Für unparteiische Geschäftsführung.

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13. Bezirf Tempelhof  .

Die letzte Bezirksversammlung, durch die parteiische Geschäfts­führung des deutschnationalen Borstehers zum Auffliegen gebracht, hatte noch eine Anzahl Tagesordnungspunkte unerledigt gelassen. Nach Einführung des Herrn Zimmermann von der KBD.   wurde ein sozialdemokratischer Antrag, der eine unparteiische Ge­schäftsführung und genaue Beachtung der Geschäftsordnung verlangte, mit den Stimunen der Deutschnationalen und Kommu nisten abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag der Deutsch­nationalen für die Wiedereinführung der Linienführung der 35 über den Morigplay.- Einstimmig wurde die Ueberweisung der ein­maligen Ausgaben über 5000 Mart an den Haushaltausschuß be jdloffen. Eine Anfrage der Sozialdemokraten, in welcher Auss funft verlangt wurde über die fünftige Haltung des Bezirksamts bei Bedarfsdeckung von Brennstoffen und anderem löste die übliche Debatte über die städtischen Unternehmungen aus. Interessant war die Auskunft des Bürgermeisters, daß die Berliner   Brennstoff­gesellschaft mit ihrem Angebot in Preßfohlen am billigsten mar, und ihr somit der Auftrag zur Lieferung erteilt wurde. Die bürgerlichen Barteien überschlugen fid) förmlich in Aus führungen gegen die angebliche Mißwirtschaft. Interessant wirfte eine Anfrage der Kommunistischen Partei, worin Beschwerde gegen das schlechte Essen vom Wohlfahrtsamt im Jugendheim geführt wurde. Der Begründer der Anfrage war nicht einmal in der Lage, darüber Auskunft zu geben, um welches Jugendheim es fich handelt. Wiederum ein Zeichen dafür, wie gewissenlos An­fragen und Anträge von den Kommunisten gestellt werden.

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Ein arbeitsunfähiges Parlament.

14. Bezirk- Neufölln

Bei der letzten Bezirksversammlung zeigten Kommunisten, Demokraten und Deutschnationale gemeinfam feine Neigung, fach liche Arbeit zu leisten und so war auch nach fünfstündiger Arbeit, die im Halten langatmiger Reden bestand, nichts erreicht. Nach ge­schäftlichen Mitteilungen wurde die Vorlage des Bezirksamtes über die einmaligen Ausgaben für 1931 beraten. In dem Haushaltungs­ausschuß war die Borlage eingehend durchgearbeitet worden. Das Bezirksamt hatte für Renovierungsarbeiten an einigen Schulen, Krantenanstalten und Bilegeanstalten 1,9 Millionen Mart gefordert Die einzelnen Fraktionen auch die Kommunisten und Deutsch nationalen hatten noch einige Wünsche, die dann noch mit auf genommen wurden. Dadurch erhöhte sich die Summe auf 2,6 Mil lionen Mart. Im Haushaltungsausschuß war die Vorlage mit großer Mehrheit angenommen worden.

Der sozialdemokratische Bezirksverordnete Harnisch bescheinigte den Deutschnationalen, daß sie stets die Feinde jeden Fortschrittes gewesen sind. Eine Bemerkung des Deutschnationalen angula verdient festgehalten zu werden. Im Ausschuß wurde davon gesprochen, den Schülern höherer Lehranstalten, deren Eltern die Lehrmittel nicht faufen fönnen, einen 3uschuß zu geben. Darauf antwortete Langula  :„ Eltern, die fein Geld haben, sollen es unterlassen, ihre Kinder in die höhere Schule zu fchiden." Bürger­meister S cho 13 antwortete den Fraktionsrednern und erklärte, daß er, trotzdem die Bezirksversammlung die Vorlage ablehnen wolle, die Weitergabe an den Magistrat veranlassen, werde, um zu ver hindern, daß die Neuköllner   Bevölkerung darunter zu leiden habe, daß sich die Frattionen nicht einigen fönnen. Für die Vorlage stimmten nur die Sozialdemokraten, das reichte zur An­nahme aber nidyt aus.

Angenommen wurde dann noch ein Antrag, die Schule in der Elbestroße zur Berhütung der weiteren Verbreiterung der Diph. therieertranfungen zu schließen. Für Erneuerung der Deden- und Wandanstriche sollen 48 500 Mart beschleunigt vom Berliner Magistrat angefordert werden. Die Versammlung wurde dann auf Freitag pertagt.

Carl Severing   spricht in Köpenit. Am Montag, dem 23. Juni, 20,15 11hr, wird im Stadttheater Köpenid in einer öffentlichen Ver­Jammlung Cart Sepering über„ Die Sozialdemokratie im Rampi" sprechen.

Kaschemmenton der Volksverderber.

17. Bezirk Lichtenberg.

nat( D.Bp.) hielt den Deutschnationalen nor, daß in ber Deputation einstimmig von allen Parteien der Vorlage zugeftimant murde Eine Sammlung für diese 3mede wäre unmürdig. Der fozial. demokratische Redner Rubig fagte den Deutschnationalea gehörig die Wahrheit und betonte, daß es einen eigenartigen Ein druck mache, daß das Bezirksamt im Laufe der Debatte teine Ver anlaffung genommen habe, seine Vorlage zu vertreten Die Ab lehnung des Antrages werde die Deutschnationalen in der Deffent­lichkeit im richtigen Lichte erscheinen lassen. Die sozialdemo fratische Fraktion brachte einen Eventualantrag ein, der das Bezirksamt ersuchte, sämtliche Embleme der Vorkriegszeit aus den Schulen des 19. Kreises entfernen zu laffen, falls die Beschaffung der Präsidentenbilder keine Annahme finden würde. Da die Demo fraten zu erkennen gegeben hatten, daß sie im Eventualfall für den sozialdemokratischen Antrag stimmen würden und diesem Antrag wohl auch die Kommunisten zugestimmt hätten, so war die Vera legenheit bei den deutschnationalen Vertretern offensichtlich. Die Abstimmung war auf Antrag der Demokraten namentlich. Einige Mitglieder der deutschnationalen Fraftion waren aus dem Saal verschwunden. Während Rettor Albrecht( Duat.) für die Vor­lage stimmte, fiet es besonders auf, daß der Studiendirettor des Elisabeth- Christinen- Lyzeums, Niederschönhausen  , Seelmann­Eggebrecht, mit der deutschnationalen Fraktion für die Ab­lehnung stimmte. Seine Stellung zum Staatsbürgerunterricht wird durch diese Abstimmung besonders gezeichnet. Die Vorlage des Bes zirksamtes wurde schließlich mit 22 gegen 19 Stimmen angenommen. Die Borlage bezüglich der einmaligen Ausgabe für das Rechnungs jahr 1931 wurde von Bürgermeister Dr. Meißner begründet. Er führte aus, daß in der Finansdeputation alle anwesenden Parteien mit größtem Berantwortungsbewußtsein das vorliegende Pro­gramm beschlossen hätten, welches nur die Forderung für die dringendsten Zwede enthält. Im Einvernehmen mit der Finanz­deputation schlug das Bezirksamt vor, die an sich ebenfalls durchaus notwendigen Arbeiten, für die aber zur Zeit fein Geld vorhanden ist, dem Magistrat als Bauprogramm zur möglichsten Berück sichtigung für jetzt oder später einzureichen. Die Beratung des auf das äußerste zusammengestrichenen Etats brachte die eng stirnige Einstellung der Wirtschaftspartei wieder voll zur Geltung. Einer der Zweimännerfraktion forderte z. B. die Streichung der Einrichtung einer Brausebadanlage für die 8. Volksschule, während der zweite Mann diesen Betrag stehen laffen wollte. Der durchaus notwendige Umbau des Leichenhauses im Krankenhaus Pankow   wurde von den Vertretern der Wirtschaft" abgelehnt Die Instandsegungsarbeiten von drei Holzbaraden beim Kranken­hause, die vorsorglicherweise für den Fall einer Epidemie porhanden sein müssen, sollten gestrichen werden. Die Kommunisten, die es vergezogen hatten, der Ausschußberatung überhaupt fernzubleiben, brachten eine Anzahl weiterer Anträge ein, ohne sich um die Be

Der Berlauf der Sitzung der Bezirksversammlung Lichten berg am vergangenen Mittwoch war ein Standal. Die Kom­munisten bedienten sich eines Tones, der selbst in finstersten Kajchemmen nicht mehr überboten werden kann. Fortgesetzte An­pöbelungen zwangen schließlich das Bezirksamt und einen großen Teil der Bezirksverordneten, den Saal zu verlassen. So soll und fann aber fommunale Arbeit nicht geleistet werden Ein längeres Duden dieser Methoden bedeutet eine Unterwühlung jeder gedeihlichen Entwicklung. Die Leidtragenden dabei sind einzig und allein die arbeitenden Bevölkerungstreise, die nun endlich die Einsicht aufbringen sollten, daß mit den Wahnsinns= methoden fommunistischer Kommunalpolitik alles Erreichte wieder zerschlagen wird. Wie wenig Ahnung diese„ Kommunal­wieder zerschlagen wird. Wie wenig Ahnung diese Kommunal politiker von den fommunalen Geschehnissen haben und wie groß ihre Einfältigkeit ist, zeigt deutlich ihr Antrag zu der Vorlage des Bezirksamtes über die Anmeldung der einmaligen Anforderungen zum Haushalt 1931, in dem sie eingehende Aufklärung zum besseren Berständnis des Haushalts.verlangten. Vom Genossen Arndt und von allen anderen Sprechern war es vergebliche Liebesmüh', ihnen den Unterschied zwischen den einmaligen Anforderungen und dem Haushalt selbst flar zu machen. Sie verstanden es einfach nicht, da­für fingen sie aber furchtbar an zu to ben und zu schreien, als sie merkten, daß das Haus über so viel Unverständnis nur noch ein mitleidiges Lächeln übrig hatte. Die Forderungen der Kommunisten felbft gingen ins Uferlose, obwohl Genosse Bürgermeister Dr. Siggel darauf hingewiesen hatte, daß die Anforderungen unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt im Rahmen des Erschwinglichen bleiben müßten. Die Vorlage des Bezirksamtes ge­langte mit geringfügigen Zufäßen zur Annahme. Großes Be= fremden rief die Kündigung der Rettungsstelle im Auguste- Bittoria­Krankenhaus im Ortsteil Rummelsburg   hervor. Die Kündi­gung ist von der Knorrbremse ohne jede Angabe von Gründen erfolgt, und man fann sich des unangenehmen Eindrucs nicht er­wehren, daß sie aus dem Grunde erfolgt ist, weil das Bezirksamt der Knorrbremse ein etwa 9000 Quadratmeter großes Gelände un­entgeltlich zu übereignen nicht gewillt ist. Schließlich gelangte noch ein sozialdemokratischer Antrag zur Annahme, der fordert, daß für die Gewährung von Wirtschaftsbeihilfen an bedürftige Eltern begabter Schüler und Schülerinnen Beträge nach dem Stande von 1929 auch in den Etat für 1931 eingesetzt werden. Am Schluß der Sigung fam es dann zu den schon oben geschilderten Radauszenen. Grund dazu war eine durch die Bummeligteit des fommunistischen Vorsitzenden nicht rechtzeitig ein­berufene Sigung des Untersuchungsausschusses in einer Steuer­angelegenheit. Jegt aber besaßen sie die Dreistigkeit, dem Bürgerschaffung der Mittel Kopfschmerzen zu machen. Unter Ablehnung meister, als er ihnen diese Tatsache vorhielt, einfach alles abzu­streiten und Mitglieder des Bezirksamtes in der unglaublichsten Weise mit Verleumdungen und Beleidigungen zu überhäufen.

Debatte um Reichspräsidentenbilder.

19. Bezirt Pankow  .

Die Tagesordnung der Bezirksversammlung vom 18. Juni 1930 wies u. a. eine Dringlichkeitsvorlage des Bezirksamtes auf, die die Anschaffung von Bildern der beiden Reichspräsidenten betreffend die einmaligen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1931. für sämtliche Schulen des 19. Bezirks vorsieht, und eine Vorlage In Ausführung eines Beschlusses des Schulausschusses war festgestellt worden, daß in den Pantower Schulen insgesamt 20 Hindenburg   Bilder, aber nur vier Ebert Bilder vor­handen sind. Die Vorlage des Bezirksamtes trägt die Unterschrift des deutsch   nationalen Bürgermeisters Dr. Meißner. Es ist anzunehmen, daß er selbst taum angenehm berührt war, als fein Parteifreund Peters in zynischen Ausführungen die Vorlage a b Lehnte. Wie nicht anders zu erwarten, erklärten fich auch die Wirtschaftspartei fowie die Kommumisten gegen die Vorlage. Der Demotrat Ahrens wies mit Recht darauf hin, daß die Stellung nahme der deutschnationalen Fraktion zweifellos eine andere sein würde, wenn die Zahl der vorhandenen Bilder im umgekehrten Ver hältnis stehen oder wenn es sich nur um die Anschaffung der Hindenburg  - Bilder handeln würde. Der Bezirksverordnete Bier]

jämtlicher Abänderungsanträge fand die Vorlage des Bezirksamtes Annahme. In zwei Wahlgängen wurde Genosse Loesner zum Schiedsmannvertreter in Heinersdorf   gewählt. Die Versammlung bestätigte jerner die Vorschläge für die Befegung mehrerer Jugend­und Wohlfahrtspflegerstellen, nachdem die bisherigen Inhaber das Amt niedergelegt und von demselben entbunden worden waren. Eine Beschwerde der deutschnationalen Fraktion bezüglich der Wahl der Wohlfahrtspfleger in Buchholz   wurde von dem deutschnationalen Bürgermeister, wie es fachlich nicht anders möglich war, zurüd­gewiesen. Gegen die Dnat. wurde noch ein vom Gen. Lucht be. gründeter Antrag des Ausschusses für Eingaben angenommen, der verlangt, daß für die Verlängerung der Dorfstraße in Blankenburg  endefe bei der Beratung eines Antrages der Nationalsozialistischen  wenigstens teilweise die Mittel bereitgestellt werden. Die Sigung Bartei bezüglich Herabjegung des Fahrpreises für die Arbeitslojen mit einem Krawall zwischen den Nationalsozialisten und den Kom munisten. Die Versammlung vertagte sich bis Ende August.

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