Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 13 (1896) [937

wähnt. Koburg-Gotha läßt durch Z KS felneS VerfassungsgefetzeS vom 3. Mai 18K2 für grobe Verschuldungen seiner Slaatsbcamten den Staat hasten, ß 3S des Versassungsgesetzes für Reuß älterer Linie vom 28. März 1867 lautet:„Jeder Staatsdiener ist für seine Dienstleistungen verantwortlich....„Kann der Vermögensverlust, welcher durch gesetz- oder verfassungswidriges Verfahren eines Staatsdieners im Bereich seiner amtlichen Thätigkeit dem Be- »heiligten zugefügt worden ist, von dem betreffende» Staatsdiener nicht ausgeglichen werden, so tritt aushilflich der Staat ein." Werden die ZZ 823 und 824 des Entwurfs Gesetz, so würde der Beamte fast nur dann haften, wenn er eine strafbare Hand- lung begangen hat. Es ist selbstredend, daß ein Sozialdemokrat, ja auch nur ein Anhänger eines Rechtsstaats solcher Aufforde- rung an die Beamten, schneidig und wenn es auch ungesetzlich ist, vorzugehen, nicht zustimmen kann. Daneben wird zu ver- suchen sein, eine Haftung des Reichs, des Staats, der Gemeinden für von ihren Beamten herbeigeführte Schädigungen anzustreben.— — Die Prügelstrafe an Gefangenen findet bei vielen Musterpatrioten bekanntlich eifrige Verfechter, wird auch in Preußen, Sachsen und anderen Bundesstaaten immer noch geübt. Ihre Abschaffung ist oftmals gefordert worden, aber diese Forderung scheiterte an dem Schlagworte„Humanitätsdusel", mit dem die heuligen Kraftmenschen das Verlangen nach Abschaffung der Prügelstrafe bekämpfen. Da ist ein Urtheil be- merkenswerth, das der Direktor des Nürnberger Zellengesängnisses in Uebcreinstinimung mit anderen Praktikern kürzlich zu Nürnberg in einem Vortrage über die Prügelstrafe der„Augsb. Abend-Ztg. zufolge gefällt hat: „Ich will gern zugeben, daß ich als Richter, als Staats- anwall in vielen Fälle» hätte prügeln lassen, wenn es angegangen wäre! Aber meine nahezu IZjährige Erfahrung als Vorstand einer großen Strafanstalt haben mich zu einem ent- schiedenen Gegner der Prügel st rase gemacht. Wohl giebt es Fälle, wo sich Gesangene wie Bestien gcberden— aber Bestien zähmt man sicherer durch Hunger, als durch Prügel. Ich bin sicher, in hundert Fällen, in denen ich hätte prügeln lassen, hätte es mich in neunundneunzig hinterher gereut. Sind die Prügel einmal aufgemessen, so kann man sie nicht mehr herunterklauben. Dem Hungernden kann ich zu essen geben, wenn ich sehe, daß die Strafe wirkt.... Ich erachte es des Staates, der für seine Angehörigen die Strafgewalt ausübt, unwürdig, die Rohheit mit Rohheit zu er- widern. Ich hasse darum die Prügelstrafe und verwerfe sie, weil sie von jeher sich unwirksam erwiesen hat. Ich verwerfe sie, weil sie u n n ö t h i g ist. Ich habe noch stets auch den verzweifeltsten Individuen gegenüber mit anderen Mitteln ausgereicht.... Die Prügelstrafe ist ein U e b e r r e st der Barbarei."— — Graf Mirbach , der bekannte Agrarier und Silber« apostel, hatte im Herrenhause eine Rede gehalten, die zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Reichskanzler führte. Er hat nunmehr selbst die fragliche Stelle seiner Rede nach dem unkorrigirlen stenographischen Bericht veröffentlicht. Danach sagte er:„ Meine Herren, die Situation ist also die: Wir Landwirthe, die wir den Dingen näher stehen, haben die Ueberzeugung, daß man hier die Situation nicht richtig kennt, sie unterschätzt; aber im Lande hat man aller« dings ein anderes Gefühl, das Gefühl nämlich, daß man, möchte ich sagen, sich freut über jede Existenz, die auf dem platten Lanjde vernichtet wird. Meine Herren, Sie werden noch sehr bittere Stimmungen er- leben. Es ist ein hartes Wort, das ich ausgesprochen habe; aber ich spreche es in voller Ruhe und mit voller Ueberlegung aus. Man wird ja lächelnd an dem Ministertische über diese Dinge hinweg gehen, bis man eine Bewegung erlebt, die der Regierung nicht mehr angenehm sein wird u. s. w." In der offiziösen„Köln . Ztg." wird diese Auslassung so charakterisirt:„Das ist in der That«ine Aus- artung sogenannter konservativer Gesinnung, wie sie gemeingefährlicher kaum gedacht werden kann. Wir glauben, unsere verantwortlichen Rcgierungskreise nicht ernstlich genug mahnen zu können, diesem Treiben unerbilt- lich entgegenzutreten." Das wird aber schließlich die Regiernngsmänner nicht hindern, mit Herrn v. Mirbach gelegentlich wieder gemeinsame Sache zu machen.— Bunzlau . Das„Pädagogische Wochenblatt für den aka- demisch gebildeten Lehrerstand Deutschlands " erzählt folgendes: „Eine wunderbare Nachricht kommt aus Bunzlau . Dort war an Ostern ein Sekundaner bei der Abschlußprüfung durchgefallen. Darauf schickte die Mutter das Weihnachtszeugniß ihres Sohnes an den Minister und der verfügte, ohne eine nochmalige Prüfung ich bin gewöhnt an Tadel, an Verunglimpfungen, an Feind- schaft jeder Art, und ich habe gelernt, lächelnd alle dem zu trotzen, aber gewöhnt an Lob bin ich nicht, und das hat mich so überrascht. Wir Sozialdemokraten sind ja nach dieser Richtung hin überhaupt nicht verwöhnt, auch unter uns üben wir scharfe Kritik, und deshalb hat mich das, was mir seit einigen Tagen geboten wird— denn ich feiere meinen siebzigjährigen Geburtstag merkwürdigerweise heute schon zum dritten Mal— in eine neue Lage gebracht. Ich stehe wirklich in großer Verlegenheit da. Den Dank, den man mir gespendet hat. muß ich zum großen Theil zurückweisen, denn das, was ich gethan habe, hätte ich nicht thun können, ohne meine Lehrer, einen Marx, einen Engels, ohne einen Laffalle, ohne die Mitkämpfer hier, ohne Sie alle. Mehr und mehr sind in den Kampf hineingekommen, mehr und niehr Kräfte sind entfesselt worden, aber desto gewaltiger wurde auch die Wirkung und die Thätigkeit. Von dieser Stelle hier habe ich früher ausgeführt, daß die ganze Menschengeschichte eine Kollektivarbeit ist, daß nicht der einzelne die Geschichte der Menschheit auf seinen Schultern trägt, sondern daß das blos die Arbeit der Gesammtheit ist. Der einzelne kann nichts anders thun als seine Pflicht. Wer weniger thut, verdient Tadel, und darum verdient man kein Lob, wenn man seine Pflicht erfüllt. Was ich aber mit Dank an- nehme, das ist die Freundschaft, die herzliche Gesinnung, die ich bei Ihnen finde. Das hat mir stets im Verkehr mit dem Volke so wohl gethan. Ich bin ja nicht aus dem eigentlichen Arbeiterstand im engeren Sinne hervorgegangen. Als in meiner Jugend die Nachricht in meine Vaterstadt drang, daß sich hier in Berlin ein Maschinenbau-Arbeiter-Vercin gegründet habe, daß ein Arbeiterverein entstanden sei, da fühlte ich eine» heiligen Schauer. und es ging mir, wie es den russischen Sozialdemokraten ge- gangen ist: ich wollte nnter daS Volk gehen, ich kam in die Ar- beitervereine in der Schweiz , in England, und da lernte ich das Herz des Volkes kennen. Ich war niemals ein Schmeichler des Volkes, aber das eine habe ich begriffen, was mir hernach durch einen Marx klar gemacht wurde, die Befreiung der Menschheit kann nur ausgehen von der Arbeiterklasse, und ist auch nicht jeder Arbeiter das Ideal eines Menschen, so ist er doch ein Träger der modernen Ideen, der Ideen der Freiheit, denn er ist gezwungen, sich durch seine Arbeit emporzuraffen, anzuordnen, der Schüler sei nach Obersekunba zu versetzen.— So erzählt die Mutter den Vorgang. Wir wollen hoffen, daß sich die Sache anders verhalte." Vorstehendes war in Nr. 17 der gedachten Zeitschrift vom 29. Januar er. zu lesen. Seitdem sind also fast zwei Monate verflossen; eine Berichtigung ist nicht erfolgt. Falls die Nachricht richtig ist, wäre es interessant zu er- fahren, welche Stellung der Vater des durchgefallenen Ober- sekundaners einnimmt.— Zittau. Das hiesige Garnisonkommando, unterzeichnet Meißner, Oberst und Garnisonällester, sandte der„Zittauer Morgenzeitung" folgende Berichligung: „Der geehrten Redaktion theilt das Garnisonkommando er- gebenst mit, daß das in Ihrem Blatte Nr. 6131 gemeldete Vor- kommniß, Verletzung eines Fuhrmannes mit dem Säbel durch einen Offizier betreffend, in dem Artikel unrichtig wiedergegeben worden ist. Es hat sich folgendes zugetragen: Als ein Offizier des Regiments am Freitag, den 29. d. Mls., kurz vor II Uhr vormittags mit der Kompagnie vom Exerzierplatze einrückend in die Straße am Parke eingebogen war, hörte er, mit gezogenem Säbel an der Spitze der Kompagnie reitend, hinter sich laute Anrufe und sah beim Umdrehen ein Geschirr zwischen der auf der rechten Seite der Straße marschirenden Kolonne und dem rechts davon befindlichen Fußwege. Er ritt zurück, um den Fuhrmann wegen seines ungebührlichen Benehmens zur Rede zu stellen. Hierbei scheint das Pferd des Osfiziers über die Peitsche des Fuhrmanns erschrocken zu sein; es bäumte und wurde so heftig, daß der Offizier gezwungen war. mit der rechten Hand. in welcher er den Säbel hielt, in die Zügel zu greifen, wobei der Säbel überkipple und nach unten schlug. Daß durch diesen Umstand eine Verletzung des Wagenführers stattgesunden hat, wurde von dem Offizier nicht bemerkt, wie er überhaupt erst am Sonnabend Mittag durch seinen Feldwebel erfuhr, daß der Fuhr- mann durch den Säbel verletzt worden sei. Den, Offizier hat mithin die Absicht vollständig fern gelegen, den Fuhrmann ver« letzen zu wollen." Hierzu bemerkt die„Zittauer Morgenzeitung":„Wir glauben nicht, daß mit derselben die Angelegenheit aufgeklärt und entschieden ist. Der Vorgang ist von mehreren in der Nähe befindlichen Zeugen beobachtet worden und die Aussagen, welche uns der betroffene Kutscher Pracht sowie zwei Augenzeugen, die die Szene aus 10—15 Schritt Entfernung beobachtet haben, machten, lassen sich mit dieser Berichtigung nicht vereinbare», be- stäligen vielmehr die von uns gegebene Darstellung des Sach« verhalts. Im übrigen bemerken wir, daß diese Berichtigung allem Anscheine nach nur auf grund der Darstellung des einen Thcils erfolgt. Unseres Erachtens wäre zu einer gründliche» Untersuchung auch die Anhörung der übrigen, nicht militärischen Zeugen des Vorsalles erforderlich gewesen. Das aber ist, so viel wir wissen, bisher nicht geschehe»; wir nehmen an, daß man das Versäumte noch nachholen wird."— Hamburg , 29. März.(Eig. Bericht.) Ueber die Frage der Kasernirung der Prostitution schweben gegenwärtig zwischen dem Hamburger Senat und der Stadt« Verwaltung von Altona Verhandlungen. Im vergangenen Jahre sind sowohl in Hamburg wie in Altona viele Straßen, in denen sich sogenannte Beherbergereicn— der Hamburger offizielle Ausdruck für Bordelle— befanden, aufgehoben. Seitdem hat sich das Straßendirnenthum zusehends vergrößert, vor allem haben aber die Verurtheilnngen von Inhabern sogenannter Absteiger wegen Vorschubleistung in ganz unglaublicher Weise zu- genommen. Abseiten der Stadtverwaltung von Altona möchte man nun gern wieder kaserniren, doch dagegen sträubt man sich in Hamburger Regierungskreisen. Möchte man doch so gerne das Wort des Bevollmächtigten zum Bundesrath, Senator Dr. Burchard:„In Hamburg giebt es keine Bordelle mehr," wahr machen. Zurückzudrängen gesucht hat man die Bordelle seit jenem Worte des Herrn Senators mit großer Energie. Davon war ein klassisches Bei- spiel jener samose Erlaß des Polizeichess, Senators Dr. Hach- mann an die Hamburger Bordellwirthe, als vor etwa zwei Jahren Deutschlands bürgerliche Journalisten und Schrift- steller in Hamburg tagten, daß sie während des Schrift- stellertages bei Strafe der Konzessionsentziehung ihre Wollust- tempel geschlossen haben sollten. Uns soll wundern, was bei den jetzt so eifrig geflogenen Unterhandlungen herauskommt. Alles mögliche jedenfalls, nur nicht die geringste Einschränkung der Prostitution oder gar deren Aufhebung. Oesterreich. — Die Wiener Bürgermeister-Wahl ist aus unbestimmte Zeit vertagt worden. Graf Badem sucht wohl einen Waffenstillstand mit den Antisemiten herzustellen. Ungarn . Budapest , 30. März. Die Untersuchung gegen den Direktor der hiesige» Gemäldegallerie Pulsky ist beendet und hat er- seine Ketten zu brechen, und durch seine Ketten die Ketten der Menschheit. Wenn mir die Arbeiter heute gedankt haben, so kann ich den Dank erwidern. Ich verdanke den Arbeitervereinen, daß ich die Fühlung mit dem Herzen des Volkes behalten habe. und so danke ich Ihnen, Genossinnen und Genossen. für die mir erwiesene Liebe. Ich bin stolz, der Vertreter des sechsten Wahlkreises zu sein, ich bin stolz, hier unter Ihnen zu wirken, ich bin stolz, daß Hunderttausende jetzt an mich denken als an einen Mann, der mit ihnen gekämpst, der für sie gekämpft hat, und der nach bester Kraft seine Pflicht erfüllt hat. Der Festredner sprach von dem bitteren Brot des Exils; ja manchmal hatten wir nicht einmal das bittere Brot, aber niemals ist mein freudiger Muth gesunken, niemals bin ich verzweifelt, und je schlechter es gegangen ist, desto besseren Muth habe ich oft gehabt, und jedenfalls desto bessere Laune. Der Humor, d. h. die gute Laune, die Spann- kraft, die sich hinwegsetzt über das Elend dieses Lebens und die lächelnd auch in den Tod geht, das ist es, was inan braucht in den heutigen Kämpfen des Lebens. Ich habe bis jetzt noch keinen Moment geglaubt, daß unsere Sache verloren sei. Es gab ja Momente, wo man in sich ging, wo man zwar nicht verzweifelte, aber doch vielleicht zweifelte, aber diese Augenblicke sind rasch vorübergegangen. Und da habe ich oft an die Worte Napoleon's nach der Schlacht bei Waterloo gedacht:„Diese elenden Eng- länder wissen gar nicht, wenn sie geschlagen sind!" Ja nach allen Regeln der Kunst waren die Engländer bei Waterloo geschlagen, aber sie gaben sich nicht geschlagen und haben gesiegt. So habe ich mich nie für geschlagen erklärt, so hat das Proletariat sich nie für geschlagen erklärt. So lange ein Hauch in mir ist, werde ich fortfahren, zu kämpfen. Das schwöre ich, und wenn eins mich an dem heutigen Tage freut, so ist es, daß ich noch fühle, ich habe Kraft. Diese Kraft werde ich bis zum letzten Hauche anwenden zm Kampfe für das Volk, mit dem Volke für die Befreiung des Proletariats. Meinen Dank. Ihr Genossen von Berlin ! Wir bleiben, was wir waren, ich werde fortfahren, meine Schuldigkeit zu thun, und das werdet auch Ihr. Ich chließe mit einem Hoch auf die internationale Sozial« demokratie." geben, daß derselbe nicht? veruntreut, sondern seine Ab- rechnungen nur zur unrechten Zeit eingeliefert hat. Es ist also wieder alles vertuscht,— Schweiz . Zürich , 26. März.(Eigener Bericht.) Während sich die Finanz- und Sozialpoliliker die Köpfe darüber zerbrechen, woher die 7 bis 8 Millionen Franken genommen werden sollen, welche als Bundesbeitrag an die Kranken- und Unfallversicherung vor- gesehen sind, giebt plötzlich die eidgenössische Staats- r e ch n u n g einen orientirenden Fingerzeig. Sie schließt näm- lich für 1895 mit einem Ueberschnß von 4 602 630 Franks bei 81 005 586 Fr. Einnahmen und 76 402 630 Fr. Ausgaben ab. Zu den günstigen Rechnungsergebnissen haben eine Reihe Mehr- einnahmen und Minderausgaben beigetragen. Budgetirt waren 76,5 Millionen als Einnahmen und 73,9 Millionen als Ausgaben; das vorgesehene Defizit hat sich in einen Ueber- schuß verwandelt. An den Minderausgaben partizipirt auch das Militärdepartement, das 1,5 Millionen weniger ge- braucht hat, als budgetirt war. Der günstige Rechnungsabschluß hängt aber in der Hauptsache von den erhöhten Zollerträgen ab, welche um 4 230 060 Franks mehr betrage», als sie im Budget eingestellt waren. Ließen sich die 4�/2 Millionen alljährlich aus den bisherigen Bundeseinnahmen für die Kranken- und Unfall- Versicherung verwenden, so wäre die bezügliche Finanzfrage zu einem großen Theil gelöst.— Im Kanton Solothurn finden am 3. Mai die G r o ß- raths-Wahen zum ersten Male nach dem Proportionalsystem statt. Genosse Für holz erörterte im Basler„Bor- wärts" die Wahlsituation, welche nicht die günstigste ist. Die liberalen Fabrikanten arbeiten mit Hochdruck an der Verführung der Arbeiter zu ihren kapitalistische» Zwecken und auf der anderen Seite rühren sich die Ultramontanen mit ihren kalholiffchen Männer- und Gescllenvereinen. Immerhin ist die Lage in einigen Bezirken für unsere Partei nicht ungünstig. Als Ziel dieser Wahl für die sozialdemokratische Partei bezeichnet Fürholz die Ver- Hinderung, daß eine der beiden bürgerlichen Parteien die Mehr- heit erhält. Bisher saß ein Dutzend Sozialdemokraten im solo- thurnischen Kantonsrath. Frankreich . Paris , 30, März. Deputirtenkammer. Unter leb- hafter Bewegung verlangt Delafosse, über die e g y p t i sch e Frage zu interpelliren. Lebon und Charmes beantragen über die auswärtige Politik das Kabinet zu interpelliren. Ministerpräsident Bourgeois schlägt vor, die Debatte über diese Interpellation auf Donnerstag festzusetzen. Die Vertagung der Debatte bis Donnerstag wird einstimmig angenommen.— Belgien . Brüssel » 28. März.(„Magdeburg . Ztg.") Die liberale Partei erläßt einen Ausruf anläßlich der bevorstehenden Kammer- wählen, in dem sie jedes Wahlbündniß mit den Klerikalen oder Soziali st en ablehnt und überall selbständige Kandidatenlisten aufstellen zu wollen erklärt. Damit ist die cndgiltige Spaltung der antiklerikalen Opposition voll- zogen. Für die belgische Sozialdemokratie kann diese reinliche Scheidung nur erwünscht sein.— Englaud. London , 29. März. Der Unterstaatssekretär C u r z o n hielt gestern Abend in Southport eine Rede. Er führte aus, England hege den Italienern gegenüber, die alte Freunde Englands seien, sehr freundschaftliche Gesinnung. Eine Niederlage der Italiener in Kaffala würde eine Gefahr für Egypten sein, und Englands Mitwirkung bei der D o n g o l a- E x p e d i t i o n sei keine Her- ausforderung Frankreichs . Es bestehe keine Absicht, Frankreichs Gefühle zu verletzen. Die vermehrte Sicherheit Egyptens interessire Frankreich ebensowohl wie England und Egypten. Englands Haltung gegenüber Frankreich sei während der ver- gangenen 6 Monate andauernd entgegenkommend gewesen, und er hoffe, daß Frankreich bei näherer Prüfung der Sachlage die egyptische Frage anders ansehen werde. Die Schwierigkeiten be- züglich Südafrikas und Venezuelas beständen fort, sie verlangten weitere Achtsamkeit und Sorgfalt, aber er hoffe, daß es gelingen werde, den Sturm abzuhalten.— Dänemark . Kopenhagen , 30. März. Da es nicht sicher ist, ob das ordentliche Budget dem Parlamente bis zum 1. April vorliegen wird, brachte der Finanzminister v. Lüttichau heule ein pro- visorisches Finanzgesetz im Folkcthing ein, welches die Regierung ermächtigt, vorläufig für höchstens zwei Monate die Steuern zu erheben und die norhivendigen Ausgaben zu machen.— Italien . Rom , 25. März.(Eigener Bericht.) Nächst seinem Sturze selbst dürfte nichts Herrn Crispi größeren Schmerz errege», als der Umstand, daß der englische Beschluß einer kriegerischen Die Versammlung stimmte brausend in das vom Redner ausgebrachte Hoch ein und sang stehend das alte Kampflied, die Marseillaise . Immer freudiger wurde die Stimmung, immer mehr schwoll die Begeisterung an, die ihren Höhepunkt erreichte, als sich der Vorhang der Bühne hob und ein von der Arbeiter- Bildungsschule arrangirtes lebendes Bild jsichtbar wurde: Inmitten stand die Freiheit in einer schönen Mädchengestalt verkörpert. Zur rechteil der Freiheit standen die Vertreter aller Ge- werke in ihrer Arbeitstracht und unter Führung des täuschend ähnlich dargestellten Liebknecht, dieser Gruppe gegenüber stand eine Gruppe: Bismarck , Stumm, Hammer- stein mit seiner Flora Gaß und seinem Stöcker, Gendarmen und Polizisten. Damit war der offizielle Theil des Festes beendet. Konzert und Gesangsvorträge hielten die Theilnehmer noch bis in früher Morgenstunde zusammen. Wohl einem jeden wird die Feier unvergeßlich sein. Wenn nur ein kleiner Theil der Wünsche, die die Anwesenden hegten, in Erfüllung geht, dann wird es Unserem Liebknecht vergönnt sein, in derselben geistigen Frische und derselben ungebrocheiteu Körperkraft auch seinen 30. und seinen IVO. Geburtstag zu feiern im Verein mit denen, unter denen er am liebsten weilt, dem arbeitenden Volke. Am eigentlichen Festtage, dem 29., erschienen zahlreiche Deputationen im Hause Licbknecht's, als erste die der Re- daktion des„Vorwärts", dann die des technischen Personals unserer Druckerei, an die sich Deputationen der Berliner Wahlkreise, der Charlottenburger Genossen, von Gewerk- schaften und Freunden anschlössen. Ununterbrochen kamen Depeschen und Glückwunschschreiben aus allen Län- dern an. Die meisten Glückwünsche kamen natür- lich aus Deutschland , aber fast ebenso zahlreich waren die Glückwünsche, die aus Amerika kamen. Sehr zahlreich waren auch die Depeschen und Glückwünsche, die aus Frankreich , England, Oesterreich, der Schweiz und Rumänien eintrafen. Tie sozialdemokratischen Fraktionen aller Parlamente, die Parteileitungen aller Länder hatten Glückwünsche telegraphirt. Aus der Zahl der Depeschen, die sich noch immer mehr vermehrt und sich einem halben Tausend nähert, können wir blos einzelne Stichproben geben. Folgende Depeschen haben wir aus der großen Masse aufs Geradewohl hervorgehoben:

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