verhandelt werden soll. Frid erflärte sich bereit, mit ber Kirche und den Lehrerorganisationen nochmals über die Gebete Verhandlungen zu führen. Vorläufig werde er auf eine Bericht­erstattung durch die Direktoren und Schulräte über die Auswirtung feiner Berordnung verzichten.

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Herr Frid war im Ausschuß des thüringischen Land­tags sehr offenherzig. Er machte aus seinem Herzen feine Mördergrube. Angesichts einem drohenden Eingreifen des Reichs erklärt er jegt: mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, ich habe nichts gesagt.

Dafür sagt sein Parteifreund Waechtler um so lauter, was Herr Frid jezt aus tattischen Gründen nicht wiederholen will.

Tatbestand: Herr Frid und seine Freunde betreiben ein niedliches Berstedspiel mit Herrn Wirth.

Vertrauen für Macdonald.

Mosley mit 210 gegen 29 Gtimmen unterlegen.

London , 22. Mai. ( Eigenbericht.)

Heute haben im Lager der Arbeiterpartei schwere innere Aus. einandersehungen über die durch den Rücktritt Mosley geschaffene Lage stattgefunden. Zunächst traten die Gewertschaftler unter den Unterhausabgeordneten der Arbeiterpartei zusammen und legten ihre Stellungnahme fest. Troh schärffter Krilif an der Arbeitslofey politit der Regierung wurde beschloffen, das kabinett gegen Mosley zu unterstützen. Damit war der Ausgang des Ringens zwischen dem Kabinett und Mosley entschieden.

In der darauf stattgefundenen Fraktionssihung ent­midelte Mosley nach einstündiger eindrucksvoller Rede sein Pro­gramm und unterbreitete der Fraffion eine Entschließung, in der die Fraktion aufgefordert wurde, sich für die von ihm entwickelten Gedankengänge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auszusprechen. Macdonald, der als nächster sprach, bezeichnete diese Ent­schließung als ein mißfrauensvotum gegen das Kabinett und forderte die Fraktion auf, die Entschließung Mosley abzu lehnen und der Regierung damit ihr Vertrauen zu befunden.

Die Mosley Resolution wurde hierauf mit 210 gegen 29 Stimmen verworfen. Das Abstimmungsergeb. nis gibt weniger über die fatsächliche Stellungnahme der Fraktion 3u Mosleys Programm als darüber Auskunft, daß für die Fraffion die Loyalität gegenüber der Regierung alle anderen Gefichtspunkte überwiegt.

Das Schicksal der Konsumsteuer.

Finanzminister Moldenhauer verlangt Deckung. Bei der Beratung des Ermächtigungsgesetzes zur Sentung der Kapitalverkehrssteuern im Steuerausschuß des Reichstages hatten die Kommunisten den von der Sozialdemokratie gestellten Antrag auf Aufhebung der erhöhten Umsatzsteuer für Warenhäuser und Konsumvereine eingebracht. Er murde mit den Stimmen aller bürgerlichen Parteien, auch des Bentrums, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom munisten abgelehnt

" So sehr diese Stellungnahme bedeutsam ist für den großen Widerstand, den die Aufhebung dieser Straffteuer finden wird, sp wenig entscheidend ist diese Abstimmung im Steuer. ausschuß, zumal sie bei einer unpassenden Gelegenheit herbeigeführt wurde. Die wirkliche Entscheidung über das Schidjal Der erhöhten Umsatzsteuer wird bei der Beratung des An­trages der Sozialdemokratie über ihre rückwirkende Aufhebung und eines ähnlichen Antrages des 3entrums erfolgen. Der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer, der noch vor kurzem im Reichstag erklärte, er erwäge Strafmaßnahmen gegen die Warenhäuser wegen des Versuchs der Abwälzung dieser Sondersteuer auf die Lieferanten hat inzwischen auch in dieser Frage sich belehren lassen müssen und seht der Aufhebung der Steuer feinen Widerstand entgegen. Allerdings verlangt er Dedung für den durch die Beseitigung der erhöhten Umsatzsteuer entstehenden Aus fall. Und zwar fönne diese Deckung durch eine Erhöhung der allge­meinen Umsatzsteuer von 0,85 Broz. auf 0,88 Proz. erfolgen!

Man erzählt in parlamentarischen Kreisen, für den Fall der Annahme dieses Vorschlages beabsichtige der Reichsfinanzminister jedem Umsatzsteuerpflichtigen eine Rechen­maschine auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Er sei dazit um so eher bereit, weil er glaube, durch diese Massenproduktion von Rechenmaschinen wirksam zur Linderung der Arbeitslosigkeit beitragen zu fönnen.

Die Ermächtigung angenommen.

Die Interessenten drängen schon weiter! Der Steuerausschuß des Reichstags hat am Donnerstag ben Gesetzentwurf über die Ermächtigung zu steuerlichen Maßnahmen zweds Erleichterung und Berbilligung der Kreditversorgung gegen die

Braun gegen Staatsgerichtshof.

Dritte Lesung des Etats.- Nachtfihung.

Lesung des Gesamtetats für 1930. Einleitend wurde eine Am Donnerstag begann im Preußischen Landtag die dritte große Anfrage der Deutschnationalen über das Borgehen der Regierung gegen Beamte, die sich am Bolts. behren beteiligt haben, beantwortet

Ministerpräsident Dr. Oito Braun:

Meine Ausführungen im Fauptausschuß vom 5. Mai, daß sich die Regierung vom Staatsgericht nicht daran hindern lassen werde, auch gegen Beamte vorzugehen, die fich am Boltsbegehren lediglich durch Einzeichnung beteiligt haben, falls sie es für notwendig er­achten würde, haben dem Staatsministerium feine Veranlassung ge­geben, darüber eine Entscheidung herbeizuführen.

Ausführungen, die ich im Parlament mache, habe ich nun vor diesem zu verantworten.

Das Kabinett in seiner Gesamtheit entscheidet nur bei Meinungs­verschiedenheiten seiner Mitglieder. Solche sind aber in der hier zur Erörterung stehenden Angelegenheit bisher nicht zu Tage getreten. vor Gefeß und Rechtsprechung, wie die Interpellanten behaupten. Meine Aeußerung verlegte nicht im entferntesten die Achtung Sie ist auch nicht geeignet, das Gefühl der Rechtssicherheit zu er= schüttern. Im Gegenteil:

3ch flege mit meiner Stellungnahme durchaus auf dem Boden des Gesetzes, denn zur Entscheidung über disziplinarisch zu ahndendes Verhalten von Beamten sind nach dem Gesetz ledig­lich die im Gefeh dafür vorgesehenen Instanzen, d. h. die Vor­gefehten und die unabhängigen Disziplinargerichte zuständig. Urteile des Staatsgerichtshofs in den Fällen des Artikels 19 der Reichsverfassung haben im Gegensatz zu den Ur verfassung auf Grund des Reichsgejeges vom 8. April 1920 fällte, teilen, die das Reichsgericht gemäß Artikel 13 Abs. 2 der Reichs­teine Gejegestraft und können daher die unabhängigen Disziplinargerichte nicht unmittelbar binden.

Genau so wie jedes Amtsgericht berechtigt ist, von einer Ent­gründung der Reichsgerichtsentscheidung durch seine Urteilsbegrün­scheidung des Reichsgerichts abzuweichen, wenn es glaubt, die Be. bung erschüttern und das Reichsgericht zur Nachprüfung seines Rechtsstandpunkts veranlassen zu fönnen, ebenso steht dieses Recht den Disziplinargerichten gegenüber den Urteilen der höchsten Reichs­gerichte, also auch des Staatsgerichtshofs zu.

Das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 19. Dezember vorigen Jahres fordert in mehrfacher Hinsicht die Kritik heraus, so daß. eine richterliche Nachprüfung durchaus erwünscht wäre. Freilich ist es nicht richtig, wenn behauptet wird, der Staatsgerichts­hof habe den Kläger voll recht gegeben und gegen die Staats­regierung entschieden. Wenn aber der Staatsgerichtshof schließlich zu dem Urteil gekommen ist, daß die im Artikel 130 2bf. 2 der Reichsverfassung den Beamten gewährleistete Freiheit ihrer poli­tischen Gesinnung das Recht umfasse, sich bei einem zugelassenen Boltsbegehren, ohne Rücksicht auf dessen Inhalt, einzutragen und Staatsgerichtshof nach meinem Dafürhalten über feine Zuständigkeit beim Bolfsentscheid abzustimmen, so ist mit dieser Entscheidung der hinausgegangen.( Sehr wahr! links. Lachen rechts.)

Es muß beachtet werden, daß die ganze Klage sich gegen eine Ministerrede, die den Beamten amtlich zur Kenntnis gebracht war, richtete. Es muß

3u ganz unmöglichen Konfequenzen führen, wenn der Staats gerichtshof fich als Zenjurbehörde auffun wollfe über Reden, die die Minister im Parlament halten.

Aber es fiegt nun einmal auf der Linie des Strebens des Staats fechtshofs, mangels feſter gefeßlicher Umgrenzung seiner Zuständig keit diese Zuständigkeit im meitestgehenden Maße auszudehnen. Ich will hier nicht Beispiele anführen. Ich erwähne nur jene Entscheidung über die Klage der preußischen Staats. regierung gegen die Reichsregierung, die die Ber fchädigung an Bayern zum Gegenstand hatte. Dort entschied faffungswidrigkeit des Gesetzes über die Biersteuervorent der Staatsgerichtshof die Klage im Sinne der Klägerin und sprach aus, daß das Gefeß verfassungswidrig fei, feßte sich sodann aber an die Stelle des Gesetzgebers und erließ wie ein g- beliebiges Amts­regierung die in dem verfassungswidrig erklärten Gefeß festgefeßte gericht eine einstweilige Berfügung, wonach die Reichs­Summe weiter zu zahlen hätte, was dazu geführt hat, daß jezt seit Jahr und Tag auf Grund des für nerfassungswidrig erklärten Ge­setzes jährlich 45 Millionen aus der Biersteuer vom Reiche an Bayern gezahlt werden.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Im vorliegenden Falle bewegt sich der Staatsgerichtshof auch in der Entscheidung der Frage der Attivlegitimation der Klägerin in merkwürdigen Widersprüchen. Nach der geltenden Rechtsauffassung sollen nur an der Gesetzgebung beteiligte Organe, aber nicht einzelne Personen oder Personengruppen berechtigt sein, Der Staatsgerichtshof hat auch zugegeben, daß eine einzelne beim Staatsgerichtshof Verfassungsstreitigkeiten anhängig zu machen. Fraktion feine Befugnis habe, an Stelle des Landtags das Staats­ministerium zu beaufsichtigen. Die deutschnationale Frattion fönne sich auch nicht darauf berufen, daß sie die Rechte der der Deutschnatio­nalen Partei angehörigen Beamten wahrnehme, da es sich hier um Einzelpersonen handelt. Logischerweise hätte auf Grund dieser Auf. faffung der Staatsgerichtshof also die Klage abweisen müffen. Er bat bas nicht getan, sondern schließlich die Klageberechtigung der Fraktion deshalb bejaht, weil die Deutschnationale Boltspartei als mitträgerin des Voitsbegehrens ein berechtigtes Interesse an dessen ungehinderter Durchführung habe und da die genannte Partei eine preußische Landesorganisation nicht befize, die Landtagsfraktion als folche angesehen werden müsse.

Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Die Regierungsvorlage murde nur in einem Buntt geändert. Ent Sprechend einem sozialdemokratischen Antrag soll die Ermächtigung mur gelten für die Ermäßigung der Kapitalertragssteuer bei fe ft verzinslichen Wertpapieren. Die Beseitigung der Kapital­ertragssteuer für Dividendenwerte, die von einzelnen bürgerlichen Parteien auch gewünscht wird, kann dadurch nicht auf dem Berord- gelassen: dann soll es allen Beamten frei stehen, ohne Rücksicht auf nungswege durchgeführt werden.

Reichsbankpräsident Dr. Luther ist mit dem Flugzeug in Baris eingetroffen, um an den Berhandlungen über die Be dingungen für die Emission der 300- millionen- Dollar- Reparations anleihe teilzunehmen.

25 Flugzeughallen im befehten Gebiet find von den Franzosen versteigert worden. Der Hinweis der hessischen Regierung, daß die drei Hallen in Griesheim für den fünftigen Flughafen unentbehi lich feien, blieb erfolglos.

auch die Entscheidung, daß der Beamte fich ohne Rücksicht auf den Diese Darlegung ist rechtlich höchst anfechtbar. Bedenklich ist Inhalt eines zugelassenen Boltsbegehrens stets einzeichnen dürfe. Das fann zu den unmöglichsten Konsequenzen führen. Man halte sich nur vor Augen, ein von Herrn Kube abgefaßtes Boltsbegehren wäre von dem Minister rid zu Den Inhalt des Boltsbegehrens, dieses zu unterzeichnen, d. h., zu unterstützen? Das müßte zu einer völligen Untergrabung der für eine geordnete Staatsverwaltung unerläßlichen Disziplin der Be­amtenschaft führen und den Staat felbft in der verhängnisvollsten Weise gefährden.

Unter diesen Umständen hält sich die Staatsregierung geradezu für verpflichtet, den eingeleiteten Verfahren ihren Fortgang zu geben,

Sie hätte auch, wenn sie es für zwedmäßig gehalten hätte, audh Verfahren gegen solche Beamte einzuleiten, die sich lediglich ein Bezeichnet haben, fich teiner irgendwie gearteten Rechtsverlegung Iduldig gemacht.( Lebhafter Beifall links.)

Belagerungszustand in Scholapur wurde verhängt, das Haupt. quartier des zivilen Widerstandes in Untasi von Polizei und Militär zerstört, viele Barteigänger des aufständischen Häuptlings von Abg. Steinhoff( Dnat.) erklärt im Namen feiner Frattion, daß Tarangzat( Nordwestindien) durch Flugbomben getötet oder verletzt. Freunde gegen ihn noch vertieft haben. Seine Nichtachtung vor die Ausführungen des Ministerpräsidenten. Das Mißtrauen seiner 60 Anamiten demonstrierten in Paris vor dem Präsidenten dem Spruch des obersten Staatsgerichtshofs untergrabe die Rechts: palait mit einer Trauerfahne durch Nufe und Berteilung schwarz ficherheit. Seine Politit fei eine Verteidigung des Barteibuchstand imränderter Flugblätter gegen die blutige Niederschlagung des Aufpunktes. Nach seinen Leistungen sei Braun vöüig ungeeignet zum f'andes in ihrer Heimat. Der Bersuch, ins Elysée einzudringen, Ministerpräsidenten. Seine Frattion werde ihm deshalb das Gehalt scheiterte an der Polizei, die 12 Anamiten verhaftete nicht bewilligen.

Abg. Dr. Hamburger( Goz.):

Jin Gegensatz zum Borredner ist es für uns eine Genugtuung, daß der von der Regierung unter Führung von Dito Braun ein­gebrachte Etat troß der schwierigsten Situationen jetzt unmittelbar vor der Berabschiedung steht.

Wir stellen weiter mit Befriedigung fest, daß die in Breußen von uns gestellte Forderung der restlosen Bereitstellung der Rüd­flüsse aus den Hauszinssteuerhypotheken für den Wohnungsbau im Reiche durch die Lex Lipinski verwirklicht wurde.

Troh der finanziellen Nollage ist der Etat durch Bereitstellung von 15 millionen für den Grenzfonds verbessert und durch Er­höhung der Mittel für die Kinderspeisung, die Grenztheater und für den Ausbau von Boltsbüchereien nach der sozialen Seite hin erweitert worden.

Wir sind weit entfernt davon, befriedigt zu sein. Aber wir heben es bernor in einem Zeitpunft, in dem z. B. Thüringen die Er wachsenenbildung auf der ganzen Linie abbaut.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Leider war die Bilanzierung des Etats nicht ohne Erhöhung der Grundvermögenssteuer möglich. Dennoch war diese Maßnahme noch die sozialste Art des Ausgleichs. Berücksichtigt man dagegen die viel größeren Schwierigkeiten, in denen sich z. B. Bayern befindet, so erscheint das Borgehen der Deutschnationalen fachlich vollkommen verständnislos.

Die Erhöhung der Steuer hat ihre Ursache nicht in preußischen Berhältnissen, sondern in der allgemeinen Wirtschaftsdepression und in dem für Preußen ungerechten Finanzausgleich, den der Ministerpräsident in bezug auf die Biersteuer bereits ges lich entzieht. Stünde uns diese Summe zur Verfügung, so wäre fennzeichnet hat, und der uns insgesamt 85 Millionen Mark jähr­die Steuererhöhung überflüssig gewesen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Die von den Deutschnationalen oft geäußerte Sorge um die rung erscheint als eine politische Selbstlosigkeit ohnegleichen, wenn gleichartige Zusammensetzung der preußischen und der Reichsregie­man bedenkt, daß sie selbst nicht in der Reichsregierung sitzen. Tat­fächlich find ja in allen Freistaaten die Regierungen anders zu­fammengefekt als die Reichsregierung. Und dennoch haben die Deutschnationalen hier vor kurzem einen Auflösungsantrag ter Wirtschaftspartei nicht zugestimmt. Diese Zurückhaltung hat der ,, Böltische Beobachter" ein Glanzstüc politischer Feig­heit genannt und eine Unterstützung der jüdisch- marristischen Dittatur in Preußen durch die Jammerpartei der Pantoffelhelden. Wir gratulieren den Deutschnationalen herzlich zu diesen Bundes­genossen im Ausschuß für das Volksbegehren.( Heiterkeit.)

Die wahren Gründe für diese Zurückhaltung hat einer der prominentesten deutschnationalen Führer in Preußen, Herr von Kries, in einem Artikel niedergelegt. Er ist der Auffassung, daß Breußenwahlen ohne gleichzeitige Reichstagswahlen wegen der Wahl­müdigkeit des Bürgertums unzweckmäßig sind, da sie doch nur eine fann doch wohl die Erbitterung über die margistische Dittatur im Stärkung der marxistischen Parteien bringen würden. Demnach Lande nicht so groß sein, wie es die Rechtsradikalen hier immer wieder behaupten.

Man fürchtet alfo eine Stärkung der Sozialdemokratie! So viel Wahrheit in fo wenigen Worten ist bei Deutschnationalen felfen. Bir heben diefe Tatsache gebührend hervor:( Sehr gut! Sei Den Sozialdemokraten.)

Zum Schluß fordert der Rebner für die Berteilung der Osthilfe die Einschaltung Breußens, non dem zu erst die Anregung dazu ausgegangen ist. Darauf habe Breußen ein Anrecht, da es von 1924 bis 1929 weit über eine Milliarde für den Often zur Verfügung gestellt habe. Die Osthilfe dürfe unter feinen Umständen einseitig einzelnen Berufszweigen, wie nur dem Groß­grundbesis, zugute fommen. Auch der notleidenden Arbeiterschajt des Oftens müsse geholfen werden.

Die Osthilfe sei schließlich nicht dazu da, nur verkrachten Groß­grundbefizern, denen sonst nicht mehr zu helfen wäre, zugute­zukommen.

Breußen der Hort der Republit gewesen sei. In dieser Der Rebner weist schließlich noch darauf hin, daß bisher Stellung fönne sich die Reichsregierung, wie immer diese auch zu­fammengesetzt fein möge, jederzeit auf Breußen stüßen, wenn sic vielleicht sehr bald in die Lage fommt, in Thüringen zupaden zu müssen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Verhülsdonk( 3.) meist auf die Schwierigkeiten hin, unter denen der Etat zum Ausgleich gebracht werden mußte. Das Zentrum begrüße den Grenzfond, bekämpfe aber die Absichten der Rechten, mit ihm politische Geschäfte zu machen. Das Berliner Selbstver­maltungsgefek möge man bis zur allgemeinen Reform zurückstellen, Fraktion sei zur großen Koalition bereit, die schon da sein könne, um dieser nicht durch eine Sonderregelung vorzugreifen. Seine wenn nicht die Volkspartei ihre Forderungen überspannt hätte.

Abg. Jendrosch( Komm.) macht die Regierung und die sozial demokratische Fraktion für die Berelendung der breiten Massen ver­antwortlich.

Abg. Stendel( D Bp.) bedauert die abfällige Kritif des Minister präsidenten gegenüber dem Urteil des Staatsgerichtshofs. Eine solche Kritik fördere nicht die Staatsautorität. Dem Zentrum gegenüber müsse sich die Deutsche Volkspartei schon vorbehalten, selbst zu be­stimmen, unter welchen Umständen fie in die Regierung eintrete. Dag milde Urteil gegen den Stahlhelmführer Düfterberg wegen Bes leidigung des Innenministers Grzesinski sei bedauerlich. Ein on­ständiger Mensch habe das Recht zu verlangen, auch als solcher be­handelt zu werden.

Finanzminister Dr. Höpler- Aschoff bittet einen Antrag der Volkspartei, der das Budjetrecht des Land­tags mahren will für die vom Reich für die produktive Arbeits­lofenfürsorge, für den Grenzfonds und für die landwirtschaftlichen Fonds überwiesenen Mittel, dem Hauptausschuß zu überweisen.

Abg. Riedel( Dem.) fordert Reichs- und Preußenregierung auf bei den Berhandlungen über das Saargebiet fetne preußischen Rechtsansprüche aufzugeben.

Abg. Kohrt( Wirtschaftsp.) behauptet, daß die Deutschnationalen mur aus Furcht vor ungeheuren Mandatsverlust en den Auflösungsantrag der Wirtschaftspartei abgelehnt hätten. Seine Partei sei in die Reichsregierung eingetreten, um die deutsche Wirt­schaft und den Mittelstand mieder aufzuridsen, nachdem dort der perhängnisvolle Einfluß der Sozialdemokratie ausgeschaltet worden fei. Auch in Preußen müsse die jezige sozialistische Regierung so schnell wie möglich durch eine bürgerlice ersetzt werden.

Hierauf wird die Beratung abgebrochen. Das Haus vertagte fich um 17% Uhr auf 18% Uhr. Die Weiterberatung soll in einer nachtfitung ftattfinden.

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In der Abendfikung tamen weiter die Bertreter der oppositionellen Splitterparteien und der Abg. Kerff( Komm.) zu Wort. Die Debatte wird am Freitag fortgesetzt.

Um 10 Uhr wurde die Weiterberatung um die dritte Lesung der Grundsteuernovelle auf Freitag, 10 1hr, vertagt.