figen Orten. Bußer den schon üblichen Berhaftungen es at Montag mehrfach zu blutigen 3wischenfällen gefommen. Die Polizei fonnte vielfach der Menge nicht mehr Herr merden. An verschiedenen Stellen wurde Militär herangezogen.

In Burma wurden a cht Berfonen getötet; alle Läden ber Stadt find geschlossen. Es ist mit dem Ausnahmezustand zu rechnen. In Peshawar und Umgebung mueden verschiedene Salzdepots von großen Menschenmassen angegriffen. Den Ein­geborenen gelang es, in das Depot Rhatagoda einzubringen und fich der Salzporräte zu bemächtigen. Durch Gegenangriff der Polizei murden über 100 Personen verlegt; davon vier schmer.

Galven in Bombay.

Bombay, 26. Mai( Elgenbericht). 3m mohammedanischen Viertel tam es heute zu einem fchweren Zusammenstoß zwischen Polizei und Demon­ffranten. Die Soufleute feuerten in die Menschen­

menge, wobei 8 Berfonen schwer verwundet wurden. Die Polizei hat jetzt die offizielle Unweifung erhalten, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln und Waffen die Widerstände gegen die Regierung zu unterdrücken.

Indien Debatte im Unterhaus.

London , 26. Mai.( Eigenbericht.)

Die heutige Unterhaus fizung beschäftigte sich in später Stunde mit den Vorgängen in Indien . Der tonservative Sprecher versuchte die Kommunisten ais Quelle des llebels hin­zustellen, fand dabei aber feinen Widerhall im Hause. Der offizielle Redner der Arbeiterpartei, Colonel Wedgwood sprach sich sehr tritisch aus über den eventuellen Erfolg einer britisch. indischen Konferenz.

Bei der Rede des Staatssekretärs für Indien , Wedgwood Benn, tam es zu einem lebhaften 3wischenfall zwischen der Re gierung und einem Mitgliede der Unabhängigen Arbeiterpartei. Was ist die Pflicht der Regierung?" rief der Staatssekretär in feiner Rede, worauf ihm der Abgeordnete Brown, Mitglied der Un­abhängigen Arbeiterpartei, entgegnete: Das letzte Wort, das eine Arbeiterregierung notwendig hat, ist, die sch mußige Arbeit des britischen Imperialismus zu besorgen."

Dieser Zwischenruf erregte stürmischen Brotest auf vielen Bänken. Benn erwiderte: Er fühle sich durch den Zwischenrufer nicht verlegt, weil das Parlament die Stätte sei, wo jede Meinung zum Ausdruck kommen müsse. Zu Brown fagte der Unterstaatssekretär in ernstem Tone: Glauben Sie, daß alle die Vorgänge nicht auch für mich eine Quelle tiefster Sorge find?"

Es ist die Pflicht der Regierung, daß fie ihre Aufgabe erfüllt. Es ist im Interesse Indiens felbst, daß die Ordnung aufrecht er halten wird. Selbstverständlich sei die Gewalt fein Heik mittel und England wünsche, daß alle Indier, gleich welchen Stammes und welcher Raffe fie auch angehören, als freie und gleichberechtigte Bürger in das Britische Reich eingehen fömmten. Bis dahin feien jedoch noch große Schwierigkeiten zu berwinden, und diese feien hauptsächlich indische Fragen und indische Schwierigkeiten. Indien müsse selbst eine Lösung dafür finden. Die Politik des indischen Vizekönigs stehe fest und das Ziel diefer Politik werde von den englischen Parteien gebilligt

Deutschlands Auslandsvertretung.

Plutokratie, Adel und Kösener GC.

An die zweite Rede des Außenministers im Haushaltsausschu des Reichstags über den Etat des Auswärtigen Amtes schloß sich eine lebhafte Debatte an.

Dr. Breitscheid

erwiberte bem Minifter, daß er die Gründe für bie Immanbhung bezüglich Chiles nicht anerkennen tönne. Was wolle der Minister, so frage er nochmals,& 28. Bofen nach folcher Umwandlung B.

antmorten?

Bei der Besetzung der Botschaften fei immer noch der del unverhältnismäßig bevorzugt. Auf acht adlige Botschaffer tamen vier Bürgerliche.

Ju der Perfonalpofifit des Answärtigen Amfes zeigt sich eine 1 unverkennbare Bevorzugung des Kreises des SC, namentlich nach Durchführung des Revirements.

Den gegenwärtigen Revirementsplan bedauern wir aus verschiede nen Gründen. Generell sollte die Unterscheidung zwischen Botschaf ten und Gesandtschaften endlich verschwinden.

minister Dr. Curitus auf die in der Bormittagsfizung vor­In der Abendfizung von Montag antwortete Reichsaußen gebrachten Bemängelungen der verschiebenen Redner insbesondere auf die des Genossen Dr. Breitscheid. Der Minister ver ficherte, daß er eifrig bestrebt sein wird, seine Berwaltung fünf­tig im Rahmen des Haushaltsrechts zu halten. Beim

letzten Kaffenabschluß seien dann auch feinerlei Ueberschreitungen norgelommen. In den vergangenen Jahren hätten Ausnahmever. hältniffe obgemaltet, fo daß die Ueberschreitungen milde zu beur­

teilen mären.

Umgekehrt sei beim Konfufardienst, der ja angeblich bem diplo matischen Dienst vollkommen gleichgestellt sein soll, bas bürgerliche Element im Verhältnis viel starter vertreten. Das ermede natürlich einen unangenehmen Eindruck nach außen und entspreche nicht einer demokratischen Republit. No ch gefährlicher fei die Bluto­tratifierung des auswärtigen Dienstes, mie sie all mählich eintrete. Nach den zuverlässigen Mitteilungen, bie ihm von jüngeren Beamten des auswärtigen Dienstes geworden felen, feilich auf die fachliche Eignung geachtet. Er gebe zu, daß die Entlohnung in der Tat unzureichend.

Der Redner fam dann auf das in der letzten Zeit auch in der Breffe vielfach erörterte Revitement zu sprechen und erklärte, die Befürchtung sei nicht abzuweisen, daß die Autorität des Aus­wärtigen Amies durch die Art, wie jetzt verfucht werde, folche Berschiebungen durchzudrücken, auf das schwerste erschüttert werden könnte.

Der Reichstag habe die Berpflichtung, das ganz offen zum Ausdrud zu bringen, denn es werden Bersuche gemacht, bei Ernennungen Ein flüffe spielen zu laffen, die außerhalb des Auswärtigen Amtes stehen und dem Reichstag nicht verantwortlich sind.

Abg. Bernhard( Dem.) erklärte, seine Freunde würden bei verschiedenen Positionen Abstriche verlangen müssen, denn in vielen Fällen sei der„ Normalbedarf" fünftlich fonstruiert.

Was die vom Abg. Breitscheid bemängelte hauspolitit des Auswärtigen Amtes betreffe, so habe er niemals auf Herkunft und Beziehungen der Bewerber, sondern ausschließ der Streis der Zulassungen zu den Attachés erweitert werden tonne und er werde die entsprechenden Borschriften elastischer ge­ftalten. Bezüglich des viel erörterten Revirements sei es seine Abficht gewesen, alsbald nach der Beratung des Young- Plans dieses Revirement im ganzen durchzuführen. Aber wichtige Berhand­lungen mit Rußland , die Genfer Konferenz und die drängenden Ent­scheidungen im Parlament haben ihn dazu nicht kommen lassen. Es fonnte daher nur ein Teilrevirement durchgeführt werden. Er über­nehme dafür aber nicht nur die verfassungsmäßige, fondern auch die persönliche Berantwortung. Auf Einzelheiten wolle er nicht eingehen, sondern nur bemerken, daß die Besetzung des Londoner Postens durch einen Aktenvermerk des verstor­benen Dr. Stresemann eingeleitet worden sei. Die ausführlichen Breffeerörterungen bedauere auch er sehr, aber er fönne sie immer­hin verstehen.

Truppenabzug mit schöner Geste.

Offizielle Krangniederlegung auch am deutschen Kriegerdenkmal.

Worms , 26. mai.

legte am Sonntag Kränze an den Gräbern der hier verstorbenen Eine Abordnung der französischen Befaßung von etwa 18 Mann franzöfifchen Befagungsangehörigen sowie am deutschen riegerdenkmal auf dem Heldenfriedhof nieder. Auch an dem Denkmal auf dem Alliierten- Friedhof wurde ein Kranz nieder­gelegt.

Borms geräumt.

Worms , 26. Wak

worben. Das zurückbleibende Kommando wird am 31. Mai ab rüden, so daß an diefem Lage Borms endgültig geräumt ist.

Der offizielle Räumungsplan.

Mainz . 26. Mai 1 Bei dem französischen Obertommando liegt folgender Planfür die Räumung der besetzten Gebiete bis 30. Jumi vor: In der ersten Etappe vom 20. bis 30. mai findet eine Bera minberung der Garnisonen 2andau, Trier , Neustadt und Mainz statt. Geräumt werden in dieser Zeit die Orte Bingen , Borms, Germersheim und Spener . In der zweiten Etappe pom 1. bis 30. Juni soll das noch

Zu den Konservativen gewandt, sagte zum Schluß ber Unterstaatssekretär: Es habe eine Schule gegeben, die Indien gerade gut als Ausbeutungsmittel für britische Inter­Die legten franzöfifden Truppen haben heute abend effen gegalten hatte, aber, so fügte Wedgwood Benn hinzu: Wennorms verlassen. In der Stadt halben fich mir noch etna solcher Glaube noch länger bei einem großen Teil der öffentlichen 20 bis 30 Mamt einschließlich Gendarmerie auf, bie bas bidan besetzten Gebiet verbliebene Bros der französischen Truppen in Meinung aufrechterhalten würbe, so wären bie Tage der Verbin. Tungstommando biben. Um 10 Uhr vormittags wurde von bung zwischen England und Indien gezählt der Straßenbrüde bie Trifolore eingeholt und im Laufe bes

Zum Schluß gab der Minister feiner Hoffnung Ausbrud, Daß es balb gelingen merde, die Tragödie zu beenden und die beiden Böller zusammenzuführen,

Der Fall Stingl.

Uebermäßige Pension aus dem Unterstühungsfonds des Reichspräsidenten .

München , 26. Mai. ( Eigenbericht.) Als zu Beginn dieses Jahres Einzelheiten über die Benfionie­rung des früheren Reichspoftminifters Stingt, eines prominenten Bertreters der Bayerischen Volkspartei , bekannt wurden, prägte der Volkswig das Wort, es stingle zum Himmel. Gemeint waren damit Borteile, die bisher noch feinem in den Ruhestand tretenden

Beamten gewährt worden sind.

Ein Münchener Sonntagsblatt, die Welt am Sonntag, Ein Münchener Sonntagsblatt, die Welt am Sonntag, weiß nun wieder neue Dinge über die Benfionierung Stingls zu erzählen, die, wenn sie der Wahrheit entsprechen, Grund zur Em pörung geben. Reichspoftminister Stingt wurde im Dezember 1926 mit 80. Broz. feines Gehaltes, das waren 25 000 Mart, pensioniert. Dazu tam noch der gesamte Wohnungsgeld auschuß und 3 Broz. vom örtlichen Sonderzuschuß. Außerdem batte er sich aber, wohl in Borahnung der bevorstehenden Be foldungsreform, einen Bertrag erwirkt, der ihm jeweils die Benfionierung eines attiven Reichsministers fichert. Auf diese Weise profitierte Stingt durch die Besoldungsreform vom 1. Oftober 1927 nicht meniger als 5000 m., obwohl im neuen Besoldungs­gesetz ausdrücklich bestimmt ist, daß eine Erhöhung nur derartiger Pensionen erfolgt, die 12 000 m. nicht übersteigen. Stingl bestand aber auf seinem angeblich von drei Reichskanzlern garantierten

Berfrag und man fand schließlich feinen anderen Ausweg, als seinen Anspruch aus dem Unterstügungsfonds des Reichspräsidenten , aus dem in der Regel nur Invaliden, Seleinrentner, Witwen und Waisen unterstützt werden, zu be friedigen. Es wird bringend notwendig sein, daß die zuständigen amtlichen Stellen sich zu diesen Behauptungen äußern.

Wie uns auf Erfundigung mitgeteilt wird, ist der in der Münchener Meldung dargestellte Sachver halt durchaus zutreffend. Der Reichspost­minister a. D. Stingl hat sich bezüglich der Höhe feiner Bension eine mit dem geltenden Beamtenrecht in Bider­spruch: stehende Ausnahmestellung vertraglich ge fichert. Sein Ruhegehalt richtet sich nicht nach den all­gemeinen Vorschriften für pensionierte Minister, sondern wird nach dem jeweiligen Ministergehalt berechnet, obwohl das mit den Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes nicht im Einklang steht. Das ist auch die Anschauung des Reichsfinanzministeriums und des Rech. nungshofes des Reiches. Infolgedessen ist von beiden Stellen die Zahlung aus der allgemeinen Reichstaffe beanstandet worden. Sie erfolgt jegt durch den Dispositions fonds des Reichspräsidenten . Allein diese Tatsache zeigt, wie dieses Verhalten zu bewerten ist.

Tages auch die Fahnen von den sonstigen méfitärisch besetzten Ge. bäuden. Die Raferne unb bas Garnisoniazarett find gefchloffen

Verschleppung?

Was wird mit der Aufhebung der Konsumsteuer?

Der Reichstag beschäftigte sich gestern mit der Sonder­umfassteuer gegen Warenhäuser und Kon umvereine. Es lagen hierzu vier Anträge vor: ein [ ozialdemokratischer Antrag verlangt die Auf­hebung der Steuer vom 1. April 1930 ab, ein Antrag des 3entrums ersucht die Regierung, im Herbst oder bei der in Aussicht gestellten Reform der Ümsazsteuer einen Gesez entwurf zur Aufhebung der Sonderumsatzsteuer vorzulegen. Ein Antrag der Demofraten ersucht die Regierung, die Erhebung der Sonderumfaßsteuer auszusehen, während ein Antrag der Wirtschaftspartei die Sonderumfassteuer bestehen laffen will, aber die allgemeine Umfazsteuer­erhöhung von 0,10 Broz, sowie die Mineralwassersteuer aus gefeht wissen will.

Alle Anträge wurden gegen den Widerspruch der Sozialdemokraten dem Steuerausschuß des Reich stags überwiesen. Troß der Gegenfäße inner. halb der Regierungsparteien, die auch in der Debatte zum Ausdrud tamen, sind sie darin einig, daß die Entscheidung über das Schicksal der Sonderumfaßsteuer auf unabsehbare Beit verta gt werden soll. Das ist insbesondere die Mei­nung des Zentrums, das durch seinen Antrag lediglich den Anschein ermeden will, als ob es die Ausnahmefteuer

gegen die Konsumvereine, die bei seinen Arbeiteranhängern Die größte Erbitterung ausgelöst hat, beseitigen wolle. In Wirklichkeit beugt sich das Zentrum dem Drud der wirtschaftspartei und opfert ihm die Interessen der Konsumgenossenschaften und Berbraucher.

Treviranus entwickelt Programme.

Er verspricht schon wieder große Zaten. Herr Treviranus hat in München in einer Rebe wei­tere Mehrforderungen an die Steuerzahler an gefündigt. Er erflärte ferner:

,, An Agrar und Osthilfe, Sicherung des Loses der Arbeits­willigen und Beseitigung der Haushaltsfehlbeträge müffe fich bis Ende dieses Jahres das Wert planmäßiger Arbeitsbeschaffung und eine Finanzreform für Reich, Länder und Gemeinden anschließen." Brogramme find leichter aufzuftellen als durchzuführen. Die Ankündigung fommender großer Taten macht feinen Eindruck, wenn fchon die erste große Tat- Sanierung der Reichsfinanzen in zmei Wochen mit einem voltommenen Fiasto geendet hat! Herr Treviramus hat in seiner Rede ferner versichert, es gelte jetzt, Bor. ( hußlorbeeren aurudzustellen, Natürlich: wenn Herr

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Rehl, Landau , Mainz und Trier zurüdgezogen werden. Raiserslautern wird in dieser Zeit völlig geräumt. In der legten Etappe vom 20. bis 30. Juni werden der St eft der Truppen und die 2b midlungsstellen zurüdgeführ

Treviramus fich befieht, mas heute von den Borschußlorbeeren, bie er fich felbft fo reichlich gefpendet hat, noch übrig ist, fo muß ihm elegisch zumute merden.

Uebrigens: mas ist es für eine neue alte Erfindung, wenn er von der Sicherung des Loses der Arbeits willigen spricht? Hinter diesem stod reaktionären Unternehmerwort von ehedem tönnen sich ftodreaktionäre Pläne von heute verbergen!

Die Sorge um das Defizit.

Die Zentrumsfrattion des Reichstages befchäf

Die

tigte sich am Montag abend in mehrstündigen Berhandlungen mit der imierigen finanziellen Lage des Reiches. Berhandlungen der Fraktion wurden eingeleitet durch Ausführungen des Reichstanzlers Dr. Brüning, der auf die dringende Notwen bigkeit hinwies, daß die Finanzverhältnisse des Reiches und der Län­der auf eine feste Grundlage gebracht werben.

munden am Montag abend die schwebenden Finanzfragen erörtert. Auch in der Frattion der Deutschen Boltspartei Dort berichtete Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer über die

Lage.

Demokratische Neubelebung.

Reichsparteiausschuß in Holle .

Der Reichsparteiausschuß der Demokratischen Partei hat am Sonntag in Halle getagt. Er endete nad) Reden von Prof. Heff. pach und Koch- Weser mit der Annahme einer von Frau Bäumer vorgelegten Entschließung mit 118 gegen 25 Stimmen. Der Kern dieser Entschließung liegt in dem folgenden Satz:

So befennt sich der Parteiausschuß zu einer Meubelebung und Attivierung der Deutschen Demokratischen Partei." Es liegt in dieser Entschließung das Bekenntnis, daß die Demo­franse Partei alt, müde und greisenhaft geworden ist umd daß fie bis an den Rand der Selbstaufgabe gelangt ist.

Die Demokratische Partei fonnte in der letzten Zeit nicht leben und nicht sterben. Ihr Parteiausschuß hat beschlossen, daß sie leben foll, aber ob Beschlüsse allein hinreichend sind, um ihr neues Leben einzuflößen, ist fraglich. Reubelebung und Attivierung, das heißt, fie mollen von vorn anfangen.

Der Parteiqusschuß hat ferner eine Art Aftionsprogramm auf gestellt. Aus diesem Programm geht hervor, daß es sich bei der Neubelebung im mesentlichen nur um das Weitermachen im alten Stil handeln soll. Zur Arbeitslosenversiche rung forderte dies Aktionsprogramm einen Abbau der Leistungen auf dem Wege der Bildung von Gefahrenflaffen, auf dem Gebiet der Finanzpolitif erhebt das Programm Bedenten gegen neue Steuern und die Wirtschaft belastende Auflagen und fordert die schleunige Borlegung eines Sparprogrammns.

Der Sinn dieser Tagung ist also: Es bleibt bei den Demo traten alles beim alten.