Die paneuropäische Bewegung.
Borausfehung ift deutsch - franzöfifche Freundschaft.
Die geftrige Rundgebung der Baneuropa- Ronferenz in der Ging. afademie wurde durch die Berlesung einer Resolution eingeleitet, nach der die Paneuropa- Konferenz das Memorandum des französischen Außenministers Briand als ersten realpolitischen Schritt zur Durchführung ihres Zieles, der Gründung des europäischen Staatenbundes, begrüßt. Gie jei entschloffen, sich mit ganzer Kraft für die Annahme dieses Borschlages durch die daran interessierten Mächte einzusehen.
4
Als erster Rebner sprach Serugs- Frantreich über die Etappen europäischer Zusammenarbeit. Erstes Ziel ist die Er. ringung einer geistigen Gemeinschaft der euro päischen Völker. Bir haben ein geistiges Erbteil zu bewahren und an seiner Fortentwidlung gemeinsam zu arbeiten. Zweites Ziel fei die Schaffung von Organen zur föderativen Zusammenarbeit. Gefahr aber bestände bei einer Opposition gegen die beiden anderen großen politischen und wirtschaftlichen Ge bilde in der Welt, die Bereinigten Staaten von Nordamerika und das Britische Weltreich.
Der Reftor der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin , Ge heimrat Aereboe Berlin , behandelte die beiden großen Beispiele wirtschaftlichen Zusammenschlusses von politisch felbständigen Staaten in der neueren Geschichte, den Deutschen 3o1lber. ein und die Bereinigten Staaten von Amerita Nur durch die Schaffung eines großen zusammenhängenden Wirtschaftsgebietes schüße sich Europa davor, an die Wand gedrückt zu werden. Durch diese Bereinheitlichung würde auch eine Steigerung der Löhne ohne Gefährdung der Wirtschaft sowie eine Gesundung der Landwirtschaft möglich sein.
Lebhaft begüßt nahm sodann der frühere französische Minister Loucheur das Wort. Sein Plan, über die wirtschaftliche Lage Europas zu sprechen, fei überholt durch das bedeutende Ereignis, das Briands Memorandum darstelle. Technische Einzelheiten träten gegenüber allgemein politischen Fragen zurüd. Briands Ziel war schon 1921, als er sich in Cannes mit Rathenau tref, die deutschfranzösische Verständigung. Er wurde durch politische Zwischenfälle gestört, und als er zurüdtrat, fagte er mir:„ Oft hat im Augenblick unrecht, wer zu früh recht hat." Die Zukunft sollte ihm recht geben. Der Weg führte nach traurigen Rückschlägen für beide Völker endlich nach Locarno und zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Diese völkerrecht lichen Grundlagen gewährleisten die Sicherheit Grantreis ebenso wie die Sicherheit Deutschlands . Die Repara tionsfrage regelte der Young- Blan, die Liquidation des Krieges wird in einigen Wochen durch die Befreiung des Rheinlandes vollendet werden. In der Linie diefer großen Friedenspolitik Briands liegt das Memorandum, das heute die Belt bewegt,
Die untrennbaren großen Schöpfer dieses ganzen Wertes find der Deutsche Stresemann und der Franzose Briand .
Barallel hierzu läuft der gemeinsame Bersuch, Europas wirtschaftliche Atmosphäre zu beffern. Aber die Wirtschaftskonferenz von 1927 fonnte deshalb teine Erfüllung aller Wünsche bringen, weil die moralischen und politischen Borausjegungen einer europäischen Organisation erst erfüllt werden mußten. Aufhebung oder Abbau der 3ollfranten allein genügt nicht. Gany Europa hat Ueberfluß an Produktion und dabei fast 6 millionen Arbeitslase. Ein wirtschaftlicher Zusammenschluß auf allen Broduttionsgebieten täte not, wie die dustriellen dies für Stahl und Aluminium getan hätten. Der Organismus von Genf und die von Briand vorgesehenen Beniral organe feien natürlich berufen, bei diesen Kartellen mitzureden, um jedem Mißbrauch vorzubeugen.
Die Hauptlast in diesem Kampfe für die euro päische Berständigung tragen Frankreich und Deutsch land . Ich rufe den Vertretern aller europäischen Nationen zu: Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht verföhnen, dann ist alle Arbeit nuilos. ( Stürmische Zustimmung!) Europa leidet, weil unsere Bölker geblutet haben. Es liegt tein Bedürfnis vor, uns gegenseitig neue Beppeise von Tapferkeit und Intelligenz zu geben. Auf uns ruhen die Augen Europas , und Frankreich weiß, daß ihm das Unglück anderer Bölfer fein Glüd bringen fann. Reichen sich Frankreich und Deutschland die Hände, dann wird der Gedanke paneuropas Sieger jein!( Neuer anhaltender Beifall.)
Graf Coudenhope Rafergie schloß die Konferenz mit einem starten Appell, er fekte in den Mittelpunkt feiner Aus führungen den Sag: Das Wort reicht weiter als Kanonen und Maschinengemehre, und der Geist fliegt höher als alle Flugzeuge und Luftschiffe. Coudenhove endete mit dem Gruße, den Selma Lagerlöf an die Konferenz richtete: Baneuropa, welch ein Grab für Angst, Mißtrauen, Rivalität, Haß, Feindschaft, Intrigen, Berrat, weld eine Grundlage für Freundschaft, Vertrauen, Bohl wollen, Versöhnlichkeit, Glück, Edelmut, welch eine Wiege für eine neue Hoffnung!"
Der Etat des Reichsarbeitsministeriums
3m Haushaltsausschuß verabschiedet.
nommen.
Der Haushaltausschuß des Reichstages behandelte in einer In der Abstimmung wurden die Etatpofitionen für die Arbeitsvermittlung und Arbeitstofenversicherung unverändert ange 3mei fozialdemokratische Anträge, welche die Gr. höhung des Gesamtbetrages für die Krisenunterstützung von 150 Mit. lionen auf 225 Millionen Mart und des Gejamibetrages für die mert schaffende Arbeitslosenfürsorge von 55 Millionen auf 80 Millionen Mart porjahen, wurden abgelehnt.
Am Dienstag steht der Etat des Reichsinnenministeriums zur Beratung.
Wieder„ Tägliche Rundschau".
Der Streit um den Zitel.
Der Deutsche Volksdienst- Verlag G. m. b. 5. hat eine einst meilige Verfügung erwirtt, wonach dem Buch und Zeitungsverlag G. m. b. H. und dem Schriftleiter Dr. G. Schulze Bfaelzer zur Bermeidung einer Dom Gericht festzusehenden Geld- und Haftſtrafe untersagt wird, die von ihnen angekündigte Berliner . Tages: zeitung unter dem Namen„ Tägliche Rundschau" heraus zugeben und zu verbreiten.
Herr Dr. Schulze Pfälzer erklärt: Die Bezeichnung ,, Tägliche Rundschau" für eine in Berlin erscheinende Tageszeitung ist niemand anderem eingetragen als uns. Nur wir dürfen daher von ihr rechtmäßig Gebrauch machen."
E
DEUTSCHES REICH
Räumungsbefehl erteilt.
HITLER
Wir werden nach einem andern Propagandamittel Umschau halten müssen."
سير
HUGEN BERG
Fleischbons für Minderbemittelte!
Wie Herr Schiele sein Versprechen nicht erfüllt.
Eine der ersten voltsfeindlichen Taten des Minister's für die I Ernährung der Landwirtschaft, des Herrn Schiele, war die Aufhebung der 50 000 Tonnen golffreles Gefrier fleischfontingent und die Wiederinkraftfegung des§ 12 des Fleischbeschaugesetzes, der jede Fleischeinfuhr, auch die verzollte, unmöglich macht. Auf die Anfrage der Sozialdemokratie im Reichs tag, was er zu tun gedenke, um den Massen der unbemittelten Were braucher, die fast ausschließlich als Gefrierfleischkonsumenten in Betradht famen, nach dessen Wegfall die Möglichkeit eines quantitativ mie qualitativ gleichen Fleischgemusses zu sichern, erwiderte Herr Schiele in der Reichstagssigung vom 14. April:
,, Ich habe nicht die Absicht, der bedürftigen deutschen Bevöl ferung durch die Beseitigung des zolfreien Gefrierfleischfontingents und durch die Wiederherstellung des§ 12 des Fleischbeschaugefeßes den Genuß von Fleisch zu erschwinglichen Preisen unmöglich zu machen. Ich bin vielmehr entschloffen, der wirklich minder bemittelten Bevölkerung den bisherigen Fleischverbrauch zu er möglichen, allerdings auf einem Wege, der auch den Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht wird. Welcher Weg hierfür der zweckmäßigste ist, bedarf der eingehendsten Prüfung.
...
Damals blieb der Minister eine Erklärung schuldig, was er unter dem Begriff ,,, wirklich minderbemittelt" verstehe. Die Be predjungen, die in den legten Tagen im Landwirtschaftsministerium ftattgefunden haben, bringen die Aufklärung. Sie ist schimmt genug und gewinnt ihre volle Bedeutung bei der Gefamtbeurteilung diefer Dom Ministerium und dem Fleischergewerbe so gut wie bereits beschlossenen Fleischperbilligungsattion, deren Gestaltung man fich folgendermaßen denkt:
An Stelle des am 1. Juli in Wegfall kommenden zollfreien Gefrierfleischtontingents joll ein Bargeldgutschein in Höhe von 20 bis 25 Pfennig ausgegeben werden, der beim Einkauf von Fleisch, Wurft, Felt, furz und gut für alles, was im Fleischerladen zu haben ist, also auch der Margarine, in Zahlung gegeben werden kann.
Sollen alle ,, wirklich Minderbemittelten solchen Bargeldgutschein erhalten, so mußte das Reich ungefähr 70 millionen Mart für diesen Zwed zur Verfügung stellen. Denn nach der Bohne und Eintommenstatistit haben von 26 Millionen Einkommenbeziehern 19,5 Millionen ein Einkommen bis 1850 Mart pro Jahr, denen noch die Familienangehörigen hinzuzurechnen wären. Wie hoch der Fleischverbrauch der minderbemittelten Bevölkerung sich beläuft, läßt sich nicht berechnen, da die Untersuchungen von Haushalt rechnungen, deren Ergebnisse das Statistische Reichsamt vor wenigen Monaten veröffentlichte, in der Hauptfache Einkommen von 3000 bis 3600 Mart betrafen, aber selbst aus diesen Untersuchungen sowohl als auch aus früheren, die der Zentralverband der Angestellten
|
unternommen hatte, geht hervor, daß der Fleischverbrauch in diesen Familien so gut wie nie den von Herrn Schiele stets rühmend hervorgehobenen Durchschnittssag von 52 Kilogramm pro Kopf und Jahr erreicht, sondern weit dahinter zurückbleibt.
gar nicht einlösen, denn so verlautet für diese Fleischverbilli Aber der Ernährungsminister fann und will sein Wort auch gungsaftion stehen nur etwa 22,5 Millionen Mart pro Jahr zur Verfügung, das würde noch nicht eine Mart pro Kopf der Minder bemittelten bedeuten.
3weitens sollen die Gemeinden mit der Aufgabe betraut werden, die wirklich Minderbemittelten" auszu wählen und ihnen die Bons auszuhändigen. Wie sich die Ges meinden mit dieser neuen, ebenso schwierigen wie fostspieligen Are beitsbelastung abfinden sollen, wurde in den Sigungen des Ministeriums nicht erörtert.
Das Minifterium soll die Absicht haben, daß die Gemeinden einfach ihre Wohlfahrtsunterstüßten als wirklich minderbemittelt" angeben und sich so der Schwierigkeit einer weiteren
Auswahl dieser unglüdlichen Bolfsgenossen entziehen. Allerdings würden auch dann noch Verwaltungsarbeit und Rosten für die Gemeinden erheblich genug sein, die ihnen aus der Abrechnung mit den Fleischern wie mit der Reichskaffe entstehen.
Bei diefer sogenannten Fleischverbilligungsaktion aber wird der Berbraucher unter allen Umständen der Benachteiligte sein, denn ftaft wie bisher erffflaffiges, vollwertiges Gefrierfleisch fann er nur minderwertiges Frischfleisch erhalten, denn das dem Gefrierfleisch gleichwertige ist selbst mit einer Verbilligung von 25 Pfennig je Pfund für Minderbemittelte noch viel zu teuer. Im vergangenen Jahre war das Gefrierfleisch um 40 Pro 3. billiger als frisches Rindfleisch.
Doch das Schlimmste ist, daß all jenen üblen Schiebereien, die mir aus der Kriegszeit her zur Genüge fennen, wiederum Tür und Tor geöffnet wird. Die Bons werden von ihren Befizern für alles mögliche in 3ahlung gegeben werden: für Altohol und Tabat oder sonst etwas. Der 3wed, minderbemittelten den Bezug von vérbilligtem Fleisch zu verschaffen, wird vereitelt werden und gerade folchen zugute fommen, die aus der Not ihrer Mitmenschen ein Geschäft zu machen verstehen. Das Fleischergewerbe wird vielleicht, die Landwirtschaft aber faum, einen Nutzen von dieser Berbilligungsaftion haben, der wirklich minderbemittelte Stone fument aber vollkommen leer dabei ausgehen. Bei der kommenden Beratung des Haushalts des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung wird die Sozialdemokratie von Herrn Schiele Redjen m. B. schaft fordern für diese seine unsoziale Handlung.
Aus einem Bericht der Regierung der Provinz Bomban geht hervor, daß sich seit Erflärung des Stanbrechts teine In einer von dem Staatssekretär für Indien , Benn, gezeich. neuen Unruhen ereignet haben. Im Distrikt Scholapur neten offiziellen Uebersicht wird festgestellt, daß die Haltung herrsche Ruhe und alle Spinnereien arbeiten wieder. Die Militär der Stämme an der Nordwest grenze in der vergange gerichte, die nach Aufrufung des Standrechts eingesetzt worden seien, nen Woche das Hauptintereffe auf sich gezogen habe. Der Häuptling Truppen sowie die Hilfstruppen hätten von der Schußwaffe würden demnächst durch normale Gerichte ersetzt. Die regulären von Turangfai und fein Sohn hätten versucht, eine Streitmacht auf nie Gebrauch gemacht. Die Haltung der Menge", so heißt es die Beine zu bringen. Das sei jedoch an der Unwilligteit der in dem Bericht wörtlich, bei allen beschriebenen Gelegenheiten, zeigt mohammedanischen Bewohner gescheitert. Lediglich in gewiffen flar und deutlich, daß es sich nicht um eine gewöhnliche Menschena Ortschaften an der Beschawar Grenze hätte der Bersuch Inter - menge handelte, sondern daß das Vorgehen des Mob von Personen ftü 8 ung gefunden. Die Demonstrationen englischer Flugzeuge geleitet und tontrolliert worden ist, die sich im Hintergrunde feien nicht ohne heilfame Birtung geblieben. Datta Khel, mo ein hielten." Der Bericht betont aber gleichzeitig, daß die Gerüchte über. britischer Posten von Eingeborenen angegriffen raufamteiten der Menge gegenüber der Polizei nicht den murde, sei am Mittwoch nach vorheriger Warnung mit Bomben be. Tatsachen entspredjen. worfen worden.
Wie aus den letzten Berichten hervorgehe, fei die Unruhe in Sinda über London( ,, Times"), 19. Mai. Wafiristan auf die bewußte Berbreitung falscher Nachrichten über die Folgende amtliche Meidung ist veröffentlicht worden: Da die Lage in Indien durch Mitglieder des Nationalfongreffes zurüdzu angestellte Untersuchung ergeben hat, daß sich die schlechte Sal führen. Es sei jedoch eine Entspannung festzustellen. An der Rorb- tung von Mannschaften des 2. Bataillons der Garhwal - Schüßen weftgrenze jeien energische Maßnahmen zur Berbeffe am 24. April in Beschawar auf zwei Züge beschränkte, hat der Ober. rung der Lage vorgenommen worden. Die Operationen hätten befehlshaber angeordnet, daß das Bataillon unter Ausschluß sich besonders gegen die Organisation ber Rot Hemden geber beiden Büge seine normale Dienstpflicht wieder aufnehmen soll. richtet; fie fei verboten worden. Es bestehe Grund zu der An- Tas Berhalten der Mannschaften dieser beiden Züge wird im nor. nahme, daß die Oeffentlichkeit in Indien der dauernden Trauertage malen Berfahren des Militärstrafrechts untersucht werden. ( Hartal), die große geschäftliche Verluste mit sich brächten, müde
werde.
Der Minister erklärte zum Schluß, daß die Regierung alle Mittel einsetze, um die Folgen der Tätigkeit des Attionsausschusses bes inbifchen Nationaltongreffes zu betämpfen,