Milde Richter in Schweidnik.

Landfriedensbruch vom Gericht verneint.

Schweidnih, 5. Juli. ( Eigenbericht.)

ehrlichen Weise von der Handlung der nationalsozialistischen Ange. flagten abgerückt wäre.(!) Hitler hätte ja selbst als Zeuge betont, daß er gegen die Gewaltanwendung sei. Das Gericht billige den Angeklagten mildernde Umstände zu, weil, wie der Bor­sigende sagte, die Angeklagten alles Leute seien, die ehrlich von dem Ziel ihrer Partei überzeugt seien und in glühender Begeisterung Ziel ihrer Partei überzeugt seien und in glühender Begeisterung fanatisch für ihre Partei eintreten. Er sieht das Verbrechen der Nationalsozialisten als eine spontane Ueberschreitung an.

Am Sonnabend erfolgte die Urteilsverkündung im Schweidniher Kaziprozeß. Nach dem Verlauf der Be­weisaufnahme und der Plädoyers der Staatsanwälte hätte man annehmen müffen, daß das Gericht auf Landfriedensbruch erkennen würde. In der Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden v. Löfen wurde jedoch Landfriedensbruch verneint, weil bei dem Zusammenstoß im Bolksgarten das Moment der Oeffentlichkeit ge­fehlt habe. Das Gericht hat nicht einmal angenommen, daß es sich um eine planmäßige Versammlungssprengung ge­handelt hat, obwohl bewiesen ist, daß an der Sprengung zahlreiche Nationalsozialisten aus Breslau , Reichenbach, Waldenburg und Frei­ burg feilgenommen haben und in geschlossenen Formationen zur Versammlung gekommen sind. Das Gericht nimmt vielmehr an, daß der Wille zur Sprengung zur Bersammlung erst während der Bersammlung entstanden ist, nach­dem der Nationalsozialist Lütt von Reichsbannerleuten niederge­schlagen worden sei und von Bersammlungsbefuchern in ungehöriger Weise zurufe wie„ Rausschmeißen" usw. erfolgt find. Die Schuld an dem Zusammenstoß- so meint der Vorsitzende - liegt auf beiden Seiten. Das Reichsbanner hätte den Anfang zu dem Tumult ge­geben dadurch, daß es auf den Diskussionsredner Lütt einen An­griff ausgeübt habe.

Im weiteren Verlauf der Urteilsbegründung berief sich der Vor­fizende auf Herrn Hitler , der gewiß in seiner anständigen und

Ein Antrag des Reichsarbeitsministeriums.

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Nach dieser ledenlahmen Urteilsbegründung kam der Vorsitzende zu dem Urteil selbst. Es erhielten der Angeklagte Albrecht zwei Wochen Gefängnis, Brommer 2 Wochen, Klose 6 Wochen, Herda 1 Woche, Troziak 1 Woche, Thiemann 5 Monate wegen Versamm: lungssprengung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, Josef Kubissa 1 Woche, Meißner 3 Tage, Mar Kubiffa 2 Monate, Grizle 1 Woche, Köhler 3 Wochen, Gisel 1 Woche Gefängnis. Schneiter wurde wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. Die Verurtei­wurde wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. Die Berurtei­lung erfolgte wegen Versammlungssprengung nach§ 107 a und bei einzelnen Angeklagten in Tateinheit mit Körperverlegung.

Nachdem die Angeklagten den Gerichtsfaal verlassen hatten, wurden sie von den anwesenden Polizeibeamten aufgefordert, die Barteiabzeichen abzulegen. Sie widersetzten sich und es kam zu Tumulten, die sich vor dem Gerichtsgebäude fortsetzten. Natio­nalsozialisten gefellten sich dazu, johlten und belegten die Polizei mit Schmährufen. Die Polizei zerstreute die Menge; in einzelnen Fällen mußte sie vom Gummiknüppel Gebrauch machen.

Sonderprogramm für Wohnungsbau. bagegen werde bereits wieder von einzelnen Bezirken berichtet, daß

Die tatastrophale Lage auf dem Baumarkt wird von neuem durch einen Antrag des Reichsarbeitsministerium an den Haushalts. ausschuß gefennzeichnet, der neue, geradezu erschütternde Daten über die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter enthält.

In dem Antrag wird mitgeteilt, daß die Reichsregierung be absichtige, in Gegenden mit starkem Wohnungsbedarf und gleich zeitig starker Arbeitslosigkeit den Bau billigster Kleinwohnungen außerhalb des gewöhnlichen Bauprogramms durch be­sondere Maßnahmen zu fördern. Es sollen zu diesem Zweck 100 Millionen Mart durch den Reichshaushalt zur Gewährung von billigen Hypothekendarlehen zu ähnlichen Bedingungen wie die Haus­zinssteuerhypotheken der Länder bereitgestellt werden. Diese 100 Millionen sollen aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahngesellschaft gewonnen werden. Außerdem seien Verhandlungen mit den Landesversicherungsanstalten eingeleitet, daß auch sie Mittel für dieses besondere Wohnungsbau­programm zur Verfügung stellen. Durch die Deutsche Bau- und Bodenbank A.-G. in Berlin follen mehrjährige Zwischenkredite für die erste Hypothet beschafft werden.

Das Arbeitsministerium erbittet vom Haushaltsausschuß die jo. fortige Freigabe der benötigten 100 Millionen und begründet diese Forderung damit, daß die Lage im Baugewerbe so ungünstig wie nie

die Zahl der verfügbaren Bauarbeiter schon wieder im 3u. nehmen begriffen fei.

Der Antrag wird als erster Punkt in der Montagsizung des Ausschusses behandelt werden, und es ist zu erwarten, daß angesichts der Begründung feine Partei die Verantwortung für die Ablehnung übernehmen wird.

Beamte und Hakenkreuz. Allgemeiner Deutscher Beamtenbund für die Preußen­verordnung.

Im Gegensatz zum Deutschen Beamtenbund begrüßt der All­gemeine Deutsche Beamtenbund den Erlaß des Preußischen Staatsministeriums, wonach Beamte nicht der nationalsozialistischen und tommunistischen Partei angehören dürfen. Wir glauben", so schreibt das Organ des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes ,,, unsere Stellungnahme zu diesem Be­schluß der preußischen Staatsregierung am besten mit den Worten Adolf Hitlers einleiten zu sollen: ,, Eine Einrichtung, die nicht mehr entschlossen ist, sich selbst mit allen Waffen zu schützen, gibt sich prattijch auf." Wir nehmen an, daß die Worte auch für den republikanischen Staat Geltung haben."

But let, mitte 3 dage in genere loom 93 55 er der

fügbaren Baufacharbeitern vorhanden gegenüber 43 162 im Jahre 1928 und 61 729 im Jahre 1929. An Bauhilfsarbeitern waren Ende Mai 1930 187 992 unbeschäftigt, 1928 und 1929 waren es 75 520 bzw. 83 300. In der Industrie der Steine und Erden waren Mitte Juni dieses Jahres 89 755 Arbeiter arbeitslos gegenüber 18 817 und 30 255 in der entsprechenden Zeit der beiden Vorjahre. In der Zeit vom 1. Juni bis Mitte Juni sei faum mehr eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt für Bauarbeiter eingetreten;

GROSSER

Die Allgemeine Deutsche Beamtenzeitung fährt fort ,,, Beamte jahen. Wer wie die Nationalsozialisten und die Kommunisten den Staat vernichten wolle, fönne ihm nicht dienen wollen. Ber dennoch els Gegner des Staates in seinen Diensten verbleibe, sei unehrlich und solche innerlich unwahrhaftigen Menschen gehörten nicht in den Beamtenstand. Ein überzeugter Abstinent könne nicht Schnapsbrenner sein und ein Atheist, der Pfarrer bleibe, sei ein Heuchler. Wer die Republik haffe, fönne ihr unmöglich mit gutem Gewissen dienen.

IN ALLEN

SOMMER ERMASSIGUNGEN VERKAUF ABTEILUNGEN

Schulfortschritt marschiert in Thüringen

Glänzender Sieg der Sozialdemokratie.

Apolda , 5. Juli. ( Eigenbericht.)

In Apolda wurden infolge der durch einen Schulneubau bedingten Umschulungen Elternbeiratswahlen notwendig. Diese Wahlen standen ausgesprochen unter dem Zeichen Für oder wider Frick!". In einer Versammlung, mit der die Arbeiterschaft den Kampf eröffnete, wurden die Taten des nationalsozialistischen Volksbildungsministers fritisch gewürdigt und erklärt, daß die Wahl der Elternbeiräte zeigen müsse, wie die Elternschaft sich gegenüber den nationalsozialistischen Anschlägen auf die Schule verhalte; die große Bedeutung dieser Wahl ginge deshalb weit über die sonst üblichen Elternbeiratswahlen hinaus Dieser Kanipfruf wurde von der Presse aufgenommen. Wahlagitation und Wahl standen völlig far und ausschließlich in diesem Zeichen. Resultat ist ein glänzender Sieg der Fridgegner über die Fridanhänger. Die sozial­democratische Liste Schulfortschritt hat 632 Stimmen und 15 Size, die communistische Liste 149 Stimmen und 3 Size, die Chriftlich­Unpolitischen dagegen haben nur 500 Stimmen und 12 Sitze er­halten. Es ist doch nicht so einfach, die geistige Revolution“ in Thüringen durchzuführen, wie Herr Frick sich das denkt.

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Geyer : Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Feuilleton : R. S. Döscher; Lokales Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner;

und Sonstiges: Frik Raritädt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Berlag: Vorwärts- Berlag G. m. b.$.. Berlin . Drud: Borwärts- Buchbruderet und Berlagsanftalt Baul Singer u. Co., Berlin SW 68 Lindenstraße 3. Sierzu 4 Beilagen und„ Blid in die Bücherwelt".

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