Es muß mehr gebaut werden!

Ein wichtiges Gutachten des Reichswirtschaftsrates.

Der Ausschuß des Reichswirtschaftsrates für Siedlungs- und Wohnungswesen beschäftigte sich mit den Möglichkeiten zur Aus­dehnung der Bautätigkeit und legte in einem Gutachten Grundsätze der Bauwirtschaftspolitik nieder, die allgemeine Beachtung

perlangen.

Das Gutachten stellt fest, daß die weitere Erhebung der Hauszinssteuer die erste Voraussetzung für die För derung der Bauwirtschaft bedeutet. Die Reichsgesetzgebung müsse den heute vorhandenen Unsicherheiten dadurch ein Ende bereiten,

daß die Forterhebung der Hauszinssteuer auf eine bestimmte Zeit und in beſtimmter Höhe gewährleistet wird. Das Gut schten fordert die Beseitigung des Unterschiedes zwischen Alt- und Neubaumieten durch gegenseitige Angleichung, das heißt durch Senkung der Neubaumieten und entsprechende Erhöhung der Alt­baumieten. Für die Althäuser werden öffentliche Mittel verlangt, um die Reparaturen und den Umbau zu einwandfreien Wohnungen zu ermöglichen. Ferner wird eine Auslands­straßenbauanleihe vorgeschlagen, deren Tilgung und Zinsen­dienst aus der Kraftfahrsteuer zu leisten sind. Beim Neubau von Wohnungen müsse der Gesamtherstellungspreis dem allgemei nen Teurungsindex angeglichen werden. Herabsehung des 3ins fußes für Bau- und Hypothekengelder, Senkung der Bauher stellungskosten, Vermeidung aller verteuernden behördlichen Zwischenstellen müssen das Ziel der Wohnungspolitik sein.

Das Baugewerbe stimmt dem Gutachten zu. Die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Hoch- und Tiefbau­gewerbes, der die Unternehmerverbände: Deutscher Wirt. schaftsbund für das Baugewerbe, Reichsverband des Deutschen Tief baugemerbes und Reichsverband Industrieller Bauunternehmungen jowie die Arbeiterverbände: Deutscher Baugewerksbund, Zentralverband der Zimmerer, Zentralverband christlicher Bau­arbeiter und Zentralverband der Maschinisten und Heizer ange­

schlossen sind, hat an die Reichsregierung, die Länderregierungen, die Kommunalverwaltungen und an den Deutschen Städtetag folgende Eingabe zur Behebung der Bautätigkeit gerichtet:

,, Es ist allgemein bekannt, daß die Bauwirtschaft Not leidet und daß dadurch die allgemeine Wirtschaftskrise erheblich verschärft wird. Die Arbeitslosigkeit beträgt heute noch in der besten Bauzeit durch schnittlich mehr als 40 Pro3., d. h. rund 500 000 Bauarbeiter sind ohne Beschäftigung.

Die Bauwirtschaft hat schon im Herbst des vergangenen Jahres durch ihre Organisationen vor der Drosselung der von der öffentlichen Hand beeinflußten Bautätigkeit gewarnt. Da fie mehr als die Hälfte der gesamten Bautätigkeit umfaßt, wäre es besonders wichtig gewesen, die Bauwirtschaft in dieser Krisenzeit nicht einzuschränken, sind, sind im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß in faft allen sondern zu fördern. Die schlimmen Folgen, die nunmehr eingetreten öffentlichen Berwaltungen die für die Bauwirtschaft bestimmten Be­träge gestrichen oder wesentlich herabgesetzt worden sind.

Der Vorläufige Reichswirtschaftsrat hat in Erkenntnis dieser schweren Gefahren bereits in den ersten Monaten dieses Jahres nach umfangreichen Beratungen seines Wohnungs- und Siedlungs­ausschusses am 7. April 1930 ein vordringliches Finanzierungspro­gramm für das Baujahr 1930 aufgestellt.

Weitere Beratungen im Reichswirtschaftsrat führten in diesen Tagen zu einem umfassenden Gutachten,

Die, vorgenannten Organisationen machen sich die Leitsätze dieses Gutachtens grundsäglich zu eigen und treten insbesondere dafür ein, daß die öffentlichen Verwaltungen die als notwendig angesehenen Maßnahmen unverzüglich in die Tat umjehen. Nach den gleich zeitigen bekanntgewordenen Beschlüssen der Reichsregierung darf er. wartet werden, daß dies geschieht, und daß auch Länder und Kom­munen Bauaufträge mit fofortiger Wirkung herausbringen.

Bei der Schlüsselstellung der Bauwirtschaft wird deren Belebung zugleich der Gesamtwirtschaft zugute fommen."

Kundgebung des Afa- Bundes. irtschaftskammern ermöglichen soll. Wie schön war es doch bis

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Hände weg von den Tariflöhnen. Genfung der Lebensmitteltoften.

Angesichts der Zuspigung der sozialen Lage hat der Af Bundesvorstand erneut zu der besonderen Not der Angestellten Stellung genommen:

Im Bereich der Nordwestlichen Gruppe der Eisen- und Stahl­industrie haben die Unternehmer am 30. Juni 1930 etwa 30000 Angestellten gekündigt, um volle Freiheit für einen Abbau der Gehälter zu gewinnen. Schon jetzt zeigt sich, daß dieses Beispiel in ganz Deutschland Schule macht. Zahlreiche Kün­digungen von Tarifverträgen durch die Unternehmer stehen unmittelbar bevor. Die Unternehmerpresse glaubt ,, neue Wege" für die Gewerkschafts- und Sozialpolitik weifen zu fönnen, indem sie offen über die Senkung der Leiſtungszulagen hinaus einen Abbau der Tariflöhne fordert. Dabei besteht die große Gefahr, daß die zunächst nur formelle Kündigung der Gehaltssätze zugleich dazu ausgenutzt wird, am Ende des Jahres Entlassungen in großem Stile vorzunehmen.

Die freien Angestelltenverbände werden mit allen Mitteln jeden Einbruch in ihre Tarifverträge zu verhindern wissen. Sie verlangen vom Reichsarbeitsminister, als dem berufenen Hüter des follektiven Arbeitsrechts, daß er das ihm anvertraute Echlich tungswesen nicht dazu mißbraucht, die Lasten der Krisis einseitig cuf die Schultern der Arbeitnehmer abzuwälzen, sondern seiner Bestimmung entsprechend anwendet, um menigstens die Reallöhne der Angestellten und Arbeiter zu halten und zu sichern.

Die Reichsregierung hat zwar eine allgemeine Senkung der Broduktionstoften in Aussicht gestellt, der AfA- Bund stellt aber fest, daß der

Gehaltsabbau bereits auf der ganzen Linie im Gange ist, während die Preissenfung nur zögernd und unzureichend folgt. Das Reichswirtschaftsministerium hat bisher der verhängnisvollen Entwicklung der Kartellpreise untätig zugesehen. Es hat nicht nur die früher von den freien Gewerkschaften bereits erhobene Forde rung nach Ausbau der Kartellverordnung unbe achtet gelassen, sondern es hat nicht einmal von den Kon­troll- und Einspruchsmöglichkeiten Gebrauch gemacht, die ihm schon die bisher geltende Gesezgebung gestattet.

Die freien Angestelltenverbände fordern von der Reichsregie­rimg, daß sie der Entwicklung nicht weiter untätig zufieht. Die den freien Gewerkschaften nchestehenden Abgeordneten haben im 9. Ausschuß des Reichstags den Antrag eingebracht, daß alle mit öffentlichen Mitteln und Aufträgen unterstüßten Unternehmen zur Meldung aller offenen Arbeitsstellen ver­pflichtet werden. Wir fordern darüber hinaus, daß auf diese Unter­nehmen aller Einfluß geltend gemacht wird, damit sie mit der Preissenfung vorangehen.

Wir erwarten, daß man aftive Maßnahmen ergreift, um die monopolistische Preiserhöhung der industriellen Fertigwaren fühl­bar zu verringern, und die Handelsspanne zu be= schneiden, damit

eine merkliche Senkung der Lebenshaltungskoffen erfolgt. Diese Forderung ist um so mehr berechtigt, als die Sentung der Rohstoffpreise, die verbilligten Zinsen und die Droſſe lung der Löhne und Gehälter den Unternehmern neue Gewinne möglichkeiten eröffnet. Ein gangbarer Weg aus der gegenwärtigen Krisis zeigt sich nur, wenn die in Aussicht gestellten öffentlichen Arbeiten, insbesondere auf dem Baumarkt, beschleunigt in Angriff genommen werden, alle Hemmnisse, die der bisherigen Kapitalbeschaffung der öffentlichen Hand entgegenstehen, beseitigt werden, und wenn es gelingt, eine Herabsetzung des deutschen Preisniveaus durchzusetzen, die aber nicht einseitig von der werf­tätigen Bevölkerung getragen werden darf. Wenn eine Erleichte rung der Krisis sich für dieses Jahr noch fühlbar auswirken soll, ift fofortiges zielbewußtes Handeln der Reichsregierung dringender als je erforderlich.

her in den Landwirtschaftskammern. Man war so ganz unter sich und hatte nicht notwendig, sich mit den Wünschen und Anregungen Der Landarbeiter zu befassen.

In ihrem Kummer mühen sich die Kreise der Herren ohne Unterlaß, das beabsichtigte Gesetz verächtlich zu machen. In der Deffentlichkeit soll der Eindruck erweckt werden, daß durch das Gesetz eine große Gefahr für die Landwirtschaft heraufbeschworen werde. Daß bei diesem Vorgehen in der Hauptsache die Sorge über die Mitwirkung der Landarbeiter in den Landwirtschafts­fammern mitspricht, verschweigt man allerdings. Man möchte doch nicht erneut in den Verdacht der Arbeiterfeindlichkeit kommen. tische Verschleppungspolitik betrieben. So schreibt die Deutsche Gegen das neue Landwirtschaftskammergesez wird eine systema­Tageszeitung"( Nr. 281):

,, Es ist doch ein direkter Widersinn, daß man in derselben Zeit, in der sich ungefähr alles darüber einig geworden ist, daß eine einheitliche Verwaltungsreform in den deutschen Ländern nottut, eine so wichtige Materie in Preußen vorwgnehmen will. Die ges famte Landwirtschaft jedenfalls steht auf dem Standpunkt, daß ein Rahmengesez des Reich es die Grundlage für eine Reform der Landwirtschaftskammern bilden muß."

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Deutschen Bauern Correspondenz( 21. Juni), daß Die Berreinigung Deutscher Bauernvereine erklärt in der fie die vorherige Schaffung reichsgefeßlicher Grund lagen als eine Voraussetzung gerade auch für die Frage der Neu­regelung des Landwirtschaftskammerrechts in Preußen für not­mendig erachtet.

Gewiß, die Reform der Landwirtschaftskammern auf Grund eines Rahmengesetzes des Reiches hat viel für sich. Wer bietet den Landarbeitern in Preußen aber die Gewähr, daß bei den weit aus­einandergehenden Meinungen über das Aussehen eines solchen Rahmengesetzes ein solches Gefeß in absehbarer Zeit zustandekommt? Niemand, am wenigsten die Landwirte, die den Partikularismus halb ist es nach wie vor Pflicht einer vom Vertrauen der Arbeiter­noch immer für eine sehr zweckmäßige Einrichtung halten. Des= schaft getragenen Landesregierung, für die Vertretung der Land­arbeiterinteressen in den Landwirtschaftskammern zu sorgen. Dadurch wird auch eine reichsgesetzliche Regelung am ehesten in die Wege geleitet und durchgeführt. Nicht aber durch eine Ver­schleppungspolitik, die eine Regelung für Preußen zu verhindern und eine reichsgefeßliche Regelung zu verhüten sucht.

Schlesische Steinarbeiter in Not.

Die Reichsbahn foll Arbeit beschaffen.

Die in Lichtenau, Kreis Lauban , tagende Bezirksfonfe­renz der Steinarbeiter der Kreise Lauban , Löwenberg, Schönau, Görlitz , Hirschberg, Liegnitz und Bunzlau stellt mit größter Erbitte­rung fest, daß trog aller Eingaben und mündlichen beitsmöglichkeit von Tag zu Tag noch abnimmt. 60 Proz. arbeitslose Hilferufe für die Steinarbeiterschaft Schlesiens die geringe Ar­Steinarbeiter in Schlesien gegen 35 Proz. in den übrigen Provinzen und Staaten zeugen davon, daß Schlesien besonderes Not gebiet ist und nur mit außerordentlichen Hilfsmaßnahmen Abhilfe ermöglicht werden kann.

Unverständlich ist es, daß die Reichsbahn ihre Lieferquoten an Basaltschotter einschränkt und außerdem eine ungerechte Berteilung der Lieferquoten zuläßt, wodurch einzelne Werke in zwei bis drei Schichten arbeiten, die Mehrzahl der Werke aber ver­fürzt und eingeschränkt arbeiten und mit gänzlicher Stillegung

rechnen.

direktionen Breslau und Oppeln , hier nach dem Rechten Die Konferenz richtet die dringende Bitte an die Reichsbahn­zu sehen. Mit Entrüstung nimmt sie davon Kenntnis, daß das Landesarbeitsamt Breslau dem Antrag auf Einbeziehung der Stein­Liegnitz in die Krisenunterstützung noch nicht stattgegeben arbeiter der Arbeitsamtsbezirke Lauban , Reichenbach i. Schles. und hat. Die meist ländlichen Gemeinden sind außerstande, den vielen immer noch zunehmenden Ausgesteuerten Unterstützungen zu gewähren.

Das preußische Landwirtschaftskammergesetz. und find nicht gewillt, wehrlos zu verhungern. Es ist höchste Zeit, Die Arbeiter und ihre Familien fordern Hilfe und sind nicht gewillt, wehrlos zu verhungern. Es ist höchste Zeit, die Auswirkungen überlanger Arbeitslosigkeit und das damit ver. bundene Elend zu bannen.

Wie man es zu hintertreiben sucht.

Die Organisationen der Landwirte gebärden sich, als könnten fie es noch immer nicht fassen, daß in Preußen an die Schaffung eines Landwirtschaftskammergefezes herangegangen wird, das end­lich auch den Landarbeitern die Mitwirkung in den Land­

Deshalb ergeht an alle Staats-, Provinz-, Kreis- und Reichs. bahnbehörden der Ruf nach Arbeitsbefchaffung oder Unter. stügung, wenn Arbeitsmöglichkeit nicht zu finden ist.

Wir erwarten, daß die Reichsbahndireffion den zuständigen Dezernenten nachdrücklichst auf die im Allgemeininteresse wie auch im besonderen Interesse der arbeitslosen Steinarbeiter gelegene Not­wendigkeit einer laufenden und vor allem gerechten Verteilung der Bedarfsmengen hinweist. Zentralverband der Steinarbeiter Deutschlands , Gau II, Liegnik.

Entlassungsandrohungen in Nordwest. Berhandlungen gestalten sich sehr schwierig.

Effen, 5. Jufi. 1

In der Streitlage in der Metallindustrie ist heute feine nennenswerte Aenderung eingetreten. Die Verhandlungen auf der Abteilung Dortmunder Union der Vereinigten Stahlwerfe haben bisher zu feiner Einigung geführt. Daraufhin hat heute die Werkleitung durch Anschlag bekanntgegeben, daß der Betrieb in der Abteilung Magnetbau am Montag, dem 7. Juli, in vollem Umfange wieder aufgenommen wird. Diejenigen Arbeiter, die am Montag ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen, würden als entlassen betrachtet.

Auch auf den Betrieben der Hoeschwerte ist die Streiklage unverändert geblieben. Die Arbeiter der Drahtverfeinerungsindustrie hatten in ihrer Bersammlung am 4. Juli nochmals beschlossen, die Arbeit trotz der Entlassungsandrohung nicht wieder aufzunehmen. Bei der Firma Bothu. Tilmann ist die Werkleitung jetzt dazu übergegangen, Streifbrecher einzustellen. Diejenigen Arbeiter, die ihre Arbeit bis zum Montag, den 7. Juli, nicht wieder aufgenommen haben, werden ebenfalls entlassen.

Die gestern weitergeführten Verhandlungen zur Beilegung der Affordstreitigkeiten beim Hasper Eisen- und Stahlwert in Hagen gestalteten sich sehr schwierig. Es besteht immer noch wenig Aussicht auf Beilegung des Kampjes. Die Berhandlungen wurden bis zum Abend fortgesetzt, ohne daß eine Einigung erzielt werden konnte.

Die Metallarbeiterverbände werden in den nächsten Tagen Vera sammlungen abhalten, um meitere Maßnahmen zu treffen.

Metallschiedsspruch im Wuppertal .

Das Arbeitszeitabkommen verlängert.

Das vereinbarte Arbeitszeitabkommen vom 20. Dezember 1929 für die Wuppertaler Metallindustrie wurde von den Arbeitern ge= fündigt. Der Arbeitgeberverband rief den Schlichter an, der jetzt einen Schiedsspruch gefällt hat, wodurch das Arbeitszeit­abkommen über den 1. Juli 1930 hinaus verlängert wird..

Gesamtfündigung in Oberschlesien .

Um den Lohnabbau zu erzwingen.

Nach eingehenden Berhandlungen mit den Gewerkschaften ( 1. Borwärts Nr. 309) hat der Arbeitgeberverband der Oberschlesischen Kündigung, die lediglich zu dem Zweck erfolgte, eine Neuregelung der Montanindustrie beschlossen, der Gesamtbelegschaft zu kündigen. Die Akkordverdienste und übertariflichen Zulagen herbeizuführen, wird am Gonnabend nach Rücksprache mit den Arbeiterräten der einzelnen Werke den Belegschaften der Eisenhütten ausgesprochen werden. Sie ist mit 14 Tagen befristet und gilt zum 19. Juli. In der Zeit werden Verhandlungen über eine Neuregelung der Verdienſte ſtattfinden.

für eine allgemeine Revision der Preise auch in anderen Industrien, Der Arbeitgeberverband hofft, daß sein Vorgehen den Anfang und besonders auch im Handwerk und vor allem im Lebensmittel­wird troß einer nominalen Lohnminderung das Realeinkommen der gemerbe bildet. Erfolgt aber ein allgemeiner Preisabbau, danr Arbeiterschaft verbessert."

Verbilligung der Lebensmittel als einer Hoffnung. Die Arbeiter­Mit den Lohnkürzungen rechnet man als einer Tatsache, mit der schaft soll zuerst auf einen Teil ihres Lohnes verzichten bevor In­dustrie und Handel vielleicht auf einen kleinen Teil ihres Profits verzichten.

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Filmvorführung der Kinobesitzer.

Die Unternehmer als Arbeiter.

Unter dieser Ueberschrift veröffentlichten wir am 3. Juli einen

Bericht über die Protesttundgebung" angeblicher Kinoangestellten

gegen die Lustbarkeitssteuer. die von einem ,, Attionsausschuß" ein­einen getarnten Aftionsausschuß der Kinobefizer, mit dessen Hilfe berufen worden war. Wir bezeichneten diesen Attionsausschuß als die Arbeiter und Angestellten der Berliner Kinos vor den Wagen ihrer Unternehmer gespannt werden sollen. Daraufhin Ichickt uns jekt der Aftionsausschuß" eine Berichtigung, in der er sich gegen unseren Vorwurf wehrt, von den Berliner Kinobefizern gefapert worden zu sein. Der von uns als cin Unbekannter bezeichnete Referent auf dieser Beranstaltung, ein gewisser Herr discher, wird in der Berichtigung großsprecherisch zu einem in der Kinobranche befannten Fürsprecher der Arbeitnehmerschaft getrönt und das Unterbinden jeglicher Diskussion als ein Ausdruck der vollen Ein­mütigkeit der Versammlungsteilnehmer hingestellt.

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Zu dieser Berichtigung" haben wir nur sehr wenig zu be merken. Wir wiederholen unsere Behauptung, daß die Versamm­lung von nur etwa 150 Personen, darunter einer ganzen Anzahl von Kinobefizern, besucht war, während in den Berliner Lichtspiel­Ebenso halten wir die Behauptung aufrecht, daß dieser„ Aktions­theatern mehr als 2000 Arbeiter und Angestellte beschäftigt sind. ausschuß mit Ausnahme eines einzigen anscheinend hinters Licht geführten Beleuchters nur aus leitenden Angestellten( Geschäfts­führern usw.) zusammengefeßt ist, der sich lieber um die teilweise schändliche Bezahlung der Kinoangestellten fümmern sollte, als für die Unternehmer eine Lanze zu brechen. Wir erinnern nur daran, Wochenlohn von 13 M. haben und davon teilweise noch Fehlbeträge daß in verschiedenen Berliner Kinos die Kassiererinnen einen begleichen müssen.

Fachgruppe der Fliesenleger, Baugewerksbund Berlin . Dienstag, 8. Juli, 19 Uhr, Bersammlung in den Residenz- Festsälen, Landsberger Str. 31. „ Stellungnahme zum Bundestag." Die Fachgruppenleitung.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

Arneburg

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Fahrt mit der schwimmenden Jugendherberge Sachfen" nach Wehlen ( Sächsische Schweiz ) während der Reit vom 2. bis 10. August 1930. Fahrtroute: Berlin Brandenburg Rathenow Savelberg Behlen Tangermünde Magdeburg Dessau Torgau Meißen Dresden ( Internationale Sngiene- Schau)( Spree Havel Frei as 25. Juli 1980. Die Monatsprogramme für Auguft find umgehend Saveljeen Elbe). Untoften mit voller Verpflegung nur 30 M. Meldeschluß: in der Zentrale abzuliefern. Montag, 7. Juli, Runstkommissionssigung im Simmer 26 bes Gewerks& aftshauses, Berlin 60. 16, Engelufer 24-25, II.

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Zucendoruppe des Bertra verbandes der Anaefellten

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Morgen, Montag, finden folgende Beranstaltungen statt: Wedding : Jugendheim Turiner Ede Seeftraße Bortrag: August Bebel ". Refe tent: Dr. Mar Schütte.. Brig : Städtisches Jugendheim Rathaus. Vortrag: Urban: Jugendheim Flughafen­Sugend und Beruf". Referent: Dewald. ftraße 68. Vortrag:„ Krieg". Tempelhof : Jugendheim der Schule Germania­ftraße 4-6, Eingang Gößstraße. Gruppenbesprechung und anschließend platt. bütscher Abend. Referent: Löhrte. Spiel und Sport ab 18 Uhr auf dem Dominicus- Spielplas( Schöneberg ).