vielleicht nur über die Achtung der Berfassung und über die paría­mentarische Selbsterziehung der Parteien kommen fönnen. Sollte

der Reichskanzler fich wirklich noch heimlich damit tragen, bei einem Scheitern weiterer Einigungsverhandlungen die Finanzgesetze durch Notverordnung in Kraft zu sehen, so muß ihminaller Deut­lichkeit gesagt werden, daß dieser Weg für dieses Wert unmöglich ist. Die gefeßlichen Boraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Artikels 48 find nicht vorhanden. Nach der

Reichsverfassung ist die Regierung verpflichtet, die Gesetze durch das Parlament verabschieden zu lassen. Lehnt das Parlament die Deckungsvorlage ab, dann wird auch Dr. Brüning, sofern es ihm nicht gelingt, mit anderen gesetzlichen Mitteln den Fehlbetrag zu decken, daraus die Notwendigkeit feines Rüdtritts folgern müssen. Erst wenn der er. neute Bersuch eines Mehrheitskabinetts scheiterte, könnte der Reichs präsident den Reichstag nach Hause schicken und den Auflösungsfanz­Ler mit der nötigen Vollmacht zur Balancierung des Reichshaushalts versehen.“

Herr Brüning ift inzwischen den unzulässigen, gefährlichen und absurden Weg gegangen mit Hilfe der Partei, deren Organ die Kölnische Zeitung " ist.

Die erschütterte Arbeitslosenversicherung

Bürgerblock nimmt weitere Verschlechterungen vor. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichs. tags hat am Mittwoch in 2. Lesung die Arbeitslosenver. ficherungsnovelle verabschiedet. Dabei haben die Regie rungsparteien noch weitere Berschlechterungen vor­genommen. So verlieren die Jugendlichen unter 17 Jahren entgegen dem Beschluß der 1. Lesung fünftig den Anspruch auf Arbeitslosenunterstügung. Eine weitere, besonders von Auf häuser( Soz.) bekämpfte Verschlechterung schaltet bei der Pflicht­arbeit für die Jugendlichen den Verwaltungsausschuß aus. Damit wird jeder Mißbrauch von Pflichtarbeit ermöglicht..

Ueber die Sperrfristen bei freiwilliger Arbeits. aufgabe entspann sich wiederum eine lange Debatte. Auf häuser( Soz.) verwies darauf, daß bereits in erster Lesung die Regierungsvorlage gefallen sei und nun wieder versucht werde, bei freiwilligem Arbeitswechsel die Arbeitslosenunterstützung bis zu sechs Wochen zu entziehen. Er verfocht einen fozialbemotra tischen Antrag, wonach bei dem Besuch von Schulen oder Kursen überhaupt teine Sperrfristen verhängt werden dürfen. Es wurde schließlich ein Unterausschuß eingefeßt, der eine Formulierung über den Begriff freiwilligen Ausscheidens" suchen soll.

In der Abstimmung wurde die Verlängerung der Sperrfristen auf fechs Wochen wiederum ab. gelehnt. Ein von Gerlach( S03.) begründeter fo3ial demokratischer Antrag, wonach§ 98a auf versicherte Lehr linge nicht angewandt werden darf, so daß dem Lehrling nach Be­endigung der Lehrzeit in jedem Fall die Anwartschaft gesichert ist, mourbe angenommen.

Der Koalitionszerfall in Bayern .

Wie lange Minderheitsregierung?

München , 16. Jufi.( Eigenbericht.) Ms Folge der Ablehnung der Schlachtsteuer im Landtag ist der Bayerische Bauernbund der bayerischen Regierungstoalition, in der er sich ununterbrochen feit 1919 befand, ausgetreten. Der Rüdtritt des Landwirt fchaftsministers Fehr, der als Reichstagsabgeordneter zur Zeit in Berlin weilt, ist allerdings noch nicht erfolgt.

des

Stahlhelmverbot aufgehoben.

Der Stahlhelm gibt die geforderte Erklärung ab.

Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit:

Im Verlauf des 16. Juli fand im Preußischen Ministertum Innern mit bevollmächtigten Vertretern der Bundeslei tung des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, eine längere Besprechung statt. Hierbei wurde vom Preußischen Ministe rium des Innern erneut den Vertretern des Stahlhelms dar­gelegt, daß die gewünschte Wiederzulassung des Stahlhelms in den Provinzen Rheinland und Westfalen von einer ein­deutigen Erflärung der Bundesleitung ab­hängig gemacht werden müßte, die eine bindende 3u fage enthielt, daß in Zukunft Verstöße gegen bestehende Ge­sehe nicht mehr vorkommen würden.

Dom

In den Abendstunden des 16. Juli ging dann im Preußi­schen Ministerium des Innern die nachstehende Erklärung der Bundesführung des Stahlhelm, Dom 1. Bundesführer Seldte und 2. Bundesführer Dü sterberg gezeichnet, ein: Erflärung.

1. Die Bundesführer des Stahlhelms haben erneut von der

Auffassung des preußischen Staatsministeriums über die Vorgänge, die zu der Auflösung des Stahlhelms in der Rheinproving und in der Provinz Westfalen geführt haben, Kenntnis genommen. 2. Unter zugrundelegung dieser Auffassung geben die Bundes führer des Stahlhelms die Erklärung ab,

daß fie in Zukunft folche Uebungen, wie fie im Oktober 1929 zur Auflösung Anlaß gegeben haben, unterlassen werden.

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Sie versichern ferner, daß eine den Vorschriften des Gesetzes vom 22. März 1921 zuwiderlaufende Betätigung, namentlich auch die Ausbildung und Uebung der Mitglieder im Waffenhandwerk und im Gebrauch von Kriegswaffen, im Stahlhelm nicht geduldet wird. Der Stahlhelm wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, daß diese Verbote refilos befolgt werden, und daß mit­glieder, die den Berboten zuwiderhandeln, aus dem Bunde aus­geschlossen werden.

3. Insbesondere werden die Bundesführer dafür Sorge fragen, daß im Falle der Neubildung des Stahlhelms in der Rheinproving und in der Provinz Westfalen nur solche Landesverbände und Unter­organisationen gebildet werden, bei denen die Gewähr dafür geboten ist, daß die Anordnungen und Zusicherungen der Bundesführer von allen Mitgliedern befolgt werden. Berlin , den 16. Juli 1930.

Der 1. Bundesführer gez: Franz Seldfe Der 2. Bundesführer gez.: Düfterberg Auf diese Erklärung hin ließ der Preußische Minister des Innern der Bundesführung des Stahlhelms folgendes Schrei­ben zugehen:

„ Nachdem die Bundesführung des Stahlhelms, Bund der Front foldaten die Erklärung abgegeben hat, daß in Zukunft die Ber­anstaltungen solcher und ähnlicher Ulebungen, wie sie zu der Auf­lösungsverfügung vom 8. Oftober 1929 Anlaß gegeben haben, sowie bie Beschäftigung mit militärischen Dingen im Sinne des Gesezes Dom 22. März 1921, namentlich auch die Ausbildung und lebung Seinen Austritt aus der Koalition, der den beiden anderen der Mitglieder im Waffenhandwerk und im Gebrauch von Kriegs­Regierungsparteien am Mittwoch offiziell mitgeteilt wurde, be gründet der Bauernbund damit, daß sich in der Frage der Abdeckung waffen, im Stahlhelm verboten ist, und daß der Bund sich mit des Defizits des bayerischen Staatshaushalts zwischen den Koalitions allen Mitteln für die fünftige Befolgung dieser Anordnung ein parteien grundsägliche Meinungsverschiedenheiten über die Fortsetzen wird, werden der Neubildung von Organisationen des führung der bayerischen Politik ergeben hätten. Stahlhelms in der Rheinprovinz und in der Provinz Die Regierung Held aus Bayerischer Volkspartei und Deutsch- Westfalen von der Polizei teine Hindernisse bereitet nationalen verfügt jetzt nur noch über 59 von 128 Stimmen im werden. Landtag. Sie will aber, nach der Ankündigung der Bayerischen Die preußische Staatsregierung feht dabei im Vertrauen auf die Boltspartei- Korrespondenz" als Minderheitsregierung zunächst weiter im 2mt bleiben. Wie lange ihr das gelingt, gegebenen Zusicherungen voraus, daß der etwa neu zu gründende

ist im Augenblic nicht zu sagen. Die Entscheidung wird voraus. fichtlich im Zusammenhang mit der Beratung des Finanzgesetzes an läßlich der Verabschiedung des Gesamthaushalts am 1. Auguft fallen

Der Holsteiner Landvolkprozeß.

Die Männer der Zat" kneifen.

Thehoe, 16. Juli. ( Eigenbericht.) Im Thehoer Bandooltprozeß bestreiten die Ange Hagten amtens, Wulf, Beschte usw. natürlich jegliche illegalen Absichten. Alle wissen von nichts mehr. Keiner will im Berlauf der Kundgebungen, die am 4. März 1929 planmäßig in den verschiedensten Orten Schleswig- Holsteins stattgefunden haben, etwa Borschläge derart gemacht haben, ob die Steuern bezahlt werden follten, oder ob man sich gegen 3wangsversteigerungen und Pfän­dungen der Milchgelder mehren sollte. Niemand hat natürlich auf gefordert, die Steuerbescheide einzusammeln und sie den Finanz­ämtern in Säden zurüdzuschicken. Man will überhaupt gar teine Säde gesehen haben. Kurz: alle Männer der Tat" Ineifen. Sie wollen immer nur auf legalem Wege vorgegangen sein. Das Groteste ist, daß sie sich immer wieder auf die Ber­faffung berufen.

Das gesprochene Wort fann man zmar bestreiten, nicht aber das gebrudte. Da liegt z. B. ein Aufruf vor: An das notleidende Bolf!", der im Landvolk" veröffentlicht wurde. Darin heißt es: ., Gestützt auf Artikel 1 der Reichsverfassung, wonach alle Gewalt Dom Volte ausgeht", die jetzt der„ Nothilfe" übertragen sei, erklärt man, der Verwaltungsapparat darf feine Anordnungen mehr an das Volk ergehen lassen. Berwaltungsorgane, die sich über den Beschluß des Boltes( Lies: Landvolt) hinwegsehen, werden in ihre Schranten verwiesen.(!!). Steuerbescheide sind an das Nothilfebüro einzusenden. Wir ordnen hiermit an, daß die Meiereien die Milchgelder nur an die Lieferanten auszahlen( nicht an die Steuerbehörden)" usw. Ferner schrieben die Herren an den Regierungspräsidenten und an andere Behörden: Wir ordnen hiermit an, daß sich die Verwaltungsbehörden an uns zu wen den haben, wenn fie irgendwelche Anordnungen treffen wollen." In einem Briefe an die Landwirtschaftstammer in Kiel , in dem sich Hamlens über eine Pfändung beschwert, führt er aus: ,, Wir ver bieten hierdurch, weiterhin Pfändungen vorzunehmen." Das alles sind sehr eindeutige Anmaßungen und Aufreizungen zum Widerstand gegen die behördlichen Anordnungen. Die Berhand­tungen werden noch mehrere Tage dauern.

Bekenntnis einer schönen Seele. Warum der Böttische Beobachter" einen so gemeinen Schimpfton hat.

Die sächsischen Voltsnationalen sind den Nazis bitter gram. Sie fühlen sich durch die nationalsozialistische Agitation und Aeuße rungen der nationalsozialistischen Preffe beleidigt und lehnen es auf Grund diefer Berunglimpfungen ab, den Drang der fach fischen Nazis nach der Futtertrippe mit befriedigen zu helfen. Hitler hat deshalb einen Abgesandten in das Büro der sächsischen Boltsnationalen geschickt und in der Absicht, die beiden Abgeordneten der Boltsnationalen Bereinigung im Sächsischen Land­ tag für einen Naziminister zu födern, kniefällig um Entschuldigung für die Verleumdungen seiner Untertanen bitten laffen. Als dem Abgesandten Profeffor Wagner bei der Ausführung seines Auf­trags von voltsnationaler Seite gewisse Vorhaltungen gemacht wur­den, erklärte er nach dem Jungdeutschen", der es ja wissen muß:

„ Der Bölkische Beobachter"( der auch folche Berunglimp­fungen gebracht hat) sei für die Leute geschrieben, die früher die Rote Fahne" gelesen hätten; er selbst zum Bei spiel lefe den Bölfijchen Beobachter" gar nicht."

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Diese Aeußerung beweist, daß die Leser des„ Böllischen Bes obachter zum großen Teil frühere Rommunist en sind und das wiederum zeigt, daß die Kommunistische Partei den Rechtsputschiften gewissermaßen Vorspanndienste leistet. Wir haben niemals daran gezweifelt und sehen in der Aeußerung des Hitleria. ners Wagner nur eine neue Bestätigung für unsere Auffallung.

Gefängnis für Ministerbeleidigung. Rechtsradikaler Schimpfbold erhält seine Quittung.

Köln , 16. Jufi. Das Erweiterte Schöffengericht verhandelte am Mittwoch wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Braun sowie der Minister Grzesinsti, Dr. Schäßel, Dr. Dietrich, Severing und D. Guérard durch einen Artikel, der während des Streits um das Boltsbegehren im Westdeutschen Beobachter" unter der Ueberschrift Minister als Lügner und Volksbeschwindler" erschien. In diesem

Stahlhelm in den genannten beiden Provinzen damit einen wesentlich anderen Charakter haben wird als die seinerzeit aufgelösten Teile des Bundes, und daß auch bei der Führerauswahl diesen Gesichtspuntien ausreichend Rechnung getragen wird.

Die preußische Staatsregierung erachtet es im übrigen als selbst­verständlich, daß die Wiederzulassung des Bundes nicht zum Anlaß neuer Angriffe gegen bie Staats­regierung genommen wird und daß schwebende Beschwerde­verfahren feitens des Stahlhelms gleichfalls als erledigt angesehen werden,

gez: Dr. Waentig."

Gleichzeitig hat der Preußische Minister des Innern die nachgeordneten Behörden in der Rheinprovinz und in der Provinz Westfalen hiervon unterrichtet und mitgeteilt, daß eine etwaige Neubildung des Stahlhelms in den ge­nannten beiden Provinzen nicht zu beanstanden sei.

*

Die Bundesleitung des Stahlhelms hat gestern den Schritt vollzogen, den zu tun sie sich bisher geweigert hatte. Sie hat eine Loyalitätserklärung abgegeben, die im Wesen durchaus der Erklärung entspricht, die der preu­Bische Minister des Innern verlangt hatte, und die alle jene Garantien gibt, die die preußische Regierung fordert.

Nach diesem Schritt des Stahlhelms stellt sich die mit dem Brief des Reichspräsidenten unternommene Aktion noch seltsamer dar:

Am 14. Juli fordert der preußische Innenminister von der Bundesführung des Stahlhelms eine Loyalitätserklärung und Garantien.

Am 15. Juli schreibt der Reichspräsident an den preu­Bischen Ministerpräsidenten, die dem Stahlhelm gestellten Be­dingungen feien unmöglich und zeigten die Absicht der preu­Bifchen Regierung, das Verbot nicht aufzuheben.

Am 16. Juli nimmt der Stahlhelm diese angeblich un­möglichen Bedingungen an, und seht damit also den Reichs­präsidenten ins Unrecht und desavouiert seinen Brief!

Das Büro des Reichspräsidenten und jene unverantwort lichen Ratgeber, die den Hindenburg - Brief veranlaßt haben, haben dem Reichspräsidenten wie dem Stahlhelm einen Bärendienst geleistet. Sie haben die Bundesführung des Stahlhelmsscharfgemacht, sich den geforderten Bedingungen nicht zu unterwerfen, und sie haben den Reichspräsidenten engagiert, um den Stahlhelm vor der Unterwerfung zu bewahren. Der Effekt ist: der Stahlhelm hat sich trotzdem den geforderten Bedingungen unterworfen, und die Autorität des Reichspräsidenten hat einen Stoß erhalten, ohne daß der Stahlhelm einen Muzen davon gehabt hat und ohne daß die sonstigen Pläne der Drahtzieher gefördert worden sind.

Die Rolle Brünings.

- Der Sozialdemokratische Pressedienst schreibt: Bon amtlicher Seite ist behauptet worden, Reichskanzler Dr. Brüning sei von dem Brief des Reichspräsidenten Hindenburg an den preußischen Ministerpräsidenten Braun überrascht worden. Er habe von ihm vorher feine Kenntnis gehabt.

Richtig ist, daß Reichskanzler Dr. Brüning nicht nur von de: n Bünder und Dr. Meißner an seiner Abfaffung be. Brief gewußt, sondern sich sogar mit den Staatsfefretären teiligt hat. Der zuständige Ressortminister Dr. Wirth wurde absichtlich übergangen. Er erfuhr von dem Brief erst, wie die Mehrzahl der übrigen Reichsminister, aus der Presse. Als einziges Kabinettsmitglied war Herr Treviranus informiert!

Artikel wurden die Minister in gröblichst beleidigender Form angegriffen, weil sie zur Frage des Boltsbegehrens im Rundfunt Stellung genommen hatten. In diesem Verfahren war Redakteur Grohé seinerzeit freigesprochen worden, weil er als wirklich Verantwortlichen seinen Kollegen nachweisen konnte. Das Gericht verurteilte nun den Kollegen wegen der besonderen Schwere der Ehrenfräntung zu vier Monaten Gefängnis und Ver­öffentlichung des Urteils in verschiedenen Tageszeitungen auf Kosten des Angeklagten

Interparlamentarische Union . Deutschland zunächst nur schwach vertreten. London , 16. Juli. ( Eigenbericht.) Ueber 500 Parlamentarier aus allen Ländern wohnten der Er öffnung der 26. Tagung der Interparlamentarischen Union bei.

Außenminister Henderson begrüßte die Versammlung im Namen der britischen Regierung. Er warf einen Blick über die im letzten Jahre erzielten Fortschritte auf dem Gebiet der inter­nationalen Zusammenarbeit. Er betonte, daß dies alles erst der An­fang sei. Es bleibe noch sehr viel zu tun übrig. Dies gelte besonders für die internationale Entwaffnung. Erst durch die Entwaff nung würde bewiesen, daß der Kellogg Paft nicht nur auf dem Papier stehe, sondern auch in der Tat angenommen sei. Eine Haupt­aufgabe der Interparlamentarischen Union sei, daß ihre Mitglieder in ihren Parlamenten den Gedanken der Abrüstung verbreiten und für ihn tätig sind.

niffe in Deutschland nur durch die Demokraten Schüding. Die deutsche Delegation ist infolge der innenpolitischen Ereig

Seile und Quid de vertreten. In einem zur Verlesung gebrach ten Telegramm des Reichstagspräsidenten 2öbe wird der Hoff nung Ausdruck gegeben, daß die deutschen Abgeordneten den Schluß­fizungen nach beiwohnen fönnen. Löbes Begrüßungstelegramm fand lebhaften Beifall

Die neue bolivianische Regierung hat zur Prüfung des Ver haltens des Generals Kundt während des Umsturzes in Bolivien eine Rommission eingefeßt, die darüber entscheiden soll, ob Kundt die Genehmigung zur Ausreise verjagt, weil man befürchtet, daß Rundt Ausreise aus Bolivien gestattet werden soll. Borerst wurde die anderen lateinamerikanischen Mächten militärische Informationen zutommen lassen tönnte.