und die Vestätiguna erfolgte gegen die Stimmen von etwa zwei Dutzend Protestlern. Noch war über dem Fall Hughes das Gras nicht ge> wachsen, da kam der Fall Parker. Dieser Richter am Kreisappellationsgericht von Nord-Carolina , einem der Süd- stallten, in dem die Demokraten stark und die Reger entrechtet sind, war republikanischer Kandidat in den letzten Wahlen. Und da überraschenderweise die Republikaner bei den Präsidentschastswahlen in diesem Südstaat gut abgeschnitten hatten, kam der Verdacht auf, daß Parkers Ernennung eine Belohnung für seine der regierenden Partei geleisteten politi- schen Dienste sein solle. Zu diesem Verdacht gesellte sich rasch ein scharfer P r oteft der amerikanischen Gewerkschaften. Sie begründeten ihre feindliche Stellung gegen Parker mit dessen richterlicher Entscheidung in einem berühmten Streik- falle(Rscl Jackett Mining Comp.) gegen die Bergarbeiter. Die Entscheidung ging darum, ob die berüchtigten„Yeilov- J)og"-!Berträge gesetzlich zulässig seien. Diese Verträge der Unternehmer mit den Arbeitern enthalten nicht nur die Klausel, daß der einzustellende Arbeiter keiner Gewerkschaft angehören darf, sondern untersagen es ihm auch für die ganze Dauer seiner Beschäftigung im Betrieb, sich irgendeiner Be- rufsorganisation anzuschließen. Im fraglichen Fall hatten die Unternehmer den Berg- arbeiteroerband oerklagt, der seine Mitglieder zum Streik aufgefordert hatte. Parter aber hat gegen die Ee- wertschaft entschieden und den Yellow-Dog-Vertrag als rechtlich zulässig, und bindend anerkannt. Parkers Ver- teidiger im Senat waren gewiß nicht gut beraten, wenn sie darauf hinwiesen, daß Parker in seiner Entscheidung nur dem Beispiel des Höchsten Gerichtshofes gefolgt war, der in einem ebenfalls berüchtigten Fall(llitcllman Cokes and Coal Co.) gegen den Präsidenten des Bergarbeiterverbandss im selben Sinne entschieden hatte. Denn gerade um eine liberalere Einstellung dieses höchsten Gerichts, zu dessen Mit- glied Parker nun vorgeschlagen war, kämpfte ja die Opposition. Zu dieser Opposition der Arbeiter gesellte sich diejenige derReger� man warf von dieser Seile Parker eine neger- feindliche Rede vor, die er als Gouverneurskandidat vor zehn Iahren gehalten hatte. Diese Proteste mußten günstigen Boden finden in der allgemeinen Stimmung der Unzufriedenheit einer größeren Anzahl republikanischer Senatoren mit Hoovers Verwaltung. Es kam zu einer Empörung, die weit über die Bedeutung des Einzelfalles hinausging und sich gegen die heutige Zusammensetzung des Supreme Court , seine Rechtsprechung nnJ> die Ueberschreitung seiner Befugnisse richtete. Während IX Wochen kämpfte die Opposition im Senat gegen Hoovers Kandidaten. Neben einem Teil der Oppositionspartei, der Demokraten, wurde die Rebellion geführt von dem linken Flügel der Regierungspartei, den fortschrittlichen Senatoren Borah, Norris, La Follette, Johnson u. a. Inmitten dieses an Spannungen reichen Kampfes gab es dann ein«, die Ovposition stark stützende Sensation: Ein Senator batte in den Akten zum Fall Parker einen Brief ekstdeckt, den D i ck s o n, ein hoher Beamter des Innen- Ministeriums an den Sekretär des Präsidenten geschrieben hatte: darin hat er die Ernennung Parkers dem Präsidenten mit der Begründung empfohlen, sie stelle einen großartigen fwlitischen Schachzug dar, da durch sie dieser Südstaat dauernd ür die herrschende Republikanische Partei , politisch gewonnen werden könne. Die Wogen brandeten stürmisch in diesem sonst ruhe- gewohnten Hause. Und tatsächlich wurde schließlich Parkers Wahl mit einer Mehrheit von allerdings nur zwei Stimmen vom Senat verworfen. Das Ereignis hat über die Wichtigkeit der Person des Präsidenten und Parkers hinaus seine erhebliche symptoma- tische Bedeutung. Beide Häuser, Senat wie Repräsentanten- hau«, waren seit dem Kriege so gefügig geworden, daß sie fast aufgehört hatten, eine wirkliche Volksvertretung zu sein. Run endlich kam mit dem Absinten der proaperit.v endlich zum erstenmal die Rebellion, ein Erwachen des poli- tischen Bewußtseins des Landes. Symptome der Gärung zeigen sich auch in diesem �.reichsten Lande der Gegenwart", das politische Bewußtsein des Volkes ist aufgerüttelt, und wenn auch die Entwicklung einen vom europäischen verschiedenen Rhythmus haben dürfte, so ist doch auch dort die Herrschaft der Reaktion und des Geldsacks nicht mehr unbestritten.

Kabinett und Wirtschastslage. Oeffeotliche Aufträge— kommunale Umschuldung. Nachdem die Kabinettsberatungen über das vstprogramm in den letzten Tagen zum Abschluß gebracht worden sind, befaßt« sich das Reichskabinett in seiner gestrigen Sitzung unter den, Lorsitz des R«ich»tonzlers Dr. Brüning und unter Beteiligung de» Reichs- bankprästd«nt«n Dr. Luther mit der w i r t s ch a f t» p o l i. tischen Lag« m ihr«r Gesamtheit und den vor der Soimmr- paus« zur Erledigung zu bringend«» Lorlagen. Dag Reichskabinett war sich darin einig, daß alle Mittel daran gesetzt werden müssen, Zur Behebung der Arbeitsfasigkeit d i e W i r t- s ch y f t nach Kräften zu beleben. Zu diesem Zwecke werden Verhandlungen mit der Reichsbahn- und Reichspostver- m a l t u n g eingeleitet mit dem Ziele, möglich st umfangreiche Lieferungsausträge baldigst zur Ausführimg zu bringen. Auch der Wohnungsbau, insbesondere soweit es sich um Klein- r.ohnungen handelt, wird durch besonder« Maßnahmen ge- sardert werden. Bereit» im Gang befindliche Verhandbingen über hi« kommunale Umfchuldung sollen beschleunigt zu Ende geführt werden. Zur Förderung der Bauwirtschast und Linderung der Arbeits- lasigkeit wird auch die Frage der I n a n g r l ff u a h m e und des Ausbaues großer Straß«»bauten geprüft werden. Der Aeichsfineinzmimster ist ermächtigt, i m Rahmen der Haus- baltmittel all« Lieferungsaufträge unverzüglich i n Gang zu s« tz e n. Di« Umgestaltung der Goldiskontbank auf ihr« neuen Aufgaben wurde gleichfall« in der heutigen Sitzung eingehend erörtert. Schließlich berichtete der Reichssinanzminister über die geplante Gestaltung des A u s g a bs n s e n k un g s. und Spargesetzes s. wie der Reichsmlnister für Ernährung und Landwirtichost über das m Vorbereitung befindliche Standardgesetz sür londwirl- s ch o s t l i ch e Produkte. Di« Durchführung dieses Gesamtpro- gramms wird ohne Inanspruchnahme neuer Haus- halkmtttel erfolge«,

Mussolini und Briand . Trüber Aufiaki für pan-Europa.

Fast in der gleichen Stunde, in der B r i a n d fein Memorandum über die Organisation eines europäischen Staatenbundes überretchte, hat Mussolini in Florenz eine kriegerische Rede geyalten, wie man sie selbst aus fernem Munde feit Jahren nicht mehr gehört hatte. Als der Duce in der Hauptstadt der Toscana jene Fan- fare zur Zlerherrlichung der„Gewehre, Maschinengewehre, Schiffe und Flugzeuge" blies, die eine„noch schönere Sache als Worte" feien, kannte er bereits den Inhalt der Vorschläge des französischen Außenministers Und die verächtliche An- spielung auf die„schönen Worte" kann sich offenbar nur auf das Memorandum Briands beziehen. Auch die übrigen markanten Stellen dieser Ansprache an die Schwarzhemden richten sich ganz zweifellos vorwiegend, wenn nicht sogar aus- schließlich gegen Frankreich : das gill ebenso für die Versicherung, daß das neue italienffche Flottenbauprogramm „Tonne für Tonne" durchgeführt werden würde, wie für die Alternative, die das„mächtige bewaffnet« Italien " stellt: „Entweder unsere wertvolle Freundschaft oder unsere unerbittliche Feindschaft." Man braucht nicht mit allen Einzelheiten des Briand - schen Programms einverstanden zu sein, mancher darin ent- haltene Gedankengang bedarf zweifellos der kritischen Be- trachtung und Klärung: es ist z.B. nicht einzusehen, warum die erreichbaren wirtschaftlichen Vorteil« eines euro- päifchen Zollvereins zurückgestellt werden müssen bis nach der o o l i t i s ch e n Stabilisierung Eurovas,' unter der tnan sich die verschiedensten machtpolitischen Dinge und Absichten vorstellen kann, an denen die einen weit mehr interessiert sind als die anderen. Aber im allgemeinen ist die von Briand entworfene Idee gesund und ihr gehört die Zukunft. Der italienische Diktator hingegen redet in den Tönen einer blutgetränkten Vergangenheit. Roch nie ist seit Wilhelms II. seligen Zeiten so unverschämt und provoka- torisch mit dem Säbel gerasselt worden. Auch der„Helden- kaiser" wähnte einst, ein großer„Realpolitiker" zu sein, weil er mehr auf die„schimmernde Wehr" vertraute als auf Friedenskonferenzen. Auch er bot unter Schwertgeklirr dem Auslande die deutsche Freundschaft an und wunderte sich, daß man auf solche plumpe und demütigende Offerten nicht sonderlich reagierte. Die den Geist von Potsdam noch immer verherrlichende deutschnationale Presse ist natürlich von Mussolini begeistert. Einmal, weil es gegen Frankreich geht, und überhaupt, weil ein alter unbrauchbarer Droschkengaul,

der einst unter dem Hinteren eines Generals mit Tsching- darassassa Paraden abnehmen durste, auch nach Jahren wieder die Ohren spitzt, wenn ein Grammophon den„Hohen- friedberger Marsch" fpielt. Mussolini und seine deutschen Anbeter sind eben jene Unbelehrbaren, die an dem Schicksal Wilhelms II. und des von ihm in die Isolierung und in das Unglück tze- triebenen deutschen Volkes nichts gelernt haben. Wird sich dir Weltgeschichte innerhalb einer Generation wieder- holen, wird der lateinische Psychopath ähnliches Unheil an- stiften dürfen wie sein germanisches Urbild? Obwohl das Dittaturregime des Faschismus diese Gefahr erhöht, ist doch die Welt von 1930 eine andere als die von 1914: Völkerbund und Kellogg-Pakt bilden schon jetzt starke Schranken, die einstmals leider noch fehlten. Als Auftakt zu der Diskussion über den europäischen Staatenbund ist die Florenzer Rede gewiß nicht sehr auf- munternd. Sie beweist, daß Worte zuweilen fast noch wider- wärtiger und hassenswerter sein können als Kanonen, Maschinengewehre und Bombenflugzeuge. Sic hat aber wenigstens den einen Vorteil, den wahr e n Mussolini wieder in seiner Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit zu enthüllen, nachdem er schon auf dem besten Wege war. demo- kratische Touristen von seiner relativen Harmlosigkeit zu überzeugen. Manche Kreise wittern in Briands Denkschrift den Ver- such, unter dem Vorwand eines paneuropäischen Frieden?- zieles'die französische Hegemonie aufzurichten und zu befestigen. Wir sind durchaus dafür, daß Deutschland die Vorschläge- des Franzosen sorgfältig und kritisch auch nach dieser Richtung hin prüfe und gewisse unklare Wendun- gen des Memorandums klarstellen lasse. Denn die notwendige Aufgabe der Sicherung des Friedens und der Vereinhsii- lichung der europäischen Wirtschaft braucht durchaus nicht identisch zu sein mit einer feierliche», hundertprozentigen Verewigung der gegebenen politischen Tatsachen, unter denen sich auch manche" vermeidbare und korrigierbare Irrtümer und Ungerechtigkeiten befinden. Wer wir lehnen es entschieden ab, solche Korrekturen nach.dem Rezept des Italieners zu erstreben. Der Weg. den Briand zeichnet, führt zum Fortschritt, der Weg, den Mussolini weist, führt zur blutigen Katastrophe. Der deutsche und der internationale Sozialismus wird keine Sekunde zögern, wenn es gilt, zwischen diesen zwei Bahnen zu wählen.

Das Echo der Europa -Oenkschrist.

Kritische Kommentare des«-Oaily Herald". London , IS. Mai.(Eigenbericht.) Der„Daily Herald" säireibt zu dem von Briand ausge­worfenen Problem einer europäischen Föderation: Das Meinorondwn sei oußerordciitllch vieldeutig, wo es sich UIH Einzelheiten handele. Einmal gewinne man dm Eindruck. als ob nichts weiter als eine zusätzliche Gruppe innerhalb des Völkerbundes geschaffen lverden solle. Dann wieder scheine«s, als ob eine tatsächliche Föderation geplant sei. Das erster« sei geeignet, den Wagen des Völkerbundes durch ein fünftes R a d zu ergänzen, was unter Umständen neue Schwierigkeiten bs- reiten kömüe. Ein europäischer Block innerhalb des Völkerbundes müsse Verdacht und Reibungen zwischen den europäischen nnd nichteuropäischen Miigliedem des Völkerbundes erzeugen und es sei schwer einzusehen, welche Vorteile den Nachteilen gegen- überständsn. Briands Wünsche gingen sicherlich weiter. Aber man gewinne den Eindruck, daß der fraiyösische Außenminister vor den gigantischen Schwierigkeiten einer wirklichen Föderation zurückschrecke. Sowjetrußland greif« weit über Europa hinaus und Großbritannien stehe, nur mit einem Fuß in Europa . Abcp mich Frankreich , Holland , Portugal und in geringem Maße Italien seien nicht nur europäische Mächt«. Briand sei altmodisch. Der Kampf gegen den Notionalis- mus. gezen veralteten Souveränitätsvorstellungen und gegen ökonomische Kirchturmspolitik nmsse fortgrsetzt werden

Aber Briand rolle die Front auf einer zu schmale« Basis auf. Man müsse sürchten. daß in« Ergebnisse seines surchtsainen Plane» in Italien und in einzelnen kleinen Staaten Befürchtungen über ein« französische Vorherrschast in Europa erregen, in Sowjetrußlanid Angst vor einer antirussischen Politik erzeugen, so­wie in den Bereinigten Staaten Furcht vor ein« aNti» amerikanischen Politik- schaffen würden. Daraus könne man den Schluß Ziehen, daß man weiter gehen müsse, wenn man in­folge Briands Plänen nicht schlechter fahren wolle. Zusicherungen in Moskau . Die französische Regierung hat anläßlich der llebermchung de« Brlandschen Memoroichums in Moskau durch den fronzöfischen Geschäftsträger nochmals ausdrücklich betonen lassen, daß der Plan eines europäischen Staatenbundes sich in keiner Weise gegen Rußland richtet. Zweifel in Amerika . Re« Dorf. lg. Mai.(Eigeubcricht.)! Die Europadenkjchrijt Briands findet in der Presse«ine auf- fallend k ü h le A u sn a h ms. Die„R e w N or k Times" und andere führend« Blätter halten eine politische An- Näherung für ungangbar und verweisen auf die franko- italienischen Gegensätze und das gegenseitige Mißtrauen. In de» europäischen Staaten wird eine wirtschaftliche Annäherung al» Notwendigkeit bezeichnet.

Kommunistische Gewiffenlosigkeii Niederträchtige Ehrabschneiderei.— 600 Mark Geldstrafe für die„Note Fahne". Bor dem Berliner Schöffengericht hatte sich der Redakteur der „Roten Fahne", Hampel, wegen Beleidigung des Ge- nassen Stückten zu oerantworten. Dieser ist bekanntlich Reichs- konimissar für die Deutschrussenhilfc. In dem Lager Hammerstein, in dem er«inen Teil der russischen Auswanderer untergebracht hatte, brach, wie unseren Lesern noch erinnerlich sein wird, im Dezember vorigen Jahres ein« Mafernepidemie aus, die den Tod einer größeren Zahl von Kindern zur Folge hatte. Die„Rote Fahne " stellte in einem Artikel, der sich mit diesem traurigen Borgang hcschästigte, die Behauptung auf, daß Stücklen sich absolut unfähig gezeigt habe, weil er den masernkranken Ktn- dem nicht einmal die primitivste Hilfe der Isolierung gewährt habe, und brachte«in Bild, auf dem Stücklen, über das ganz« Gesicht lachend, neben oinem großen Stapel von Kindersärgen zu sehen war. Hampel war für den Artikel und das Bild verantwortlich Der Reichsminister des Innern stellte gegen ihn Strafantrag. In der Hauptoerhandlung ergab sich durch die Vernehmung des Professors Friedemaun und des Direktors vom Reichsgefundheits- omt. Frey, daß Stücklen alles getan hatte, was zur sachgemäßen Bekämpfung der Seuche erforderlich war. Alle an Masern Er- kraickten sind tatsächlich isoliert worden. Do» Sterben einer größeren Zahl von Kindern hatte zur Hauptursache, daß die Kinder in der Zeit, bevor sie nach Deutschland kamen, also wäh- rend sie mit ihren Eltern noch in Sowjetrußland sich auf- hielten, vitami na rme Kost brkommcn hatten. Sic hatten weder Milch noch Obst, noch überhaupt an Vitaminen reiche Nahririigsmitiel erhalten.' Roch der Beweisaufnahme erkannte der Verteidiger Hanipels, Rechtsanwalt Apfel, an, daß Genosse Stücklen in vollstem Maße.seine Pflicht erfüllt habe und keinerlei Lorwurf verdiene. Das Gericht

verurteilte Hampel zu einer Geldstrafe von 600 M. und zur Veröffentlichnng des Erkenntnisses in der„Roten Fahne", im„Bor- wärts", im„S-Uhr-Abendblatt" und im Schneidemühler„Geselligen". Der Vorfigendc, LandgerichtsdireUor Neumann, bezeichnete es als niederträchtig, daß in der Zeichnung der„Roten Fahne" einem Mann bloß deshalb, weil er Gegner der KPD. ist, jedes Gefühl der Menschlichkeit abgesprochen wurde.

Hakenkreuz und Gowjeistern. politifcher Zusammenstoß bei Weißenfels.- 445 Sistie. ruagen. weißenscls. 19. Mal. Ziaifcheu zwei Gruppe» von hall« schen National- sozialisten, die zu einem Treffen nach Zeitz wollten, und hall eschen Kommunisten, die ihnen den Weg oerlegen wollten, kam es hier gestern zu einem Zusammenstoß. Ein mit Nationalsozialisten besetzter Kraftwagen, der mit Steinwülscn angegriffen worden war, geriet dabei in den Straßengraben. Der Führer des Autos wurde von den Kommunisten durch einen Hieb über den Kopf so schwer verletzt, daß er in bedenllichem Zustand in das Kronkenhaus gebracht werden mußte. Weiter« sechs Verletzt« konnten nach kurzer Behandlung wieder entlassen werde». Das Polizeipräsidium haste zweimal ein Uebcrsallkomnvando von je 8st Mann entsandt. Alle Teilnehmer wurden unter- sucht, Waffen wurden aber nicht gesunden. 263 Kommu- nisten und 180 Nati o»als ozia l i st« n wurden sistiert und noch Vernehmung gruppenweise wieder entlassen und»ach Hall« ab- geschoben. Das Treffen in Zeitz selbst verlief ruhig. Moskau ohne Eier. Di« Lebensimtielveriorpung Moskaus hat sich in letzter Zeit auf mehreren Aebieteu verschlechtert. Im April und in der ersten Maihälst« erhielten Kinder und Arbeiter, die allein Eierkarten bekommen, kein« Eier. Infolgedessen sind die Aprilkarten bis zum 1. Im» verlängert worden.