Osthilfegesetz angenommen. Die Beralungen des Haushaltsansschusses. gm Haushaltsausschuß des Reichstages ouxiä* unter dem Vorsitz des Abg H e i m a n n(Soz.) di« Beratung des Oschilsegesetzes fort» geführt. Angenommen wurde eine Entschließung des Abg. Dr. Per» l i t i u s(3), wonach Reich, Länder und Provinzen dafiir Sorge trogen sollen, daß für die nachgeborenen Bauernsöhn« der Erwerb von Siedlorstellen sichergestellt wird, und zwar durch Einbeziehung der elterlichen Wirtschaft bei der Gewährung von Umschuldungs- krediten für diesen Zweck, wie sie das Oschilsegesetz vorsieht. Der Ausschuß nahm dann auch eine Entschließung des Ab» geordneten Freiherr v. Rheinbaben(DDp.) an, worin die Reichsregierung ersucht wird, in dem von Ihr angekündigten Gesetz- entwurf über die Aenderung des Aufbringungsgesetzes vom 3li. August 1324 Bestimmungen zu treffen, nach denen Unter- nehmungen, die ganz oder zum größten Teil innerhalb des einem wirtschaftlichem Notstand« unterworfenen östlichen Grenzgebietes liegen, mit Wuckung vom L Juli 1930 von der Aufbringungslast b« i r e i t werden, soweit dies« nicht aus dem steuerpflichtigen Gewinn unter Abzug einer fünsprozentigen Verzinsung des Be- triebsvermögens gezahlt werden kann. Angenommen wurde ferner eine Entschließung des Abgeordneten Dr Perlitius sZ.), wonach die Verwendung der im Osthilfegesetz vorgesehenen Mittel zur Milderung der Realsteuer- b et astung auch auf die Senkung der außerordentlich gestiegenen Lasten aus der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auszu- dehnen ist. Die ZZ 1 bis 4 des Osthilfegesetzes werden darauf unver- ändert nach der Regierungsvorlage angenommen. Entsprechend einem Antrage des Abg. Schmidt- Cöpenick lSoz.) erhielt der 8 K eine von der Regierungsvorlage abweichende Fassung, wonach die zur Ansiedlung von land- und forstwirtschaft- lichen Arbeitern bereitgestellten Mittel auch als Anzahlungskredite für mittellose aber sachlich geeignete Arbeiter flüssig zu machen sind. Die übrigen Paragraphen und die ollgemeinen Bestimmungen des Osthilfegesttzes in seinem Abschnitt V wurden alsdann vom .ftaushaltsausschuß ohne wesentliche Aenderungen an- genommen. Damit war die Lesung des Osthilfegesetzes im Haushaltsausschuß erledigt. Ausbau der Krisenfürsorge abgelehni. Das Abstimmungsergebnis im Sozialpolitischen Ausschuß Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages lehnte am Dienstag die Anträge der Sozialdemorkraten. Kommunisten und Demokraten auf Ausbau der K r r f e n f ü r f o r g e ab. Der Reichsfinanzminister erklärte im Verlauf der De- hatte, daß ihm vorläufig die Mittel irgendwelcher Art für die Aus- geftallung der Krisenunterstützung nichtzur Verfügung stehen. — Schneider(Dem.) wies darauf hin, daß der Abbau von der Arbeitslosenversicherung zwangsläufig zu einer Belastung der Krisen, fürsorge führen müsse.— Abg. Gerlach(Soz.) kritisierte, daß der Reichsarbeitsminister sich zu der sozialpolitischen Notwendigkeit der Erweiterung der Krisenfürsorg« nicht äußere. Der sozialdemokratische Antrag bezwecke, di« Krisenunterstützung aus alle, insbesondere auch auf die baugewerblichen Berufe auszudehnen und die Bezugsdauer der Krisenunterstützung auf die Dauer der Arbeitslosigkeit zu er. strecken. Der Vorstand der Reichsanstalt habe den gleichen Dorschlag gemacht. Mit der Erklärung des ginanzminist«? könne sich der Aus­schuß nicht abfinden. Reichsarbeilsminister Stegerwald trat de« Ausführungen des Reichsftnanzministers im wesentlichen bei und vermied es, für die Anträge über den Ausbau der Krisenfürsorge irgendeine Erfüllung in Aussicht zu stellen.— Müller-Lichtenberg(So.v) unterstrich. daß noch§ 101 des Arbsitslofenversichcrungsgesetzes heute die Bor, aussetzungen gegeben sind, unter denen der Arbeitsminister die Ausdehnung der Krisenfürsorg« vorzunehmen hat. Nach einer Statistik des Baugewerksbundcs hätten im vorigen Jahr von 500 000 Mitgliedern nicht weniger als 50 000 keinen Anspruch auf Arbeits- lojenunterstützung erwerben können. Am Mittwoch wird der Ausschuß mit der Beratung der Novelle zur Krankenoersicherung sich beschäftigen.

�eichspostminisier greist durch. Ein Erlaß gegen staatsfeindliche Bestrebungen. Der Reichspostmiiiister hat folgende ,l Erlaß herausgegeben: Bei der Beratung des Haushalts des Reichspostministeriums !m Reichstag ist von verschiedenen'Seite!, gefordert worden, daß stoatsfeindsichen Bestrebungen in der Deutschen Reichspost ent­gegengetreten werden müsse. Ich habe erklärt, daß jede Agitation de, Personals in staatsfeindlichem Sinne— ob rechts oder links— im Betriebe der Deutschen Reichspost unzulässig ist und nicht geduldet wird. Die Oberpostdirektionen haben dafür zu sorgen, daß künftig -nter allen Umständen von den Dienststellen hiernach verfahren lird. Den, Personal ist zu eröffnen, daß jede Betätigung im aotsfeindlichen Sinne mit den Pflichten«ine» Angehörigen der Ocütschen Reichspost, insbesondere mit dem Diensteide eines Beamten nicht vereinbar ist und nicht geduldet werden kann. Die Dienststellen sind anzuweisen. Wahrnehmungen obiger Art aufmerksam zu verfolgen, gegen Zuwiderhandlungen �zuschreiten und gegebenenfalls an die Oberpvstdirektionen zu be- h-tcn. lieber den Stand der Angelegenheit ist bis auf weiteres '"teljährlich an dos Reichspostministerium zu berichten. Lei diesem Anlaß weise Ich in Leavlwortuvg verschiedener An- ragen daraus hin, daß es ftoalsfeindliche Zlgitation ist, wenn lngehörige der Deutschen Reichspost an öffentlichen Umzügen und Versammlungen mit slaalsseiudlicher Tendenz In Uniform oder Dicr.stmühe teil nehmen sollten. MnisiereMaffenbeleidigung. ' Ein Hakenkreuzler unter Anklage. Gegen den Schriftleiter Schumacher in Köln ist durch Beschluß de» erweiterten Schöffengerichts in Köln das Hauptoerfahrsn eröffnet worden. Schumacher wird angeklagt, zu Köln am 27. Ol» lober o. I. öffentlich durch die Presse durch«in und dieselbe Hand- lung den preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun, den ehe- maligen preußischen Minister des Innern Grzesinski , die Reichsminister Dr. Schätz«!, Dr. Dietrich, v. Guörord und Reichsminister a. D. Seoering beleidigt zu hoben. Der Aufsatz beleidigenden Inhalts war enthalten in Nr. 23 der in Köln erscheinenden nationalsozialistischen Wochenschrist„Wrstdciu'cher Beobachter",

Giille Reserve.

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Maurer Dietrich:„Die Steine für den Mehrheitsbau reichen nicht hin und nicht her.'' polier Brüning:„Keine Sorge! Oer Steinbruch, den ich am Hugenberg entdeckt habe, scheint unerschöpflich zu sein!' Zwei Schlappen an einem Tag. Tardieus Mißgeschick in Kammer und Senat.

Paris , 8. Zust.(Eigenbericht.) Die Regierung Tardleu hat sich am Dienstag in Kammer und Senat zwei Schlappen zugezogen. In der Ka Nim er begann am Dienstag die Debatte über die neue Petroleumfonvention. Sic fand aber«in schnelles Ende, da die Sammer sich mit 291 gegen 275 Stimmen weigert«, über­haupt in die Diskufflon elfizutreten. .Es Handelt sich bei dieser Konvention um die Ausbeutung des Z5 prozentigen Anteils Frankreichs an den hypothetischen Petra- leumquellen von Mossul . Diesen Anteil hat die Regierung Poincare vor den Neuwahlen vom Jahre 1924 einer Prioatgesell- schast, der Cvmpogme Francaise des Petroleg zugeschanzt, ohne daß diestzs Abkommen je vom Parlament ratifiziert worden wäre. Am Dienstag wollte di« Regierung Tardieu. auf diesem nie genehmigten Abkommen aufbauend, der� Compagnie auch. nach das Petra � leummonopol in Frankreich aushändigen, und zwar durch die Bestlmniungf'däß' alle Hcäwler bei ihr 25 Prozent ihres Be- dorfes decken müßten. Der sozialistische Parteiführer Läon Blum

protestierte gegen die Ungesetzlichkeit und verlangte, daß die Konvention von der Tagesordnung abgesetzt werde, bis der erste Poincärc-Vertrag genehmigt fei. Obwohl die Regierung mit den niedrigsten Mitteln gegen die Opposition vorging— einige Rechts- blätter beschuldigten Läon Blum, daß er va» einer Konkurrenz- Petraleumgesellschast indirekt bestochen worden sei— schloß sich die Mehrheit des Parlaments Blums Protest gegen den staatlichen Petrolcumskandal au. In Vorausahnung seiner Niederlage hatte Tarhieu darauf verzichtet/ die Vertraucnssrage zu stellen. Im Senat kain es be! der Jnterpellationsdebätt« über einen Zwischenfall am Lehrerseminar von Auch, dessen Schüler die Erlaubnis zur Teilnahme an einer republikanischen .Kundgebung nicht erhalten hatten, zu einer grundsätzlichen De- batte über die Laicngesetzgebung. Tardieu hatte die Unvorsichtigkeit begangen, pi« Entrüstung der Senatoren als un. angebracht zu bezeichnen.und aie. Bertrauensfrage zu stellen. Er pflegte" mit einer Stimme. Mit 140 gegen 139 Stimmen lehnte der Senat da», von dem. Interpellanten Philipp eingebrachte Miß. trouensvotum ob.

Kn'ck hat es eilig! Die pollzeiverstaatUchung durchgeführt. Weimar . 8. Juli. (Etgenbencht.) Der Staatsgerichtshos für das Deutsche Reich wird am 11. Juli über den Antrag der thüringischen Regierung entscheiden, der die Sperre der Polizeizuschüsie für unzulässig erklärt haben will. Herr Frick hat unmittelbar vor diesem Termin noch schleunigst die Polizei- Verstaatlichung in Kraft gesetzt, die beiden von ihm ernannten Nationalsozialisten haben die Leitung der Polizei in Weimar übernommen. Die Eile ist bezeichnend!

Aach einmal Pastor Philipps. Eine Zierde der Beaktion. Zur Vervollkommnung des Charakterbildes des Pastors Philipps, der auf dem Evangelischen Kirchentag in Mannhetm de» sozialistischen Pfarrer Eckert am Reden verhinderte, wird uns folgendes geschrieben: Pastor Philipps ist stets ultrareaktionärer Deutjchkonjeroativcr gewesen, ohne e» zu verschmähen, sehr scharf aus die parteipolitischen Konjunkturen zu achten und nach den besten Konnexionen Ausschau zu hallen. Darum spielte Philipps auch zunächst,, ohne— wie er selbst gesteht— ganz bei der Sache zu.sein, in der christllchsozialen Bewegung unter Stöcker mit und hielt sogar auf zwei Parteitagen jener Zeit Vorträge, die nach seinem eigenen Bekenntnis„Stöckers Zustimmung fanden". Immer ängstlich, bemüht, ja nur nicht den Anschluß an die Konservativen zu verlieren, und Heydcbrand, den unversöhnlichen Gegner her Christlichsozialen, zu erzürnen, stellte er— 1913 von Franz Behrens gebeten, den christlichsozialen Partei- vorsitz zu übernehmen— di« Bedingung, im engsten Einvernehmen mit den Konservativen und mit dem Ziel« der Wiedervereiniguitg mit den Agrarkonseroativen vorgehen zu dürfen. Philipps legte daher auch 191k den christlichsozialen Parteivorsitz nieder, weil er bereits in den beiden ersten Kriegsjahrcn eine Verletzung der deutschkonssrvatioen Grundsätze durch die Christlichsozialen glaubte feststellen zu müssen. Philippe ist Mitgründer der Deutschnationalen Bolkzpartei und gehört zu den wenigen Unterzeichnern ihres ersten Aufrufs vom 20. November 1918. In diesem Zusammenhange ist besonders be- merkenswert, daß er, der E r z m o n a r ch i st, wie alle anderen Unterzeichner, die Monarchie zuitächst angstschlotternd oerriet. Denn jener erste Aufruf der Deutschnationalen enthüll aus feig- fter Angst vor der Revolution den Satz:„Wir find bereit und entschlossen, ctuf dem Boden jeder Staats» form mitzuarbeiten,- in der Recht und Ordnung herrschen: und in den dem Aufruf beigegebenen„Richtlinien" wird sogar von„der nach den letzt« nEreignissen allein' mög» lichen parlamentarischen R e g i e r u n g s s o r m" ge- sprachen..... »m so„tapferer"(rol Philipps j päter Mieder für die Monar- chie ein; und heute ist der fast 71jährige Pastor in liebevoller

Riückerinnerung an.heydsbrandsche Grundsätze fanatischer Partei- ganger Hugenbergs und Gegner der deutschnationalen Sezession 1929, wie in seinen„Erinnerungen an Stäcker" nachzulesen ist. Daß dieser streitbare Gottesmnnn nicht nur Kriegshetzer, Militarist und Monarchist, sondern auch Putschist ist, der am liebsten Wilhelm van Doorn zurückholen möchte, versteht sich von selbst.

Die Opfer der Wirifchastskrise. 1833000 Llnterstühte. 900000 mehr a's 1929. Di« Zahl der hauptunlerstühungsempsänger der Arbeilslose«. Versicherung betrug, wie amtlich mitgeteilt wird, am 1. 1 u l i 1 4 69 0 0 0. also um 36 000 weniger al» vor 14 Tagen, und in der Krisenunlerstühung Z64000, d. h. um 12000 mehr als 14 Tage zuvor. Die Gesamtzahl der Hauplunter- stühungsempsänger betrug am 1. Zuli 1 S3Z 000: das find 900 000 mehr alz Im gleichen Zeltraum des Vorjahres. Die Ueberloge- rung ist also dieselbe geblieben. An verfügbaren Arbeitsuchen- den waren nach dem Bericht bis Leginn des Zuli 2 690 009 vor- Händen an effektiv Arbeissuchendcn(also ohne Rotslandsarbeiter und der uoch in Stellung, aber in Kündigung befindlichen Arbeitskräfte) 2 636 000. Die Lage in den einzelnen Bezirke» ist unterschiedlich. Die Stillegung»«»zeigen(hauptsächlich solche vorsorglicher Art) treten wieder stärker aus, ebenso nimmt die Kurzarbeit wieder zu.

Arbeiislosigkeit in England. 25 000 mehr in einer Woche. London , 8. Juli. (Eigenbericht.) Die Zahl der englischen Arbeitslosen hat sich in der vergangenen Woche um 75 258 Personen o e r m e h r t. Sie ist damit auf 1 830 690 gestiegen: dos sind 748 218 Arbeitslose mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Neues Gesetz zum Kampf gegen Arbeiislosigkeii. London , 8. Juli. (Eigenbericht.) Das am Dienstag dem Unterhaus von der Regierung vorgelegte neue Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verlangt neben der Erhöhung der Arbeitsbcschasfungs» gelder die Abschaffung des zeitraubenden parlamentarischen Um» weg«? für Verwaltungsikte der Regierung. Der Ressortminister und ein parlamentarisches K omitee sollen ermächtigt werden, ohne Befragen de» Parlamentes die notwendigen Maßnahmen zur Beschaffung von Notstandsarbeiten, sowie zum Erwerb von Sied» lungsland zu treffen. Andere Paragraphen'des Gesetzes wollen den lokalen Behörden größere Freiheit zur Ausführung von öffentlichen Arbeiten geben. Dadurch wird das größte Hemmnis aus dein Weg« geräumt, das bisher der Ausnutzung der im Budget vurgesel)«nen Arbeitsbeschaffungsgelder entgegenstand. Die Vorlage ist mit den Liberalen ausgearbeitet worden. Ihre Annahme im Parlament ist deshalb gesichert.