Morgenausgabe

Nr. 252

A 127

47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonntag

1. Juni 1930

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Moldenhauers Ausgabensenkung. Briands Europaplan.

Kürzung der Beamtenbezüge- Personalabbau- Besoldungssperrvorschriften.

Das Reichskabinett wird am Beginn der Woche den Bersuch unternehmen, sich über die neuen Deckungs­vorschläge des Reichsfinanzministers zu einigen. Zwischen Diesen Dedungsvorschlägen und dem fogenannten us gabenfenfungsgesetz ist im Kabinett ein internes Junttim hergestellt worden.

Was ist dies Ausgabenfenfungsgesetz? Dar­über wird dem„ Demokratischen Zeitungsdienst" von be­fonderer Seite folgendes mitgeteilt:

Der Entwurf für das Ausgabenfentungsgesetz ist im Reichs­

Wenn in dem Ausgabenfentungsgesetz von einer Auflösung und Verminderung von Behörden die Rede ist, so tann dies nur gut geheißen werden, vorausgefeßt, daß feine Beamten in den Bartestand versetzt werden, die ja dann nur noch den Arbeitsmartt belasten.

Das Ziel einer Finanzreform tenn nur darin gesehen werden, daß den Ländern und Gemeinden ihr Selbstbestimmungsrecht ge­

finanzminiſterium fertiggeſtellt und dem Reichskabinett zugegangen, Heute früh zuerst zur

Illufionen und Wirklichkeit.

Von Emile Vandervelde .

Regierung endlich den Befehl zur Räumung der dritten Am 17. Mai, zur gleichen Stunde, da die französische Rheinlandzone erteilte, überreichte sie allen Regierungen ihr Memorandum über die Organisation einer europäischen Förderation. So findet der Kampf Briands, aus der Resultaten zu erzielen, mit lobenswerter Hartnädigkeit seine bürgerlich- pazifistischen Ideologie ein Maximum an politischen Fortführung. Um es vorweg zu nehmen: fein Grund spricht dagegen, wohl aber viel dafür, daß die Sozialdemokratie diefem Kampf Gerechtigkeit zuteil werden lasse. Aber unter der ausdrücklichen Bedingung, daß sie sich selbst teine Illusionen mache und verhindere, daß in der Masse

Elternbeiratswahl luftonen darüber entstehen, was wirklich zu erwarten iſt.

Alle Eltern wählen Liste:

Das am Montag erstmalig zu diesem bedeutungsvollen Borschlag Stellung nehmen wird. Es handelt sich um ein Gesez, das sich in Der Hauptsache mit Fragen beamtenrechtlicher und besoldungs­politischer Art befaßt. Neben Kürzung der Bezüge, Berfonalabbau, Kürzung des Urlaubs, Einstellungssperre, Die Wahlzeit ist an den Schulen ver­Bensionstürzung, Aufhebung der Gleichstellung der verheirateten schieden festgesetzt, meist v. 9-2 Uhr weiblichen Beamten, Herauffeßung der Dienstaltersgrenze und Wiedereinbringung eines neuen Besoldungssperrgesetzes für Länder und Gemeinden sind noch Bestimmungen geringfügiger Art wie Busammenlegung und Auflösung von Behörden vorgesehen.. Die Kürzung der Bezüge soll durch die allmähliche Beseitigung der örtlichen Sonderzuschläge einsetzen. Diese Sonderzuschläge halten sich nur in sehr bescheidenen Grenzen. Sie werden mur in besonders teuren Großstädten und Industriegebieten sowie im besetzten Gebiet gezahlt. Wenn an einer

Kürzung des Erholungsurlaubs im Hinblick auf die schwere finan­zielle, Lage des Reiches nicht vorbeizukommen ist, so darf sie auf Leinen Fall schematisch vorgenommen werden und sich nur auf

Diejenigen Beamten beschränken, deren Stellvertretung während der Erholungszeit mit Roften verknüpft sind.

Wir sind überdies sehr weit von dem entfernt, was im vorigen Jahre in Genf vorgeschlagen wurde. Mitteilsam ge= macht durch die freundliche Stimmung eines Mittagessens, auf dem Tisch den besten Wein der Bourgogne, sprach Briand hingerissen von den fünftigen Vereinigten Staaten von

Schulaufbau! atropa. Aber er wäre nicht der gewißte Staatsmann ge­

wesen, der er ist, wenn er sich nicht seither bewußt geworden wäre, daß in einem politisch gegensäglichen Europa , wo mehr,

fichert wird. Dieser beinahe allseitig anerkannte Grundfag läßt sich oder weniger wirkliche Demokratien mit mehr oder jedoch nicht in Einklang bringen mit

neuen Besoldungssperrvorschriften für Länder und

Gemeinden,

die zmar in einzelnen Fällen am Blaze sein mögen, im allgemeinen fich aber als undurchführbar gezeigt, und zur schnellen Beseitigung des vor Jahren beschloffenen Besoldungssperrgesetzes geführt haben. Die Bestimmungen wegen herauffeßung der Dienst. Böllig unverständlich muten die Bestimmungen an, die sich auf Bensionen für den Fall einer nebenberuflichen Tätigkeit merden altersgrenze von 65 auf 68 Jahre und wegen Kürzung der einen Personalabbau beziehen. im Hinblick auf die ernste Finanzlage hingenommen werden müssen. im Hinblick auf die ernste Finanzlage hingenommen werden müssen. Das Ausgabenfenfungsgesetz foll schließlich eine Wer fassungsänderung dadurch zum Ziele haben, daß eine

Es wird eine Verringerung der Kopfzahl des ge samten Personals der Reichsministerien um 10 Proz. angestrebt,

das mag bei einzelnen mit Bersonal übersetzten Ministerien, in­sonderheit beim Reichswehrministerium und beim Reichsfinanzmie ministerium, angängig sein, bei den übrigen Reichsministerien ist Die Arbeitsbelastung so groß, daß eine Verminderung der Beamten unmöglich erscheint. Auch die Bestimmung, daß

Kündigungsmöglichkeit für verheiratete weibliche Beamte

mie feinerzeit in der Personalabbauverordnung vorgesehen wird. Berücksichtigt man, daß die Bahl der verheirateten weiblichen Be. amten verschwindend gering ist, und daß am besten ein Anreiz zum Ausscheiden der verheirateten Beamten unter Verzicht auf Pension durch einmalige Abfindung in den meisten Fällen zu erreichen sein wird, so sollte man sich reiflich überlegen, ob gleich das schwere Geschütz einer Verfassungsänderung aufzufahren sein wird. Der Inhalt des Gesetzes läßt ebenso wie die demokratische schließt eine Schematisierung in sich ein, die in vielen Fällen zu Kritif erkennen, daß dies Gesetz dem Kabinett wie den Re­weit, in anderen Fällen nicht weit genug gehen dürfte. gierungsparteien noch manche Kopfschmerzen bereiten wird.

für die nächsten fünf Jahre Mehraufwen dungen in den Personalbezügen der Beamten und Angestellten durch Verringerung der Kopfzahl aus geglichen werden müssen,

Deutschland wird frei.

Die Durchführung der Räumung.

Mainz , 31. Mai( Eigenbericht).

Mit dem Ablauf des 31. Mai find entsprechend einer Anord­nung des franzöfifchen Oberkommiffars die Garnisonen in 3 wel brüden, Germersheim , Speyer , Ludwigshafen , Worms und Bingen geräumt worden. Die Befahzung der Garnisonen von Neustadt, Mainz , Trier und Landau

wurde vermindert.

In der Zeit vom 1. Juni bis zum 17. Juni, wird das Gros der Garnisonen von Mainz , Trier , Landau , Kehl und Kaiserslautern zurüdgezogen. Nach dem 17. Juni werden sich nur noch Nachhuten und Abwicklungsabteilungen im be­fetten Gebiet befinden. Die endgültige Räumung von Trier , Landau und Neustadt wird nach Mitteilungen des franzöfifchen Ober­tommiffats am 27. Juni erfolgen. Aus Kehl werden die letzten französischen Truppen und Gendarmen am 28. Juni zurüdgezogen werden. Mit dem Abzug der Ehrenwachen aus Mainz und Wies­ baden , der am 30., Juni erfolgen wird, wird der Räumungs­plan restlos durchgeführt und das ehemals besetzte Ge­biet völlig befreit sein.

Frauen und Mädchen

Gegen die Mordkolonnen. Erwägungen im preußischen Innenminifterium. Die preußische Staatsregierung wird sich in den nächsten Tagen mit Borschlägen des preußischen Innenministers zur Bermeidung der fast täglich zu verzeichnenden blutigen 3usammenstöße zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten beschäftigen. Im preußischen Innenministerium wird die Auffassung vertreten, daß die von dem Reichsinnenminifter in Aussicht genommene Einschränkung des Berkaufs von Hieb- und Stichwaffen, so anerkennenswert sie auch ist, den blutigen Aus einandersetzungen zwischen rechts- und linksradikalen Elementen feineswegs endgültig Einhalt zu gebieten vermag und die Länder von sich aus weitergehende Maßnahmen er. greifen müffen.

Der Fall Frick.

Weimar , 31. Mai. Das Schreiben des Reichsministers des Innern Dr. Wirth, das in der Länderkonferenzj angekündigt worden war, ist heute bei der thüringischen Staatsregierung eingegangen.

meniger offenen Dittaturen zusammenstoßen, wo neben einem Macdonald die Tardieu, Brüning und Mussolini haufen, um Stalin und Remal Bajcha ganz außer acht zu laffen, daß in einem solchen Europa von den Bereinigten Staaten zu sprechen, nur reinste Utopie sein tönnte. So beschränkt man sich heute darauf, in flug un durchsichtigen Worten von einer Art bundesstaatlicher Ber­bindung zu sprechen, einem Band, das die nationale Sou­Ronferenz, mo, übrigens unter Ausschluß der Union der veränität vollkommen unversehrt lassen soll, einer europäischen über unterhalten sollen, welche Gegensäge zwischen ihnen be­Sowjet- Republiken und der Türkei , die Regierungen sich dar­stehen, und suchen sollen, was sie trotz allem verbindet. Diese Union soll, wohlverstanden, keine Spige gegen irgend jemand haben. Sie soll nicht den Sowjets, noch den Vereinigten Staaten von Amerifa Eintrag tun. Sie soll sich in Genf im Rahmen des Völkerbundes bilden. Sie soll schließlich nichts anderes fein, als eine europäische Sektion des Völkerbundes; alles in allem also ein Gegenstück zur Panamerikanischen Union, die darin besteht, daß die Vereinigten Staaten Nord­ amerikas periodisch zu Konferenzen mit den andern Staaten beider Teile Amerikas zusammentreten.

Gewiß in dem Plan gibt es nichts, wogegen wir etwas einzuwenden hätten. Ob es sich um den Völkerbund selbst, um den Kelloggpaft, um Abrüstungskonferenzen, Schieds­gerichtsverträge oder wie im vorliegenden Fall um Projekte handle, denen man den pompösen Namen der Europäischen Förderation gibt, unsere Haltung ist und bleibt die gleiche. Wir sehen darin eine Verbeugung vor dem Friedens willen der Massen. Wir finden darin Zukunftsversprechen. Wir sind unserem Wesen nach für alles, was über unseren Rahmen hinaus oder mit uns, ver­fucht werden kann, Konflikte friedlich zu lösen, die Kriegs­gefahr zu verringern, organische Verbindungen zwischen den Bölkern zu schaffen. Aber auf der anderen Seite sind wir, rund herausgesagt, ernstlich entschlossen, nicht eine Mücke zu Elefanten machen zu lassen. Wir bleiben bei unserer festen Absicht, zu entlarven und anzuprangern, was sich hinter den trügerischen Schönreden gewiffer Friedensworte verbirgt. Kurz, menn man uns erzählen will, daß man aus schwarz meiß, aus dem kapitalistischen Europa ein einiges Europa machen, daß man schon in der Gegenwart eine europäische Union schaffen könne, die mehr bedeute als eine Déforation cder bestenfalls einen Vorschuß auf die Zukunft und das unter einem wechselnden Präsidium, wo vor oder nach Mac­donald, Tardieu, Brüning, Mussolini , Pilsudski oder General Berenguer den Borsiz führen dann nehmen wir uns die Freiheit, mindestens skeptisch zu fein.

Der Pariser Temps", bemüht sich in einem Leitartikel Dom 17. Mai, dem Memorandum die Tragweite eines histo­

alte heraus zum heutigen Internationalen Frauentag !