dieser Persönlichkeiten auf Grund ganz Dager Gerüchte zu verhindern. Ich habe aber nicht rechtzeitig das Wort zur Geschäftsordnung erhalten fönnen.

durch die Bage des Baugewerbes perbeffert mtrb. Wo ist die Ge-| tigungsgefehes und Aufforderung an die Regierung, die Steuer-| erscheinen in einem solchen Zusammenhang genannte Berfonen in rechtigkeit, die die Sozialdemokratie fordert, gegenüber dem Mittel- herablegungen einzeln und verfassungsmäßig zu beantragen, wird sehr starkem Verdacht. Der Ausschuß hatte die Pflicht, eine stand? Den Konsumvereinen sind beim Zündholzmonopol Mil- im Hammelsprung mit 174 Stimmen der Regierungsparteien und Diskreditierung lionengeschente gemacht worden.( Buruf links: Unsinn.) der Deutschnationalen gegen 156 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnt und das Gesetz in einfacher Abstimmung angenommen; der sozialdemokratische An­trag, in der Einleitung des Gesetzes zu sagen, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gefehgebung erfüllt feien, wird abgelehnt. Die Anträge werden mit Mehrheit dem Steuerausschuß überwiesen. Darauf wird das Gefeß in dritter Lesung mit dem gleichen Stim menverhältnis verabschiedet.

Abg. Dr. Wienbed( Dnat.) perſpottet die Regierungsparteien unter lebhafter Heiterfeit wegen ihres Durch und Gegeneinanders. Wir sind für Ausschußberatung, für Aufhebung der erhöhten Um­fagsteuer, damit wir

erfahren, welche Geheimnisse im Schoß der Regierung schlum mern, und wie ihre zielflare Politit" aussieht. ( Heiterfeit.) Die Wirtschaftspartei nennt sich Mittelstandspartei, hat aber ihre Tätigkeit als Regierungspartei mit einer hohen Be­laftung des Kleinhandels begonnen.

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Präsident Löbe: Das Gefeh ist mit einfacher Mehrheit an­genommen. Auch das Gesek betreffend Liquidierung der Bank für Industrieobligationen wird verabschiedet.

Um 19 Uhr vertagt sich das Haus auf heute, Dienstag, 15 Uhr:

Der sozialdemokratische Antrag auf Ablehnung des Ermäch Etat des Reichswirtschaftsministeriums.

Das Giftgas der Verdächtigungen.

Wie der Berliner Standal fünftlich vergrößert wird.

Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags zur Nachprüfung der Mizwirtschaft in der Berliner Stadtverwaltung setzte am Montag seine Beratungen mit Beugenvernehmungen fort. Es folgt die Bernehmung des Redakteurs Wolter, des Inhabers eines Korrespondengbüros. Dieser Zeuge hat wegen des Grund­stüds Bellevuestraße aus beruflichem Interesse Besprechungen mit Bertretern aller Parteien gehabt. Die Kommunisten haben ihm gegenüber erklärt, sie seien gegen den Ankauf des Grundstücks. Stadtrat Busch habe ihm gesagt, die Sache gehe glatt. Auf die Frage des Zeugen, wie er das denn machen wolle, da doch die Kom­munisten dagegen feien, habe Busch erwidert: Die Kommu nisten habe ich in der Tasche!" Der Zeuge hat von diesen Besprechungen auch dem Oberbürgermeister Böß mitteilung gemacht, dem er auch sagte, daß die Sache wohl nun an den Ausschuß gehen merde, worauf Böß ihm riet, doch einmal zuzusehen, daß es wenig stens zur Berhandlung fommt. Dann ereignete sich eines Tages folgendes: In meinem Zimmer meldete sich ein Kollege Karus, dessen wahrer Name sich später als Günther herausstellte, und der angab, beim„ Vorwärts" und an der Berliner Volkszeitung" mitzuarbeiten. Er erflärte, er fomme in einer heitlen Sache und könne Material gegen Busch und Kaz anbieten. Ich erwiderte ibm : Um Gottes willen, ich habe schon so viel Material( Heiterkeit), ich will nichts davon wissen. Ich mußte ihn aber schließlich doch anhören, und er erzählte mir, er habe in der Sache eine 300 Sei ten lange Dentschrift verfaßt, verfüge über 30 eidesstattliche Versicherungen und habe eine monatelange Detettivarbeit geleistet. Sein Material habe er auch schon Dr. Falz, Justizrat Dr. Lüdicke und dem Magistrat angeboten. Auf meine erstaunte Frage, was denn der Magistrat damit zu tun habe, erklärte er, der Magis Strat tönnte durch einen Zivilprozeß wieder fünf Millionen Mark hereinholen, wofür er als Provision 10 Proz., also 500 000 m. berlange. Wissen Sie, so sagte ich zu ihm, das Geschäft möchte ich alle Woche nur einmal machen!( Heiterkeit.) Für seine weitere Erflärung, auch ich könnte dabei etwas erübrigen, dankte ich mit dem Hinweis darauf, daß ich solche Geschäfte nicht mache. Günther hat dann weiter noch Stadtverordnete und Magistratsmitglieder verdächtigt. Näheres darüber möchte ich aber hier in öffentlicher Sigung nicht sagen.

Vors: Sie müssen es aber fagen!

3euge: Das sage ich eben nicht aus. Ich sage Ihnen auf mein Wort, ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich sage das nur in nicht öffentlicher Sigung. Ich will nicht, daß neue Sensationen und Ber. unglimpfungen herauskommen, die unter Umständen ganz wertlos find.( Lebh. Unruhe.) Günther verließ mich dann, ohne mir seine Adreffe zu sagen. Spätere Nachfragen beim Vorwärts" und bei der Berliner Volkszeitung" über feine angebliche Mitarbeit an diesen Blättern blieben ergebnislos.( Ein Mitarbeiter Karus Günther ist der Redaktion des Vorwärts" völlig unbekannt) Durch Zufall erfuhr ich dann durch einen Parteifreund seinen richti

gen Namen. Ich habe auch dem Stadtfynditus von dieser Be­Sprechung Mitteilung gemacht, gab alles zu Protokoll und ließ nur das weg, was mir über a mitgeteilt wurde, schon weil er Parteifreund von mir war. Ich machte nur diejenigen Angaben, von denen ich glaubte, daß sie tatsächlich auch im Interesse des Magistrats liegen.

Weiter bekam ich den Besuch von einem Bantbeamten Linde, der auch ganz neues Material gegen Busch und Kay haben wollte. Ich wies ihn ab, er tam aber nach drei Wochen wieder und bot mir erneut gegen Entgelt Material an, u. a. über Beziehungen zwischen Busch und Kah einerseits und den Kom­munisten andererseits.

Ich riet ihm, sich nicht auf dieses gefährliche Feld zu begeben und lehnte eine Bezahlung ab. Auf seine Frage, wer denn dafür Inter effe haben fönnte, nannte ich den kommunistischen Abg. Schwent, den er auch fannte. Im übrigen hat er die Kommunisten beschimpft, so daß ich annahm, er fei selber einer von den Kommunisten, die die anderen Kommunisten nicht leiden können.( Große Heiterfeit.) 3u Schwent wollte er jedenfalls nicht gehen. Ich gab ihm dann noch die Adressen von Pfarrer Koch und Adolph Hoffmann . ( Abg. Adolph Hoffmann : So! Go! Heiterfeit.)

Bors: Ich muß noch einmal auf Ihre Andeutungen wegen Berdächtigungen von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern zurückkommen.

3euge: Ich felbft glaube ja an diese Dinge nicht; als alter Journalist ziehe ich von dem Gesagten immer 75 Pro3. ab! ( Heiterkeit.)

W

Ein Antrag des Abg. Hillger Spiegelberg( Dnat.), wenigstens nunmehr die Deffentlichteit auszuschließen und dann auch noch über andere Fragen zu sprechen, wird schließlich angenommen. Nach Wiederherstellung der Deffentlichkeit teilt der Borsitzende mit, daß die Gerüchte über die Beteiligung weiterer Stadt­verordnetenkreise als unbewiesen gelten. bringen, wenn sie erwiesen sei. Herr Wolter soll nicht weiter Es wäre richtiger, die Angelegenheit nur dann zur Sprache zu vernommen werden Er und Zeuge Dr. Falz sollen aber weiter anwesend bleiben.

Es wird nunmehr Redakteur Kurt Sochaczemsti bernommen. Auf Befragen des Berichterstatters erklärt der Zeuge Sochaczewski, die erste Mitteilung, daß Kommunisten Geld erhalten haben sollen, habe er von Dr. Falz erhalten. Dann erschien in der Presse die Mitteilung, daß Degner und Gäbel Geld erhalten haben sollen. Degner habe ihm darauf erklärt, er habe fein Geld erhalten; er bat ihn telephonisch, ein Dementi zu bringen. Das war natürlich bedenklich. Herr Degner erklärte, er habe nicht im Grundstücsausschuß gesessen, sondern Herr Mens. Er habe das Geld nicht bekommen, das Gelb habe Mens bekommen. Darauf brach das Gespräch ab. Er habe die Sache nicht weiter verfolgt. Auf Befragen, ob ein Irrtum möglich sei über die Er flärung, erklärt der Zeuge, ein Irrtum sei ausgeschlossen.

Es folgt die Vernehmung des Stadtrats Degner. Ihm wird die Frage vorgelegt, was an der Behauptung richtig sei, er hätte 40 000 Mart erhalten, durch die erwirkt werden sollte, daß die Fraktion dem Ankauf des Grundstücks Bellevuestraße nun doch zustimme.

Der 3euge betont, er habe auf Grund der B. 3."- Meldung vom 8. Mai sofort beim Büro Sochaczewski angerufen und dort zum Ausdruck gebracht, daß er feine Lust habe, sich unnötig und un­berechtigterweise durch die Presse schleifen zu lassen. Wohl tenne er Kaz, aber er habe mit ihm in seinem ganzen Leben weder privat noch dienstlich einen zusammenhängenden Satz gesprochen. Das Büro habe auch eine Notiz in diesem Sinne bringen wollen.

Berichterstatter Roennide: Ihre Aussage weicht von der Bekundung des Zeugen Sochaczewski ab, der unter Eider­klärt hat, Sie hätten ihm pofitio mitgeteilt: Nicht ich habe das Geld erhalten, sondern Herr Mens.

3euge: Wenn er das ausgesagt hat, hat er einen Meineid geleistet!

3euge Sochaczewski: Ich kann es nicht anders sagen als vorhin: Der Name Mens war mir überhaupt nicht bekannt, ich habe ihn zum erstenmal von Herrn Degner gehört. Ich muß meine Aussage, wonach Degner mir pofitio erklärt hat, nicht er, sondern Mens habe das Geld bekommen, aufrechterhalten.

Der der Kommunistischen Partei angehörende frühere Stadtrat Mens erwidert auf die Frage, ob er zwecks Beeinflussung seiner Fraktion von irgendeiner Seite irgendeinen Betrag angeboten be fommen oder erhalten habe, es sei weder das eine noch das andere der Fall, es habe auch niemand irgendwelche anderen Vorteile in Aussicht gestellt, die eine Beeinflussung der Fraktion bei der Ab­

Bors: Die Deffentlichkeit wird mehr dadurch beunruhigt, daß Diese Aeußerung allgemein gefallen ist. Und nun wird jeder in der Deffentlichkeit, wenn er ein Magistratsmitglied oder einen Stadt­verordneten sieht, fragen, ob das vielleicht auch einer von denen ift, die...( Heiterfeit.) Es ist besser, Sie rennen die Namen. Die Deffentlichkeit wird nicht ohne weiteres annehmen, daß die Bestimmung bezweckt haben sollten. schuldigungen richtig sind, und der Ausschuß muß sie nachprüfen können.

3euge: Wenn ich aber der feften Ueberzeugung bin, daß diese Behauptungen nicht zutreffen? Ich beunruhige ja die ganze Familie, es fällt mir schwer, diese Namen zu nennen.( Nach einigem Zögern): Es wurde der Name des Stadt. baurats hahn genannt, der einen Provisionsschein von 100 000 Mark hinter sich haben und darauf angeblich schon 25 000 Mart be­tommen haben follte. Weiter nannte der Herr den Stadtrat Banshom Charlottenburg, der einen Provisionsschein von 50 000 Mart, aber kein Geld darauf erhalten haben soll. Dann fielen noch Aeußerungen über Herrn Fedler. Das war wohl alles.

Abg. Dr. Deerburg( Dnat.)[ erregt]: Ich hatte vorhin be­antragen wollen, die Deffentlichteit auszuschließen. Das war nach der Geschäftsordnung möglich. Erfahrungsgemäß

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Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

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