Uralzeff und Kaufhold.

Eine Erflärung im Untersuchungsausschuß.

Zu Beginn der Montagssigung des Raiffeisen- Untersuchungs­ausschusses mies der Abg. Jürgensen( Sa) auf die Presse meldungen hin, die im Anschluß an die Berhaftung des Kussen Uralzeff erschienen sind und geheime Kaufverhandlungen zwischen bem deutschnationalen Abgeordneten Kaufhald und Uralzeff über Belastungsmaterial gegen die Raiffeisendirektion behaupten. Eine Klarung dieser Angelegenheit sei notwendig. Diese Anregung wurde von verschiedenen Seiten unterstügt. Aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen schloß der stellvertretende Borsigende Leinert während dieser Besprechungen die Deffentlichkeit aus. In der nichtöffentlichen Sigung erklärt der Abg. Kaufhold, daß er in dieser Angelegenheit bereits eine Richtigstellung an die Presse gesandt habe Er stellte alsdann den Sachverhalt folgendermaßen dar: Im Februar d. 3. sei Uralzeff an ihn herangetreten mit der Behauptung, daß ein Sozialdemokratischer Rechtsanwalt in Kassel Material gegen die Raiffeisendirektion sammele. Aufgefordert, hierfür Beweise zu ers bringen, habe Uralzeff ein höchst merkwürdiges Schreiben des Rechtsanwalts vorgelegt, von dem er Kaufhold annehine, daß es gefälscht gewesen sei. In dem Schreiben habe nur gestanden, daß der Rechtsanwalt nicht als solcher, sondern als„ Pripatmann" gegen Provision die angeblichen Ansprüche Uralzeffs gegen die Raiff eifenbant vertreten wolle. Dann fei Uralzeff mit der Behauptung hervorgetreten, daß er

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belastendes Material gegen die Raiffeisenproturisten Krause und Lange

befäße. Kaufhold habe ihn darauf erwidert: Wenn dieses Material dazu führen könne, von den genannten Proturisten Best e chung s summen für die Raiffeisenbank zurückfordern zu können, so werde die Raiffeisenbank in der Angelegenheit der noch nicht verkauften Radeberger Fabrit Orion" dem Uralzeff Entgegentommen beweisen. Andere Versprechungen habe er dem Uralzeff nicht gemacht. Uralzeff habe darauf ein Material vorgelegt, das feinen Beweiswert gegen Lange und Kraule gehabt habe, nämlich Kopien von ihm selber geschriebener Briefe, in denen er( Uralzeff) den Prokuristen ongeblich erhaltene Bestechungssummen vorhält. Diese Briefe habe Kaufhold an den Synditus der Raiffeisenbant, Rechtsanwalt ẞies weitergeleitet. Jetzt habe sie die Kriminalpolizei. Uralzeff habe bann nichts weiter von sich hören lassen. Er sei dann aber bei einigen seiner alten Gläubiger gewesen und habe ihnen gefälschte notarielle Urfunden mit der angeblichen Unterschrift Kaufholds vor gelegt, in denen dieser dem Uralzeff in einem Falle 45 000 Mart, auf einer zweiten Urfunde 125 000 Mart, auf einer dritten 250 000 Mart und schließlich sogar 750 Mart für sein Material anbietet. Tatsächlich haben sich Leute obendrein bereits von Uralzeff geschädigte Personen- gefunden, die dem U. auf diese Urkunden erneut Borschüsse gegeben haben.

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Go ein Herr Riedel 10 000 M., ein Herr Binkus 6000 M., en dritter

Herr 1000 m.

Der ftellvertretende Borsigende Beinert ftellte feft, daß im Februar 1930, als Herr Kaufhold mit Uralzeff wegen des Materials verhandelte, der Untersuchungsausfuß seine Arbeiten in der Raiff etfenfache noch nicht abgefchloffen hatte. Eine Rechtsver pflichtung des Abgeordneten, privat erlangtes Material dem Aus. Schuß zuzuleiten, bestände nicht. Im übrigen fei durch die Bericht erstattung an das Blemann und durch die Beschlußfassung des Land tags

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Kampf um die Krankenversicherung

Sozialdemokratie lehnt die Verschlechterung ab.

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Reichsarbeitsnainifter Stegerwald,

Im Reichstag wurde am Montagnachmittag die bereits beendete| daß Taufende junge Leute heute sagen, warum foll ich arbeiten Debatte über das Reichsarbeitsministerium Sozialversicherung gehen, wenn ich mit dem Stempeln mehr verdiene; auch der Un usw. wieder eröffnet durch Ausführungen vom fallversicherung wird nachgesagt, daß sie die Leute demoralifiere, fie zu Rentenjägern mache und sogar zur Selbstverstümmelung ver­Wanlaffe.( Entrüstungsrufe links.) Und wenn diese Dentschrift er flärt, fie wolle an der Sozialversicherung nicht rütteln lassen, so fann man dem nach allem Borhergegangenen nicht glauben.( Sehr mahr! links.) Die jetzige Borlage hat ihr Vorspiel schon in den Aeußerungen des Reichsarbeitsministers und des Abg. Dr. Brauns am 14. Mai im Ausschuß gefunden. Man hat damals danon ge­prochen, daß die Ersparnisse bei der Krankenversicherung das Manto bei der Invalidenversicherung, vielleicht sogar bei der Arbeitslofen versicherung beden follten. Am Ende tommt heute noch ein Volks. parteiler und erklärt, daß diese Ersparnisse sowohl das eine wie das andere Manto deden sollen!

der zunächst die Notwendigkeit von Ersparnissen und Em schränkungen betonte und die Berschlechterung der materiellen Ver­hältnisse des Staates gegen die Zeit des Obrigkeitsstaates hervor­hab. Damals ging der Kampf um die Sozialversicherung als ein Teil des Emanzipationsfampfes der Arbeiterklasse, heute geht es darum, wieviel jeder von seinem Einkommen zugunsten der Ar­sonst könnte man ja auch fragen, wozu zwei christliche Kirchen be­beitslojen hergeben soll. Rationalismus allein fann nicht helfen, stehen.( Sehr gut!)

der Ausschuß nicht mehr in der Lage, das Thema Raiffeisen Anzahl Gefeße vorgefunden, die Minister Biffell vorbereitet bat, nochmals fachlich zu behandeln.

ehe er vom Landtag einen neuen Auftrag erhält. Der Ausschuß stimmte dieser Auffassung bei.

Die Sozialversicherung fann die Blufbande und die Verwandt­fchaftspflichten gefährden; nur wb die nächsten Berwandten nicht imftande find, follte die Allgemeinheit verforgerisch eingreifen. Auch soll die Sozialversicherung nicht die persönliche Berantwort. lichkeit einschränken. Also Abschaffung der Bagatellen in der Krantenversicherung, Reform des Aerzte und Arzneimelens u. a. m. Das sind meine eigenen been. Ich werde bem Reichstag entsprechende Borschläge machen.( Surufe.) Ich habe eine ganze und wenn einer von Ihnen( zu den Soz.) mich ablölen fallbe, mird er gewiß auch eine Anzahl der von, mir vorbereiteten Gelege über. nehmen.( Ruf von den Komm.: Schicksalsverbundenheit!) Ja, wenn man es so machen will wie Sie, muß man gründlicher auf. räumen( Sehr wahr! bei den Stomm.) Aber wenn Rußland fo piele Großstädte und Industriegebiede hätte mie mir, bann wäre bas auch nicht auf solche Weise gegangen.( Sehr gut!) Der Mi nifter spricht dann über die Finanzge. Jebe neue Steuer muß daraufhin überprüft werden, ob sie nicht die Arbeitslosigkeit erhöht.

Die Angelegenheit Kaufhold- Uralgeff dürfte mit der oben miebergegebenen Erklärung Kaufholds zunächst erledigt fein. Menn vielleicht auch rechtlich zuläffig, in ist es doch i a chlich höchstbedenklich, daß ein Mitglied eines Untersuchungs. ausschusses während der Dauer der Berhandlungen sich von Man fann nicht durch Beitragserhöhung und Steuerabzüge einem Hauptzeugen Belastungsmaterial aushändigen läßt, dauernd die Einkünfte der Lohn- und Gehaltsempfänger unter ohne daß der übrige Ausschuß davon erfährt. Die Bedeutung ihr Existenzminimum fenten. der Angelegenheit wird hier nur dadurch herabgemindert, daß Trogdem ist die Beitragserhöhung um 1 Broz, bet der Arbeits­das von Uralzeff gegebene material wertlos war. Aber losenversicherung nötig, weil der Reichsetat nicht ständig durch fie ficher hat Herr Kaufhold nicht auf wertloses, sondern wertgefährdet werden darf. Dafür lassen sich etwa 1 Broz. der Kranten Dolles Material spekuliert, als er mit Uralzeff verhandelte. faffenbeiträge ohne Beeinträchtigung der Boltsgesundheit fürzen. Deutschland verbraucht die meisten Arzneien und hat nicht einmal die beste Gesundheit. Diesem Zustand mird durch die Novellen über die Abgabe der Krantenscheine und der Arzneien entgegengewirft, was nichts mit Sozialreaktion zu tun hat. Eine Beis tragserhöhung der Invalidenversicherung mind 1932 unvermeid lich sein.

Reichswehr braucht Pferde! Reichsfinanzminiffer fann nicht sparen!

In unserer gestrigen Abendausgabe wiesen wir erneut darauf hin, daß für die von der Reichsregierung geplante- Sparattion sich im Reichswehretat ein reiches Betätigungsfeld findet und zeigten an einer Auslassung der Rölnischen Boltszeitung", daß auch in bürgerlichen Kreisen die Auffassung von der Notwendigkeit narsamerer Wirtschaft sich mehr und mehr verbreitet und an Stärke winnt. Demgegenüber bemeist ein joeben dem Haushaltsausschuß gegangener Antrag des Reichsmehrministeriums, ß die hohe Bureaukratie sowohl im Reichswehr wie im Reichs­nanzministerium gar nicht an Einsparungen im Reichswehretat

Centt.

Es handelt sich um folgendes: Nach dem Haushaltsplan 1930 find zum Antauf von Remonten 4 943 000 m. vorgesehen. Von diesem Haushalt ist nach dem Nothaushaltsgesetz der Betrag von 2840 000 Marf durch den Haushaltsausschuß zur Auszahlung bereits ge­nehmigt. Das Reichsmehrministerium teilt nun mit, daß dieser Be­trag für den Remonteantauf nur bis Ende Juni reicht und fährt fort:

„ Wenn über den Rest der Mittet in Höhe von 2 103 000 m. nicht alsbald verfügt werden darf, müßten die Remontierungs­tommiffionen sofort Auftrag erhalten, die noch beabsichtigten An­fäufe alsbald abzubrechen. Die Auswirkungeiner solchen Maßnahme brauche ich nur anzudeulen!"

Das Reichsfinanzministerium übersendet diesen Antrag mit einem von den Etaireferenten des Ministeriums gezeichneten Schreiben befürwortend dem Haushaltsausschuß und bittet zugleich, ihn als besonders dringlich behandeln zu wollen.

Kann man es äußerstenfalls verstehen, daß ein Fachministerium. auch in den gegenwärtigen Verhältnissen von seinen Wünschen her­einzubringen sucht, was irgend zu erreichen ist, so ist das Berhalten des Reichsfinanzministeriums angesichts der Tatsache, daß 100 millionen eingespart werden sollen, doch geradezu un begreiflich. Die Aufnahme, die der Antrag im Haushaltsausschuß bei den bürgerlichen Parteien finden wird, wird tennzeichnend für die Richtung der geplanten Sparation sein.

In der schwarzen Liste der italienischen Grenzfontrolle ftehen, so erfährt die Baseler, Nationalzig.", außer italienischen Namen auch Bertreter aller möglichen Nationen, so auch Araber und Chinesen, natürlich vor allem die Spitzen des internationalen Antifaschismus, wie Friedrich Adler und Henri Barbusie

Ich bin grundsätzlich für hohe Ansprüche an den Wohnungs­bau, schon im Interesse des Familienlebens Aber bis jetzt tonnten Aermere die Neubauwohnungen nicht bezahlen. In den letzten Jahren find

4 bis 5 Milliarden Hauszinssfeuermittel in den Wohnungsbau hineingesteckt worden, ohne daß die Arbeiter fich folche Woh­nungen leiffen können. Es müssen mehr kleinwohnungen bis zur Höchstmiete von 40 m, monatlich gebaut werden. Das ländliche Siedlungswesen, das in die Dithilfe eingebaut worden ist, muß ein dauernder Bestandteil der deutschen Ditpolitif bleiben. Eine Umgestaltung der Hauszinssteuer foll die ländliche Siedlung begünstigen und eine Rücksiedlung von der Stadt aufs Land ins Werf jezen.( Beifall der Regierungsparteien.

Abg. Hülfer( Chr. nat. Arb.- Gem.) Die Sparmaßnahmen bei der Arbeitslosenversicherung geben zu sozialen Bedenfen Anlaß und müssen entweder gemilbert oder auf die Zeit her Birischaftsfrise befristet werden. Die Tendenz der Industrie, männliche Arbeits­fräfte durch geringer bezahlte Frauen und Mädchen zu ersehen, muß befämpft werden. Wir lehnen die schematische Vereinheit lichung der Sozialversicherung, besonders der Krankenfaffen. ab und find eher für eine berufsständische Gliederung. Wir sind für das Notopfer, aber gegen die Rücklichtnahme, die schon unter Hilferding auf die Kapitalfräftigen aus Furcht vor der Kapitalflucht geübt wurde. Kapitalflucht ist moralischer Baterlanbsperrat. Im Rahmen der Landarbeitersiedlung müssen auch Letigenheime für jugendliche deutsche Wanderarbeiter geschaffen werden, da die Schnitterfasernen unzulänglich sind. Das Kontingent ausländischer Banderarbeiter muß verfleinert werden.

Abg. Litfe( Soz.):

Der Entwurf zur Aenderung der Krankenversicherung ist ein ungeheuerlicher Eingriff in die Rechte der arbeitenden Klaffen. Schon jahrelang hat die Unternehmerpreffe und haben andere bür gerliche Zeitungen eine Heke gegen die Krankenversicherung getrie ben, in der Regel unter wesentlicher Mitwirkung der Aerzteschaft. Ein großer Teil der Vorschläge des Entwurfs stimmt überein mit den Vorschlägen einer Denkschrift der Bereinigung der Arbeitgeber­verbände von März d. I. Darin war eine Entlastung der Kranken­versicherung um 500 Millionen gefordert. Diese Denkschrift. beruft sich auf einen Danziger Arzt Dr. Lipp, der in einem Buch geschrieben hat, daß das heutige System Faulenzer, Drüdeberger, Simulanten, Ausnüßer und sonstige Schädlinge groß ziehe, Er behauptet meiter,

Der Minister behauptet, daß in feinem anderen Lande so viel für Aerzte und Arzneien ausgegeben werde mie bei uns, nämlich faft eine Milliarde in der ganzen Sozialversicherung. Diese Aeuße rung muß den Eindrud erweden, als würde dieje Milliarde allein in der Krantenversicherung ausgegeben.( Minifter Stegerwald: ein, das habe ich nicht gefagt. ich meine die ganze Sozialversiche so weiter geht, so würde mehr als die Hälfte des deutschen Boltes rung.) Der Minister hat meiter erflärt, wenn die Familienhilfe teinen Pfennig für Krantenhaus, Arzt und Arzneien zu bezahlen baben Gelbst die chriftlichen Gewerkschafter werden diese Ansicht Des Ministers nicht teilen, der doch weiß, daß die Arbeiter unn Angestellten bie Beiträge bezahfen, also nichts umsonst bekommen. ( Sehr wahr! lints.) Auch der Vergleich des Ministers mit den Aus­gaben in Amerita ist unzulässig, denn in Amerifa hat eine große Anzahl Leute überhaupt feine Bersicherung. Es ist

ganz flar, daß die Ersparnifie an der Krankenversicherung ge­macht werden follen, um die Finanznot des Reiches zu mildern: dazu will man alfo den Kranten ein Mofopfer auferlegen, es handelt sich gar nicht um die Beseitigung von Miksfänden, Auf der Kundgebung des Hauptverbandes deutscher Krantentaffent hat sogar ein Unternehmer erklärt, daß dieser Entwurf ein Brodukt der Kopflosigkeit der Reichsregierung ist und daß man durch diese Maßnahmen nicht die Arbeitslosenversicherung gesund, aber die Krankenversicherung frant machen werbe.( Sehr richtig! lints.) In ihren Beratungsunterlagen gibt die Regierung felbit zu, melh ungeheure Rosten die trantheitporbeugende Arbeit der Kranten­tassen verursacht; sie erkennt selbst an, daß die Jahre des Krieges. der Inflation und der Wirtschaftskrisen erhöhte Fürsorge notwendig gemacht haben, aber dann ist doch gerade die Gegenwart am un­geeignetsten zu Berschlechterungen!( Sehr wahr! links.) Im Jahre 1914 waren 16,5 Millionen Personen versichert, heute sind es 22 Mil­lionen, also eine Steigerung um den dritten Teil. Es können also die heutigen Ausgaben mit denen von damals nicht verglichen mer­den.( Minister Stegerwald: Aber 6,3 Broz. gegen 3,5 Proz. Bee trag!) Ja, aber damals gab es noch feine Bäderfuren, feine Er­holungsfuren, feine medito- mechanische Behandlungsweise, um Krankheiten vorzubeugen usw. Bor dem Kriege waren 4 Millionen Familienangehörige versichert, aber 1928 schon rund 15 Millioner! Wenn die Kosten für Zahnbehandlung gegenüber 1914 um 563 Bros. gestiegen sind, dann fann man natürlich so wie früher die Zähne ziehen, anstatt sie zu plombieren, das ist freilich billiger!( Sahr gut! links.)

Nach dem Regerungsentwurf foll die Versicherungsberechtigung für alle erlöschen, deren regelmäßiges Gesamteinkommen 8400 m. übersteigt. Diese Angestellten mit 700 m, monatlich haben zum größten Teil Jahre und sogar Jahrzehnte der Krankenversicherung angehört, und der Gesetzgeber hat nicht das Recht, diesen Leuten, bie nicht persicherungspflichtig, aber dazu berechtigt sind und die zu­gunsten ihrer Familie sparen und den Beitrag bezahlen, um diesen Schuß zu bringen. Mit dem Ausscheiden würden alle erworbenen Ansprüche erlöschen. llebrigens bedeutet chronische Krankheit ober, Operation

auch für Leute mit 700 m. Einfommen eine fo schwere Be­lastung, daß man ihnen die Versicherung nicht nehmen darf. Die Vorlage will den Grundlohn von 10 auf 9 M. Herabfeßen und damit entsprechend auch die Leistungen. Das machen wir nicht mit. Wir werden Erhöhung auf mindestens 12 m. beantragen. Nach der Borlage soll das Krankengeld nicht mehr vom 4. Lage an, son­bern erst nom 4. Werktag an bezahit merden und der Sonntag rechnet mur dann, wenn er für den betreffenden ein Arbeitstag ge­wesen wäre. Nach dieser Bestimmung fann es bei einer Erkrankung oder einem Unfall etwa am Beihnachtsheiligabend, wenn dieser auf einen Sonntag fällt, bis zum neuen Jahre dauern, bevor tas erste Krantengeld ausgezahlt wird. Diese Regelung ist für uns nicht annehmbar. Eine Bezahlung für Krantenschein und Arznei ift 1911 bei der Beratung der Reichsversicherungsordnung gegen Die Stimmen der Konservativen und der Nationalliberalen abgelehnt worden; das Zentrum war dagegen.( Minister Stegermald: Da­mals foftete die Sozialversicherung 450 Millionen, jest 25 Milliar den!) Aber damals tamen sehr viele Beschwerden, z. B. daß Aerzte untersuchten, ohne daß der Patient, wie wir damals sagten, über­haupt das Chemisett abzunehmen brauchte.( Heiterkeit.) Gegen eine Verschärfung der Bestimmungen für die Aerzte, damit nicht so piel unnötige Arzneien verordnet werden, hätte ich nichts, aber