens auf die da malige Konjunkturbesserung zurückzuführen, zweitens auf die Ein­führung der Arbeitslosenversicherung, die die direkten Staats ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge zunächst wesentlich einzu fchränken gestattete. Würden schon die Abschlüsse der öffentlichen

Und die Beratungsstelle?

Präsident Kleiner gegen ihre Eristenz und ihren Umbau.

Was mit der Beratungsstelle im Reichsfinanzministerium mer ben soll, ist immer noch nicht heraus. Sicher ist, daß bei der gegenwärtigen Regierungstonstellation die Kräfte start sind, die nicht nur für ihre Forteristenz, sondern auch noch für die Erweite­rung ihrer Befugnisse fich einsehen. An ihrer Beseitigung denft man trotz aller deprimierenden Erfahrungen in der Vergangenheit nicht. Augenscheinlich sucht man ein Kompromiß, daß die Lätigkeit der Beratungsstelle auch noch auf die inländische Kapitalbeschaf­fung ausdehnt, dem Reich die Prüfung der Anleihebebine gungen und von Anleihefontingenten vorbehält und den 2 än dern die Kontrolle über die Verwendung der Anleihe zu­weist. Im Effett liefe eine solche Regelung zweifellos auf eine verschärfte Ausnahmezwangswirtschaft gegenüber den Kommunen heraus, bei der die Vorteile nicht zu erkennen find, die erstrebt werden fönnten.

.

Es ist deshalb begrüßensmert, daß Präsident Dr. Klei. ner von der deutschen Spartaffen und Giroorganisation auf der Tagung des bayrischen Sparkassen- und Giroverbandes fich wieder fehr nachdrüdlich gegen das den Kommunen gegenüber noch zu verschärfende Ausnahmerecht wandte und grundsäglich, mie es für die Privatwirtschaft der Fall ist, die Selbsthilfe der Kommunen auch bei der Anleiheversorgung und der Anleihekontrolle forderte. Ohnehin seien schon heute den Großstädten die Anleihe Dorbehalten, während alle anderen Kommunen auf die Sammel­anleihen der Girozentrale angewiesen seien. Durch die fommunalen Kreditausschüsse sei der entscheidende Schritt zur obliga. torischen Prüfung der fomnumalen Anleihen getan worden. Ein neues Gesetz für die Reglementierung des Kommunalfrebits jei überflüssig. Jede behördliche Bestimmung über Zinssaß und Emissionsbedingungen gefährde die erforderliche Beweglichkeit bei dem Abschluß der Anleihegeschäfte.

Kampf gegen den USA Zolltarif. Tausend Amerifaprofefforen protestieren- Uneinigkeit der Republifaner.

Der Kampf gegen die amerikanische Schutzzollpolitik wird in immer schärferer Weise, je näher der Termin der endgültigen Ent. fcheidungen in den Parlamenten rückt, auch in den Bereinigten Staaten felb ft geführt. Eine Riefeneingabe von Volkswirt schaftlern und Profefforen mehr als taufend haben unterzeichnet- bittet den Präsidenten Hoover, bei der Berabschieduing des Zollgesetzes fein Beto einzulegen. Der Hochschutzoll sei nicht geeignet, die americanisse Arbeitslosigkeit zu verringern, wohl aber müsse er den Export lähmen und die inländischen Warenpreise herauftreiben, wo von lediglich einige wenige Industriemagnaten einen Borteil hätten. Die neue 3ollpolitik sei ein schwerer wirtschafts­politischer Fehler und eine Verlegung der auf der Genfer Mirtsgaftstonferenz aufgestellten Richtlinien, wodurch 3oll.

Einnahmen aus Anleihen, Fonds usw. Es verblieb also ein Zuschußbedarf von 5 437,3 Davon murden gedeckt durch: Ueberschüsse aus dem Erwerbs. Dermögen

Steuern.

•

9

2025.1 1 759,9 14 985,8

1350,8 13 544,4

Die Erhöhung der Steuereinnahmen hat sich also im Jahre 1927 und, wie befannt, auch in den folgenden Jahren fortgesetzt. Daher der immer lauter werdende Ruf der Wirtschaft" nad Steuersentungen, zu der freilich die Subventionspolitik der Regierung und Wirtschaft" in schroffstem Widerspruch steht.

"

Fast 2 Milliarden aus öffentlichen Betrieben. Interessant ist aber, daß auch die lleberschüsse der öffent lichen Wirtschaft einen wachsenden Anteil an der Steigerung der Einnahmen haben. Sie sind von 568,8 Millionen Marf im Jahre 1925 auf 1350,8 millionen Mark im Jahre 1927 gemachen, haben sich also innerhalb von zmei Jahren mehr als ver: doppelt. In Wirklichkeit ist aber das Bild noch günstiger, als die Statiftit es darstellt. Denn die Finanzstatistik rechnet den

3n Europa ohne große Wirkung. Amerifa.

Die Bedeutung für

Die non der New Yorker Börse gemeldeten Sturseinbrüche maren ziemlich erheblich Es ist jedoch nicht berechtigt, don eigentlichen schwarzen Tagen zu sprechen und die Kursstürze mit jenen vom vorigen November zu vergleichen. Seit November mar bei 90 Aftien der Durchschnittsturs bis zum 10. April, wo ein neuer Höhepunft des Kursniveaus erreicht murde, von 140 auf 206 Proz. gestiegen. Die Amerikaner haben also sehr schnell und ziemlich gründlich sich zu der in den letzten Jahren so beliebt ge wordenen Aktienfpeculation wieder zurüdgefunden. Bis zum 26. April maren die Durchschnittsturse allmählich wieder auf 201 Prozent zurückgegangen und die Woche vom 26. April bis zum 3. Mai in der Hauptsache die beiden letzten Tage haben dann einen Sturz bis auf 181 Proz. gebracht. Das letzte Kursniveau lag also imuner noch um mehr als 40 Punkte über dem Kata­strophennineau nom November.

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Der unmittelbare Anlaß dürfte die plötzliche Distontermäßi gung in New York gewesen sein. Die eigentliche Urfache aber mohl die Tatsache, daß es sich auch in Amerita allmählich herum. spricht, daß der Börsenfrach vom norigen November die Einleitung einer durchaus ernsten Wirtschaftsfrise mar und daß Attien ipekulationen à la hausse ein gefährliches Unternehmen sind. In der Tat find nämlich die Probuftious und Auftragsziffern in den wichtigsten Industrien auch noch in den letzten Wochen meiter zurüd­gegangen, und die Ziffern des Güternerfehrs liegen auch jetzt noch außergewöhnlich niedrig. So fonnte es sehr einfach geschehen, daß die auf jeder Börse ja immer vorhandene Baiffepartei, nach­dem man an Hoovers Prosperitätspropaganda je länger desto weniger glaubt, das psychologisch und fach. fich ohnehin schlecht fundierte neue Spekulationsgebäude leicht ein reißen. In dieser Ernüchterung Amerifas über die Wirtschaftslage, also in einer lofalen Angelegenheit, wird man die Hauptbedeutung dieses neuen Kurseinbruches zu suchen haben

Auf die europäischen Börsen blieb bisher das Nem Dorfer Ereignis ohne tiefer greifende Wirkung. In London und Paris sollen die Amerikaner zwar Werte verkauft haben, in Ber­in gab es gestern aber nur eine vorübergehende und nicht allzu starte Sentung der Kurse.

Dienst der Reichsbahnobligationen für die Reparationen den Steuern Berliner Schwachstromindustriekündigt

zu, mährend er in Wirklichkeit einen Ueberschuß der Reichs= bahn darstellt, den diese statt an das Reich an die Reparations. gläubiger abzuführen hat. Im Jahre 1927 mendete die Reichsbahn Safür 605,4 Millionen Mart auf. Schlagen wir diesen Betrag zu den Ueberschüssen der öffentlichen Wirtschaft hinzu, so tommen mir zu der gewaltigen Summe von 1956,2 millionen Mart.

Der Reingeminn der öffentlichen Wirtschaft, fomeit er nicht zure Stärkung der Betriebe selbst verwendet wurde, übersteigt also auch unter. Berücksichtigung der Geldentwertung wesentlich die Ueberschüsse der öffentlichen Betriebe im letzten Vorfriegsjahr( 992,5 Millionen Mart). Man ersieht daraus, welche entscheidende Bedeutung die öffentlichen Betriebe für die Finanzwirtschaft des Staafes gewonnen haben, und man fann sich vorstellen, wie fatastrophal nicht bloß die voltsmirtschaftlichen, sondern auch die finanzpolitischen Wirkungen einer Privatisierung der öffentlichen Betriebe mären, mie fie non fapitalistischer Seite in Ausmigung der Finanzschwierigkeiten der öffentlichen Körperschaften angestrebt wird. Auch die schärfere 3 eft euerung der öffentlichen Betriebe, die von dieser Seite ver­langt wird, würde die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Betriebe bedrohen, ohne die Einnahmen, die die öffentliche Finanzwirtschaft heute schon aus ihnen zieht, wirklich nennenswert zu steigern.

friege herbeigeführt und die politischen Beziehungen Ameritas ge­fährdet werden können.

Auch bei den ersten Abstimmungen im Repräsen tantenhaus über noch ausstehende 3ollfäße gab es Schmierig

feiten. Die bisherige Parteieinheit der herrschenden repubita tischen Partei murde durchbrochen, da 90 Republikaner bei ge­missen Zollpositionen mit den oppositionellen Demokraten stimunten. Mehrere fleine Bofitionen murden entgegen den Senatsvorlagen wieder herabgesetzt.

In der Schweiz schlägt die Erregung über die amerikanischen Bollerhöhungen, die für die michtigsten Industrien der Schweiz in der Tat bedeutungsvoll find, noch immer sehr hohe Bogen. Die sehr angesehene ,, Neue Zürcher Zeitung " setzt sich für einen Bontott der wichtigsten Einfuhrwaren Ameritas ein. Der schweizerische Ge fandte in Washington hat bei der USA . Regierung auf die schweren Folgen der amerikanischen Sollpofitit hingewiesen,

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Profite der Zementherren.

Was die Berteidigung der Kartelldiftatur foffet. Bon den drei führenden deutschen 3 ementtonzernen hat die süddeutsche Gruppe, die Portlandzementmerte 2. 3. 5 eidel berg Mannheim Stuttgart als erste ihre Gewinnziffern für 1929 vorgelegt. Der Abschluß zeigt, daß die großen Konzerne die die Politik der Zementsyndikate bestimmen, sich die Sicherung ihres Monopols auch im letzten Jahr Unfummen foften lassen. So hat das Unternehmen seine Abschreibungen von 1,7 auf ins gesamt 2,2 Millionen herausgeschraubt. Hiervon entfallen allein 900 000 Mart( 4 Proz. Dividende) auf Abschreibungen für die im vergangenen Jahr angetauften zmei süddeutschen Außenfetter. werte. So viel iäßt man fich die Behauptung der Kar. tell diftatur fosten. Welche Profite das Breismonopol der Synditate auch im letzten Jahre wieber erbrachte, zeigt der Gewinn ausweis dieses Konzerns. Der Betriebsgewinn stieg trotz des 11mfagridganges im letzten Jahre ven 8,7 auf 9,2 Millionen und trog ber so start heraufgesetzten Abschreibungen ist der ausgewiesene Reingewinn um nichts geringer als im Konjunkturjahr 1928. Auch die Aktionärsgewinne, die wieder auf 10 Proz. Didi. bende festgesetzt wurden, haben trog der hohen Sonderabfchreibun­gen teine Einbuße erlitten.

Maßlofer Auftragshunger."

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wurde

In der Generalversammlung der Philipp- Holzmann- AG . Dividende ift für 1929 von 7 auf 8 Pro3. erhöht- über befriedigende Auftragseingänge auch im neuen Jahre berichtet: Die öffentliche Ausgabendrosselung wirfte sich unverfenbar aus. Eine maßlos arbeitshungrige Unternehmerschaft" eigentlicher Arbeits hunger wohl meniger als Auftragshunger D. R. eigentlicher Arbeits hunger wohl weniger als Auftragshunger D. R. umstreite die Aufträge aber so, daß die Preise sehr gedrückt seien. Im Ausland sei für die Inlandsausfälle bisher ein Ausgleich ge: funden. Der Young- Plan bringe aber eine zunehmende Verringe­funden. Der Young- Blan bringe aber eine zunehmende Berringes rung der Aufträge auf Reparationskonto, besonders aus Frankreich

Nach Giemens jetzt Lorenz und Mix& Genest.

Auch bei der Berliner Elettro- Industrie hat die Konjunkturver. schlechterung neuerdings zu mehrfachen Arbeiterentlaffungen geführt. Nachdem erst fürzlich der Siemenstonzern etma 2000 Arbeiter abgebaut hatte, hat auch jetzt das Schwadystromuunternehmen C. Lorenz A. G. , Berlin entlassen. Diese Gesellschaft hatte be reits zu Beginn des Jahres megen des ziemlich plöglichen Rüdgonges im Radiogeschäft ihre Belegschaft im etma 250 Mann vermindert. zugleich wird bekannt, daß auch bei der Mix u. Genest 2 G., die gleichfalls ausschließlich in der Schmachstromfabritation tätig ist, in­folge der durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen der Antrag auf Entlassung von 200 Arbeitern gestellt ist. Als Ursache wird auch auf ungenügende Reichspostaufträge hingewiesen.

4

Auf deutschen Agrarierspuren. Holländische Landwirtschaftskammer für wirtschaftliche und foziale Reaffion.

Die Holländische Landwirtschaftsgesellschaft mite thre diesjährige große Tagung am 22. Mai im Haag abhalten. Aus der soeben bekanntgegebenen Tagesordnung ergibt sich, daß man die deutschest Berufsgenossen als Muster genommen hat. Es werden die Er. höhung der niederländischen Einfuhrzölle, die Herabfehung der Arbeitslosenunterstügung und der Löhne für Notstandsarbeiter zwed's Schaffung eines vermehrten Amreizes für die landwirtschaftliche Arbeit sowie eine Erleichterung des Drudes der sozialen Lasten auf die Landwirtschaft behandelt werden.

Abgeblikt!

Eine Hamburger Rohlenfirma machte einer Firma in Altona - Bahrenfeld ein Angebot in Brennmaterialien für ihre Un­gestellten und Beamten. Sie erhielt darauf von dem Betriebsratsvorsitzenden der Bahrenfelder Firma ein Schreiben, morin gesagt wurde:

"

Steuererhöhung und Sonderbesteuerung der Konsum­,, Die Belegschaft unserer Firma hat zum größten Teil nach ber Dereine durch den Reichstag die Mitgliedschaft zum Konfum, Bau- und Sparvercin Produktion", Hamburg , erworben und wird infolgedeffen ihren Bedarf an Brennmaterial in ihrem eigenen Unternehmen decken. Außerdem sei noch bemerkt, daß die Preise und Zahlungsbedingungen der Produktion" sich noch günstiger stellen, als in Ihrer Offerte angegeben ist."

"

Diefer Borgang muß und wird sich vieltausendfach im ganzen Reiche wiederholen. Hinein in die Verbraucherorganisationen!

Neuer Vorftoß gegen das Berstedspiel bei den Braunkohlenab­fchlüffen. Die Politif der Braunfohlenfonzerne, ihre großen Kon­junfturgewinne vom vergangenen Jahr in möglichst großem Um­fange zu versteden, bat ständig wachsenden Widerspruch unter den Kleinaktionären hervorgerufen. Wie bei den verschiedenen Ge­neralversammlungen der Betfchefgesellschaften und der Ilse Bergbau 2.-G. meldeten sich auch auf der Generalversammlung der Grube Leopold( AEG.- Konzern) Attionärsopponenten zum Wort. Sie brachten in erster Linie Klagen gegen die mangelnde Publizität der Gesellschaft vor und erflärten sodann, daß die Beschränkung der Dividende auf 4 Prozent, wie im vergangenen Jahr, mit den erhöhten Gewinnen des vergangenen Jahres nicht im Ginflang stände. Die Berwaltung treibe eine Politit der Gewinn­anhäufung in ganz großem Maßstabe. Die Antwort des leitenden Direktors der Grube Leopold mar insofern sehr interssant, als sie deutlich zeigte, daß die Braunkohlenmagnaten die gegenwärtige Konjunkturabsdwächung zum Anlaß nehmen, um einen großen Teil Der Refordgewinne von 1929 zu versteden. Wenn auch eine gewiffe vorsichtige Geschäftspolitik in Beiten rüdgängiger Kon junfhir am Plage ist, so übersteigt die Politik der Gewinnanhäufung im Betriebe bei den Braunkohlenunternehmungen doch jedes ver­nünftige Maß.

Das dentshe Kalifandifat hat im April 797 476 Doppelzentner Reintali abgefeßt gegen 1 125 486 Doppelzentner im April vorigen Jahres. Die Differenz erflärt fia) auf der Häufung der vorjährigen Anritfäufe infolge der vorhergehenden fibirischen Kälte und bes fpöten Auflauens des Bodens. In den ersten vier Monaten 1930 wurden 6.56 Millionen Doppelgentner gegen 6,54 Millionen in der gleichen Zeit des Vorjahres versandt. Die Berkaufsbilanz für 1930 ist bisher alio noch etwas günstiger als die für 1929, as auf die allgemeine Lage der deutschen Landwirtschaft günstige Rückschlüffe erlaubt.