Deckungsprogramm zurückgezogen.

Sozialdemokratischer Protest gegen Steueroftrovierung/ Femeamnestie gescheitert

2lber auch daraus ging hervor, daß Herr Effer und seine Freunde gemisse Bedenten tragen, vor aller Deffentlichkeit schriftlich den Grund anzugeben, aus dem sie auf das Angebot der Sozialdemo fratie nicht eingehen.( hört! hört! und Beifall der Sozialdemokraten.) Gerade weil diese schriftliche Antwort fehlt, muß ich vermuten, daß Ihnen bei der ganzen Angelegenheit doch nicht sonderlich wohl gewesen ist, und daß Sie es doch nicht ganz angenehm empfinden, auf das Angebot der Sozialdemokratischen Partei feine positive Antwort erteilen zu dürfen! ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten). Jedenfalls waren damit die Verhandlungen gescheitert, oder beffer gefagt, sie haben gar nicht erft angefangen. Wir stehen jetzt vor der Situation, die uns zur Konsequenz zwingt, die ich durch die Anfündigung der Ablehnung der Deckungsvorlagen zum Ausdruck gebracht habe.

Der Reichstag war auch am Mittwoch außergewöhnlich stark| die Verweigerung einer schriftlichen Antwort anerkennen fann. besetzt. Zunächst wurde über den Einspruch des Reichsrats gegen die vom Reichstag beschlossene Amnestie abgestimmt. 452 Abgeord­nete beteiligten sich an der Abstimmung. 10 enthielten sich der Stimme, 295 Mitglieder der Rechten, der Mitte und der Kommu­nisten stimmten für Abweisung des Reichsratseinspruchs, während 146 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, sowie die 3en= trumsabgeordneten Fahrenbrach und Riesener dem Ein­spruch zustimmten. Der Stimme enthalten haben sich die 3entrumsabgeordneten Dr. Belz, Dr. Dessauer, Groß, und Schwarz- Frankfurt, die Demokraten Lemmer und Frau Dr. Lüders, oie bayerischen Volksparteiler Leibl, Dr. Pfleger und Rausch, und der Deutsch - Hannoveraner Alpers. Präsident Löbe: Nach dem Gesetz müßten bei der heutigen Be. fegung des Hauses 301 Stimmen gegen den Einspruch abgegeben sein, wenn er abgewiesen werden soll. Da nur 295 Stimmen dafür abgegeben werden sino, ist

dem Einspruch stattgegeben!

( Bfuirufe äußerst rechts und bei den Kommunisten.)

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Das

Nach Ablehnung eines Antrags Graf Westarp ( Dnat.) auf 21b­fegung der Genfer Handelsabkommen von der Tagesordnung, werden diese dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Baukreditgesetz wird mit den Stimmen der Regierungsparteien, der Sozialdemokraten und sogar auch der Kommunisten verabschiedet.- Darauf wird die zweite Beratung des Dedungsprogramms fortgesetzt. Abg. Torgler( Komm.): Der Kuhhandel der Sozialdemokraten mit Brüning bedeutet grundsätzliche Zustimmung zur weiteren Durchführung der Steuergeseze mit Artikel 48. Die Preissenkungs­attion ist ein großer Schwindel.

Abg. Dr. Breitscheid( Soz.):

Die sozialdemokratische Frattion beabsichtigt nicht, zu den Artifeln der Dedungsvorlagen im einzelnen Stellung zu nehmen. ( hört! hört!) Die Sozialdemokratie wird die erste Abstimmung des heutigen Tages benußen, um ihre Stellung zu den Deckungs­vorlagen in ihrer Allgemeinheit zum Ausdrud zu bringen. Diese Stellung ist nicht sowohl bedingt durch den Inhalt der ein­zelnen Artikel, als vielmehr durch die politische Gesamt­fituation. In einer Reihe dieser Vorlagen find Bestimmungen, die sich den Auffassungen nähern, die meine Fraktion seit langem vertreten hat, so auch vor einigen Wochen in ihren Richtlinien. Das trifft zu für das Prinzip der Reichshilfe und für die Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer. Was aber für uns gänzlich un­annehmbar ist, das ist die sogenannte Bürgerabgabe, die Kopf- oder Negersteuer, wie sie besser genannt werden. fönnte. Da diese Bürgerabgabe in das gesamte Deckungsgesetz hineingearbeitet worden ist, ist für uns das ganze Gesez unannehmbar!( Sehr mahr! bei den Sozialdemokraten.)

Die Deckungsvorlage steht im engsten Zusammenhang mit den fozialpolitischen Vorlagen der Regierung. Die

Die Regierung ist entschlossen und hat die Bollmacht, den Artikel 48 anzuwenden. Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten hier im Hause und außerhalb des Hauses, bei den Abstimmungen, die vorausgegangen sind und den Drohungen, die sie begleiteten, ausgesprochen, daß nach unserer Meinung die Voraussetzung für die Anwendung des Artifels 48 nicht gegeben ist, wenn man nicht: der Reichsverfassung Gewalt antun will.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Gegenrufe rechts.) Daß Sie für die Dittatur find, wissen wir, von dieser Regierung war es noch so sicher. Die ist, daß im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung verfassungsmäßige Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 48 erheblich gestört oder gefährdet ist. Ich behaupte nicht, daß die öffentliche Sicherheit und Oronung in Deutschland in dem Maß besteht, wie es wünschenswert wäre; das besteht nicht dank dem Borhandensein der verschiedenen nationalsozialistischen Richtungen. ( Heiterkeit und Zustimmung.) Aber ihre

Gefährdung rührt nicht daher, daß das Finanzreformprogramm der Regierung bisher nicht durchgeführt ist. Eine der wesent­lichsten Ursachen für die Unsicherheit und Ordnung ist die riesige Erwerbslosigkeit, aber die Regierung Brüning ift dabei, die Lage der Erwerbslosen weiter zu verschlechtern und dem arbeitenden Bolt neue Caften aufzubürden, was sicher nicht dazu beitragen fann, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu heben. ( Lebhafte Zustimmung der Sozialdemokraten.)

Niemals haben die Urheber der Reichsverfassung daran gedacht, daß mit Hilfe des Artikels 48 derartige Geseze oftroniert werden fönnten. Gewiß, ut der Bergangenheit ist der Artikel 48 angewendet worden, aber das war die gefährliche Zeit des llebergangs von der Inflation zur stabilen Währung. Damals war für die wesentlichen Maßnahmen, die auf Grund des Artifels 48 verordnet worden sind, auch die Zustimmung einer Mehrheit des Hauses ziemlich sicher. Das ist heute nicht der Fall, und wir stellen mit allem Nachdruc fest, der

Artikel 48 ift dazu da, unter Umständen dem Staat zu helfen und ihn zu schüßen, nicht aber, um eine einzelne Regierung aus ihrer Verlegenheit zu befreien

Esser auf unseren Brief, die ich vorhin nicht wiedergeben wollte, hat er seibst mitgeteilt, fie hieß: Wer schreibt, der bleibt.

Es ist bezeichnend, daß Abg. Effer es vermeiden wollte, fich durch eine schriftliche Antwort irgendeine Berpflichtung aufzu­erlegen, und daß er nur deswegen diese unbestimmte mündliche Antwort gegeben hat.

( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Ende( Komm.):. Was wiro die politische Waffe der Sozial­demokratie fein, wenn der Parlamentarismus aufgehoben wird? Wir verlangen Aufhebung des RFB.- Verbots und werden ben Massenstreit gegen den Faschismus organisieren.( Ironische Zuruse und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.)

Die Beratung ist damit geschlossen. In namentlicher Abstimmung wird der Artikel II der Deckungsvorlagen mit 256 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Deutschnationalen, National, sezialisten gegen 193 Stimmen der Regierungsparteien fomie der deutsch nationalen Abg. Dr. Bazille, Dingler, Ohler und Vogt Bürttemberg sowie des früheren deutschnationalen Abg. Bruhn ab­gelehnt.

Reichstanzler Dr. Brüning ( mimutenlang von den Kommunisten durch Rufe: Abtreten! Schluß! Fort mit dieser Regierung! am Reden gehindert): Namens der die Fortsetzung der Beratung der Vorlage feinen Wert legt.( Leb­Reichsregierung habe ich zu erklären, daß die Reichsregierung auf hafter Beifall links und Gelächter).

-O

Bräfident Cöbe: Damit ist nicht nur die Vorlage, sondern auch der damit verbundene Ergänzungsetat erledigt. Wir haben ab­zustimmen über den Antrag der Wirtschaftspartei auf Auflösung des Reichstags und über den Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen die Reichsregierung.

Abg. Schult- Bromberg( Dnat.): Wir lassen uns unsere Haltung zur Reichsregierung nicht von den Kommunisten vorschreiben. ( Lärm der Kommunisten.) Der Antrag der Wirtschaftspartei be­deutet einen

unangemeffenen Eingriff in die Entschlußfreiheit des Reichs­ präsidenten ( hal- Rufe links), wir lehnen ihn daher ab.

Für den Antrag der Wirtschaftspartei erheben sich außer den Antragstellern nur die Nationalsozialisten.( Große Heiterkeit.) Der fommunistische Mißtrauensantrag wird mit 244 Stimmen der Rechten und der Mitte gegen 59 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten bei 151 Stimmenthaltungen der Sozialdemo­fraten und einiger Deutschnationalen abgelehnt.

Die Sigung wird auf eine halbe Stunde unterbrochen. Nach Wiederbeginn um 18% Uhr wird die Beratung des Osthilfegesetzes fortgeführt.

Abg. Dr. Hergi( Dnat.): Das Dithilfegesez ist im Ausschuß ver­schlechtert worden. Bedauerlich ist die Feindseligtelt gegen die Groß­die den Ausschußverhandlungen zutage trat.

Sozialdemofrafie fann nicht die Milverantwortung dafür über-( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), die ihr Ziel nicht erreicht Durch das Gefeh darf nicht Unfriede zwischen die, verschiedenen

nehmen, daß durch ihre Zustimmung zu den Dedungsvorlagen die fozialpolitische Gefeßgebung verschlechtert wird. Der Abbau der Zuschußpflicht des Reichs zur Arbeitslosenversiche­rung nach§ 163 muß einen allgemeinen Leistungsabbau nach sich ziehen. Damit ist unsere Stellung zu den Vorlagen klar gegeben.

Wir kennen die Konsequenzen, die diese Stellung nach sich ziehen muß. Wenn wir daran noch gezweifelt hätten, wären wir belehrt worden durch die Mitteilung von den Vollmachten, die der Reichskanzler heute vormittag vom Reichspräsidenten erhalten hat nämlich in erster Linie jür den Fall, daß eine parlamentarische Mehrheit für die Deckungsporlagen nicht aufzubringen ist, fie mit Filfe des Artikels 48 der Reichsverfassung in Kraft zu setzen. Die Regierung Brüning ist vom ersten Tage ihrer Existenz an

eine Minderheitsregierung mit bunt zusammengewürfelten und durch alle möglichen Zugeständnisse seinerzeit an die Fahne ge­feffelten Regierungstruppen, die in ihrer Zusammenfehung ein wenig an die glorreiche Armee des heiligen römischen Reiches deutscher Nation erinnern.

( Heiterfeit. Zuruf rechts: Wir gehen aber nicht nach Roßbach!) Diese Truppen reichen nicht aus, um dem Kabinett eine Mehrheit und damit den Erfolg zu sichern. Nach unserer Meinung wäre es dann selbstverständlich, daß die Reichsregierung, versucht, eine Mehrheit für eine irgendwie geartete Dedungsvorlage sich zu verschaffen. Wie weit der Reichskanzler diesen Versuch bei den Deutschnationalen gemacht hat, wissen wir nicht. Jedenfalls scheinen fie ohne Erfolg geblieben zu sein.

Bir Sozialdemokraten haben auch in den lehten Tagen mit aller Deutlichkeit zum Ausdrud gebracht, daß wir zu Verhandlungen bereit sind. Wir sind in dieser Bereitschaft bis an die Grenze des irgendwie Möglichen und Erträglichen gegangen. Wir haben der Regierung porgehalten, daß es noch andere Möglichkeiten zur Sanierung der Finanzen gibt, und wir waren der Ueberzeugung und haben immer wieder der Regierung erklärt: Wenn Ihr eine andere Basis zu finden entschlossen seid, sind wir bereit, daran und an der Durch führung einer solchen Finanzreform mitzuarbeiten. Wir haben das nicht getan, um irgendwie diesem Kabinett nachzulaufen, wir haben es nicht getan, um dieser Regierung willen, und nicht um unser wir haben es getan

willen

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um des Staates willen!

( Hohnrufe rechts und äußerst lints, stürmischer Beifall und Hände fiatichen der Sozialdemokraten.) Denn wir mußten, daß im anderen Falle die Gefahr des Artikels 48 droht und hielten es darum für unsere felbstverständliche Pflicht, alles nur mögliche zu tun, um die Gefahr der Anwendung des Diftaturparagraphen abzuwenden.

Wir glauben, jeder im Saale, aber auch jeder im Lande, por allen Dingen jeder Arbeiter draußen wird volles Verständnis dafür befizzen( andauerndes Geschrei der Kommunisten und National foziqlisten), daß

wir auf diesem Wege bis zu dem äußerften für uns möglichen Punkt gegangen finb. Erst gestern nadymittag ift es zu einer Besprechung zwischen uns und einer der Regierungsparteien gekommen. Bei dieser Ge­legenheit ist uns die Frage vorgelegt worden, welche Bedingungen mir als Voraussetzung für unsere Mitwirtung stellen. Wir haben baraufhin dem Abg. Effer als Hauptunterhändler der anderen Seite folgenden Brief geschrieben( wir haben ihn bereits in unferer Abendausgabe veröffentlicht. Red.):

Auf dieses Schreiben haben mir eine schriftliche Antwort nicht erhalten.

Herr Esser begründete das mir gegenüber mit einem Sprichwort aus unserer gemeinsamen theinischen Heimat, das ich hier nicht wiederholen will( Heiterkeit), das ich aber nicht als maßgebend für

ihre

fich vorgenommen hat Es handelt sich vor allem um den Staat, und wir erklären offen, wir sind die staatspolitische Partei, und darum sind wir gegen die Pläne dieser Regierung. Der Sieg wird gefährdet nur dann, wenn seine verfassungsrechtliche Basis erschüttert wird, wie es jeßt die Regierung tut.

Es ist ganz selbstverständlich, daß, wenn der Artikel 48 zu diesen Verordnungen mißbraucht wird, die Sozialdemokratische Bartei sofort den Antrag stellen wird, sie aufzuheben. Es hängt dann von den anderen Parteien ab, besonders von den Deutschnationalen, ob sie mit uns eine gemeinsame Mehrheit für die Aufhebung herstellen wollen.( Geschrei rechts.) Sie stehen in der Opposition rechts, wie wir lints. Es fommt nur darauf an, ob Ihnen die Opposition gegen die Regierung Brüning wichtiger ist, oder die Genugtuung, mit dem von Ihnen so geliebten Artikel 48 regieren zu fehen.

( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Der Antrag der Wirtschaftspartei läuft darauf hinaus, erst den Reichstag aufzulösen und dann gemäß Artikel 48 Verordnungen zu machen. Das lehnen wir ab. Wir wollen derartige Verordnungen fofort durch den versammelten Reichstag aufheben lassen, und da­mit nicht erst marten, bis wieder einmal ein Reichstag zusammen­tritt. Wir wissen, daß eine ernste Stunde gekommen ist. Wir wissen, die Bedrohung des Staats und der Arbeiterschaft mit dem Artikel 48 in Rechnung zu stellen, wir wissen, daß hier der erste Ber­such gemacht wird, die demokratischen Grundlagen der Republik zu erschüttern.

Wir wissen, daß hier der erste Schritt gemacht wird zu einer deutschen Abart des Faschismus.

Aber wir haben als Partei und als Arbeiterbewegung nichts zu fürchten und auch nicht einen solchen Borstoß. Wir werden auch das überstehen. Die Sozialdemokratie wird auch aus dem Sturm hervorgehen. Wir werden, wo sich die Gelegenheit dazu bietet, dieses Regime befämpfen, das mit den verfassungsmäßigen Rechten des Parlaments und der Wähler in leichtfertiger und frevelhafter Weise umspringt.( Lebhafter anhaltender Beifall der Sozialdemo fraten.)

Gruppen der Landwirtschaft getragen werden.( Heiterfeit links.) Abg. Röuneburg( Dem.): Wie tanir Abg. Hergt als vorgeb­licher Bauernfreund von Verschlechterung und ungerechtigkeit reben, buktionsanteil der einzelnen Betriebsgrößenklassen festsetzt, wenn das Gesetz die Verteilung der Mittel nach dem Pro­d. h. den Bauern den ihnen gebührenden Anteil gibt?( Sehr richtig! - Lärm bei den Deutschnationalen.) Wer in der Mitte und links. die ganze ostpreußische und oftdeutsche Landwirtschaft für bankrott erklärt, vermindert ihre Kreditfähigkeit. Die Differenzen der Zinsfäße für oft- und westdeutschen Landbesiz sind erschreckend hoch. Bizepräsidenten Esser abgebrochen, es entwickelt sich eine Nach weiteren Rednern wird die Beratung auf Vorschlag des

längere Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob schon heute die Arbeitslosen und die Krankenversiche­rung besprochen werden solle. Die Abg. Diffmann( S03.), Auf­häuser( Soz.) und Torgler ( Komm.) protestieren dagegen, weil die betreffenden Drudsachen den Abgeordneten noch nicht vorliegen, und meil der 9. Ausschuß die Beratungen noch gar nicht zu Ende ge­führt habe. Bizepräsident Effer erwidert, daß die Beratungen im Ausschuß bereits beendet seien, und daß die Geschäftsordnung es erlaube, die zweite Lesung nach verkürzter Frist vorzunehmen. Abg. Dittmann( Soz.): Es handelt sich nicht um die zweite, sondern um die erste Lesung, die frühestens drei Tage nach Be­endigung der Ausschußberatung angesetzt werden fann

Das Haus vertagt sich um 20 Uhr auf heute, 12 Uhr; Rest von heute, Reichsversorgungsgesek. Einspruch des Reichsrats gegen die Aenderungen des Postfinanzgefehes.

Neuer Amnestieantrag der Regierungsparteien.

neuer

Der durch die Annahme des Einspruchs des Reichsrats gefallene Amnestieantrag iſt Amnestieantrag ist von den Regierungsparteien als Initiativantrag im Reichstag eingebracht worden. Der Antrag muß munmehr nochmals in drei Lesungen vom Reichstag erledigt merden. Ebenso muß er dann noch einmal dem Reichsrat vor­gelegt werden.

wie denen zwischen mir und dem Abg. Breitscheid , auf der Tribüne des Reichstags geredet wird.( Heiterkeit und Lärm.) Nach der Erklärung des Abg. Oberfohren war es flar, daß die Regierung nur mit Hilfe der Sozialdemokraten ihr Deckungsprogramm durch bringen fonnte. Die Verhandlungen zwischen mir und Abg. Breit­ideid murten durchaus loyal geführt. Ich habe nur deswegen der Sozialdemokratie

Abg. Effer( 3.): Es iſt ungewöhnlich, wenn von Verhandlungen, Bergarbeiterverband und Gaarfrage.

nicht fahriftlich geantwortet, weil ich nicht wollte, daß eine ge­wisse Presse meine Mitteilungen vorher fchon veröffentlicht. ( Unruhe.) Wenn die Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben, fo liegt das an der Form des sozialdemokratischen Briefes, deffen Dritter Saz ein offenes Ultimatum an die Regierungsparteien enthält, das jede weitere Verhandlung unmöglich machte.

Abg. Dr. Breitfcheid( Goz.):

Daß zwischen uns dem Abg. Effer Besprechungen maren, ftand in den Beitungen und wurde nicht von uns zuerst veröffentlicht. Die Besprechungen sind nicht erst nach der Erklärung des Abg. Oberfohren angeregt worden, sondern schon viel früher. Abg. Effer fann nicht im Ernst behaupten wollen, daß wir mit einem einzigen Sak die Verhandlungen unmöglich gemacht hätten, denn die Res gierungsparteien haben selbst auf Verhandlungen gedrängt. Die Bürgerabgabe stand nicht in der ursprünglichen Vorlage der Re­gierung, sondern ist von der Deutschen Volkspartei hineingebracht. worden, und der Finanzminister hat vor wenigen Tagen an dieser Stelle die schwersten Bedenken gegen die Bürgerabgabe vorgebracht. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Antwort des Abg.

Gegen die französischen Forderungen.

Bochum , 16. Juli. ( Eigenbericht.)

Der Bergbauindustriearbeiterverband erklärt in handlungen, daß die Form der Ausbeutung der Saargruben einer Stellungnahme zu dem negativen Berlauf der Saarver­eine innerdeutsche Angelegenheit sei, die nur vom Deulichen Reich bestimmt werden fönne. Wenn nationalistische Eng­fiirnigkeit und wirtschaftliches Madhffireben auf französischer Seile die Oberhand behielten, fo fei die Saarbevölkerung und insbesondere die Saarbergarbeiterschaft bereit, mit dem im Bersailler Vertrag vorgesehenen Stimmzettel ihre Zukunft zu entscheiden. Dieje Entscheidung fönne nicht zweifelhaft fein.

Justizral Dr. Heiffton zum Honorarprofeffor ernannt. Wie der Amtliche Breußische Pressedienst mitteilt, hat der Breußische Minister für Handel und Gewerbe den Geheimen Juffizrat Dr. Eduard Heil­fron zum Honorarprofeffor an der Handelshochschule in Berlin ernannt

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.) Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer : Wirtschaft: G. Klingelhöter: Gewerkschaftsbewegung: Otto Schindler; Feuilleton : R.$. Döscher; Lotales Berlag: Vorwärts- Berlag G. m b. 5. Berlin Drud: Vorwärts- Buchbruceret und Sonftiaes. Krik Karstädt : Anzeiden: Tb. Gtode: fämtlich in Berlin . und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co.. Berlin S. 68, Lindenstraße& Sierzu Beilagen.