Mietwucher und Strafgesetz. Scherbengericht gegen Städtebau

Forderung von Abstand bei Wohnungstausch ist strafbar.

In einer Versammlung des Reichsbundes Deut­ scher   Mieter behandelte Rechtsanwalt Schmoller die firafrechtlichen Bestimmungen über Mietwucher und die Schutzmöglichkeiten des Mieters gegen Wuchermieten.

Die Preistreibereiverordnung vom 15. August 1923 habe, so betonte der Referent, ähnlich wie das Strafgesetzbuch als Wucher bezeichnet, wenn jemand in Ausbeutung einer Notlage sich Ver­mögensvorteile verschafft, die im auffallenden Mißverhältnis zur Leistung stehen. Der Wucherparagraph gilt für Neu- und Altbauten, für Geschäftsräume und auch für Pacht und ähnliche Ab­fommen, furzum für alle Rechtsgeschäfte, die sich auf Grundstücke beziehen. Wucher festzustellen, ist insofern schwer, als die beson­deren Umstände und Aufwendungen, die bei den Häusern ja immer verschieden sein können, bei der Miete berücksichtigt sein sollen. Mietwucher kann nur bewiesen werden durch Vergleichsobjekte. Ist das geschehen, so kann das Rechtsgeschäft für nichtig erklärt werden, oder die Miete wird reduziert. Die Nichtigkeitserklärung des Rechts: geschäftes würde eine Strafe für den Mieter sein, denn er muß dafür, daß sein Hauswirt Wucher betreibt, noch die Umzugskosten und die Unbequemlichkeit einer neuen Wohnungssuche auf sich nehmen. Die Mieterverbände verlangen darum die Redu­zierung der Miete und Bestrafung des Hauswirtes. Selbstverständ­lich muß der Hauswirt den wucherischen Gewinn wieder heraus zahlen. Der Mieter kann sogar auch wenn der Mietvertrag Auf­rechnung verbietet den wucherischen Gewinn mit der Miete auf­rechnen. In den meisten Fällen tritt der Mietwucher ein, wenn der Hauswirt einen neueinziehenden Mieter verpflichtet, die restierende Miete des Vormieters zu übernehmen.

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Die Städte in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht Denkschrift des Stadtbaurats zu dem ,, Freiflächen"-Urteil des Reichsgerichts

Stadtbaurat Genosse Dr. Martin Wagner hat im Vorwärts"| für deutschen   Grundbesitz" verfaßt worden sein. Mit einem Feder bereits auf die schweren Gefahren hingewiesen, die den deut- strich streicht dieses Urteil Rechtsurteile aus der Welt, nach denen die schen Städten durch die Entscheidung des Reichsgerichts über deutschen   Großstädte in mehr als 55jähriger Entwicklung entstanden die Verfassungswidrigkeit des Preußischen Fluchtliniengesetzes von find. Und was noch schlimmer ist: 1875 erwachsen sind.( ,, Vorwärts" Nr. 212 vom 8. Mai 1930.) In einer Denkschrift Das Reichsgericht als Scherben. gericht gegen den Deutschen Städtebau"( Selbstverlag des Verfassers, Preis 4 Marf) führt Wagner seine Gedankengänge der Denkschrift im Wortlaut wieder. weiter aus. Wir geben nachstehend einige der wichtigsten Stellen

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In der Einleitung heißt es: An sich könnte man sich darüber freuen, daß das Reichsgericht durch sein Urteil die Veranlassung zu einem völligen Neuaufbau der städtebaulichen Gesetzgebung gegeben hat, deren tiefer fundierte Notwendigkeit und schöpferische Neugestaltung das Preußische Ministerium für Bolfswohlfahrt bisher verkannt hat und darum mit seinem Städtebaugesetzentwurf in weitsichtigeren Kreisen der Fachwelt nicht zu überzeugen vermochte. Preußen hatte sich die Arbeit zu leicht gemacht, und das aus etwa unvollkommenen Gesetz zusammenflicken wollen. Dieses Gebäude des 30 Gesetzen bestehende Städtebaurecht zu einem einzigen, höchst Preußischen Bauministeriums hat das Reichsgericht zum Einsturz gebracht und einen neuen Baumeister das Reichsarbeits ministerium- beauftragt, den Entwurf eines neuen Reichs­Auch das Verlangen von Abstand in Form von Umzugsstädtebaugesetzes dem Reichstage vorzulegen. Der Reichstag und fein kosten oder Baukostenzuschuß grenzen meist schon an Mietwucher. Reichsarbeitsministerium haben damit eine sehr verantwor Wird beim Wohnungstausch 2 b st and verlangt, so ist das auf tungsreiche und fachlich wie parlamentarisch schwierige Arbeit jeden Fall Mietwucher, der auch zwischen Mietern bestraft wird. übertragen erhalten. Hat doch das Urteil des Reichsgerichts ein Die wirksame Bekämpfung des Wuchers gelingt nur durch Fest 55 Jahren bestehenden§ 13 des Preußischen Fluchtliniengesezes für wesentliches Fundament des preußischen Städtebaues, den seit setzung bestimmter Mietquoten, die nur mit behördlicher Genehmi­gung überschritten werden dürfen. Auch die Beseitigung des Ber verfassungswidrig erklärt. Da der Städtebau unserer Tage mittler unwesens würde dazu beitragen, das Mietverhältnis wie der kommenden Jahre aber dieses„ verfassungswidrige" Element wieder reeller zu gestalten. Nach einer Aussprache wurde eine Ent nicht entbehren kann, so müßte der Reichstag das neue Städtebau­schließung angenommen, in der gegen eine Mieterhöhung gesetz mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Der Verfasser zieht dann aus dem Urteil, dessen Wortlaut der Dentschrift als Anlage beigegeben ist, die hauptsächlichen Rechts: grundsäge heraus und fährt dann fort: Das Urteil des Reichsgerichts ist nichts anderes als der Schlußstein in dem Bogen der Urteile, die sich den ,, Schuh des Privateigentums" zum Ziel gesetzt haben. Es könnte ebenso von einem Syndikus des Schuhverbandes

in Preußen protestiert wird.

Ende des RFB. ,, Kampffomitees".

Auflösung durch den Polizeipräsidenten.

Der Polizeipräsident teilt mit:

Das nach Auflösung des Roten Frontfämpferbundes gegründete Kampfkomitee, an dessen Spitze der ehemalige Bundesführer des verbotenen Roten Frontkämpferbundes, Mag Jendrehky, stand, benutzte seine Veranstaltungen in steigendem Maße dazu, durch Wort und Tat zur Mißachtung des behördlichen Verbots und zur Fortjehung des Roten Frontfämpferbundes aufzufordern. Die auf den Beranstaltungen gehaltenen Reden sowie die mitgeführten Trans parente gipfelten regelmäßig in der Feststellung, daß der Rote Front­tämpferbund froh des Verbots weiter existiere und enthielten die eindeutige Aufforderung an die Teilnehmer, auch ihrerseits zur Fortführung des Roten Frontkämpferbundes beizutragen. Da foinit der Zwed des Komitees gegen die Strafgefeße verfteb. hat der Polizeipräsident das Komitee aufgelöst. Gegen Ber­anstaltungen des Komitees auch unter anderem Namen wird in 3u­funft eingeschriften werden. Auch gegen Abzeichen, Transparente

Würde die Rechtsauffaffung des Urteils in logischer Folge auf die anderen Rechtsinstitute des deutschen   Städtebaues ausgedehnt werden, dann wäre der wirtschaftliche Ruin der Städte unauf­haltsam.

Die radikalen Vertreter und Verfechter des Begriffs vom„, pri­vaten Eigentum" am Grund und Boden und seiner„ heiligen linan. tastbarkeit" find sich oft nicht klar darüber, daß dieser Rechtsbegriff nicht deutschen, sondern römischen Ursprungs ist, und daß das deutsche Rechtsbewußtsein eine Unantastbarkeit des privaten Eigentums am Boden gar nicht fennt. Die Vertreter dieser heiligen Unantastbarkeit ziehen für ihre Rechtsanschauung immer den§ 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches   heran, der besagt:„ Der Eigentümer einer Sache fann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter ent­jeder Einwirkung ausschließen." Aber ist der Grund und Boden eine gegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von Sache? Kann man den Grund und Boden auf der Erde ver­mehren, forttragen, vernichten? Weil man das nicht kann, darum bestimmt auch die Reichsverfassung:„ Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das gemeine Beste." Zum Schluß ruft der Verfasser den Reichstag und die Reichsregierung auf, dieses Urteil auf schnellstem Wege un­schädlich zu machen. Er schreibt: Das Urteil des Reichsgerichts erklärung geworden, die sich richtet: gegen die organische Fort­ist nicht mehr Alarmsignal, sondern zu einer kriegs. entwidlung der ftädtebaulichen Gefehgebung, gegen den modernen Fortschritt in der städtebaulichen Planungsarbeit, gegen die Ber­billigung und Berbesserung des Wohnungs­baues, gegen die deutsche Auffaffung vom Bodenrecht und gegen die sparsame Ausgaben wirtschaft der Gemeinden. Das Urteil des Reichsgerichts bedeutet eine Lahmlegung in der Ent­widlung der Städte und Gemeinden, bedeutet die Borhert. schaft einer verschwindenden Minderheit von Grundbesikern gegen die übergroße Mehrheit der steuerzahlenden Bürger.

Vorarbeit zur Elternbeiratswahl.

Wer für die Liste„ Schulausbau" arbeiten will, darf keine| 3entralstelle der sozialdemokratischen Elternbeiräte, Lindenstr. 3, Zeit verlieren und muß folgende Richtlinien durchführen. einzusenden.

erledigt werden, da nur bei dieser Gelegenheit das wertvolle Das Abschreiben der Wählerliste. Dies muß sofort Adressenmaterial zu erlangen ist. Die Wählerliste auf Vollständig teit prüfen. Die Wählerlisten liegen aus vom 4. Mai bis 17- Mai, werftäglich meist von 17 bis 19 Uhr, fonntäglich zwifchen 10 und 4 Uhr. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerlisten sind nur bis zum 25. Mai zulässig.

Die Wahlvorschläge beim Wahlvorstand an der Schule( nicht beim Schulleiter!) spätestens am zehnten Tage vor der Wahl, also bis spätestens Donnerstag den 2 Mai 1930, einreichen!

Im amtlichen Wahlvorstand, der in der zweiten von Reftor einberufenen Versammlung gewählt wird, müssen wir vertreten sein durch die geeignetsten Genossent.

und dergleichen wird vorgegangen werden, die nach ihrer Faung vorschlages( Kandidatenliften). Durch Einsicht in die Wähler- höheren wie an Bolksschulen die Bezeichnung: Schulaufbau.

zur Fortfehung des Roten Frontkämpferbundes auffordern.

Fabrik niedergebrannt.

Riefenfeuer in einer amerikanischen Stadt.

Chicopee( Maffachusetts), USA.  , 13. Mai. In der Sportartikelfabrik von Spalting Brothers brach ein Feuer aus, das einen Riesenumfang annahm. Durch den Brand wurde das dreistödige Raffineriegebäude der Anlage, das 8000 Gallonen Naphtha( zirka 36 000 Lifer) enthielt, zerstört. Die Feuer­wehr war vor allem bemüht, die Flammen von einem unter­irdischen Tant, der 45 000 Liter Naphtha   enthält, fernzuhalten. Der Sachschaden wird einschließlich des indirekten, durch den Ausfall der Produktion entstehenden Schadens auf über zwei Millio­nen Dollar geschätzt.

Das verhaßte Ebert Bild. Der Zerstörer von der Potsdamer Anstalt strafweise entfernt.

Wir wir berichteten, ist fürzlich das Ebert Bild aus dem Speisesaal des Potsdamer Großen Waisen hauses in der unflätigsten Weise beschädigt und auf die Straße geworfen worden. Auf die Bitte der Republikanischen Be schwerdestelle Berlin hin hat nunmehr der Polizeipräsident Don 3igewiß in Potsdam   der Beschwerdestelle nach Abschluß der Untersuchung das amtliche Ergebnis bekanntgegeben:

Danach hat nach dem Ergebnis der Ermittlungen der betreffende Schüler nicht unter dem Einfluß anderer Mitschüler, sondern viel­mehr unter dem eines anderen früheren Waisenhauszöglings ge­standen, der bereits vor einiger Zeit wegen verschiedener Ungehörig feiten aus dem Waisenhaus entlassen worden ist. Auch der Zer­

störer des Bildes ist inzwischen von der Anstalt straf weise ent

lassen worden.

Neuntes Todesopfer in Hindenburg  .

Hindenburg  , 13. Mai.  ( Eigenbericht.)

Die Grubenkatastrophe auf der Zeche Kontordia hat in zwischen ihr neuntes Opfer gefordert. Der Zuſtand mehrerer Echwerverletter ist hoffnungslos, so daß sich die Zahl der Opfer voraussichtlich noch um zwei oder drei erhöhen dürfte. Der Reichspräsident und die Reichsregierung haben den Hinterbliebenen der verunglückten Bergleute ihr Beileid aus sprechen lassen.

Zeugen gesucht. Passanten, welche gesehen haben, wie am 22. April, gegen 12 Uhr, ein älterer Mann in grauem Ueberzieher an der Nonnendamm Allee in Siemensstadt   von einer Autodraschke angefahren wurde, werden im Interesse des Berletzten dringend ersucht, ihre Adresse abzugeben bei Home, Berlin   N. 87, Berlichingenstraße 7. Unfosten werden gern erstattet.

32. Gemeindeschule Rütliftrake. Am Donnerstag, dem 15. Mai, 19% Uhr, bei Mag Brandt, Neukölln, Pflügerftr. 19, Bersammlung aller fozialbemo toatischen Eltern. Barteibuch legitimiert. Sympathifterende tönnen eingeführt Die Frattionsleitung.

werden.

Die Zusammenstellung und Prüfung des Wahl­liste fich überzeugen, daß die Kandidaten wahlberechtigt find. Der Wahlvorschlag muß mindestens soviel Namen von Randidaten ent­halten, als Elternbeiratsmitglieder zu wählen sind.( Auf je 50 Schüler ein Elternbeiratsmitglied, auch für angefangene 50.) Es ist notwendig, mehr Kandidaten aufzustellen als zu wählen find. Es empfiehlt sich, in allen Fällen die doppelte Zahl zu nominieren. Sind nicht genügend Genossen und Genosfinnen als Kandidaten „ Borwärts" lesern, freigewerkschaftlich Organisierten und sie für die vorhanden, so Ümschau halten unter sympathisierenden Eltern Kandidatur gewinnen.

Für die genügende Anzahl Unterschriften forgen! Bei Schulen unter 500 Kindern 10 Unterschriften, bei Schulen mit über 500 Kindern 20 Unterschriften. Auch hier ist es notwendig, fünf bis sechs Unterschriften mehr zu erbringen. Die Unterzeichner müssen selbstverständlich wahlberechtigt und in die Wählerliste ein getragen sein. Im Notfalle können auch Kandidaten unterzeichnen. Es können auch Ehegatten unterschreiben, die dann als zwei Unter­schriften gezählt werden. Darauf achten, daß kein Kandidat oder Unterzeichner auf der gegnerischen Liste steht oder unterzeichnet hat. Gedruckte Wahlvorschlagsformulare find im Be­zirfsfefretariat zu erhalten. Es ist da nur noch Name, Beruf und Wohnung der Kandidaten auszufüllen und die Unter schrift zu leisten. Die Wahlvorschläge müffen in dreifacher Aus­führung ausgestellt werden, davon wird ein Exemplar beim Wahl­vorstand eingereicht, eins bleibt in den Händen des Obmannes, das dritte ist als Abschrift nach der Wahl mit dem Wahlresultat der

Funkwinket

Deutsche Republit" behandelt. Reichsinnenminister Wirth, einer In der Reihe„ das Gesicht der Zeitschrift" wird diesmal die der Begründer und Herausgeber, spricht aus diesem Anlaß über

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Demokratie und Parteien. Er stellt feit. daß die Tendenz heute auf Einordnung in die republikanische Staats­form geht und er weist dabei auf die Spaltung in der Deutsche  nationalen Partei hin. Ferner betont Wirth, daß die Parteien heute weniger Opposition um der Opposition willen treiben, als daß sie in ihrer Kritif, von wenigen Fällen abgesehen, durchaus im Sachlichen bleiben. Die augenblickliche Dp position der Sozialdemo­traten führt Wirth als Beispiel an, und diese Opposition ist nur sachlich orientiert. Wirths Erörterungen erscheinen tlar und außerordentlich knapp gehalten. Schon rein formal find fie sehr gut. Auch Dr. Wolf Zuder spricht in der Jugendstunde start fonzentriert. Sein Vortrag 1000 Jahre Island  " gipfelt darin, die Roheit der sogenannten heldischen Zeiten zu be­fonen. In wenigen Sägen entsteht das Bild einer vergangenen Kultur, einer Kultur, die in ihrem Fühlen und Denken mit der Gegenwart so gut wie nichts mehr zu tun hat. Zucker versteht es, appelliert, in diese Gedankenwelt ganz frei und fast spielend einzu den jugendlichen Hörern, ohne daß er an historische Kenntnisse Neumond erörtert Dr. Heilfron unter dem Titel Bublikum und führen. Anschließend an den Fall des Rechtsanwalts Rechtsanwaltschaft" die Vertrauenstrife, in die durch solche Vorfälle die ganze Anwaltschaft gerät. Heiffron spricht wie immer über diefe schwierigen Themen in leichtem Blauberton, der inftruttiver wirft als eine tiefsinnige Analyse. Ein gutes Abendprogramm bringt Tanzmusit. F. Sch.

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Unsere Stimmzettel tragen in Berlin   gleichmäßig an Jeder Wahlvorschlag muß dieses Rennwort tragen. Die vor gedruckten Formulare verwenden!

Die Etatarbeiten im Rathaus. Der Haushalt der Gesundheitsverwaltung.- Gozial­demokratische Anträge.

Der Haushaltsausfchuß der Stadtverordnetenversamm­lung fehte gestern die Beratung der Etats der Gesundheits­verwaltung fort. Die Sozialdemokraten brachten wiederum eine ganze Reihe von Berbesserungs­vorschlägen, die zum größten Teil auch Annahme fanden. Bereits mitgeteilt haben wir, daß die Mittel für die Ver= ichidung um 200 000 Mart erhöht worden und daß für den Ausbau der Eheberatung 20 000 Mart neu eingesetzt worden find. In allen Bezirken sollen gleichfalls auf sozialdemokratisches Berlangen Eheberatungsstellen eingerichtet werden, die Mittel hier­für sollen in die Bezirksetats eingestellt werden. Für eine unwürdig untergebrachte Säuglingsfürsorgestelle in Rudom soll eine neue Barade bereitgestellt werden. Mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde ein sozialdemokratischer Antrag, der sich gegen einen bestehen­den Aerzteboykott( auf den wir noch besonders zu sprechen tommen werden) wendet und verlangt, daß 50 Prozent der Aerzte für die Geschlechtstrantenfürforge hauptamtlich an gestellt werden sollen.

Der Ausschuß strich einen Posten von 15 000 Mart für Unter suchungen eines Privatarztes, da in diesem Jahre keinerlei Mittel für wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung stehen. Neuein gesetzt wurden 40 000 Mart im Vorjahre gesperrt gewesener Mittel Säuglingsfürsorgestelle im Bezirk Tiergarten. für eine neue Tuberkulosen, Geschlechtstranten- und

Das Steueraufkommen im letzten Haushaltsjahr.

Eine Uebersicht über die Steuereingänge des abgeschlosse­nen Haushaltsjahres 1929 bis März 1930 liegt nunmehr vollständig vor. Es zeigt sich, daß die Schäßungen des Haushaltsvoranschlages im allgemeinen richtig waren, bis auf die veranschlagten Ein­gänge an Grunderwerbs- und Wertzuwachs steuer. Ferner liegt der Ertrag der Kraftfahrzeugsteuer um rund fünf Millionen unter der Schäßung. Während als Grund für den Rüdgang der Grunderwerbs- und Wertzuwachssteuer in erster Linie die schlechte Wirtschaftskonjunktur angesehen werden muß, ist der der Stadt erhoffte gerechtere Verteilung der Steuer auch Ausfall der Kraftfahrzeugsteuer darauf zurückzuführen, daß die von im letzten Jahre noch nicht eingetreten ist. Das insgesamt sich er­gebende minus von 21 Millionen Mark ist durch das erhöhte Ein­tommen an Gewerbeertragssteuer ausgeglichen worden. Der Haushaltsan jab batte 461 880 000 Mart ausgewiesen. Das Gesamtaufkommen schließt mit 464 890 000 Mart ab.

Die Deutsche   Montefosi- Gesellschaft, Detegeuppe Berlin  , E... Labet alle Freunde der Montessori  - Bewegung zu ihrer öffentlichen Mitgliederberfami lung am 16. Tai, um 10% hz, in bas Dorotheenstübtische Realgymnafium, Dorstheenftr. 12, eix. Es fpricht Dr. RIspfer über Selleraichung und Montessori- Syftem".