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BERLIN C2 GEGR. 1815

Wie der Reichssparkommissar arbeitet

Sanftmütig und duldsam beim Wehretat- rigoros beim Sozialetat.

größte Sparfamfeit auch innerhalb seines eigenen Refforts. Er bittet daher doch um Angabe, ob die ihm gemachten Mitteilungen richtig sind.

Der Haushalt des Rechnungshofes und des Reichssparkommissars,| den Herrn Bezüge zugesichert haben, die seine Be­der in der Sonnabendigung des Haushaltungsausschusses zur Bezüge auf 43 000 mart pro Jahr steigern. Die Deffent­ratung stand, gab Anlaß zu eingehenden grundsäglichen Erörte.| lichkeit erwarte mit Recht gerade von dem Herrn Reichssparkommissar rungen. Der Referent Abg. Torgler( Komm.) wünschte die Tätigkeit des Reichssparfommissars auf große Dinge beschränft zu fchen, Durchprüfung des Wehretats, des Verkehrsministeriums usw. und fragte, ob der Ausschuß nicht eine lebersicht über die bereits vorgenommenen Durchprüfungen und Verwaltungen erhalten tönne. Abg. Heinig( S03.) hob von neuem hervor, daß die Tätigkeit des Rechnungshofes in den letzten Jahren eine total andere geworden sei als früher. Dem Rechnungshof und dem Reichsspar fommissar sei für seine Tätigkeit so viel Anerkennung und Lob bereits gespendet worden, daß er dem im Augenbiid taum noch etwas hinzu­zufügen habe. Er möchte im Gegenteil hier Dinge erwähnen, die noch geändert werden könnten. So scheinen ihm die einzelnen Abteilungen unterschiedlich zu arbeiten,

Die Durchprüfung des Wehretats 3. B. erfolge faum mit der Intensität, die bei anderen Berwaltungen erfreulicherweise zu beobachten wäre.

Die Funktionen des Sparfommissars jeien sicherlich nicht einfach, und es sei daher um so notwendiger, daß er keine Werturteile abgebe, sondern nur ia dh'li dhe Ergebnisse flarlege. In der Dentschrift über das Finanzprogramm der Reichsregierung seien nun zum ersten Male leider Werturteile enthalten gewesen, und zwar gerade beim Sozialetat, und diese Werturteile seien durch die Entwicklung jofort überholt und hätten sich als falsch erwiesen. Alle Durchprüfungen nun werden wenig nügen, wenn die Ergebnisse nicht den gefeggebenden Körperschaften bekanntgegeben werden. Er bittet daher um Annahme der dem Haushaltsausschuß vom Plenum überwiesenen Entschließung Heimann und Genossen, nach der gut achtliche Aeußerungen über Fragen der zweckmäßigen Gestaltung, Bereinfachung und Berbilligung der Reichsverwaltung, die der Reichs fparfommissar auf Ersuchen der Reichsregierung oder von sich aus abgibt, mit der Stellungnahme der Reichsregierung dem Reichsrat zuzuleiten sind.

Dr. Köhler( 3.) untersucht, ob es nicht möglich wäre, den Rechnungshof und den Sparfommissar einheitlich zu organisieren und bittet um nähere Aufklärung wegen des sogenannten Falles Bail

Letztere Frage wird vom Abg. Dr. Her( S03.) noch näher dahin präzisiert, daß, soweit er gehört habe,

für die Durchprüfung der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche­rung ein besonderer Kommiffar in der Person des Ministerial­direktors a. D. Bail

rats

bestellt worden sei. Herr Bail beziehe als Borsigender des Aufsichts. der Schichau A.-G. aus öffentlichen Mitteln 25 000 Mart jährlich, dafür ruhe seine Beamtenpension für Die Zeit dieser Bezüge. Für die Durchprüfung der Organisation der Reichsanstalt solle der Reichssparfommissar vertraglich dem betreffen

STROHHUT

Der Reichssparkommissar Dr. Sa e mijch erwiderte, daß die Verhältnisse in diesem Falle rechtlich ganz flar seien. Ministerial direttor Bail befinde sich im Ruhestande und habe Anspruch auf Pension. Für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender seien thun 25 000 Mart jährlich zugesichert. Bension beziehe er megen dieser Bezüge nicht. Herr Bail sei ihm von ihrer gemeinsamen früheren Tätigkeit her als ein gerader, wirtschaftlich besonders tüchtiger und erfahrener Mann bekannt. Für seine Betrauung mit der Durch prüfung der Reichsanstalt hätte es zwei Möglichkeiten gegeben. Ent. weder die llebernahme als Beamter, die nicht in Frage gekommen sei, eder eine besondere Geldentschädigung. Als solche habe er 4000 m. pro Quartal für die schwierige Untersuchung für richtig be­funden. Da die Arbeit in einem Quartal nicht zu bewältigen ge­wesen sei, seien noch die Gebühren für ein zweites Quartal hinzu gefommen. Er glaube nicht, daß damit eine leber zahlung stattgefunden habe.

Den Beschwerden, daß der Rechnungshof seine Befugnisse dadurch und sich in politische Entscheidungen hineinmische, müsse er jede Be­rechtigung absprechen. Auch bei der gerügten Prüfung des Sozial etats seien teine positiven Abänderungsvorschläge gemacht worden, sondern nur in der denkbar vorsichtigsten Weise einige Anregungen gegeben, die aber gar nicht mehr aktuell feien.

überschreite, daß er sich um Dinge kümmere, die ihm nicht angeben,

Um weiteren Verlauf der Sonnabendigung des Reichshaus haltsausschusses wurde der Haushalt des Reichstags be­raten. Mehrere Anträge des Reichstagsvorstandes auf Erhöhung einzelner Bersonen wurden dem Ständigen Unterausschuß zur Bor prüfung überwiesen.

Von der Wirtschaftspartei ging ein Antrag ein, der neben einer Anzahl hochpolitischer Forderungen wie Herablehung der Zahl der Mitglieder des Reichstages auf 350, Heraussetzung des Wahlalters auf 24 Jahre,

auch Kürzung der Aufwandsentschädigung für solche Mitglieder des Reichstags, welche durch die Ausübung ihres Mandats feine wirt­schaftlichen Nachteile haben, auf 50 Proz. der normalen Aufwands. entschädigung verlangte. Der Antrag wurde vom Vorsitzenden als unzulässig bei der Beratung des Reichstagsetats bezeichnet und die Antragsteller auf den Weg eines Initiativantrags beim Plenum des Reichstags verwiesen. Dagegen rief eine zum Titel„ Auf­wandsentschädigung an die Mitglieder des Reichstags" gestellte Entschließung der neuen Fraktion Lam- bach von Sybel, der auch die Unterschriften der Wirt. schaftspartei und des 3entrums gefunden hatte, eine De­batte hervor. In dieser Entschließung wird die Regierung ersucht,

=

Grosser

gelegentlich des Ausgabenfenfungsgesezes auch eine Gentung ber Aufwandsentschädigung an die Reichstagsabgeordneten um 10 Broz. vorzunehmen. Alle anderen Frattionen wandten sich gegen diesen Agitationsantrag.

Die Sozialdemokratie ließ durch den Abg. Dr. Breitscheid erflären, der Antrag Lambach sei in der vorgelegten Form nicht möglich. Bisher habe der Reichstag den größten Wert darauf gelegt, die Frage der Regelung der Diäten seiner Mitglieder ohne Mitwirkung der Regierung

vorzunehmen und diesen Grundsat bisher auch streng durchgeführt. auch seltsam berühren, daß die Volkskonservative Partei des Herrn Es liege fein Grund vor, diese Linie jetzt zu verlassen. Es müsse Lambach und die Wirtschaftspartel 3 war beim Wehretat alle Streichungen abgelehnt habe, jetzt aber mit diesem Antrag tomme. Der Antrag würde sich ferner plutokratisch aus­wirken und fähigen Köpfen aus Kreisen der unbemittelten Be­völkerung den Zugang zum Reichstag erschweren. Die Sozial­demokratie lege den folgenden Antrag vor, um dessen Annahme sie bitte:

tags im Ausgabenfenfungsgesetz nicht möglich ist, wird der Aeltesten. ,, Da eine Herabsehung der Diäten der Abgeordneten des Reichs. rat des Reichstags ersucht, eine Neuregelung der Diäten mit der Maßgabe vorzunehmen, daß sie nach der Höhe des Privat einkommens abgestuft werden."

Gegen die Stimmen der Sozialdemokratie und der Kommunisten anträge dem Unterqusschuß überwiesen. wurden dann auf Wunsch der Antragsteller selber die beiden Diäten.

Die Hauptversammlung der Volfsbühne bühne E. V. teilen wir ergänzend mit: In vorgerückter Nacht­Zu unserem gestrigen Bericht über die Tagung der Bolts­stunde wurde über eine von den Delegierten der Sonderabteilungen eingebrachte Resolution abgestimmt, die ein Mißtrauensvotum für den Borstand der Volksbühne enthielt. Für diese Resolution stimmten aber lediglich 23 von den etwa 50 Delegierten der Sonder­abteilungen. Alle übrigen Anwesenden lehnten das Mißtrauens

potum ab.

Zum Schluß der Aussprache hatte der Borsitzende Baate dargelegt, daß er und seine Mitarbeiter nichts gegen jugendlichen Elan hätten, aber sich auch selbst noch durchaus jung fühlten und immer bestrebt sein würden, ein lebendiges vom Geist der Gegen mart beseelten Theater zu führen. Aber die Voltsbühne müsse sein ,, eine Stadt der 1000 Tore", zu der man von allen Seiten herein­strömen könne; es würde der Verderb der Volksbühne sein, wenn man nach dem Rezept des aufgelösten Arbeitsausschusses alle Tore bis auf eines verrammeln wolle, so daß nur Anhänger einer be­stimmten parteipolitisch beeinflußten Richtung hineintommen fönnten.

( Gewerkschaftliches siehe 3. Beilage.)

Berantwortlich für Bolitit: Dr. Curt Geyer : Wirtschaft: 6. Klingelbres; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Lobos Feuilleton: R. S. Difcher; und Conftiges: Frik Raritädt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin S. 68, Lindenstraße 3. Sierzu 5 Beilagen.

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