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und Sozialdemokraten, in der Minderheit, da die Bürgerliche Ar­beitsgemeinschaft und die Deutschnationalen sowie die National­sozialisten eine Stimme mehr aufbrachten. Bei der zweiten Lesung entwickelte sich ein Rededuell zwischen dem demokratischen Führer Stadto. Meyer, Dr. Kunz( Volksp.), von Jäcklin( Dnat.) und Stadiv. Panschow. Der Fraktionsredner der Demokraten fertigte feine früheren Bundesgenossen seit einigen Wochen ist die demokratische Fraktion aus der Arbeitsgemeinschaft der Mitte ausgeschieden ab und charakterisierte insbesondere, daß Stadtv. Banfchow, der zugleich als unbesoldeter Stadtrat des Bezirks Char­lottenburg fungiert, gegen die mit seiner Verantwortung aufgestellten Anforderungen votierte. Nach Ablehnung des nationalsozialistischen Agitationsantrags wurde die Vorlage des Haushaltausschusses zur Abstimmung gebracht und bei Stimmenthaltung aller übrigen Par­teien gegen den Etat stimmten nur die 4 Nationalsozialisten init 21 Stimmen der Sozialdemokraten und Demokraten angenom­

men.

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Für soziales Miet- und Wohnrecht!

Der Reichsmietertag in Braunschweig  .

Der Reichsbund Deutscher Mieter hielt in Braunschweig  feinen. diesjährigen Reichsmietertag ab, der, eröffnet und ge­leitet durch den Bundesvorsitzenden, Volkswirt RDV. Dzient-| Berlin  , von Delegierten und Gästen, von den Spitzen der Staats- und Gemeindebehörden, der politischen Parteien und befreundeter und sozial gerichteter Organisationen außerge­wöhnlich stark besucht war.

Namens des braunschweigischen Staatsministeriums nahm Mi. Die sozialdemokratische Fraktion hatte vor der Abstimmung nister Dr. Jasper das Wort:„ Mieterfragen und Wohnungs­bekanntgegeben, feine Aenderung ihrer Haltung vornehmen zu fönnen, trotzdem Bürgermeister Augustin, der politische Freund der wirtschaft sind heute mehr denn je Aufgaben des Staates Beltspartei, die eigene Vorlage des Bezirksamts bzw. des Haushalt geworden, denn Wohnungsfragen find an erster Stelle Finanz­ausschusses nur sehr lauwarm verteidigte, anstatt im vorliegenden fragen." Im Lande Braunschweig   hätte man all diesen Fragen Falle in ritterlicher Weise den Ressortstadträten zur Seite zu in den letzten Jahren erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Als die fpringen. Eine Anfrage der Sozialdemokraten über die unhaltbaren derzeitige Regierung im Jahre 1928 wieder an die Spitze gekommen Zustände in der Schwerhörigenicule dort ist die Prügelstrafe sei, wäre es eine ihrer ersten Handlungen gewesen, die eingetretene noch eingeführt wurde durch Bezirksv. Schnüder( S03) be- Lockerung in der Wohnungszwangswirtschaft wieder etwas zu be­gründet und von Stadtrat de Roon beantwortet. Diese Angelegenseitigen und die gewerblichen Räume unter den heit ist noch nicht restlos geklärt. Demnächst soll über des Ergebnis mieterschutz zu stellen. Das Staatsministerium habe immer versucht, die mittlere Linie zu halten, allerdings mit dem Kurs nach den sozial schwächsten Seiten, in dem Gedanken, daß dort die Mehrzahl der förderungsbedürftigen Volksgenossen fei. Gegenwärtig ließe es sich nicht vermeiden, die Grundsteuer zum Besten des Staates zu erhöhen. Beachtenswert sei aber, daß die neuen Zuschläge nicht auf die Mieter abgewälzt wer= den dürfen.

der schwebenden Untersuchung berichtet werden.

Kommunisten reden... und reden. 16. Bezirt Köpenid.

Oberbürgermeister Böhme hieß die Vertreterschaft der Mieter in Braunschweig   herzlich willkommen. Das Städtebild Braun­schweigs spiegele eine Geschichte von mehr als 1000 Jahren wider. Man dürfe sich aber durch den prächtigen Anblick der alten Häuſer nicht täuschen lassen, daß hinter diesen schönen Fassaden ein un­geheures Wohnungselend herrscht. Es sei schwer für eine Stadt, die aus bestimmten Gründen ihr Städtebild aufrechterhalten muß, hier eine Sanierung durchzuführen. Aber es müsse eine Reform eintreten, man dürfe unter feinen Umständen eine Fassaden: politik treiben. Billige, gesunde und gesicherte Wohnungen zu schaffen, sei die Hauptaufgabe der Städte.

Die Bezirksversammlung am 3. Juli hatte sich als legte vor den Ferien mit den einmaligen Anforderungen für den Haushalt des Bezirks 1931 zu beschäftigen. Insgesamt werden rund 7 Mil­lionen Mart angefordert, wobei die Bezirksversammlung entgegen den Aufstellungen des Bezirksamts für Beschaffung neuer Stadtpläne 63000 Mart, für die Herstellung der Waltersdorfer Straße in Bohnsdorf   420 000 Mart, der Eichbuschstraße ebendorf 138 000 Mart, für den Erweiterungsbau der Friedrich­chule in Friedrichshagen   sowie den Neubau der Wolfs gartenschule in Köpenid je 300 000 Mart als 1. Raten ein­stellte. 11. a. werden für den dringend notwendigen Erweite rungsbau des Köpenider Krantenhauses 100 000 Mart gleichfalls als 1. Rate und 69 500 Mart für Errichtung von Bedürfnisanstalten, fomie 12 000 Mart für Errichtung eines Rinderhortes und gartens für die Ortsteile Rahns. Der Bundesvorsitzende Dzient erstattete den mieterpolitischen dorf, Wilhelmshagen, Hessenwintel gefordert. Ihren Agitationsabsichten entsprechend verlangten die Kommunisten Einzel- Geschäftsbericht. In dem Bericht heißt es: Wir wenden uns mit beratung, was die Mehrheit ablehnte und die Aufstellung gemäß aller Entschiedenheit gegen die bei anderer Seite bestehende und des Antrages des Etatausschusses zum Beschluß erhob. Von den dem Reichstag gegenüber bereits ausgesprochene Auffassung, als 35 Punkten der Tagesordnung entfielen als Reste der vorigen und wenn die Mieterschaft vor der Tatsache des Ablaufs des Mieter heutigen neuen Zugänge über die Hälfte als Agitationsmaterial der schuzes am 30. Juni 1931 zu fapitulieren und zu diesem sehr nahen Rommunisten, lediglich um zu reden, was fie in so ausgiebigem Zeitpunkte ein soziales Miet- und Wohnrecht zu fordern Maße taten, daß sich die Gizung über 4 Stunden bei 30 Grad hätte. Wir müssen aber unbedingt bis zur völligen Beseitigung der im Schatten! hinzog und sie die Mehrheit der Bezirksversamm Wohnungsnot die jetzige Mieterschutzgesetzgebung zu erhalten und fung zum Saale hinausgeredet hatten, so daß der Vorsitzende ge­zwungen war, die Sigung wegen Beschlußunfähigkeit zu schließen. zu verbessern suchen und dürfen die Schaffung eines sozialen Miet­Borher war vom Bezirksamt noch mitgeteilt worden, daß für den und Wohnrechts als Dauerrecht nur an Stelle der mietrechtlichen Ortsteil Friedrichshagen   eine städtische Sport Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches fordern. Nur in anlage vorgesehen und damit die Anlage einer Wasserleitung diesem Sinne bearbeiten wir seit Jahren die Frage der Schaffung auf dem alten Sportplay hinfällig sei. Ferner, daß die Höfe der eines sozialen Miet- und Wohnrechts und propagieren wir dessen 3. und 6. Volksschule in Röpenid, Rahnsdorf   und Wilhelmshagen Grundgedanken. Möge der Reichsmietertag in dieser Beziehung fünftig als Spielpläge für schulpflichtige Kinder zur Verfügung ge- ganz flare und unzweideutige Entschließungen faffen, um den ein­stellt werden, jedoch mit der Einschränkung, daß für genügende Be- heitlichen Willen der im Reichsbund Deutscher Mieter organisierten aufsichtigung Sorge getragen werden müsse. Den Kaufbedingungen Wenn der Reichsrat der Ver­gweds Erwerb von Böschungsgelände an der Waldstraßenbrüde in Mieterschaft erneut zu befunden. Hessenwinkel wurde zugestimmt sowie der Errichtung des Gedent. längerung der Mieterschutzgesetzgebung auf 2 Jahr zugestimmt 2% fteins des Rettungs hermann" in Rahnsdorf  . Den Wün- hatte, so tonnten das die Vertreter der Länder um so leichter ver­schen der Siedler der Kolonie Wendenheide wurde durch Annahme antworten, als den obersten Landesbehörden durch das Reichs­eines Antrages weitestgehend Rechnung getragen. mietengesetz und das Mieterschutzgesetz das Recht verliehen wor den ist,

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Bei Unfällen:„ Norden Rettungsamt." Mitteilungen über Autounfälle der letzten Zeit geben Veranlassung, darauf hin­zuweisen, daß das Rettungsamt oft gar nicht oder erst auf dem Bege über die Feuerwehr alarmiert wird. Rasches Erscheinen der Rettungswagen und geübter Sanitätsmannschaften wird erreicht durch direkten Anruf des Rettungsamtes. Wir empfehlen also, bei Unfällen mit Verlegungen fofort anzurufen:„ Norden Rettungs­

amt" DI 0013.

die Reichsgesetzgebung nach Guldünken abzubauen. Hiervon haben die einzelnen Länder auch in der Berichtszeit wie­mindeſtmiete von 120 Prozent bestehen in den einzelnen Ländern derum ausgiebig Gebrauch gemacht. Neben der reichsgesetzlichen und Gemeinden so vielfache und so verschiedenartige Umlagen, daß die tatsächlich gezahlte Miete heute zwischen 120 und 150 Prozent der Friedens miete schwankt. Im übrigen ist das Pro

blem der Hauszins steuer seiner Lösung noch nicht näher­gefommen. Der Gesezentwurf über die Bauspartassen wird gleichfalls noch manche Debatte auslösen. Zum Schlusse seiner Ausführungen ging der Redner auf einen Bunft von außerordent­licher Bedeutung ein. Der 1. Januar 1932 ist bekanntlich der Stich­tag für die Rückzahlung der sogenannten Auf­wertungshypotheten. Der Zinsfuß für diese Hypotheken ist reichsgefeßlich bis zum 1. Januar 1932 auf 5 Prozent jährlich beschränkt. Am 1. Januar 1932 müssen diese Hypotheken zurück­gezahlt oder sie müssen zu einem erheblich höheren Zinsfuß ver­längert werden.

Es lag sehr nahe, daß der Hausbesiherführer Prof. Dr. Bredf nach feiner Berufung zum Reichsjustizminister alsbald die Frage der Aufwertungshypotheken, die schon länger erörtert wurde,

aufgriff, und einen Gefehentwurf ausarbeiten ließ. Dieser sieht nun nicht etwa ein allgemeines Moratorium für die Rückzahlung der Aufwertungshypotheken vor, sondern er will den­jenigen Hausbesitzern, die am 1. Januar 1932 nicht die Möglichkeit auf dem ihnen zu erhöhtem Zinsfuß eine Stundung gewährt wer­der Rückzahlung der Aufwertungshypothef haben, einen Weg öffnen, den kann. In Verbindung damit besteht der Plan einer allgemeinen Mieterhöhung, vielleicht schon zum 1. April oder 1. Juli 1931, damit der Hausbesizer bei der Verlängerung oder der Ablösung der Aufwertungshypothef in der Lage ist, auf Grund erhöhter Mieteinnahmen einen erhöhten Zinsfuß in Aussicht stellen zu können.

In einer start besuchten öffentlichen Versammlung im Saale des Altstadt- Rathauses hielt der Senatspräsident i. R. Frey. muth- Berlin ein Referat über: Das deutsche Mietrecht der Zukunft. Der Vermieter dürfe nicht nach Willkür fündigen, die Miete müsse in einer angemessenen Höhe be­stehen bleiben. Es sei an der Zeit, Raum zu schaffen, denn die in den letzten zehn Jahren gebauten zwei Millionen Wohnungen deckten bei weitem nicht den Bedarf. Jährlich müßten 250 000 Wohnungen erstellt werden, um in fünf Jahren zu einer Linde­

rung zu fommen. Andererseits müsse berücksichtigt werden, daß 300 000 abbruchsreife Wohnungen vorhanden seien. Das gesunde Mietrecht müsse die beiden Gesichtspunkte Boden­reform und soziales Mietrecht umfassen. Man brauche also das soziale Mietrecht nur als dauerndes Mietrecht festzusetzen. Eine Entschließung stellt folgende Forderungen auf: 1. Un­bebingte Aufrechterhaltung der Mieterichungeles­gebung unter Beseitigung der von den Ländern, insbesondere 2. Ausdehnung des Mieterichuzes, auch auf die Mieter vom Freistaat Thüringen  , vorgenommenen Loderungen. aller Neubauwohnungen und derjenigen Räume, die der führung eines sozialen Miet- und Wohnrechts. 3. Umwandlung der Mieterschutzgesetzgebung nicht unterliegen, durch alsbaldige Ein= linien für das Wohnungswesen" in für alle Länder und Gemeinden vom Reichstag im Dezember 1929 angenommenen Reichsrich:- zwingende Bestimmungen. 4. Umgehende Berabschiedung des Wohnheimstätten geseges. 5. Restlose Vermen bung der Hauszinssteuer zum Wohnungsbaj 6. Dauernde Erfassung des Geldentwertungsgewinnes und des un­verdienten Wertzuwachses des Hausbesizes. 7. Ablehnung jeder weiteren Mieterhöhung, insbesondere auch zum Zwecke der Abwälzung erhöhter Zinslasten, Steuern und Gebühren auf die Mieter. 8. Her abiegung des Mietzinses in Berbindung mit dem von der Reichsregierung in Aussicht gestellten allgemeinen Preisabbau. Der Reichsmietertag fordert erneut mit aller Dringlichkeit eine ständige Bertretung der Mieter. fchaft im Reichswirtschaftsrat durch vom Reichsbund Deutscher Mieter e. V. zu benennende Vertreter.

Die Vorstandswahl ergab Wiederwahl des bisherigen Bor­standes. Dem Vorstand wurde einstimmig und freudig der Dank für seine Arbeit ausgesprochen. Der Bundestag findet im nächsten Jahre in Leipzig   statt. G. C.

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