den in der ganzen Welt hochgeachteten ersten Repräsentanten bes I deutschen Volkes in dieser Weise. beleidigt habe. Eine Geldstrafe tönne bei der Schwere der Tat nicht in Frage kommen.

Er beantrage gegen den Angeklagten 9 Monate Gefängnis.

Bei der Verkündung dieses Antrages fam es zu lebhaften Mißfallens fundgebungen aus dem Zuschauer­raum, so daß der Borsitzende bei Wiederholung mit der Räumung drohte. Zur Sicherung eines ruhigen Fortganges der Verhandlung war schon von 9 Uhr morgens ab Schußpolizei im Hause, doch war der Andrang nicht so groß, wie vielleicht die Nationalsozialisten er martet haben.

Der Verteidiger beantragte Freisprechung.

-

In seinem Schlußwort sagte der Angeklagte, daß er mit einem republikanischen Staatsanwalt über den Begriff des nationalen Anstandes nicht rechte. Inzwischen hatten fich ein ganz ungewöhnlicher und unzuläffiger Borgang in dem Korridor vor dem Gerichtssaal etwa 100 Menschen angefammelt, die Goebbels  , als er den Saal verließ, mit lauten Rufen begrüßten. Ju der Halle setzte sich der Lärm fort, auch auf der Straße zeigten sich Un­fammlungen. Der Präsident des Hauses ist, wie wir erfahren, von den Bor­fällen benadrichtigt worden und wird dafür Sorge tragen, daß fich die skandalösen Vorfälle bei der Urteilsverkündung, die für 16 Uhr

erwartet wird, nicht wiederholen.

Aufmarsch zur Wahl in Sachsen  . Zentrumsbündnis mit der Wirtschaftspartei.

Dresden  , 31. Mai.  ( Eigenbericht.)

Das sächsische Zentrum, das in den letzten Jahren vergeblich um ein Landtagsmandat getämpft hat, hat sich zu den bevorstehenden Wahlen mit der reaktionären Wirtschaftspartei verbündet. Die Wirtschaftspartei hat im Wahlkreis Ostsachsen an fünfter Stelle einen Zentrumsmann aus Baußen auf ihre Liste gesetzt. Die vier ersten Stellen nehmen die bisherigen Abgeordneten der Wirtschaftspartei ein. Es ist daher sehr fraglich, ob der Zen­trumskandidat gewählt wird und ob von dem Bündnis des Zentrums die Wirtschaftspartei nicht allein den Vorteil hat. Immerhin werden etwa 25 000 Zentrumsstimmen, die bisher verloren gingen, den bürgerlichen Barteien zugute fommen.

Die sächsischen Deutschnationalen dürften ausschließ lich Anhänger Hugenbergs auf ihre Kandidatenliste feßen. Der Vorschlag der Deutschen Volkspartei   zu einem gemein­samen Borgehen bei dem Wahlkampf, ist von den Deutschynationalen am Montag abgelehnt morden. Der eigentliche Grund diefer Ablehnung scheint darin zu liegen, daß die sächsischen Hugenbergianer fich von den Nationalsozialisten immer noch nicht trennen tönnen.

Baum gegen Wirth.

Er will den Staatsgerichtshof anrufen.

Weimar  , 31. Mai.  ( Telunion.) Zu der Mitteilung des Reichsinnenministers über die Länder tonferenz in Berlin   am 28. Mai 1930 nimmt jetzt Staatsminister Baum in einer längeren Erflärung Stellung, in der es u. a. heißt:

Nach Ansicht des Thüringer Staatsministeriums läßt die Rechts lage eine Sperrung der Reichszuschüsse wegen Einstellung von Nationalsozialisten nicht zu, weil dies den flaren Bestimmungen der Reichsverfassung widerspricht. Es besteht fein Anlaß, daran zu zweifeln, daß die zu Polizeidirektoren in Aussicht genommenen Beamten, deren Einstellung das Reich beanstandet, ihre fünftigen Aemter entsprechend den Grundsägen unparteilich verwalten werden. Der Anlaß, aus dem das Reich die Sperrung der Zuschüsse an Thüringen   herleitet, ist überdies viel zu unbedeutend, als daß man in ihm eine Gefahr für die Sicherheit des Landes

oder des Reiches erblicken kann. Von den sechs für die Stellen der Polizeidirektoren in Aussicht genommenen Beamten ist nur ein einziger eingetragenes Mitglied der Nationalsozialistischen   Deutschen  Arbeiterpartei. Wenn weiter zum Bertreter des Polizeidirettors in Weimar   ein Gerichtsaffeffor bestellt werden soll, der Mitglied der Nationalsozialistischen   Deutschen   Arbeiterpartei ist, so fann auch darin niemals eine Gefahr für das Reich oder Land erblickt werden. Gegenüber der Mitteilung des Reichsinnenministeriums über die Länderkonferenz muß festgestellt werden, daß eine Uebereinftim mung der Ansichten der Innenminister nicht erfolgt ist und daß die Konferenz weder Feststellungen getroffen hat, noch irgendwelche Beschlüsse fassen fonnte. Eine Sperrung der Polizei­zuschüsse durch das Reichsinnenministerium entbehrt der Rechtsgrundlage. Sollte die Sperrung wider Erwarten dennoch erfolgen, so würde das Staatsministerium gezwungen sein, die Entscheidung des Staatsgerichtshofes anzurufen.

Madjarische Königspläne.

Wenn Otto großjährig ist.

Das tschechisch- sozialdemokratische Bravo Lidu"( Volksrecht) meidet aus Budapest  , daß die ungarischen Magnaten mit dem Ministerpräsidenten Graf Bethlen an der Spize befchloffen hätten, den Habsburger Otto am Tage seiner Volljährigkeit zum König zu erklären. Eine von dem Honvedminister Gömbös   ge­führte Gruppe habe den Habsburger   Albrecht als Gegenfandi daten aufgestellt, doch ist es dem Grafen Bethlen noch vor seiner Romreise gelungen, Albrecht zur Verzichtleistung auf den ungarischen Thron zu bewegen. Albrecht, der letzthin Otto in seinem belgischen Aufenthaltsort besucht und ihn reuig und demütig als allein throne berechtigtes Oberhaupt der Familie anerkannt hat, fei nach Süd amerifa gereist und tomme vor November nicht zurück; bis dahin ist Otto längst 18 Jahre alt und nach der Familienfahung groß­jährig. Diesen Königsplan foll Mussolini   gebilligt und Schus gegen Einmischung der Nachbarstaaten Ungarns   versprochen haben.

Reichsverband der Deutschen Breffe. Nachdem die Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Presse mit Borbesprechungen der Borstandschaft und des Reichsausschusses ihren Anfang gencmmen hatte, gab ein Münchener   Abend, geboten vom Landesverband, der Bayerischen Bresse und dem Berein Münchener   Berufsjournalisten, ber Tagung den offiziellen Auftakt

Es war nichts und wird nichts!

Die mißglückte Einigung der Mitte.

Nun ist es wieder nichts gewesen mit der Einigung der Ilischen Zentrums( mit leichtem jüdischen Einschlag, wie ein bürgerlichen Parteien oder wenigstens eines Teiles von Spötter sagte) sputte in einigen Köpfen. ihnen. Der Führer der Boltspartei, Herr Scholz, hat die Be mühungen, die er einige Wochen hindurch anstellte, als aussichtslos abbrechen müssen. Die Nationalliberale Korrespondenz flagt betrübt: ,, Wir sind um eine Illusion ärmer, um eine Erfahrung reicher geworden. Deutsch   sein heißt, Eigenbrödler sein und bleiben." Was sollte eigentlich geeinigt werden? Etwa das Bürger tum? Nein, denn abgesehen von den Deutschnationalen wurden auch das Zentrum und die Bayerische Volkspartei   zu den Be­sprechungen nicht hinzugezogen. Etwa der Liberalismus? Ebensowenig, denn auch wenn wir dem Begriff des Liberalismus die weiteste Auslegung geben, so passen weder die Wirtschaftspartei noch die Volkskonservativen in diesen Rahmen. Jene nicht, weil ihre ötonomischen Auffassungen sich mit liberalen Grund anschauungen soweit sie noch epistieren nicht vereinbaren laffen, diese nicht, weil sie ganz abgesehen von den Rücksichten auf ihren Bauernflügel tulturell fonservativ eingestellt sind.

-

Was war also die Absicht? Man wollte eine Arbeits­gemeinschaft der staatspolitischen Mittelpar teien" grünben, die sich auch bei den Wahlen auswirken sollte. So bachte man, ein gemiffes Gegengewicht gegen die Sozialdemokratie zu schaffen. Aber nicht gegen die Sozialdemokratie allein. Auch gegen das Zentrum, dem in der gegenwärtigen Koalition die anderen Partner zersplittert gegenüberstehen. Die Idee des evange

Mördersuche ergebnislos.

Ribarcit entwifcht und in Berlin  .

Die Suche nach dem Russen Ribarcit, der an dem Ueber­

fall auf den Landjäger Rach und den Dorfbewohner Grüne­berg bei Schmergow   gegenüber Rezin beteiligt ist, ist bisher ergebnislos geblieben, obwohl die Polizei unter Beitung des Berliner   Kriminalkommissars Rassow alles mögliche getan hatte, um des Mörders habhaft zu werden.

Am Freitag abend durchstreiften wiederum 100 Beamte der Schutzpolizei  , die mit Scheinwerfern und elektrischen Lampen aus­gerüstet waren, die Wälder und leuchteten auch die Korn­felder ab, da der Täter sich möglicherweise in dem hohen Ge­treide verborgen hält, wo er in der Tat nur durch einen Zufall gefunden werden könnte. Für den Einbruch in Trilom tommt der Russe offenbar nicht in Betracht. Es scheint, als ob es dem Mörder gelungen ist, die Sperrtetten seiner Berfolger bereits in der vorigen Nacht zu durchbrechen und auf das andere Havelufer zu gelangen. Von dort aus wäre es ihm ein leichtes gewesen, zu entkommen. Man glaubt Anhaltspunkte dafür zu haben, daß der Russe, der in der Berliner   Unterwelt mohl betannt ift und hier Freunde befigt, sich entweder zu Fuß oder mit einem Fahrrad nach Berlin   durchgeschlagen hat. Jedenfalls find Nach forschungen seitens der Behörde eingeleitet worden, um hier nach Ribarcik zu fahnden.

Im Befinden des verletzten Arbeiters Grüneberg ist seit heute morgen eine leichte Belferung eingetreten, während der Zustand des Landjägers Radh, der einen schweren ungenschuß erhalten hat noch immer zu schweren Be­forgnissen Anlaß gibt.

Ein Held vom Hakenkreuz. Giraßenraub am hellen Tage.

Wir erhalten von einem sozialdemokratischen Landtagsabgeord­neten folgende Zuschrift:

,, Die jungen Herrchen vom Hafenkreuz fangen an, in der Um gebung Berlins   sich nicht nur, wie der Berliner sagt, maufig zu machen, sondern in jeder Beziehung frech zu werden. Am Himmelfahrtstage führten sie sich am rummen See bei Fredersdorf- Tasdorf wie bie Straßenräuber auf. Zu vieren packten sie einen jungen Menschen, hielten ihn fest und stahlen ihm das Reichsbannerabzeichen, indem sie es ihm vom Rock abrissen. Bis gegen Abend wurden gleiche Fälle bekannt. Da besonders der fühne Aneigner fremden Eigentums er­fannt wurde, dürfte er sich vom Gericht über den Paragraphen des Strafgesetzbuches über Straßenraub näher orientieren lassen. Es ist die höchste Zeit, daß den Burschen flar gemacht wird, daß Bertin nicht die Abruzzen find."

Auch dieser Fall beweist aufs neue, daß die Leute vom Haken­freuz immer mehr ins Räuber, Strolch und Bagabundentum ab­gleiten. Wenn sie das Leben eines anständigen, ehrenhaften Staats­bürgers nicht führen wollen, wird man sie mit den schärfsten Mitteln anpacken müssen, um das deutsche Land endlich von dieser Beft zu befreien.

" Heil Hitler  " im Postamt.

Die nationalsozialistische Zelle Charlottenburg   Poftamt I.

Die Zustände beim Postamt Charlottenburg 1 haben die gesamte republikanische Deffentlichkeit und auch den Reichstag   beschäftigt. Reuerdings hatten sich die Dinge bei diesem Poftamt soweit ent wickelt, daß troß eines angeschlagenen Verbots zu Beginn des Dienstes Postbeamte und Bosthelfer sich mit dem Rufe Heil Hitler  " und Deutschland   erwa che" begrüßten und daß fernerhin gratis unter den Beamten während des Dienstes der Böttische Beob achter" und der Angriff" vertellt werden. Die Republikanische Beschwerdestelle Berlin   nahm noch einmal Beranlassung, den Präfi­denten der Oberpostdirektion Berlin   um eine Abstellung dieser Miß stände zu bitten. Darauf hat der Präsident Gerbeth unter dem 27. Mai der Beschwerdestelle folgendes mitgeteilt:

,, Die von Ihnen zur Sprache gebrachten Borfommmnisse bei dem Bostamt 1 in Charlotetnburg sind nach fofort eingeleiteter Unter­fuchung durch ein Mitglied der Oberpostdirektion abgestellt, außerdem sind Vorkehrungen gegen ihre Wiederholung getroffen

worden."

Man erfährt immer noch nicht, welcher Art denn die Bor­tehrungen sind, die gegen das Neuaufflauen der Hitler  - Sympathien bei diesem sonderbaren Bostamt unternommen wurden. Ein zuver läffiger republikanischer Beamter in der Leitung des Boftamts 1 in Charlottenburg   würde dem ganzen nationalsozialistischen Zauber sicher sehr schnell ein Ende bereiten.

Das Ganze hatte viel Aehnlichkeit mit dem Versuch einer Fusion industrieller Befriebe. Aber bei Parteien, die aus Menschen bestehen, ist die Sache nicht so einfach. Es fehlte die feste Basis, auf der die Menschen sich zusammenführen ließen. Staatspolitik ist ein Schlagwort, und außerdem will auch das Zentrum staatspolitisch sein. Kapitalistische Wirtschaftsauffaffung ist auch kein genügend startes Bindemittel, denn auch innerhalb ihres Bereiches gibt es Nuancen und Gegenfäße, gar nicht davon zu reden, daß sich der Kapitalismus nicht fonfessionell gliedern fäßt. Dazu kommt dann aber noch der Parteiegoismus der einzelnen Gruppen und Grüpp­chen. Jede Fraktion glaubt an sich und an ihre 3ukunft. Die Wirtschaftspartei hofft, den Nachbarn weitere Wählermassen abspenstig machen zu können. Die Bolkskonservativen wollen unter Führung des„ kleinen Bismard" Treviranus herrlichen Beiten entgegengehen, und der Jungdeutsche Orden sah in der ganzen Aktion nur einen Anschlag auf seinen eigenen eben erst aufgemachten Parteiladen.

Mit einem Wort: es war nichts und wird auch nichts merden. Praftisch bedeutet das, daß bei den Bürgerlichen die Neigung zu einer Reichstagsauflösung jeßt sicher nicht wachsen wird, was die Lebensdauer des Kabinetts Brüning vielleicht verlängern fann. Es bedeutet weiter, daß bei etwaigen fünftigen Koalitions­bildungen nicht von vornherein alle Teilhaber des jetzigen Kabinetts auch an einer neuen Regierung beteiligt werden müſſen.

Lachend hingerichtet.

3ynismus eines Mörders auf dem elektrischen Stuhl. New Borf, 31. Mai.

Wegen eines in Buffalo verübten Mordanschlags auf einen Banttassierer wurde der 24jährige Pole Stefan 3ieltowsti im Gefängnis Ossining   durch den elektrischen Stuhl getötet. Der Mörderscherzte bis zum letzten Augenblid mit seinen Bärtern, verabschiedete sich dann lachend von seinem Romplicen, der zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt worden war, und warf, als er bereits auf dem elektrischen Stuhl Platz genommen hatte, mit den Worten: Das ist alles, was ich euch zu vererben habe!" den Zuschauern eine halbgerauchte Zigarre ins Gesicht.

Frenzels Zustand besorgniserregend.

Gertrud Frenzel fommt aus dem Pfarrhaus fort.

Wie wir erfahren, hat das zuständige Jugendamt in Nauen   zugesagt, Gertrud Frenzel aus dem Pfarr hause herauszunehmen und anderweitig unterzubringen. Der Antrag ist vom Justizrat R. Josefssohn- Potsdam sowohl mündlich als auch schriftlich gestellt worden.

Das

Für die Haftentlaffung Frenzels haben sich infofern Schwierig­Haftprüfung angeordnet hat, ob Frenzels Gesundheitszustand dem feiten ergeben, als das Potsdamer Schöffengericht nur darin eine Gefängnisaufenthalt standhalten kann. Die Sachverständigen haben dies heute schriftlich bejaht. Nun hat Justizrat Josefs fohn am Sonnabend erneut einen Haftentlaffungsantrag eingebracht und zwar mit der Begründung, daß bei Frenzel weder Fluch:- verdacht noch Verdunkelungsgefahr vorliegt. Potsdamer Schöffengericht, das den Urteilsspruch gefällt hat, tritt am Montag in voller Besetzung zusammen, um diesen Antrag zu prüfen. Man hat sich gewundert, daß bis zum Sonnabend noch teine schriftliche Berufung im Fall Frenzel auf dem Landgericht eingelaufen ist. Die Verteidigung wird jedoch erst in letzter Minute Berufung einlegen, denn wenn bereits am Sonnabend eine solche eingereicht worden wäre, tönnte nur bie Potsdamer Straj fammer über die Haftentlaffung Frenzels entscheiden, da das Schöffengericht dann nicht mehr zuständig wäre. Diese Kammer braucht aber längere Zeit, um die Materie zu prüfen und Frenzel foll so schnell wie möglich aus der Haft.

Nazis flagen beim Arbeitsgericht.

Gegen das Statistische Landesamt.

Breußischen Statistischen Landesamts wurde por Ein zweiter Prozeß von entlassenen Angestellten des dem Arbeitsgericht verhandelt. Es traten acht Kläger auf, die ihre Entlassung anfochten, in erster Linie mit der Behauptung, daß ihre Zugehörigkeit zu rechtsstehenden Organi. fationen und Parteien der wahre Grund ihrer Entlassung sei. Der Beweis für diese Behauptung mißlang ooiltommen, ebenso wie in dem Borprozeß.

Das Statistische Landesamt mußte wegen Arbeitsmangel 230 Angestellte abbauen. Angehörige aller unter den Angestellten ver­tretenen Gewerkschaften wurden von der Kündigung betroffen. Aber die Mäger stellen es so dar, als handele es sich um eine von sozial­bemokratischer Seite veranstalteten Aktion, mit dem Ziel, die Rechts­gerichteten aus dem Amt zu drängen.

stellung der Kläger   für ihre Entlaffung in teiner Weise bestimmend Die Gerichtsverhandlung ergab ohne Zweifel, daß die Bartei­Betreffenden für die Aufstellung der Kündigungsliste maßgebend war, sondern daß lediglich die Arbeitsleistungen der war. Demgemäß drehte sich denn auch die stundenlange Beweis erhebung darum, ob statt der Kläger   andere, weniger leistungs fähige Angestellte hätten entlassen werden können, so daß die Kläge: ihre Entlaffung als unbillige Härte ansehen könnten.

So war also aus der Angelegenheit, die sich die Hakenkreuzler als große Aftion aufzuziehen bemühten, ein ganz alltäglicher Fall behandelt werden, ohne daß sich außer den unmittelbar Beteiligten von der Art geworden, wie sie zu Dußenden beim Arbeitsgericht irgend jemand dafür interessiert.

Bei drei Klägern nahm das Gericht an, daß ihre Entlassung als unbillige Härte anzusehen ist, weil sie mit Rücksicht auf ihre Arbeits­lestung und ihre persönlichen Berhältnisse den Borzug vor anderen, meniger Leistungsfähigen verdient hätten. Diese drei Kläger sollen wieder eingestellt oder entschädigt werden. Die übrgen vier Kläger wurden abgewiesen, weil ihre Entlassung feine unbillige Härte ist und weil das Gericht für erwiesen hält, daß politische Gründe für ihre Entlaffung nicht maßgebend wasen.

111

DID