bringe aber feinerlei voltswirtschaftlichen Borteil, insbesondere feine Erleichterung der Kapitalverhältnisse für den Baumarkt. Die all­gemeine Befreiung verursacht neben einem einmaligen Ausfall von mindestens 70 bis 80 Millionen auch einen

dauernden Ausfall von mindestens 30 bis 40 millionen für die Reichskaffe.

Die beabsichtigten unbeschränkten Erleichterungen für Kapitalverwal­tungsgesellschaften seien nur erwägenswert, menn schärffte Sicher­heitsmaßnahmen gegen die Mißbräuche getroffen werden, die durch die Steuerbefreiung bzw. die Steuerbegünstigung dieser linternehmungen sonst mit Sicherheit eintreten würden. Stärkere Bublizität dieser Unternehmungen, verschärfte Aufsicht und Kon­trolle seien also unerläßlich. Volkswirtschaftliche Bedeutung könnten die Kapitalverwertungsgesellschaften überhaupt erst gewinnen, wenn de Rente der Aktien höher sei als die Renfe der fest verzinslichen Werte. Jeßt sei der Anstoß zur steuerlichen Begünstigung der Ka­pitalverwertungsgesellschaften lediglich von dem Interesse der

Großbanten ausgegangen.

Die allgemeine Stellungnahme der Sozialdemokratie sei durch die Erwägung gegeben, daß man der Kapitalflucht entgegenwirten müsse, und daß auch die Arbeitertiaffe fein Interesse daran habe, daß der Kapitalverkehr und die Gründung von Kapi­talgesellschaften aus steuerlichen Gründen ins Ausland ge= drängt werden.

Ministerialdirektor Dr. Zarden bestreitet, daß der vor­liegende Gefeßentwurf eine Abweichung von der Reichsverfassung darstellt. Es handelt sich um eine begrenzte Delegation, von Be­fugnissen des Parlaments an die Regierung. Die Uebertragung sei auch nach der Auffassung des Reichsgerichts mit einfacher Mehrheit zulässig.

Die Abgeordneten Sybel( Chriftl.- Nat. Bauern) und Rade­macher( Dnat.) sind mit dem Gesezentwurf einverstanden und ver= langen eine weitergehende Anwendung, als es von der Regierung beabsichtigt sei. Insbesondere wünscht Rademacher die Beseiti gung des Kapitalabzugs, auch für die Aftien. Abgeord­neter Dr. Fischer( Dem.) wünscht ebenfalls angesichts des Mangels auf dem Kapitalmarkt über die Vorlage hinaus weit­gehende Erleichterungen. Die Vorlage dürfte auch nicht zeitlich begrenzt werden.

Borlage hinaus

Abg. Dr. Hilferding setzt sich mit den Einwendungen der Bor­redner auseinander. Wenn es sich im vorliegenden Falle um eine begrenzte Delegation handelt, was sei dann als allgemeine Delegation anzusehen? Auch das Argument der Eilbedürftig­feit sei unhaltbar. Die Finanzlage des Reiches verbiete es, die Kapitalertragssteuer jetzt fofort zu beseitigen. Das sei wohl auch der Standpunkt der Reichsregierung. Die Befreiung von den Neuemis fionen aber sei ja sofort möglich, da sie gegenwärtig feinen Ausfall verursache. Der Weg der Ermächtigung beunruhige nur die Wirtschaft, weil die Anrufung des Staatsgerichtshofes wegen der Verfassungsmäßigkeit möglich sei und weil ja auch der Reichs tag jederzeit die durch Verordnung getroffenen Maßnahmen aufheben

fönne.

Im übrigen beharre er bei seinem Standpunkt, daß der Weg der Ermächtigung verfaffungsrechtlich und politisch bedenklich

jei; jetzt jei bereits die Beseitigung des Kapitalabzugs auch für Attienpapiere gefordert worden, der beste Beweis dafür, daß der Appetit beim Essen kommt und der Weg der Ermächtigung zu einer Gefährdung der Reichsfinanzen führen müsse.

Reichsfinanzminifter Dr. Moldenhauer begründet das Verlangen nach einer Ermächtigung mit schwächlichen, auch auf die Regierungs parteien wenig Eindruck machenden Bemerkungen. Er betont die Schwierigkeiten, die der Weg der ordentlichen Gejeggebung hervor rufe. Es müßten doch nicht alle Geseze durch das Ple= num des Reichstags erledigt werden.( 3uruf von Sozialdemo­traten: Warum beseitigen Sie dann nicht allgemein das Gefeß­

Vor Brasiliens Küste.

Heute nachmittag Landung in Pernambuco .

Pernambuco , 22. Mai.

Gin Rabivamateur hat einen 22 bes

Ein Radioamateur hat einen Funkspruch des ,, Graf Zeppelin" aufgefangen, aus dem hervorgeht, das das Luftschiff zwischen 12 Uhr mittags und 2 Uhr nach mittags( 3 und 5 Uhr mitteleuropäischer Zeit) hier eintreffen wird. An Bord befindet sich alles wohl.

Das Luftschiff wird drei Stunden auf dem hiesigen Flug platz veranfert bleiben, um vor allem Wasser aufzufüllen. Die starke Hitze hat den Wasserverbrauch derart gesteigert, daß das Luftschiff sich erst perproviantieren muß, ehe es die Fahrt fortsetzen fann. In Pernambuco find 3ehntausende von Fremden eingetroffen, die der Landung des Zeppelin beiwohnen wollen. Alle Hotels sind überfüllt. Die ganze Umgebung ist in einen Lagerplatz für die Fremden eingerichtet worden, die in der Stadt feine Unterkunft mehr finden konnten. Inzwischen sind alle Vorbereitungen beendet. Der Anfermast ist aufgerichtet und die Hilfstruppen haben die letzten Instruttionen erhalten. Der deutsche Konsul wird einen feierlichen Empfang veranstalten.

Aequator überflogen.

New york , 22. Mai. Nach einem hier um 12% Uhr mitteleuropäischer Zeit aufge­fangenen Funffpruch hat Graf Zeppelin" um diese Zeit den Aequa­for überflogen und befand sich in einer Entfernung von 250 Meilen der südamerikanischen Küfte entfernt. von der Insel Fernando Noronha . Diese liegt 300 kilometer von

Der

OERI

Mühlenbrand

in Oranienburg

Die große, fünfftöckige Dampf­mühle in Oranienburg wurde durch einen Riesenbrand ein­geäschert, während der acht­stöckige Speicher erhalten blieb. Unfer Bild gibt einen Blick in den Trimmerhaufen des ausgebrannten Gebäudes

Labour Regierung neu befestigt.

Abstimmungsfieg im Unterhaus.

London , 22. Mai.

Das Unterhaus hat einen Antrag der Konservativen, Abstriche am Etat des Landwirtschaftsministeriums vorzunehmen, mit 248 in der Etasdebatte die landwirtschaftliche Politik der Regierung gegen 116 Stimmen abgelehnt. Die Konservativen hatten angegriffen.

Kein Ende des Kindersterbens?

Zwei weitere Todesopfer in Lübec.

Lubed, 22. mai. Wie das Lübecker Gefundheitsamt heute vormittag mitteilt, find weitere gestorben. Die Zahl der ertranften Säuglinge von den im Kinderhospital liegenden erkrankten Säuglingen 3 wei im Kinderhospital ist von 37 auf 39 geffiegen, während ein Kind wieder genesen ist.

Das Gefundheitsamt feilt weiter mit, daß im Laufe des heutigen Tages zwei Sachverständige des Pariser Pasteur. Instituts in Lübeck eintreffen werden, um an Ort und Stelle Untersuchungen vorzunehmen.

Tragödie eines jungen Liebespaares.

Aus Furcht vor Strafe gemeinsam in den Zod.

Heute vormittag wurde im Haufe Falfstraße 20 in Neukölln die furchtbare Tragödie eines jungen Liebespaares entdeckt.

Seit Jahren betreibt dort der Fleischermeister Dubisch ein Geschäft, in dem auch sein 20jähriger Sohn Bruno tätig war. Als

gebungsrecht des Reichstags? Ihre Begründung ist doch lächerlich Schulgelderhöhung an höheren Schulen fich ber junge Mann heute vormittag nicht sehen ließ, schöpften die

Gestrichene Streichungen.

Anfündigung, aber feine Erfüllung.

Bei der Beratung des Reichswehretats im Haushaltsausschuß hatte der 3entrumsabgeordnete Erfing angefündigt, daß sich die Regierungsparteien Streichungsanträge zum Wehretat für die zweite Lesung im Plenum vorbehielten! Diese Streichungsanträge find jetzt eingegangen. Sie erftreden sich nur auf Anfäße für Bauten in den einmaligen Ausgaben des Wehretats. Während aber der Abg. Erfing noch im Ausschuß zu verstehen gegeben hatte, daß er eine Streichung der in diesem Jahr für Bauzwede angeforderten ersten Bauraten durchaus für möglich halte, betrifft in feinem Fall einer der An­träge der Regierungsparteien eine dieser ersten Bauraten im Wehr­etat 1930! Die ganzen Streichungsanträge sehen nur Verminde­rungen von bereits lange bestehenden Bauraten vor, so daß die ent­iprechenden Nachforderungen ohne weiteres im kommenden Wehr­etat erscheinen können.

Bürgerblock für Fememörder. Einigkeit über die Begnadigung der Mordbuben.

Die hinter der Reichsregierung stehenden Parteien verhandelten am Mittwoch über eine anläßlich der Rheinlandräumung angeregte allgemeine Amnestie für politische Bergehen und Verbrechen. Es heißt, daß man eine Annäherung dahin erzielte, auch die Fememörder, mit alleiniger Ausnahme der Ministermörder, wie alle wegen politischer Straftaten verfolgten Personen unter die Amnestie fallen zu laffen. Man rechnet bei dieser Amnestierung der Fememörder auf die freundwillige Unterstützung der Kommunisten.

Reichsreform und Feuerbestattung. Wichtige sozialdemokratische Anträge angenommen.

Im Haushaltsausschuß des Reichslags wurde heute vormittag eine Entschließung Breitscheid -- Sollmann angenom­men, die die Reichsregierung ersucht, einen Gefehentwurf über eine umfassende Reichsteform, besonders mit dem Ziele der Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen und einer zweckmäßigen Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern vorzulegen.

Erweiterung der Ermäßigungen und Beihilfen.

Die Regierungsparteien des Preußischen Landtags sind überein­gekommen, der von der Regierung vorgeschlagenen Erhöhung des Schulgeldes für höhere Schulen zuzustimmen. Eine entsprechende Vorlage wird dem Landtag in den nächsten Tagen zugehen. Das Schulgeld soll von 200 auf 250 m. jährlich erhöht und augleich bestimmt werden, daß ein Drittel der Schulkosten durch das Schulkosten, etwa durch Beamtengehaltserhöhung, eine Schulgeld. Schulgeld aufzubringen ist. Danach würde jede Steigerung der erhöhung automatisch bewirken. Zugleich sollen aber die Be­freiungen und Ermäßigungen für Minderbemittelte und für ziehungsbeihilfen erweitert werden. Die Erhöhung wird mit der Geschwister, die zugleich höhere Schulan besuchen, sowie die Er finanziellen Notwendigkeit begründet.

Abschied von den Demokraten. Ein Hamburger Jungdemokrat scheidet aus.

Hamburg , 22. Mai.

Das Bürgerschaftsmitglied Erich Lueth , der Führer der Jung­demokraten Hamburgs, hat seinen Austritt aus der Demokrati­schen Partei erklärt. Die Entscheidung darüber, ob er auch sein Mandat als Mitglied der Bürgerschaft niederlegen wird, hatte er sich zunächst noch vorbehalten. Der Austritt Lueths aus der Demo­tratischen Partei erklärt sich aus dem Konflikt, der nach einem Artikel Lueths gegen den Parteiführer Koch- Weser entstanden war.

Otto Hoffmann

Nacht im 58. Lebensjahre unser Genosse Otto Hoffmann­Nach langem, oft schier unerträglichem Leiden starb gestern Spandau .

Als Proletarierkind wurde Otto Hoffmann in Brandenburg an der Havel geboren. Er lernte Buchdrucker, seine Freizeit aber widmete er der Vervollkommnung seines Wissens und der Arbeit für beitrat. Im besten Mannesalter wurde er von einem Leiden er­die Sozialdemokratische Partei , der er als Jüngling von 18 Jahren griffen, das ihn bis zum Ende seines arbeitsreichen Lebens quälte. Nach Jahren der Wanderschaft, in denen den unermüdlichen Sozia­listen oft die Maßregelung der Arbeitgeber traf, zog er nach Nowawes und wurde durch das Vertrauen der Parteigenossen Mitglied der Pressefommission am ,, Borwärts", für den er auch als Bericht erstatter viele Jahre lang in schwerer Kampfzeit tätig war. Ferner wurde ein Antrag derselben Abgeordneten angenommen, wurde er Redakteur am neugegründeten ,, Neumärkischen Volksblatt" 1910 der von der Reichsregierung einen Gefehentwurf über die Feuer.in Landsberg , wo er auch als Stadtverordneter für die Interessen bestattung verlangt. Die Feuerbestattung folle rechtlich der Erd­bestattung gleichgestellt und die Genehmigung zur Feuerbestattung nur abhängig gemacht werden von der amtlichen Sterbeurkunde und von der amisärztlichen Bescheinigung, daß ein Verdacht auf gewalt. famen Tod fich nicht ergeben hat.

der Arbeiterschaft wirkte. 1917 ging er zum Stettiner ,, Volksboten", von 1923 bis 1929 war er Lokalredakteur am Spandauer ,, Volksblatt". Am 1. Januar 1929 ließ er sich schweren Herzens aus Gesundheits­rücksichten pensionieren, seit einem Jahre etwa fonnte er das Zimmer faum noch verlassen.

Angehörigen Verdacht. Als man in der Küche nachsehen wollte, war die Tür von innen verriegelt. Man verschaffte sich schließ­lich gewaltsam Eintaß und fand in dem völlig mit Gas angefüllten Raum Bruno D. und seine 18jährige Geliebte, Dora W. aus der Donaustraße, tot auf.

Wie aus einem hinterlassenèn Brief hervorgeht, hat das junge Baar im gegenseitigen Einverständnis gehandelt. Der junge Mann hatte vor einiger Zeit einen Autounfall verschuldet und aus Furcht vor der in Aussicht stehenden Strafe war in ihm der

Blan gereift, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Das junge Mädchen, das von seinem Vorhaben wußte, ist dem Geliebten dann in den Tod gefolgt.

Teilgeständnis der Brüder Saß.

Sie wollten sich ein Versteck einrichten.

Die Gebrüder Saß, gegen die die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Einbruchdiebstahls er. hoben hat, haben ihre bisherige Haltung geändert und ein Teilgeständnis abgelegt.

Bisher hatten sie bestritten, überhaupt am Tatort gewesen zu sein. Als kluge Taftifer haben sie wohl erkannt, daß die Sache für sie kritisch geworden ist und geben nunmehr zu, im Keller des Hauses Flemmingstr. 1, Ecke Werfistraße, eingebrochen zu sein und das Loch in die Kellerwand gebohrt und ausgestemmt zu haben. Sie behaupten aber, daß sie sich zwar der Rechtswidrigkeit ihres Tuns bewußt gewesen wären, daß sie aber feineswegs einen Ein­bruch bezweckt hätten. Tatsächlich wäre es ihre Absicht gewesen, ein Bersted, in dem Luftschacht des Schornsteins herzustellen, der jederzeit bequem und leicht erreichbar war. Ueber das, was versteckt werden sollte, bleiben die Brüder Saß vorläufig die Antwort schul­big, jedoch haben sie für spätere Zeit Erklärungen hierüber in bruch durch den Keller zu verüben. unterstellen, daß sie die Wand durchbrechen wollten, um einen Ein­Aussicht gestellt. Sie bezeichnen es als geradezu töricht, ihnen zu

Der Berteidiger hat bei der Straffammer den Antrag gestellt, daß die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen versuchten Einbruch­diebstahls abzulehnen sei.

Bandenkrieg in Merito. Artega und acht Partisane getötet.

Merito, 22. Mai. hänger, darunter vier Frauen, sind im Verlauf eines Zusammen Der bekannte Bandenführer Artega und adyt seiner An­stoßes mit Truppen getötet worden.

Russische Agenten in Ellis Island festgehalten. New York , 22. Mai.

35 Russen, die vier Sowjethandelsorganisationen vertreten, sind in Ellis Island festgehalten worden. Sie waren unter der Aegide der Amtorg- Handesgesellschaft gekommen.