Kommunisten für Feme - Amnestie.
Die Sozialdemokratie für die Kriegsopfer und gegen Versorgungsabbau.
Der Reichstag beriet am Mittwochnachmittag nach furzer Erledigung einiger wirtschaftlicher Abkommen den Amnestieantrag Dr. Goerling( Dnat.) in dritter Lesung.
Abg. v. Lindeiner- Wildau( Chr.- nat. Arb.- Gem.): In der zweiten Lesung hat Abg. Landsberg behauptet, das Gesez solle den Angehörigen des Ministers Treviranus die Republik schmackhaft machen. Die Bevölkerung der besetzten Gebiete hat die Amnestie gefordert, um aus Anlaß der Befreiung eine Versöhnung herbeizuführen. Ur sprünglich beteiligten sich auch Sozialdemokru en an der Propaganda. bis sie sich auf einen Wink der Zentrale zurückzogen. Wenn Lum pen, die ihr Vaterland verraten haben, frei herumlaufen dürfen, dann müssen auch die Männer der Freikorps die Freiheit haben; Sie haben seinerzeit im Dienste der Volksbeauftragten, zu denen auch Abg. Landsberg gehörte, das Chaos bekämpft. Die Amnestie soll Die letzte sein Das neue Strafrecht wird die zu amnestierenden Straftaten wesentlich milder beurteilen.
Reichsjustizminister Dr. Bredt:
Ich erhalte aufrecht, was ich im Ausschuß gesagt habe, daß das Reichsgericht zur Milderung seiner Urteilspraris nicht deswegen be einflußt werden fann, auch wenn im neuen Strafgesetz der„ literarische Hochverrat" nicht mehr in dem bisherigen Maße bestraft werden wird, was vor allem die kommunistische Fraktion wünscht. Um aber die Rechtskontinuität zum fünf igen Strairedt aufrechtzuerhalten, foll beim Oberreichsanwalt angeregt werden, im Rahmen des geltenden Rechts eine Anpassung an den künftigen Rechtszustand anzustreben. Ueber Einzelbegnadigungen läßt sich noch immer reden. Der Minister beruft sich auf den früheren sozialdemokratischen Justizminister Rad bruch dafür, daß man im Fall der Ablehnung der Amnestie die Straferlasse des Amnestiegesetzes durch Gnadenerweise des Reichspräsidenten oder durch Verkündung des Gesetzes, auch wenn es nur mit einfacher Mehrheit angenommen ist, durchsetzen könne.
Abg. Dr. Kahl( DVp .): Die Mehrheit des Strafrechtsausschusses will im neuen Strafgesetz nicht schon die Zugehörigkeit zu einer programmatisch- revolutionären Partei als Vorbereitung zum Hochver rat" verfolgt und bestraft sehen Diese Milde jetzt schon anzuwenden, hat angesichts des Kampfes gegen den Staat viel gegen sich, aber die vielen Hochverratsprozesse, die schon ohne Not geführt worden sind, legen doch nahe, mit solchen Anklagen zurüdzuhalten. ohne jedoch einen unzulässigen Bruch auf die Oberreichsanwaltschaft und das Reichsgericht auszuüben.
Aba. Toraler( Komm.) gibt eine Erklärung ab, die die Schuld an der Ablehnung einer Bollamnestie 1928 und jetzt den Sozialdemofraten und dem Republitschutzgesetz Severings zuschiebt.( PfuiRufe bei den Komm.)
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Um einige kommunisten zu befreien, ffimmen wir dem Amneffiegesetz zu ( Lebhafte Rufe der Soz. Geschrei der Komm.), zumal auch ohne Amnestie die Faschisten und Konterrevolutionäre von der Kaffenjustiz nicht für ihre Berbrechen bestraft würden.( Ironischer Beifall der Soz. Lärm und Händeklatschen der Komm.)
Abg. Landsberg( Soz.)
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( Mit Beschimpfungen von den Kommunisten empfangen.) Als die Schimpffanonade des Herrn Torgler begann, war ich mir flar, deß Herr Torgler nur so schimpft, um einen Umfall vorzubereiten.( Sehr gut! bei den Soz. Lärmende Gegenrufe der Komm.) Ich habe mich nur gefragt, ob er den Dreh finden wird und er hat ihn gefunden. Allerdings hätte ich Sie für etwas geschickter gehalten. ( Andauernde Schimpfereien der Komm.) Von dem Geschimpfe tes ersten Teils feiner Rede hätte er zu dem Geständnis im zweiten Teil, daß Sie den Antrag annehmen, nicht so schnell übergehen dürfen. Ich will Ihnen nur vorhalten, was Abg. Pied bei der zweiten Lesung gesagt hat, da sehr viele von Ihnen( zu den Komm.) dieser Rede nicht beigewohnt haben. Herr Pied fagte nämlich: ,, Dieses Gesetz ist eine Ergänzung in dem Sinne, wie sie die Deutschnationalen betreiben. nämlich eine Spezialamnestie für die Fememörder. Dieser zurückgesezte Termin zeigt die gewollte einseitige Begrenzung dieser Amnestie eben nur auf die Fememörder und eine gewollte Ausschaltung der Amnestie für die profetarischen politis hen Gefangenen!"( Hört! tört! bei den Soz.
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Lärm bei den Komm.) Weiter saate Herr Bied:„ Ich habe im Ausschuß gegen di sen Entwurf gestimmt und wir werden auch hier dagegen stimmen." ( Hört! hört! bei den Soz.) Schließlich erklärte Herr Pied:„ Wir haben die Tatsachen und das Material daß diese Banden von Ihnen ( nach rechts) bezahlt werden, damit sie die Arbeiter nieders+ lagen." Herr Ried erklärte, daß nur Kampf zwischen den Kommunisten und den Fememördern und Nazibanden der Rechten sein könne.( Lärmende Burufe der Komm. Abg. Ulbricht wird zur Ordnung gerufen.) In derselben Rede hat Herr Pieck auch gefagt:„ Die bürgerlichen Parteien haben Anast vor den Auswirkungen solcher Fememordprozesse. Daß sie jetzt fogar, wie das im Ausschuß zum Ausdruck gekommen ist. mildernde Umstände für die Fememörder her ausfinden, die es ihnen bei allen inneren Gewiffen tonflikten och ermöolichen, fie freizulaffen, zeigt die ganze fittliche Entartung dieser Gesellschaft die den Mord als eine vaterländische Pflicht entschl= digt."( hört! hört! bei den S0%. Rufe der Komm.: Das sind eure Roalitionsgenossen. Heiterkeit.) Damit hat Herr Bied fich und seine Partei charakterisiert. Ich habe diesem Urteil fein Wort hinzuzufügen. Wenn Herr Torgler u. a. auch gesagt hat, wir handelten unter der Begleitmusik des internationalen Imperialismus, so haben Sie( zu den Komm) ja hier schon manchmal die Bauten und Triangel dazu mitgebracht.( Heiterkeit.) Jetzt wissen wir, was nach fommunistischer Auffassung revolutionäre Gesinnung ist, nämlich eine solche, die gegen Berufsunfälle einen Rückversiche= rungsvertrag mit der Garantie einer Amnestie abschließt. Künftigen revolutionären Dichtern würde ich das Thema Revolution und Amnestie" empfehlen, bei Freiligrath habe ich nichts Derartiges gefunden.( Sehr gut! bei den Soz. Gebrüll der Komm.) Wir wissen jetzt auch, was Sie unter Klassentampf verstehen. Wenn man nämlich ruft:" Wir betteln nicht um Amnestie, mir fordern fie!" und wenn man zugleich
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im fillen Kämmerlein die Bedingungen einer Amnestie aushandelt, der man zuffimmen mill. Das iff Klaffenkampf im tommunistischen Sinne.
( Anhaltende Schimpfrufe der Komm.) Ich will mich nicht weiter mit Thren törichten und unaereimten Zwischenrufen abgeben, die nur Ihre Verlegenheit beweisen. Ich bedaure. daß, während jeder Brospekt einer Aktiengesellschaft veröffentlicht werden muß. ein Baft, wie er jetzt mit den Kommunisten geschloffen worden ist, nicht veröffentlicht werden muß.( Rufe der kommt: Ihr hart dem Minister doch das Vertrauen ausgesprochen Was habt Ihr für die S'egermal- Abstimmung bekommen? Große Heiterfeit der Soz.) Man ist also auf die Worte angewiesen, mit denen der Minister uns die Bedeutung und die Bedingungen diefes Raftes verraten hat Wir entnehmen den Morten hes Ministers, daß er nach Möglichkeit dafür sorgen mill. daß der Oberreichsanmolt in Rufunf Anflaoen monen Borbereitura zum Sorverret nicht fron dann erheben foll, wenn die Voraussekunnen des bestehenden Rechts orgehen sind, sondern die Voraussetzungen des neuen Strafgejegentwurfs.
Dieses Zugeständnis erfüllt uns mit der größten Befriedigung, denn die Faffung des Begriffs Hochverrat" im neuen Strafgesetz rührt von uns her.
( Buruf der Komm: So sieht sie aus!) Sie ist im Ausschuß gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen worden. Die Rote Fahne " hat allerdings über diesen Ausschußbericht geschrieben: Landsberg und Hergt im Bunde für Zuchthaus gegen Hochverräter." Dabei hat Hergt gegen unseren Antrag gestimmt. Jetzt erscheint die Erklärung des Ministers den Kommunisten so bedeutsam, daß sie trotz der heftigen Rede Piecks für die Amnestierung der Fememörder stimmen!
Der Reichsjustizminister hat auch gesagt, daß er eventuell dem Reichspräsidenten eine größere Zahl Begnadigungen vorschlagen würde. Damit sind wir durchaus einverstanden. Wir begrüßen eine sehr weitherzige Gnadenpraris und befürworten sie, aber etwas ganz anderes ist es selbstverständlich, ob eine politische Partei, besonders eine so prinzipienfeste wie die KPD., berechtigt ist,
gegen Zugeständnisse etwas zu machen, was mit solcher Birtuofität im faiserlichen Deutschland nicht einmal die Nationalliberalen fertiggebracht haben.
( Heiterfeit.) Einer der am meisten genannten Fememörder hat sich auch an mich gewandt. Ich habe ihm die talte Schulter gezeigt, rufe ihm aber jetzt zu, daß er seinen Dank an Herrn Torgler und die Kommunistische Partei abstatten fann.( Sehr gut! bei den So3. Lärm der Komm.)
Herr v. Lindeiner- Wildau hat 1928 einer Partei angehört, die eine Amnestie auf das entschiedenste ablehnte. Sein Appell wegen der Rheinlandbefreiung läßt sich doch taum auf Taten anwenden, die in Mecklenburg und Pommern geschehen sind. Er hat von der Tragit der damals so jungen Menschen gesprochen, die von diesem Gesez den Vorteil haben würden. Aber hätte er, als ehemaliger Richter, nicht besser von der furchtbaren Tragit derjenigen gesprochen, die
in großer Anzahl auf einen bloßen Berdacht hin ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage und Berhör in der grausamsten Weise hingeschlachtet worden
find?( Abg. Dr. Everling[ Dnat.]: Wie hat Ihre Parteipresse über Schlesinger geschrieben, der das Eisenbahnattentat von Leiferde gemacht hat, fein Wort der Entrüstung!) Wenn Sie diese Zeitungen nachlesen, werden Sie finden, daß die Tat selbstverständlich verurteilt worden ist, nur wollte man nicht, daß gegen die beiden jungen, aus ihrem Gleis geworfenen Menschen die höchste Strafe angewendet werde.
Der Sprecher des Zentrums, Herr Dr. Schetter, hat auf die tierische Roheit der Verbrechen hingewiesen, die jetzt straffrei gemacht werden sollen. Man erinnere sich an den Fall des Dienstmädchens Sandmeyer. Sie tam vom Lande nach München , las die Anschläge, die zur Angabe von Waffenlagern aufforderten. Sie sagte einem Schuhmann, daß sie solche Waffenlager fenne, er wies sie an die Einwohnerwehr, sie ging hin und erstattete Meldung. Dann wurde sie aus ihrer Wohnung abgeholt und im Auto auf die entsetzlichste Weise ermordet. An ihrer Leiche wurde ein Plakat angebracht, das erklärte, der Mord wäre wegen Landesverrats erfolgt. So war es noch in vielen Fällen. Und
wenn einer von den Tätern gesagt hätte:„ Ich fat es aus vaterländischen Motiven!" Keiner hat diesen Mut aufgebracht, alle haben fie gelogen und geleugnet.
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tober von 720 000 auf 840 000 gestiegen. Den Kriftfern des Ber sorgungsetats, u. a. Herrn Felir Pinner vom B. T.", erscheint es fo, als ob hier eine Futterfrippenwirtschaft, ähnlich wie bei der Arbeitslosenversicherung", bestehe Man hat sogar gesagt, daß die Verwaltung der Reichsversorgung die Kriegsopfer und diese wiederbeit mit den nervösen, reizbaren Kriegsverlegten und Kriegerwitmen um die Verwaltung ernährten. Wer weiß, wie schwer die Arist, der muß diese journalistischen Erzeugnisse aufs schärfite zurüd.
weisen.
Die Versorgungskosten für die Opfer des Weltkriegs werden uns noch mehrere Jahrzehnte drücken. Für die Kriegsopfer aus dem Kriege von 1870/71 stehen ja sogar noch jetzt zwölf Millionen im Versorgungs fat.
( hört! hört!) Es gibt kein Land außer Rußland , das die Zahl der versorgungsberechtigten Kriegsopfer fo eingeschräntt hat wie Deutschland . In furzer Zeit ist in der Inflation die Zahl der Br forgungsberechtigten von 1 550 000 auf 840 000 mit Hilfe ganz wertlofer einmaliger Abfindungen gesenkt worden. Die Wiederaufwärtsbewegung der Zahl der Kriegsopfer ist nur eine fleine Korrektur der damals begangenen Ungerechtigkeit.
Eine halbe Million zwanzigprozentige Kriegsbefchädiate ift in der Inflation endgültig aus der Versorgung herausgeworfen worden.
Es gibt heute noch 800 000 Menschen in Deutschland , deren Berfor. gungsberechtigung bereits vor langer Zeit anerkannt worden ist, die aber diese Berechtigung bisher noch nicht in Anspruch genommen haben, weil sie ein genügendes Einkommen besichen. Will man diese Versorgungsberechtigten, deren Arbeitsfähigkeit fich mit zu= nehmendem Alter vermindert, auch noch entrechten? Wenn man sich ständig für die wohlerworbenen Rechte anderer einsetzt,
darf man nicht diese Männer, die für Deutschland ein großes Op r
gebracht haben, ihrer Rechte berauben.( Sehr wahr! links.) Es wird ohnehin mur 10 bis 15 Broz. der neu eingereichten Anträge auf 10 bis 15 Broz der neueingereichten Anträge auf Krieg oper= versorgung stattgegeben. Die Kürzung der Versorgungsanspüre bei ausfömmlichem Berdienst findet auch unsere Zustimmung. Man soll aber dann
diefelbe Riprofität gegenüber affen anderen Nuhniekern öffentlicher Mittel anwenden, die volia qefund und arbeitsfähig hohe Pensionen und Wartegelder beziehen.
Wir fordern die Regierungsparteien auf, unserem Entwurf eines Pensionstürzungsgefekes zuzustimmen.
Unser Minister Wissell ist nur deswegen, meil er eine frühere Bornahme der Nachuntersuchung bei den Kriegsbestädigten angeordnet hat, von süddeutschen Zentrumsblättern aufs heftigft ongegriffen worden, ohne daß sich das Zentrum an die solidarische Verantwortung der Koalitionspartner für alle Regierungshandlungen gehalten hätte. Jetzt stellt dasselbe 3entrum die vel zu weitgehenden Pensionskürzungen der beiden Nov llen zum Verforgungsgefek als staatsnotwendig hin! Ministerialdirektor Brecht hat den Vorschlag gemacht, allen Leichtbestä irten die Rente u entziehen. Die Leichtbeschädigten fönren aber morgen infolge Verschlimmeruna ihres Leidens bereits Schmerbritädigte sein. Ihnen mill man ieden Rechtsanspruch auf spätere Erhöhung der Rente ent ziehen. Die berechtinten Ansprüche der Kriensopfer dürfen rift angetaftet werden! Um den Kricasopferorganisationen den Abhau schmackhaft zu machen, hat der Minister ihnen versprochen, die Ersparnisse zur Berbesserung der Qualität der Versorgung zu vermenden. Später hat der Minister diese Busage abgeleugnet. Eine von uns vorgeschlagene Entschließung verlangt die Ausfüh rung dieses Versprechens.
( Sehr wahr! bei den Soz. Wildes Geschrei und Schimpfrede rechts. Goebbels schreit etwas vom Fall Stürgth und Don Friedrich Adler .) Herr von Lindeiner- Wildau hat gesagt, diese Amnestie solle die letzte sein. Das hört man nicht draußen, aber gehört und beachtet wird, daß im Deutschen Reichstag Verbrechen der allerschwersten Art als Bagatellen behandelt, daß Totschlag und Mord als nicht interessierend erklärt werden. Menschen, die geneigt sind, die Waffe im politischen Kampf als Argument zu betrachten, werden in dieser Amnestiepragis nur zu leicht eine Ermutigung( Lebhafter Beifall der Sozialdemokraten.) finden.( Andauerndes Geschrei rechts.) Ich spreche nicht zu Ihnen und vergleiche mein Rechtsgefühl nicht mit dem Ihrigen, denn Sie stehen unter jedem Vergleich.( Sehr gut! links.) Aber den Mittelparteien muß ich sagen, ich beneide Sie nicht um das, was Sie zu tun im Begriff find. Ich weiß, daß
In der Stunde der Rheinlandbefreiuna muß man auch derer gedenken, die ihre Gefundheit und ihr Leben dafür hinneneben haben, daß das Rheinland während des Krieges vor feindlichre Invasion geschützt blieb!
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Gebrüll der
viele unter 3hnen auf unserem Standpunkt stehen. Wir aber machen eine solche Gefeßesmacherei nicht mit! ( Beifall und Händeflatschen der Soz. Lärm der Kommunisten.) Abg. Pied( Komm.): Der Sozialdemokrat Rosenfeld hat bei der vorigen Amnestie mit Deutschnationalen und uns einen Entwurf vereinbart, der Fememörder und proletarische politische Gefangene befreien sollte.( Dr. Rosenfeld: Das ist nicht wahr! Komm.) Die Stellungnahme der Sozialdemokratie ist heuchlerisch und zeugt von politischer Entartung. Landsberg war der Mitschöp= fer der preußischen Amnestie für die Fememörder. Die Arbeiterschaft wird volles Verständnis für unsere Haltung haben.( Ironischer Beifall der Soz. Händeflätschen der Komm.) Die Besprechung ist bendet.- Persönlich erklärt Abg. Dr. Rosenfeld( Soz.):
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Herr Pied hat behauptet, ich hätte mich früher für ein Gesetz ausgesprochen, wie es heute dem Hause vorliegt. Herr Pied weiß, daß ich den Amnestieforderungen der Kommunisten sehr oft zugestimmt habe.( Abg. Pied wird für den wiederholten Zuruf Heuchler" zur Ordnung gerufen.) Aber ich habe niemals einer Amnestie zugestimmt, die, wie die vorliegende, ohne jedes Verfahren und vor dem Urteil gemeinen Mord straffrei machen will. Das habe ich niemals getan, und eine gegenteilige Behauptung ist erlogen. ( Großer Lärm der Komm.)
Die beiden Artikel des Gefeßentwurfs sowie Einleitung und Ueberschrift werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der zweite Artikel auch gegen die Demokraten angenommen.
Die namentliche Schlußabstimmung ergibt die Annahme mit 290 gegen 135 Stimmen der Sozialdemokraten. Die verfaffungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit ift erreicht. Es folgt die Beratung des Etats für Versorgung und Ruhegehälter. Berichterstatter ift Abg. Laverrenz( Dnat.) Die Redezeit wird auf 4 Stunden pro Fraktion festgesetzt.
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Abg. Roßmann( Soz.): Theodor Wolff hat vor kurzem im B. T." geschrieben, im deutschen Versorgungsetat steige noch immer die Zahl der Ve forgungsempfänger und die Ausgabe dafür. Tatsächlich werden von den 1700 Millionen des Versorgungsetats 1281 Millionen für diese innere Kriegslast aufgewandt, die die Versorgung der Kriegsopfer darstellt. Theodor Wolff meinte meiter, es gelte wohl für unpatriotisch, darüber zu sprechen. Das ist eine Entstellung. Es wird ständig, und nicht immer fachlich, über die Kriegsopferversorgung gesprochen. So ist z. B.
die Zahl der bedürftigen und darum unterstützten Kriegereltern beträchtlich gestiegen.
Das ist die natürliche Folge der Berbesserung der Versorgung. die vom ganzen Hause natürlich gefordert worden ist. Die Zahl der in Bersorgung stehenden Kriegsbeschädigten ist vom vorigen Of
Frau Abg. Reitze( Soz.):
Das Arbeitsministerium hat seine Genugtuung darüber ausge sprochen, daß es gelungen sei, die Reichsversorgung unverfürzt aufrechtzuerhalten. Diese Genugtuung ist unberechtigt, das Versorgungsgesetz erfüllt nicht die berechtigten Ansprüche. besonders der Kriegermitwen. Das Arbeitsministerium olaubt jetzt, die zugesagte Verbesserung infolge der finanziellen Schwierigkeiten durch einen Abbau ersetzen zu können. Die letzte Novelle zum Berjorgungsgesetz hat zum Teil den
Kriegerwitwen eine Ausbesserung von ganzen 15 Pf. monatlich gegeben; sie sind mit Recht darüber empört.( Sehr wahr! links.) Mit vaterländischen Dankesworten an die Kriegsopfer anlählich der Rheinlandräumung ist diesen in beiner Weise geholfen. Das mon t- liche Einkommen der Witwen beträgt in Ortstlaffe A 73 bis 81 m., in Ortsklasse B 37,50 M.. wozu noch eine Zufahrente von 34 M. kommen fann; davon müssen sie ihren ganzen Lebensunterhalt bestreiten. Eine allgemeine Erhöhung der Renten ist leider zur Zeit nicht möglich. Ich bitte aber das Arbeitsministerium, sobald wie möglich eine Aufbesserung dieser Bezüge vorzunehmen. Die ärzte liche Behandlung der Hinterbliebenen soll durch die Novelle zum Krantenversicherungsgesetz auch verschlechtert werden von dem Renteneinkommen sollen auch die 50 Bf. für den Krankenschein und für Arznei bezahlt werden Eine solche Regelung ist unmöglich. Große Härten entſtehen ohnehin, weil wegen der Finanznot nur die dringendsten Versorgungsansprüche anerkannt werden.
Wir verlangen, dak den Kriegerhinferbliebenen ein Rechtsanfpruch auf Heilbehandlung gewährt wird, wenn sie nicht verficherf find. Die im Ausgabenfenfungsgefek geplante Berschlechterung der Kriegsopferverforqung werden wir auf das schärffte bekämpfen.
Wir warnen vor der ständigen Minderbewertung der Frauen auch bei Rentenbezug. Wir werden die Frauen zum Abwehrtampf gegen solche Minderbewertung aufzurufen wissen.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)
Abg. Dr. Krone( 3.): Ich hoffe, daß die Sozialdemokraten den beiden Novellen zum Versorgungsgesetz im Intereffe der Kriesconfer zustimmen werden. Der Arbeitsminister hat den Kriegs p'ervereinigungen nicht versprochen, die Ersparnisse in der Versorging restlos der Verbesserung der Bezüge der Versorgungsberetti ten zuzuführen. Ich verurteile die Angriffe füddeutscher 3entrumsblätter auf Minister Wifell und erfenne die Solidaritätsverantwortung aller Parteien für die Kriegsopferversorgung an.( Beifall.) Das Haus vertagt sich um 17 Uhr auf heute 15 Uhr: Weiterberatung.
( Gewerkschaftliches fiehe 2. Beilage.)
Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener: Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner: Feuilleton: R. S. Döscher: Lokales Berlag: Vorwärts- Berlaa G. m b. 5. Berlin und Sonstiges Frik Raritädt: Anzeiaen: Tb. Glode: fämtlich in Berlin. und Berlagsanstalt Taul Singer u. Co., Berlin SW 68, Lindenstraße& Prud: Vorwärts- Budbruderet Hierzu 2 Beilagen und Frauenstimme".