Leistungsabbau bei den Jugendlichen. Eingabe des Reichsausschusses deutscher Jugendverbände
Die in dem Gefeßentwurf zur Abänderung der Are beitslojen perjidherung enthaltene Bestimmung, daß der sicherungsfrei sein soll, mer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, würde allen erwerbslosen Jugendlichen bis zum vollendeten 17. Lebensjahre die Möglichkeit, Arbeitslosen unterstügung zu beanspruchen, nehmen, da befanntlich ein Arbeitsloser por der ersten Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung 52 Wochen in versicherungspflichtiger Beschäftigung gewesen sein muß. Gegen diese Absicht der gegenwärtigen Reichsregierung mendet sich die Gesamtheit der deutschen Jugendverbände, da ihnen aus ihrer Tätigkeit befannt ist, in mie hohem Maße das heute schon zu verzeichnende Elend der erwerbslosen Jugendlichen dadurch gesteigert werden würde. Der Reichsausschuß der deutschen Jugendverbände sah sich deshalb veranlaßt, den Fraktionen des Reichstags eine Eingabe zu senden, in der sie gebeten werden, die gegenwärtig bestehende Arbeitslosigkeit für die Jugendlichen auch in Zukunft bestehen zu lassen.
Auf Grund dieser Tatsache haben die sozialistischen Jugendverbände an die sozialdemokratische Reichstagsfrattion am 4. Juli d. J. folgendes Schreiben gerichtet:
Ihnen ist soeben eine an die Frattipnen des Reichstags gesandte Eingabe des Reichsausschusses der deutschen Jugendverbände zugegangen, die sich gegen die beabsichtigte Herausnahme der Jugendlichen unter 16 Jahren aus der Arbeitslosenversicherung wendet. Die Jugendverbände aller Richtungen halten es danach für notmendig, daß die erwerbslosen Jugendlichen auch in Zukunft Anspruch auf die Erwerbslosenunterstützung erhalten. Wir machen Sie auf diesen Umstand besonders aufmerksam, da wir befürchten müssen, daß verschiedene Parteien den Forderungen ihrer eigenen Jugend nicht entsprechen werden.
Wir freuen uns, der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion unseren Dank dafür aussprechen zu können, daß ihre Bemühungen bei den Ausschußberatungen bereits zu einer Ablehnung der geplanten Ausnahmebestimmungen für die Jugendlichen geführt haben. Wir hoffen und wünschen, daß es auch endgültig gelingen möge, die den Jugendlichen zugedachte Verschlechterung ihrer Lebensbedingunden abzuwehren.
Für die Jugend der Gewerkschaften, Jugendsekretariat des ADGB. gez. Maschte,
Berband der Sozialistischen Arbeiterjugend Deutschlands . gez. Dülenhauer.
Für die Jugend der Arbeitersportorganisationen, Zentralfommiffion für Arbeitersport und Körperpflege. gez. Bildung."
Wenn man überlegt, daß es sich bei den jugendlichen Erwerbslosen in der Hauptsache um solche Jugendliche handelt, die in der Regel wegen der mirtschaftlichen Notlage ihrer Eltern sofort nach der Schulentlassung irgendwelche ungelernte Arbeit annehmen mußten am 15. April d. J. maren 52 368 Arbeitslosenunterstützungsempfänger unter 18 Jahre alt, so muß man im Interesse dieser ärmsten Jugendlichen dringend wünschen, daß der Schritt der Jugendorganisationen Don Erfolg getrönt mird.
Die oft verletzte Luftgrenze. Dolnische Flugzeuge über deutschem Gebiet. Sönigsberg i. pr., 5. Juft
Nach behördlicher Feststellung hat es fich bei den polnischen Flugzeugen, die am Mittwoch und Donnerstag früh Dt. Enlau überflogen, um polnische Berlehrs flugzeuge der Strede Bar fchau- Danzig gehanbelt.
Die über das Erscheinen polnischer Militär flugzeuge über dem Kreise Goldap verbreiteten Melbungen find nach den behörd lichen Feststellungen zutreffend.
14 angebliche Spione verhaftet.
Im polnisch- litauischen Grenzgebiet wurden 14 Personen wegen Spionage verhaftet. Der Staat, zu dessen Gunsten Spionage ges trieben wurde, wird nicht genannt, es ist wahrscheinlich Sowjetrußland.
Die neue Regierung Finnlands .
Scharfer Kurs auch ohne Lappominifter. Helsingfors , 5. Juli. ( Eigenbericht.) Die neue Regierung Svinhufvud ist eine bürgerliche Samm lungsregierung ohne Repräsentanten der Lappobewegung, was den Lappoleuten große Unzufriedenheit hervorruft.
Der Minister des Innern hat die Festnahme mehrerer fommunistischer Abgeordneter angeordnet, denen Berbrechen zur Last gelegt werden.( Offenbar soll die Berhaftung ohne brechen zur Laft gelegt werden.( Offenbar soll die Verhaftung ohne Genehmigung des Parlaments erfolgen!)
In der Regierungsrflärung hat der Ministerpräsident alle vaterländisch dentenden Bürger aufgefordert, die Regierung zu unterstützen, die alles tun werde, um dem kommunistischen Treiben Einhalt mit gesetzlichen Mitteln zu gebieten. Bor ungeset lichen Maßnahmen sei zu warnen.
Lappoleute haben eine Ergebenheitsertfärung abgegeben. Wie Derlautet, konnten ihre Mitglieder nicht in das Kabinett eintreten, weil sie im Prozeß wegen der Zerstörung der kommunistischen Druckerei in Wafa angeflagt sind.
Estnische Vorbereitung.
Reval , 5. Juli. Das Gesetz über den Schuh 3 u stand" ist vom Barlament verabschiedet worden. Das Gesez räumt bei Unruhen in Friedenszeiten dem Chef der Binnenverteidigung und in Kriegszeiten dem Oberkommandierenden der Armee große Bollmach
ten ein.
Das Reichskabinett verabschiedete unter dem Vorsitz des Reichs fanzlers Dr. Brüning den Entwurf eines Gesetzes zur Berbesserung der Marktverhältnisse für deutsche landwirtschaftliche Erzeugnisse ( Handelsklassengesez, Standardisierungsgefeß) und des weiteren den Entwurf des Gefeßes betrefend Aufhebung des Reichsausgleichsamts. Alsdann nahm das Reichskabinett den Bericht des Reichsaußen ministers über die beabsichtigte Beantwortung des Briand 'schen Memorandums über den europäischen Staatenbund entgegen. Die Besprechung darüber wird Montagabend fortgesetzt.
Reichsfanzler beim Reichspräsidenten . Der Reichspräsident hat am Sonnabend vormittag den Reichsfangler zum Bortrag über die politische Lage empfangen.
Versicherung auf Gegenseitigkei
Getreu dem Grundsatz der Gewalt Macht Nazi hier den Rotfront falf. Desgleichen um die Ede dort, Begeht Rotfront am Nazi Mord.
Frick
Amnestie! Amnestie.
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Da geht Geschrei los: 2 m nefti et" Gut funktioniert hat die Regie: Der Sowjet- Pied und Nazi- Frid Verständigen sich mit einem Blid.
Pieck
Laut fönet nun der Racheschrei.
Zum Glück erschien die Polizei, Sie hat die Täter bald erkannt, Nun brummen beide Wand an Wand.
Abstimmung. Heil, es ist geschafft! Bereint zieh'n aus der Festungshaft, Die ihre Freunde abgefillt.
Welch rührendes Versöhnungsbild!
Kommunistische Verblendung.
Agitation, biefes erfte größere sozialgefeggeberische Bert zu burd freuzen Sie fordern die Arbeiter auf, die gesetzlichen Abzüge Dom Sohn, mie fie in allen Ländern mit Sozialversicherung längst bestehen, zu Dermeigern und in den Streit zu treten sowie die Bersicherungstarten zu verbrennen!
rüdtes noch nicht gewagt. Man möchte fast meinen, daß die BurSelbst die deutschen Kommunisten haben etwas so Ber
Die Kommunistische Partet in Frankreich bemüht sich in holdem Berein mit ben Reattionären, das neue Sozialversicherungsgefeß, das am 1. Juli endlich in Straft getreten ist, nach Möglichkeit zu sabotieren. In Rouen , Le Hanre und Düntirchen haben die Kommunisten Teilstreits unter den Hafenarbeitern provoziert. In Limoges fand am Freitagabend eine fommunistische Brotestversammlung statt, nach deren Schluß es zu dy weren Zusammenstoßen mit der Polizei tam. Die Rom- chen, bie solche parolen ausgeben, von den reaktionären Arbeitmunisten wollten in einem Demonstrationszug vor die Präfettur ziehen. Achtmal ging die Polizei mit der blanten Waffe vor. 3mölf Berhaftungen wurden vorgenommen.
Das franzöfifche Gesetz ist gewiß nicht theal, aber gegenüber dem bisherigen Zustand stellt es einen beträchtlichen Fortschritt dar. Diesen Fortschritt haben die Arbeitgeber mit allen Mitteln zu hintertreiben versucht, einschließlich der parlamentarischen Obstrut tion. Diese Versuche sind gescheitert. Thun treten die Rommuniften auf den Plan und versuchen durch eine hemmungslose
In der Verwaltung des italienischen Hospitals in New York ist es zwischen den Faschisten und den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrates zu einem Krach gekommen, der beinahe zur Einmischung des Staatsdepartements in Washington geführt hat. Die unter Führung des italienischen Generalfonfuls in Nem Vort, Bra33i, ftehende faschistische Minderheit versuchte feit langem, sich der Verwaltungsgeschäfte zu bemächtigen, wurde aber von der Mehrheit unter der Drohung einer Beschwerde an das Staats. departement gegen die diktatorischen Gelüfte Grazzis zum Verzicht gezungen. Die Faschisten planten im Falle ihres Sieges, nur Gefinnungsgenoffen im hospitalpersonal zu dulden und die leitenden Bosten von der italienischen Barteileitung besetzen zu lassen!
GH
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Weiß und Schwarz in USA . Blutiges Drama in Alabama .
New York , 5. Juli. In Emille im Staate Alabama ist es zu schweren Zusammenstößen mit Negern gekommen, wobei fünf Weiße und zwei Neger getötet wurden. Die Weißen bildeten eine Bande von etwa 200 Personen und durch suchten die Wälder, um geflüchtete Neger zu Ihnchen. Die Polizei ist vorläufig machtlos und befürchtet weite res Blutvergießen.
Der neue Kurdenkrieg.
gebernerbänden dazu angeftiftet wurden. Da immer wieder ein. flußreiche französische Kommunisten als 2odspiget entfernt merben, märe dieser Berdacht nicht von der Hand zu weisen. Gleich viel, mären diese Parolenschuster von der französischen Bourgeoisie bezahlt, fie tönnten fich gar nicht nüßlicher in deren Sinne betätigen, als fie es tun. Dieser Feldzug wird natürlich, wie alle von der total bantrotten französischen Kommunistischen Partei infzenierten Feldzüge, Mäglich scheitern. Aber wie traurig ist es um eine Bartei und um eine Internationale bestellt, in deren Namen folcher Irrfinn getrieben wird!
daß auch Persien die nötigen Maßnahmen trifft, um die Tätigkeit der Banden zu unterbinden.
Zwischen dem mehr als 5000 Meter hohen Ararat und dem mild zertlüfteten Agri Dagh ist ein türkisches Regiment in einen Hinterhalt der Kurden gefallen und ziemlich bis auf den legten Mann vernichtet worden. Tot ist auch Oberst Etrem Bey, der frühere Konstantinopeler Polizeidirektor, der dem Oberkommando im Often als Generalſtäbler zugeteilt war. Die Kämpfe in Kur destan haben seit 1925 nie ganz aufgehört. Besonders un angenehm ist das für die Türkei in dem Augenblid, wo sie ihre Finanzen fanieren will. Der Ueberfall auf das türkische Re giment hat sich zwischen den Orten Bajefid und Karagölü abgespie
Aegyptens Volf ist kampfbereit.
Schuß der Verfassung wird geschworen. Kairo , 5. Juli. ( Eigenbericht.) Nahas Pascha, der Führer der Unabhängigkeitsbewegung, mird auf allen wichtigen Stationen enthusiastisch begrüßt. Große Boltsmaffen leisteten nach Ansprachen Nahas einen Eid auf die Berteidigung der Verfassung. Die Regierung Sidky Pascha ist augenblicklich völlig mit der Sparpolitik beschäftigt und hat 4% Millionen Pfund Ausgaben gestrichen. Die halboffiziöse Syassa" veröffentlicht einen auffehenerregenden Artikel, der einen Versuch zur Verständigung das Kabinett soll danach das Barlament wieder eröffnen und die der Regierung mit dem gemäßigten Flügel der Wafdpartei darstellt; Bildung der neuen Regierung mit verfassungsmäßigen Mitteln vornehmen.
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Zur Zurückziehung der Bahnschuhtruppe. Entgegen einer Havas meldung über die Zurückziehung der Bahnschuztruppe aus dem Saar. gebiet wird von Berliner zuständiger Stelle mitgeteilt, daß sich der Böllerbund nicht mit dieser Zurückziehung zu befassen habe. Sie set allein Sache der Regierungstommission des Saargebietes. Umtsniederlegung Bucharins. Wie aus Moskau gemeldet wird, obat der ehemalige Bräsident der fommunistischen Internationale, zu Bucharin , der formell schon längst aus dem Politbüro ausgeschieden ist, fein Amt als Mitglied des Zentralfomitees der Kommunistischen Partei niedergelegt.