Beweisaufnahme im Georgier Prozeß.
Finanzierte Dresdener Bank General Hoffmann?
Der Tscherwonzenfälscherprozeß entwidelt sich diesmal ohne Rarumidze viel schneller als vor fünf Monaten. In vier Sigungen war man mit der Bernehmung der Angeklagten fertig. Sie ergab nichts wesentlich Neues im Vergleich zur ersten Verhand bung. Die Angeklagten trugen ausführlich ihr politisches Kredo vor und bestritten selbstverständlich, mit Ausnahme Sadatieraschwilis, sich in irgendeiner Weise strafbar gemacht zu haben. Auch diesmal wurde die Deffentlichkeit wegen Gefährdung ber Staatssicherheit ausgeschlossen. Einmal, als Karumidzes Auslagen über seine Beziehungen zu gewissen Berliner Stellen verlesen wurden, das andere Mal, als Bell über seine politische Tätigkeit befundete.
Gestern wurde in die Beweisaufnahme eingetreten. Eine kleine Ueberraschung brachten die Bemeisanträge des Pflichtverteidigers bes Angeklagten Bell, Dr. Meuh. Sie enthielten ganze 19 Punkte, von denen 17 Bells politische Tätigkeit zum Gegenstand hatten. So sollten eine Anzahl Zeugen, u. a. der Nürnberger Polizei. direttor Garreis und auch„ Seine Erlaucht Graf von Pappenheim in Pappenheim " über seine Zugehörigkeit zur Putschistenorganisation Reichsflagge" befunden und über seine attive Teilnahme am Putsch. Der Münchner Maler Otto von Kursel, der heute noch in russischen monarchistischen Emigrantenfreifen eine Rolle spielt, sollte zum Beweis dafür geladen werden, daß General Hoffmanns Reise nach London von der Dresdner Bant finanziert worden sei; ferner einige führende georgische Faschisten zum Beweis für Bells politische Tätigkeit in der Türkei , der Geheimrat Kast 1, Borsitzender des Reichsverbandes Deutscher Industrieller zum Beweis dafür, daß zwischen ihm und dem Angeklagten Schmidt Besprechungen über die damaligen Aussichten der politischen Lage in Deutschland gepflogen worden seien.
Mit einem Worte, Bell soll mit Gewalt rehabi 1itiert, der politische Anstrich des Prozesses noch stärter als in der ersten Verhandlung in den Bordergrund gerückt werden. Es wäre nicht uninteressant zu hören, daß die Dresdner Bant General Hoffmanns 3nferventionspläne finanziert habe; es ist aber anzunehmen, daß auch diese Behauptung, wie viele andere im Tscherwonzenfälscherprozeß sich als unbegründet erweisen werden. Am Montag soll Butschtapitän Ehrhardt als Zeuge erscheinen. Vielleicht wird dadurch das Intereffe für den Prozeß ein wenig gehoben werden.
Die Regierungsparteien Bayerische Bolkspartei, Bayerischer Bauernbund und Deutschnationale Boltspartei hielten heute vormittag Fraktionsfizungen ab, an die fich eine Koalitionsbesprechung von furzer Dauer schloß. Die Sigung verlief ergebnislos, da der Bauernbund die Erklärung abgab, daß er jedes Finanzpro gramm, in dem die Schlachtsteuer in irgendeiner Form enthalten sei, unbedingt ablehne.. Heute nachmittag 5 Uhr tritt der Ministerrat zusammen, um zur Lage Stellung zu nehmen.
Deutsch polnische Grenzdebatte.
Gin weiterer Zwischenfall.
Königsberg L. pr., 18. Juni:( WTB). Bolnische Bätter berichten von einem Borfall, der bereits mehrere Wochen zurüdliegt.
Am 14. Mai d. 3. nahm ein deutscher Grenzzollbeander in dem deutschen Dorfe Gerfeggen an der deutsch - polnischen Grenze zwei Männer fest, die ihm nach ihrem Benehmen fchmuggelper. dächtig erschienen, um fie im Landjägerhaus gemeinsam mit dem Landjäger auf schmuggelverdächtige Ware zu untersuchen und ihre Berfonalien festzustellen. Bei der Festnahme hatte er sie darauf hingewiesen, daß er beim Fluchtversuch von der Waffe Ge brauch machen würde, und ihnen zu diesem Zmed die Schuß maffe gezeigt. Auf dem turzen Wege zum Landjägerhaus ergriffen die festgenommenen Personen plötzlich die Flucht. Nachdem der Zollbeamte der Waffengebrauchs Borschrift entsprechend sie 311 nächst angerufen und darauf zwei Warnungsschüsse abgegeben hatte, gab er schließlich einen geztelten Schuß ab, durch den die eine Person getroffen wurde, während die andere über die Grenze enttam. Der Verletzte wurde nach Anlegung eines Not: verbandes in das Krankenhaus in Ezitttehmen eingeliefert, wo er am 17. mai verstorben ist. Feststellungen haben ergeben, daß es fich um zwei polnische Staatsangehörige handelt, die unerlaubterweise die Grenze überschritten hatten.
Hehe gegen Ryfow.
Noch nicht genug zu Kreuz gefrochen.
Mostau, 18. Juni. ( Oft.Expreß.) Kurz vor dem Beginn des Parteifongreffes hat eine Kampagne gegen den Borfigenden des Rates der Bolfskommissare Rytow eingefeßt. Sowohl in den vorbereitenden Parteiversammlungen mie auch neuerdings in der Sowjetpresse wird ihm seine frühere Rolle als Führer der Rechtsoppofition ungeachtet seiner Unterwerfung so auffallend immer wieder vorgehalten, daß sich daraus schließen läßt, daß der Kongreß sich mit dem Fall Rytom und überhaupt mit der Stellung der bereits gemaßregelten Oppofitionsführer, ungeachtet ihrer Reuebekenntniffe" beschäftigen wird. In der Tagung der ukrainischen Partei erklärten mehrere Redner, im Zentralfomifee der Partei fei
feln Plah für Polififer dieser Art. Die ,, Leningradskaja Prawba" greift Rykow an: er habe neuerdings im Uralgebiet bei den Borberatungen der Partei zum Kongreß ver fagt; er habe zwar die Linie des Zentralfomitees für richtig erklärt, es aber unterlaffen, die Schädlichkeit der Rechtsopposition, darzulegen und zum Kampf gegen fie aufzufordern,
Der Borsitzende des Rates der Volkskommissare wird also nicht für das, was er gesagt, sondern für das, was er nicht gesagt hat, verantwortlich gemacht. Das Blatt gibt deutlich, fast drohend zu verstehen, daß von allen ehemaligen Oppositionsführern und vor allem ven Rytem auf dem Rongteß eine flare Antwort" gefordert werden wird, wie sie jetzt zur Opposition stehen. In den letzten Tagen haben mehrere ehemalige Oppofitionspolitiker ihre Reuebekenntnisse nochmals wiederholt.
Der polnische Senat, der eine außerordentliche Tagung beginnen sollte, ist durch Verordnung des Staatspräsidenten um einen Monat veriagt worden.
Das Kabinett ohne Basis.
KONSERVATE
TREVIRAAUS
VOLKS
DEUTSCHE VOLKS PARTEI
LANDBUND
WIRT
WIRTSCHAFTS PARTEI
St
BAUERN
BRUNING
ZENTR
@BAYR. VOLKS P
DIETRICH
Wieviel Stürme hält es noch aus?
DEMOKRATEN
HOLD
OLDE
HAUER
NOTOPPERS
Justiz gegen Konsumvereine.
Auf dem Lübeder Genossenschaftstag sprach am Mittwoch August Rasch über die Rechtsprechung der Zivil- und Finanzgerichte. Gestützt auf reichhaltiges Material erhob der Redner Antlage gegen die Justiz, die er wegen ihrer Einstellung zu den Konsumvereinen als Klassenjustiz bezeichnete und von der er forderte, daß sie wirklich Rechtsprechung und Gerechtigkeit walten lasse.
genossenschaftlichen Rundschau" nicht einmal über seine eigene Rede berichten. Als einziger Schriftleiter von Taufenden in Deutschland dürfe er auf Grund dieses Urteils seine journalistische Pflicht nicht erfüllen. Das ist ein nicht zu überbietender Standal.
Bedenklich ist es ferner, wenn der Reichsfinanzhof in einem bestimmten Fall erklärt, es sei nicht seine Aufgabe, den steuerfreien Genossenschaften den Wettkampf mit dem Steuerüberlasteten Kleinhandel zu erleichtern. Das ist nicht als trititloses Nachbeten unbewiesener Mittelstandsbehauptungen aufzufassen, denn die Konsumvereine find weder steuerfrei, noch ist der freie Handel, verglichen mit den Konsumgenossenschaften, steuerüberlastet. Es ist ein offenes Geheimnis, daß es mit den Steuerleistungen meiter mittelstandstreise nicht allzu meit her ist, daß sie wenig oder gar nichts zahlen. Der Reichsfinanzhof hat durch seine grundlojen Behauptungen dem Glauben an seine Objeffinität
Rasch führte im einzelnen aus: Die Klassenjuftiz in der Borfriegszeit hämmerte den Betroffenen das Gefühl ein, du wirst verurteilt, weil du Arbeiter bist; du wirst hart verurteilt, weil du Gewerkschafter bist; du wirst drafonisch hart verurteilt, weil bu Sozialist bist. Das Bild, das die heutige Justiz in ihrem Berhalten zu den Konsumgenossenschaften bietet, ist nicht mefentlich anders. Ein Konjumverein, der einer Preisvergleichung megen verurteilt murde und seine Maßnahmen dann streng nach der Kritik des Gerichtes änderte, ist abermals bestraft morden, und zmar megen Berstoßes gegen bie guten Sitten. Die Ber urteilung des Zentralperbandes Deutscher tonfummereine auf Grund| eman schweren Stoß verfekt. Diese Juftig, bis immer nur die une des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfolgte, meil berbemittelten Kreise als Objekt zu treffen weiß, ist dem Bolt nerhaßt, Bentralverband eine Preisvergleichung veranstaltet hatte. Bor bem meil bie Maffen ein sehr feines Empfinden für Ungerechtigtetten Krieg hat lein Mensch an einen folchen Gebrauch bes Bejeges. ge dacht. Es fiel niemanden ein, den Konjumpereinen zu verbieten, fich
gegen die dreiffe Behauptung der Händler zu wehren, daß die Konsumvereine teurer wären als die Einzelhändler. Ein Kleinhändlerführer verlangte, daß die Spizenverbände des Einzelhandels es als nicht richtig erflären sollten, die Verbraucher durch Rabattmarten zu täuschen. Andere kleinhändler haben öffentlich geäußert, daß die Einführung der Rabattmarken unverein. bar mit der Ehrlichkeit des Kaufmannsstandes set. Eine Kölner Detailhändlerorganisation hat erklärt, das Publikum habe nur einen eingebildeten Nugen von der Einrichtung des Rabattmarkensystems. Eine Händlerzeitung schrieb sogar, daß das Rabattgeben op i ne Täuschung des Bublifums und deshalb Schwindel sei; mer im Ladengeschäft Rabatt gebe, lade den Berdacht des Betruges auf fich. Als das Konsumgenossenschaftliche Boltsblatt" in viel milderer Form dasselbe sagte, habe das Hamburger Gericht ihm( den Redner als Schriftleiter des fonsumgenossenschaftlichen Boltsblatts. Red.) für alle Zeiten bei eptl. 500 m. Strafe im Einzelfall verboten, seine ehrliche Meinung über ein System zu sagen, das man für die schlimmste Schädigung der Berbraucherschaft halten muß. Der Redner dürfe& B. als Leiter der Konfum
Weltkraftfest.
Das im Rahmen der Weltkraftkonferenz veranstaltete Weltkraft. fest im Sportpalast, die große gesellschaftliche Beranstaltung der Konferenz für alle ihre Teilnehmer, war wohl das größte und repräsentativste Fest, das Berlin bis jetzt gesehen hat. Rund 4000 Herren aus allen Kontinenten im Frad, etwa 2000 Damen in großer Toilette in dem Riesensaal des Sportpalastes zu einem Bankett vereinigt, bei dem noch mehr als alles da mar, zufammengefaßt in einer Beranstaltung, in der die Veranstalter der Konferenz den Bertretern aus fünf Rontinenten zugleich auch ein Bild von deutscher Kultur, deutschem Ballsleben und deutscher Körperpflege geben wollten. Der Abend hatte einen in feinen Dimensionen gewaltigen technischen Höhepunkt. Auf orahtlosem Wege begrüßten fich Mr. Sloan und Owen Young von San Frangisto, Earl of Derby und Marconi von London , Edinfo von New Versen sowie Ostar von Miller und Dr. Röttgen von Berlin . Phantastisch diese sieben Redner um den ganzen Erdball herum sich miteinander verständigen zu hören, phantastisch, wie die im Sportpalast aus allen Kontinenten Bereinigten den unsichtbaren Rednern Beifall Hatschten. Was die Fremden von deutscher Kultur, Voltsart und Körper pflege zu sehen betamen, Bolkslieder von 400 Mädchen, Männer gefänge von der Berliner Liedertafel, Borführungen der preußischen Fochschule für Leibesübungen, Trachtenbilber und Stammestänze von der füddeutschen Trachtengemeinschaft, mar von außerordentlich starter Birktung. Das Fest brauchte für den einen Abend 600 Kellner. Diese arbeitslosen 600 Kellner haben wenigstens an diesem Abend, der freilich schon den ganzen Tag über Arbeit machte, 9 m. verdient, wovon die Abzüge allerdings noch abgehen.
haben. Einst hat man dem Bolt gepredigt, es solle sparen und sich selbst helfen, und man hat auf die Sonfumvereine verwiesen. Das Bolt hat sich selbst geholfen und hat in den Konjumvereinen Großes und Vorbildliches geschaffen. Aber taum steht das Wert, so fällt alle Welt darüber her, um es zu zerstören. Ein Reichsminister darf in die Welt hinauspofaunen, daß die Ausnahmebesteuerung nur der erste Schritt im Kampf gegen die Konsumvereine ift.
Das sind Erscheinungen, die zu den ärgsten Befürchtungen für die Zukunft Anlaß geben. Die Genossenschafter wollen
der Rechtsprechung. Sie fordern aber auch, daß sich die Rechtsprechung die Freiheit und Unabhängigkeit unabhängig macht von Einseitigkeit der Auffassung und von Befangenheit in Klassenintereffen. Mehr verlangen die Konjumgenossenschaften nicht.
Gegen vier Stimmen beschloß der Kongreß den Ausschluß des Ronfumbereins Merseburg , deffen fommunistische Leitung dauernd gegen die Statuten des Zentralverbandes verstoßen hat und den konsumgenossenschaftlichen Bestrebungen forimährend Schaden zufügt. Schließlich wurden die ausscheidenden Mitglieder des Borstandes, des Ausschusses und der Fortbildungsfommission wiedergewählt.
"
,, Neue Musik Berlin 1930", veranstaltet von der Rundfunk. Bersuchsstelle bei der Staatlich akademischen Hochschule für Mufit das ist kein Musikfest und fein gesellschaftliches Ereignis. Unter der Paul Hindemith , Georg fünstlerischen Leitung von Schünemann und Heinrich Burkhardt , wird das ideelle Programm der Deutschen Kammermusit Baden- Baden " fortgesetzt, die aus dem 1921 begründeten Donaueschinger Kammermusitaufführungen zur Förderung zeitgenössischer Tonkunst hervor gegangen war. Im Laufe von zehn Jahren hat sich, der seitherigen der neuen Musif mehr und mehr auf die Formen ihrer Anwendung Gesamtentwicklung entsprechend, der Atzent von fünstlerischem Inhalt und Berbreitung verschoben. Der geftrige Eröffnungsabend brachte Chöre für Liebhaber, ein Rundfunt- Hörspiel, Originalmusik für Schallplatten und zulegt eine Rantate lehrhaften Charakters, die dem Gesichtspunkt ihrer Eignung für gemeinschaftliches Laienmusiweniger im Hinblick auf ihre tompofitorischen Qualitäten als unter belegt: das Publikum besteht nicht aus genießenden, sondern fachlich zieren zur Diskussion gestellt wird. Der Saal der Hochschule ist dicht intereſſierten Hörern, gemäß dem 3wed der Veranstaltung. die dem neuen Verfuch auf allen Gebieten der Musikübung und praktischen Musikverwertung gewidmet sein soll.
K. P.