de? General? a. T). von Lüttwitz ruht. In dem Prozeß !>e? Majors a. D. Bischofs hat das Landgericht I Berlin durch Urteil vom 17. April 1929 entschieden, daß dem Reiche keine Schodenerfagforderung zusteht. Bon einer Beruiung gegen dieses Urteil ist Abstand genommen worden, weil sich positive Beweise für eine aufrührerische Betätigung Bischofss nicht haben er- bringen lasten, in zweiter Instanz«ine für den Fiskus günstige Entscheidung also nicht zu erwarten war. Im Prozeß Ehrhardt gegen den Fiskus hat das jrammergericht in der Berufung?- rnston; ebenfalls entschieden, daß den, Fiskus keine Schaden- e�faftanfprüche zustehen. Termin steht am 25. November 1930 an. Die Gerichts- und Anwalkskoftcn betragen 18 318,26 M. Man sieht an diesem Beispiel, wie bis in die letzten Titel des Reichshaushaltsplanes hinein die politische Geschichte der Deulschen Republik in Mark und Pfennig �umgewandelt ti'irksam wird. Die andere Seite der gleichen Sache ist dann d e Notwendigkeit, die Ausgaben durch Einnahmen möglich zu machen. Dieses eine Beispiel zeigt schon deutlich genug, n ie wichtig die strenge Rechnungsprüfung als höchstes Recht des Parlaments ist. Aber alle Arbeit ist vergebens, wenn der Reichstag selbst immer wieder dos Haushaltsrccht zerstört rnd der Bürokratie freie Verfügungsgewalt über riesenhafte Geldmittel gibt. Der zur Zeit im Haushaltsausschub des Deutschen Reiches verhandelte Entwurf des Ost Hilfe- G e f e tz e s sieht so unter Außerachtlassung aller Erfahrungen vor, daß das Ernährungsministerium ganz selbständig üoer riesenhafte Beträge, die in einem Titel 91,3 Millionen Mark betragen, frei verfügen darf. Diese Mittel sollen übertragbar und gegenseitig deckungs- fähig sein. Außerdem sollen Einnahmen, die etwa entstehen, diesen Mitteln wieder zufließen. Man sieht, daß der Reichs- ng selbst die strenge Durchführung seiner Beschlüsse sichern— ober ebenso sich seiner Macht begeben und die der Bürokratie ins Grenzenlose steigern kann. Die derzeitige Regierung und d'e, soweit das überhaupt erkennbar ist, hinter ihr stehenden Parteien sind auf dem Wege, dasjenige an strenger Durch- führung des Haushaltsrechts wieder zu zerstören, was unter dem vorigen Reichskabinett aufgebaut wurde.

Die Llnruhen in Mainz . Scharfer Erlaß des hesfischen Innenministers.

Tatsachen bleiben Taisachen. Brüning und der Rücktritt des Kabinetts Müller. In unserem Smttgarier Parteiorgan, der„Schwäbischen Tagwacht", hat sich Genosie Wilhelm Keil kürzlich mit der Not der Regierung Brüning befaßt. Keil legte dar, das ge-genwärig der Zeitpunkt gekommen fei, aus Grund genauester Eindrücke und In- jormotione!, festzustellen, daß es Herr Brüning persönlich war, der das Kabinett Müller zielbewußt zum Schei» kern gebracht hat. So wäre es ein großer Irrtum des Herrn Brüning, wenn er glaube» sollte, daß er erst die Sozialdemokratie brüskieren und ausschalten könne, um sie nachher als Lückenbüßer siir seine eigenen unsicheren Kantonisten heranzuholen. Diese Feststellungen Keils sind dem Zentrum sichtlich unange- nehm gewesen. So glaubt« das Zemralorgan des Zentrums, die .Germania", d'e Ausführungen Seils als„olle Kamellen" ab» iun zu können, mit denen nochmals die Mär vom Sturze des Ka» binetts Müller durch Brüning aufgewärmt würde. Das Platt ge- hauptet sodann, daß Keils Feststellung,-.„Herr Brüning habe das Kabinett Müller zielbewußt zum Scheitern gebracht", absolut falsch s« i Alles, was Kell an„Einblicken" und„Informationen" anführe, siehe nnt den Tatsachen in Widerspruch. Zu diesen Behauptungen der„Germania " schreibt uns Genosse Wilhelm Keil : „Die„Germania " bringt eine Zuschrift aus der Zentrums- fraktion des Reichstags zum Abdruck, die sich gegen die von mir in der„Schwäbischen Tagwacht" gegebene Darstellung über die Haltung des Herrn Dr. Brüning in den Schicksalstagen des Kadi- nelts Hermann Müller wendet. Während ich in meinem Artikel Tatsachen an Tatsachen gereiht und es ausdrücklich abgelehnt habe. einen persönlichen Vorwurf zu erheben, verzichtet die, Zuschrift darauf, sich mit den Tatsachen.zu beschäftigen und beehrt mich dafür mit geringschägigcn persönlichen Bemerkungen. Das berührt mich um so weniger, als die Ablenkung vom Sachlichen aufs Persönliche immer ein Beweis für die Schwäche desjenigen ist, der diese Machode anwendet. In der.Zuschrift aus der Zentrmnsfrecktion ist aber eine osssnbar nicht gewollte Bestätigung meiner Darstellung ent- halten. Sie niiwnt Bezug auf eine Reichstagsrede des Zentrums- o geordneten Esser vom 2. April, wonn Esser erklärt hat, daß das Zentrum mit dem Kompromißvorschiag Brüning zur Arbeitslosen- frage einen Weg gegangen ist. den es„eigentlich sachlich nicht mehr voll verantworten konnte". War bei dieser Beurtellung des Brüningschen Vorschlags durch Herrn Esser nicht vorauszusehen, daß der Dorschlag bei der Sozialdemokratie aus Ablehnung stoßen mußte? Wenn Herr Esser nachträglich aus Gründen der Frattionsdrsziplin an die Seit« seines Freundes Brüning trat, so werfe ich deshalb keinen Stein auf ihn. Nur muß ich bitten, unwiderlogbare Tatsachen nicht durch persönliche An- würfe zu verschleiern. Die Motive, aus denen Herr Brüning an seinem schon bei den eigenen Freunden auf Widerspruch gestoßenen Borschlag bis zum Rücktritt des Kabinetts Müller zäh festhielt, statt hinter die Formel zu treten, die zwischen den sozialpolitischen Sachverständigen des Zenrwns und der Sozialdemokratie vereinbart worden war, untersuche ich nicht. Es war sein gutes Recht, nrit erlaubten taktischen Mitteln das Ziel zu verfolgen, das ihm erstrebenswert ichien. Es hieße ober die politische Begabung des Herrn Brüning unterschätzen, wollte man ihm unterstellen, er hätte die Ablehnung seines Borschlags durch die Sozialdemokratie nicht vorausseheil können, nachdem schon.Herr Csser erklärt hatte:„das mache ich nicht mit, davon rücke ich ab". Es war auch das gute Recht des Herrn Brüning, die Zen- tvumsmimster aus dem Kabinett Müller zurückzuziehen, nachdem Herr Moldenhauer seine Demission eingereicht hatte, well er sein« eigene Borlage nic�t mehr vertreten wollt«. Den Vorwurf der Illoyalität habe ich nicht erhoben und erhebe ich nicht; obgleich Herr Brüning auf den Rücktritt Moldenhauers aus dem Kabinett Müller anders geantwortet hat. als auf den Rücktritt desselben Ministers aus dem Kabinett Brüning. Im ersten Falle zog Herr Brüning die Zentrumsnün ister zurück, löste das Kabinett Müller auf und entzog ihm die Möglichkeit, für feine Vorlage vor dem Reichstag zu kämpfen. Im zw-tzeu Falle ließ er Herrn Molden- Hauer allein seines Weges ziehen. Für dieses verschiedene Verhalten hat er seine Gründe gehabt. Nur gibt es keine Gründe, mit denen man eherne Tatsachen umstoßen kann.

Der saarländische Landesrat begrüßt in einer Entschließung die Rheinlandräuinung und erwartet als Fortsetzung der Berständi- aungspoltiik auch die baldige Befreiung der Saar und chxe Rückkehr ins Deutsche Reich .

Darmstadl. 3. Juli. Der hessische Innenmini st er hat folgenden Aufruf er- lassen: Heute nacht sind in Mainz von llnoerantwortlichen schwere Ausschreitungen begangen worden, die im Interesse des An- sehen? unseres Landes auf das Schärfste oerurteilt werden müssen, zumal davon auch gänzlich unbelastete ehrenwerte Bürger betrofsen worden sind. Die Befreiungsstunde erfordert von der ganzen Bevölkerung ein würdiges, dem Ernst der Zett entsprechendes Verhallen. Wenn je- mand in den kritischen Iahren der Besetzung eine zweifelhafte Hal- tnng eingenommen hat, so ist durch das Urteil feiner Mitbürger zur Genüge bestraft. Ich weiß, daß auch die Bevölkerung des be- stellen hessischen Gebiets solche Roheitsakte verurteilt in dem Gefühl, daß der weltgeschichtliche Vorgang der Befreiung nicht durch Hand- lungen entwürdigt werden darf, die der Größe unserer Sache widersprechen. Ich habe die Polizeibehörden angewiesen, ge- gen jede Ausschreitung unter Anwendung aller polizeilichen Mittel rücksichtslos vorzugehen. Die Ordnung und der öffent- liche Friede müssen unter allen Umständen gewahrt werden. Ich weise daraus hin, daß für Vermögens- und Sachschäden unter Um- ständen die Gesamtheit aufzukommen hat. Weitere Gewalttaten gegen Separatisten. .* Mainz . Z. Jull. Die Gewalttaten gegen die Separatisten scheinen noch kein Ende gesunden zn haben. Auch am Donnerstag vormittag wurden wieder versuche gemacht, in die Häufer. in denen Separatisten woh­nen. einzudringen. Der Polizei gelang« aber überall, recht- zeltig vorzubeugen. Es hat sich übrigen» bei dieser Gelegenheil gezeigt, daß die durch die versailler Bestimmungen vorgesehene Beschränkung der Polizeikräste innerhalb der neutralen Zone verhängnisvoll sein kann. Mainz , eine Stadt von 159 000 Einwohnern, hat so wenig Polizei, daß bei solchen Anlässen Verstärkungen aus Friedberg und Buhbach herbeigeholt werden müssen und ehe diese eintresiea, kann unterdessen der größte Schaden geschehen. Ruhestörer von auswärts zugereist. Zu den gestrigen Ausschreitungen gegen Separatisten teilt die Pressestelle der Polizei mit: Gestern abend gegen 19 Uhr

sammelten sich in der Quintius-Straße vor einem Laben Leute an, die gegen den Geschäftsinhaber eine feindselige Haltung einnahmen. Der Polizei gelang es jedoch ohne größere Anstrengung, die Menge zu zerstreuen. Gegen 20 Uhr wurden derartige Ansammlungen an mehreren Stellen der Stadt festgestellt. Infolgedessen wurde sofort die gesamte Polizei, sowie das in Mainz stationierte Schupo- kommando alarmiert. In kurzer Folge Lesen dann aus den verschiedensten Stadtteilen Meldungen über Gewalttätigkeiten der Menge ein. Die Po- lizei sandte sofort an die bedrohten Punkte in Kraftwagen und zu Fuß Kommandos, denen es auch gelang, die Menschenmenge zu zer- streuen. Leider waren aber an mehreren Stellen bereits größere Zerstörungen bei dem Eintreffen der Polizei vorgenommen worden. Die Polizei nahm di« bedrohten Personen, soweit sie es wünschten, in Schutzhaft und verhinderte wettere Gewalttätigketten und Brandstiftungen. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenom- wen. Nach den bisherigen Ermittlungen hat man den Eindruck, daß die Ausschreitungen von Leuten, die von auswärts zuge- reist waren, organisiert gewesen sind. Diesen schlössen sich viele Neugierige, die von den zahlreichen Festlichketten, die am Abend stattfanden, nach Hause gingen, an. Diese unbeteiligten Zuschauer erschwerten der Polizei sehr ihren Dienst, indem sie die Polizeibeamten im Vorgehen gegen die eigen!- lichen Täter aufhielten und so deren Entkommen ermög- lichten. Die Gewalttätigkeiten richteten sich vor ollen Dingen gegen die Personen, die im Verdacht standen, der separatistischen Be- wegung nahe gestanden zu haben. Unbegreislicherweise hatten auch andere Bürger, die der separatistischen Bewegung vollständig sern standen, unter dem Angriff zu leiden, ja auch solche Per- sonen. die im Ruhr- und Separalistenkawps zu den energischsten Vor­kämpfern der Abwehrbewegung gehörten. Die Polizei stellte teils unter Anwendung des Gummiknüppels die Ruhe im Laufe der Rocht wieder her, so daß die von auswärts alarmierte Schupo sich bei ihrem Eintreffen darauf beschrön- ken konnte, die ermüdeten städtischen Polizeibeamten abzulösen. Es sind alle Vorkehrungen getroffen, um eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse unmöglichzumachen.

Internationale Amnestieverträge. Die antiseparaiistischen pößelexzeffe und ihre Kolgen.

Schon nach den ersten Nachrichten über die Gewalttaten gegen ehemalige Separatisten in Kaiserslautern ist an dieser Stelle sofort mit allem Nachdruck vor solchen Exzessen gewarnt worden. Inzwischen haben sich"Ähnliche Vorgänge auch in M a k«z äbge- spielt, die von der hiesigen Nationalisteupresje mit offenkundigem Behagen registriert werden. Die ehemaligen Separatisten verdienen keinerlei Sympathie. Wer der nationalistische Mob, der jetzt an ihnen Roche übt. steht moralisch aus der gleichen Stufe. Die Burschen, die das Deutsch » landlied schä ndet« n, indem sie«s bei der Zerstörung de« Mobiliars einiger des Separatismus Verdächtigten anstimmten, ver- dienten eine exemplarische Bestrafung, nicht nur weil die Gemeinden für die von ihnen angerichteten Schäden haftbar sind, sondern auch aus einem noch viel wichtigeren Grunde. Wir meinen damit nicht allein den sehr üblen Eindruck, den dies« Racheseldzüge an Wehrlosen in der ganzen Welt zum Nachteil Deutschlands erzeugen. Ernsthafter noch ist die schlimme Lag«, in die das Deutsche Reich durch diesen Mob oersetzt worden ist. Gestern erst ist in London vom Foreign Office in Weißbuchform ein gegenseitiger Amnestiesertrag v«r- öffentticht worden, den Reichsaußenminister Dr. Curtius und der englische Botschafter Sir Horace Rambold unterzeichnet haben. Danach wird v olle S t r afs re ih e i t für alle strafbaren Handlungen gewährt, die von deutschen und fremden Staats- angehörigen in der Zett vom Beginn der Besetzung bis zum 26. Januar 1930 aus politischen Gründen oder durch Uebertretung der Verordnungen der Alliierten auf dem deutschen besetzten Gebiet b«. gangen wurden. Ausgenommen sind Verbrechen mtt Todeseriolg. Di« deutsche Regierung verpflichtet sich, alle gesetzlichen Mittel an- zuwenden, um etwaige vergeilungshoadtungea zn verhindern und

dahin zu wirken, daß den Amnestierten bei etwaigen Prozessen rder sonstigen Verfahren diese Verurteilungen nicht entgegengehalten werden. Zweifellos find<2>nkiche Verträge nnt Frankreich und Belgien abgeschlossen worden, zumal dieser Vertrag mtt England hinsichtlich der Separatisten nur theoretische Bedeutung hat, da die englischen BesatzungsbehörÄen, im Gegensatz zu den französischen und belgischen, die Separatisten zu keiner Zett der Besatzung unter- stützt haben. Was ober nun. wenn di« Vertragspartner, wie nun mit Sicher- heit anzunehme» ist, sich beschwerdeführend an die Reichsregierung wenden und Deutschland vorhalten, daß es Vergeltungshandlungen nicht verhindert habe? Dann wird sich das Reich ent- schuldigen, sein Bedauern über die verübten Gewalttaten aussprechen, für die Zukunft bessere und energischere Schutzmaß- nahmen in Aussicht stellen müssen— alles wegen ein paar hundert nationalistisch« Rowdys. Für«in Versagen der örtlichen und staatlichen Polizeibehörden kann man das Reich gewiß nicht unmittelbar oerantworttich machen. Wer man hat bisher nichts davon gehört, daß das Reich die beteiligten Länderregierungen auf die übernommenen internationalen Verpflichtungen besonders hin- gewiesen hätte. Auch der Oessentlichkeit gegenüber ist mtt keinem Worte vor solchen Racheakten gewarnt worden. Darin liegt in der Tat eine Unterlassungssünde der zuständigen Reichsstellen. Möge man wenigstens jetzt den Mut zu einer offiziellen Warnung ausbringen, bevor noch größerer moralischer und polttischer Schoden für Deutschland entsteht. Das ist insbesondere die Aufgabe des Ministers für die bisher gesetzten Gebiete, Herrn Treviranus.

Qiwinow zur Meinlandraumung. Ein Glückwunschtelegramm an den Außenminister. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat der stellvertretende Volks- kommiffar des Aeußeren, L i t w i n o w, aus Anlaß der Rheinland - räumung an den Reichsaußenminister ein Telegramm mit folgendem Wortlaut gerichtet:„Die Regierung der Sowjetunion . die am 13. Januar 1923 vor der ganzen Well gegen die Besetzung deutschen Gebietes Protest erhoben hat, begrüßt mit Befrie- digung die Befreiung des Rheinlandes.'

Oer Kampf um die Sperrfristen. Die Arbeitslosenversicherung vor dem Ausschuß. Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs- tags kam es am Donnerstag bei der Beratung der Reform der Arbeitslosenversicherung in der Frage der Sperr- fristen zu scharfen Auseinandersetzungen. Die Sozialrcaktion wagte sich sehr weit vor. Infolgedessen erklärte vor der Wstimmung Frau Abz. Teuch(Ztr.) ihre Fraktion sei an die Beratung der Aenderung der Arbeitslosenversicherung in der A n- nähme herangegangen, daß sie im inneren Zusammen- hang mit der Sanierung der Reichsfinanzen er- ledigt werden würde. Davon sei die Haltung des Zentrum» zu den einzelnen Abänderungen der Arbeitslosenversicherung bestimmt; seine Haltung sei also nicht vorbehaltlos. In der A b st i m m u n g über die Sperrfristenanträge wurden all« Abänderungsvorschläge abgelehnt und Oie in der Vorlage vorgesehene Verlängerung der Sperrfristen von den bürgerlichen Parteien, einschließlich der sogenannten Arbeitnehmervertreter TM. Lambach und Schneider angenommen. Für die Ver-

] längerung der Sperrfristen auf sechs Monate stimmten nur die I Deutjchnationalen und Herr Tu eck von der Volkspartei. Bei dem § 93 der Vorlage, der bei freiwilliger Arbeitsausgabe Sperrfristen bis zu acht Wochen vorsieht, blieb die Regierung in der Minderheit, so daß hier die bisherigen milderen gesetzlichen Bestimmungen be- stehen bleiben. Mussolini gegen Europüpaki. Französisches Zureden. Paris , Z. Juli.(Eigenbericht.) In einem der Ilmted Preß übergebenen Artikel lehnt Musso- lim den von Briand vorgeschlagenen Europa pakt nnt der Bcgriin- dung ab, daß die polttijchen, wirtschaftlichen und sozialen Diffe- re n z e n. die Widersprüche in 0eu nationalen Zielen der euro­ päischen Völker zu groß seien, um ein« Einigung zu gestatten, wenn nicht zum mindesten eine ernsthafte und loyale Revision der Friedensverträge eintrete. Der offiziöse„Petit Parisien" erwidert darauf, es sei ein schlechter Grund, wenn Italien aus Unzufriedenheit über sernen ter- rttorialen Gebietszuwachs jetzt den Europopakt Briamds sabotieren wolle, der noch Ansicht beinahe aller Beteiligten notwendig sei, und der durch eine rationelle Organisation der europäischen Wirt- schaff auch für Italien unbedingt Vorteil« bringen müsse. Wenn Mussoftni wenigstens angeben wollte, fährt der„Petit Parisien" fort, wo di« Revision der Friedensverträge anfangen und wo sie enden solle. Wenn aber irgend etwas am territorialen Slano der Dinge geändert werden müsse, dann könnt« dies am besten i m Rahmen des Europapaktes und mit der Zustimmung des Völkerbundes geschehen. Das müsse auch Mussolini aus dem Me- morandum Brianos ertonnt haben, daß der Europapakt kein« Zwangsjacke jria jalle.__•..