beweisen, daß das Tempo der Industrialisierung und der Kollektivierung sich bewährt habe und daher zu beschleunigen sei. Die quantitativen Erfolge der Sowjetwirtschaft sind nicht zu leugnen, wenn sie auch auf Kosten der Qualität erreicht werden. „W i r" und„s i e"— dies war das Leitmotiv der end- losen und monotonen Reden auf dem Parteitag. Die kanita- listische Wirtschaft gehe zu Grunde, die sowjetistische befinde sich im märchenhaften Steigen. Als Beweis dafür wurde die Weltkrise angeführt, die die kapitalistische Um- kreisung durchmacht. Aus dieser Gegenüberstellung wurde dann die„weltrevolutionäre" Putschtaktit für die Komintern abgeleitet und die optimistischen Aussichten für die Sowjet- Wirtschaft begründet. Diese prahlerische Gegenüberstellung hinkt auf beiden Füßen. Richtig ist, daß die kapitalistische Wirtschaft eine schwere Krise durchmacht. Der neugeborene„Theoretiker" des Bolschewismus mußte selbst zugeben, daß die kapitalistische Produktionsweise sich seit jeher, sozusagen immanent durch die Krisen entwickelt. Es gelang aber Stalin nicht, zu be- weisen, daß die gegenwärtige schwere Weltkrise das„Ende der kapitalistischen Stabilisierung" und den Beginn der „revolutionären Situation" in Westeuropa und Amerika bedeutet. Daß der Kapitalismus eine widerspruchsvolle, krisen» reiche und ungerechte Produktionsweise ist, die in den fort- geschrittenen Industrieländern immer mehr mit den Jnter- essen der Arbeitenklasse und der Allgemeinheit in Widerspruch gerät, ist eine Binsenwahrheit. Immerhin ist die gegen- wartige Krise in den kapitalistischen Industrieländern eine Krise der Ueberproduktion, während die Wirtschafts- krise in Sowjetrußland eine Krise der U n t e r p r o d u k- Hon ist. Stalin selbst mußte zugeben, daß das Wirtschafts- Niveau in Rußland noch immer weit, ungemein weit hinter dem Wirtschaftsniveau in den Industrieländern stcht und daß man das Industrialisierungs t e m p o mit dem Wirtschafts- Niveau nicht verwechseln darf. Der Kapitalismus ist freilich ein schlechtes Wirtschafts- system. Mit dieser Feststellung ist noch keineswegs bewiesen. daß das sowjetistische Wirtschaftssystem, das übrigens mit dem Sozialismus nichts gemein hat, eine bessere und über- legenere ist. Der rastlose Bau von Fabriken und Kraftwerken ist noch kein Beweis für die Blüte der Sowjetwirtschaft. Durch die ungeheure Drosselung des Konsums, durch die permanente Enteignung der Bauernschaft, durch die steigende Ausbeutung der Arbeiterklasse ist es freilich möglich, die Industrialisierungstempos nach Belieben zu beschleunigen. Aber gerade die Erfahrungen der Industriestaaten lehren, daß mit der Ueberindustrialisierung allein noch nichts erreicht wird. Stalin irrt sich, wenn er glaubt, daß das Absatz- Problem für die Sowjetwirtschaft auch weiter nicht be- stehen und daß sie auch nach der Industrialisierung von den Krisen der Ueberproduktion sowie von der Konkurrenz aus dem Weltmarkte verschont bleiben werde. Die Sowjetwirtschaft ist weder Kapitalismus noch Sozia- lismus. Eine neue Form der ollumfassenden Zwangs- und Staatswirtschaft scheint in Ruß- land heranzureifen, vielmehr von oben aufoktroyiert zu werden. Die Allmacht der Diktatur ist aber keine Gewähr für die Lebensfähigkeit dieser Wirtschaftsform, abgesehen davon, daß vom proletarischen Standpunkt aus gesehen„volle Töpfe". Sättigkeit im Sklaventum noch kein Sozialismus ist, Der Diktator hat mit schärfstem Terror über die Widersacher der Generallinie, die diese Wirtschaftsform verwirklichen soll. gesiegt. Die Schicksalsfrage ist aber, ob der Diktator auch über die ökonomischen Elemente, über die sozialen Kräfte, die gegen seine Generallinie sich aufbäumen, siegen kann und siegen wird. Das Entscheidende ist, daß die Durchführung der vom Mpskauer Parteitag gebilligten, im Grunde utopistischen Generallinie mit unerträglichen Entbehrungen für die Volksmassen verbunden ist.„Die Klassen kann man nicht täuschen"— sagte einmal Lenin. Die Utopie der Generallinie befindet sich im krassen Widerspruch zur Wirklichkeit. Zahlenrausch auf dem Parteitage— Rot und Hunger in Stadt und Land. Gigantische Fabriken und unglaublicher Warenhunger.„Integraler Sozialismus " und steigende Ausbeutung der Arbeiter.„Sozialisierung der Landwirtschaft" und tatsächliche Wiederherstellung der Leib- eigenschaft in Form der Zwangskolchosen. Dies ist die Generallinie, deren problematische Verwirklichung in einer Art Kasernenkommunismus mündet. Der Parteitag ist zu Ende. Die Gärung im Lande, die allgemeine Unsicherheit, die zunehmende Unzufriedenheit haben auf dem Parteitage keinen Widerhall gefunden. Die bolschewistische Partei erstarrt zu einem neuen Herr- schenken Stand, der immer mehr die Fühlung mit den Volksmassen verliert. Die Stimmung auf dem Parteitage kann am besten als„Schwindligwerden vor lauter Erfolgen" bezeichnet werden. Das Erwachen wird furchtbar sein.

Die Krise des Parlamentarismus. Reden von Renondel und Paul Löbe in London .

Vom Münzenberg zum Llllstein. Der Weg eines Kommunisten. In der„Deutschen Presse", dem Organ des Reichsverbandes der Deutschen Presse, sinden wir folgende vielsagend« Notiz: Ehefredatteur der„B Z. a m M i t tag" ist jetzt Kall . H älke- ring, der früher die„Arbeiter-Illustrierte" geleitet Hot. Die„Illustriert« Arbeiter-Zeitunig" ist das bekonnte kommu- nistische Bilderblatt, das von Willi Münzenberg herausgegeben wird und dem wir schon einige Male recht kräftig« Bitdfälschungen nachweisen konnten. Höllering, der dieses kommunistisch« Blatt früher leitete, ist jetzt bei Ullsteins gelandet, um dort an Stelle von Wallenberg die„B. Z. " zu leiten. Der Kampf gegen die„Sozial- fafchisten" schlägt, wie man ficht, kuriose Purzelbäume. Vundessenat für Kloiienabkommen. Mehrheit fast Washington. 21. Zu«. Der»unde-r-t hat die Ratifizierung de- eondoncr Flatten pakts mit SZ gegen S Stimmen genehmigt.

von, ig und Polen . Der Oberkommissar des Völkerbundes hat gegen Polen entschieden, daß P»l«n dos zur Erwsiierung der Eisen- bahn erworbene Hafengeländc bezahlen muß— und gegen Danzig , daß sein Abkommen mit Polen über die Tätigkeit des Hafen- ousschusse» bei Hochwassergejahr auf der Weichsel nur befristet gilt.

£oudou. 21. Juli. (Eigenbericht.) An der Wantagfitzung der Interparlamentarischen Union nahmen die deutschen Abgeordneten Paul Löbe , Soll- mann, Frau Böhm- Schuch, Frau Schröder und der Wirt- schastsparteller L a u t e r b a ch teil. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand die„Evolution des Parlamentarismus". Renaudel-Fronkreich hielt eine glühende Verteidigungsrede für die Demokratie und für die Notwendigkeit des parlamentarischen Systems, das die beste Sicherung sei für den Frieden. Di« Unab- hängigkeit des Parlaments setze jedoch ein« Unabhängigkeit der Presse voraus. Gegen die italienischen Delegierten gewandt, erklärte dar Redner, ein porlamcui. wie' in Z lallen, dos die Oppo- sition unkerdrückc und ausschalte, habe nichts mit dem Parlamen­tarismus zu tun. Denn die Freiheit der Opposition sei die erste Voraussetzung für eine Demokratie. Unter stür­mischem Beifall erklärte Renaudel zum Schluß, mit einer Anspielung auf Mussolini , gewisse Reden von gewissen Staatsmännern, welche in einem demokratischen Lande geHallen worden wären, hätten ein demokratisches Land, das Pressefreiheit und ein freies Parlament besäße, veranlaßt, diesen Staatsmann einfach davonzujagen. Das gleiche Thema behandelte Paul Löbe. vom Kongreß mit großem Beifall empfangen. Die gegenwärtig« Krise des Parlamentarismus, so erklärte Löbe, sei nur ein Ausschnitt yus der durch alle Länder gehenden ökonomischen und sozialen K rise und der dadurch veränderten parlamen- tarischen Aufgaben. Während früher z. B. die Arbeitslosig- k e i t fast eine Privatsache gewesen wäre, sei sie heute eine der wich- tjgsten Aufgaben des Staates. Die Kreise des Parlamentarismus sei ferner durch die Ausweitung und Ausdehnung des Wahlrechts auf Frauen und Jugendliche mitbestimmt, zu denen sich die durch Krieg und Inflation sozial Entrechteten und Entwurzelten gesellen. Sie hätten die Extremen und die Gegner des Parlamentarismus gestärkt. Deshalb sei es notwendig, daß auch die Taktik des Parlaments sich diesen veränderten Umständen anpasse. Trotz aller dieser Schwierigkeiten und veränderten Verhältnissen bleibe das parlamentarische System dl« höhere Form de» Staatswesens, die dem Voll mit den erhöhten Rechten auch erhöhte Pflichten auferlege. Die deutsche Sozialdemokratie kämpfe für diese höhere Form des Staates, gegen die Dik- tatur, die eine Unterdrückung und Niederhaltung und die nieder« Form de» staatlichen Lebens bleiben werde. In Deutschland herrsche, wie gegenüber falschen Auslandsmeldungen festgestellt werden müsse, keine Diktatur, und es sei gerade die Sozial- dem o kralle gewesen, die um die Erhaltung des parlamentarischen Systems willen die R e i ch s t a g s a u f l ö f u n g mit herbelgeflihrt habe. Aber selbst in den Parteien, die heute noch in der Regierung säßen, befänden sich teilweise gute Befürworter und Bekenner der Demokratie. Die Diktatur, so schloß Lobe, biet« keine Abhilf«, weil die Diktatur mit dem Diktator sterbe, während die parlamentarische Regierungssorm so lange lebe wie da» Volk, das sie geschassen Hab«.

Der Kongreß folgte Lobes Ausführungen mtt gespanntestem Interesse und spendete ihm zum Schluß stürmischen Beifall. Konferenz der sozialistischen Teilnehmer. London , 21. Juli. (Eigenbericht.) Am M oiüa gnachm ittog traten die sozialistischen Mitglieder der Interparlamentarischen Union zu einer Sitzung zusammen, der u. a. der Sekretär der Sozialistischen International«, Adler,. sowie der Präsident der sranMsschen Kammer, B u i s s o n und Reichetags- Präsident Löbe beiwohnten. Vertreten waren 1(5 Länder durch 61 Abgeordnete. Vor Eintritt in die Tagesordnung forderte Renaudel'- Frankreich unter allgemeiner Zustimmung bessere Organi- s a t i o n der sozialistischen Teilnehmer der Interparlamentarischen Union . Das Sekretariat der Internationale wurde ersucht, gemein- sam mit Dr. W i n t e r- Tschechoslowakei, der sich um das Zustande- kommen der Sitzung besonders bemuht hat, Vorbereitungen. zu treffen, um auf der nächsten Konferenz die sozialistischen Teilnehmer enger zusammenzuschließen. Da das geheime Wahlrecht in Ungarn verwirklicht ist, werden die deutschen Delegierten in der Vollsitzung am Dienstag beantragen, das geheime Wahlrecht auf die Tagesordnung des Interparlamentarischen Kongresses 1331 zu stellen. An den finnischen Ministerpräsidenken wurde folgendes Tetegramm geschickt: Versammelt bei der Interparlamentarischen Konferenz in London senden 61 sozialistische Abgeordnet« aus 16 Ländern den Ausdruck ihres schärf st en Prot e st e s gegen die dem Vize- Präsidenten des finnischen Parlaments H a k k i l a zugesügten un­erhörten Drangsalierungen. Wir sehen in dieser Tat, sowie in den Ereignissen der letzten Wochen in Finnland , eine tief 1>e- klagenswerte Gefährdung des demokratischen Par. lamentarismus. Alle unser« Sympathien bei den nächsten Wahlen sind an der Seite jener, die die Dernotraiie ernstlich ver­teidigen, insbesondere bei der Sozialistischen Partei. Zum Schluß der Sitzung beantragte der Vorfitzende Riley« England«ine Sympathiekundgebung für die deutsche Sozialdemokratie in ihrem harten Kampf« gegen die Reaktion. Unter großem Beifall wurde eine enssprechende Entschließung einstimmig angenommen. Reichstagspräsident Löbe dantte in wirkungsvollen Sätzen für die Sympathiebezeugung und gab eine kurz« Uebersicht über die Lage in Deutschland . Er beendete seine Rede unter stürmischem Beifall mit den Worten:„Die deutsche Sozialdemokratie gibt euch die Der- sicherung, daß sie auch aus diesem Wahlkompf als die größte Partei Deutschlands hervorgehen wird. Auf Antrag Rileys wurde folgendes Telegramm an den Vor- stand der deutschen Sozialdemokratie gesandt:„Die sozialistischen Abgeordneten aus England, Frankreich , Belgien , der Schwei, ;, Schweden , Irland, Dänemark , Lettland , Estland , Finnland , Danzig , Holland , der Tschechoslowakei , Rumänien und Südafrika senden ihre herzlich st«n Wünsch« für«inen großen Erfolg bei den nächsten Wahlen.

Es wirb wieder verordnet! Reichhaushali und Deckung— aber auch Osthilfe?

Der Demokratische Zeitungsdienst teilt mit: Am Montagmittag fand eine Besprechung de» Reichskanzlers Dr. Brüning mit dem R-ichsfinanzminister Dr. Dietrich statt. Es handelt« sich dabei um die Vorbereitung der eittscheidendcn Kabinett»sitzung, die am Donners- tag stattfindet. Die Ä ab i nett s si tz u n g ist in doppelter Richtung von besonderer Bedeutung. Erstens wird die Reichsregierung die Entscheidung darüber zu fällen haben, welche unv ollendet gebliebenen Gesetzentwürfe durch Not- verordrnmg in Kraft gesetzt werden sollen, und zun, anderen wird das Reichskabinett über die Ausgestaltung der Notyerord- n u n g e n im einzelnen Beschluß fassen müssen. Im Hinblick aus den Kreis der durch Verordnung zu regelnden Materien ist bisher eine Entscheidung noch nicht erfolgt. Grundsätz­lich ist nur zu betonen, daß aus dem Verordnungswege mit Hilfe des Artikels 48 nur solche Gesetze verordnet werden sollen, die der B e- seHigung des finanziellen Notstandes dienen. Dabei handelt es sich neben den Deckungsvorlagen vor allem um den Reichs Haushalt selbst. Es wird alsdann darüber zu entscheiden sein, welch« Gesetz« mtt dem Reichs Haushalt unmittelbar in Verbindung stehen, das dürfte z. B. gellen von dem Gesetz über die Sanie- rung der Arbeitslosenversicherung, da, wenn die Vor- schlag« der Reichsregierung keine Gesetzeskraft erhalten, ein neues finanzielles Loch im Etat entsteht. Im allgemeinen muß damit ge- rechnet werden, daß die Reichsressorts möglichst umfangreich von den Verordnungen auf Grund des Artikels 48 Gebrauch machen wollen. Die Regierung wird sich jedoch, wie verlautet, st r e n g an die versassungsmähigen Bestimmungen holten. • Aus den Darlegungen des Demotratischen Zeitungs- dienstes leuchtet ganz unverkennbar die Sorgy hervor, daß das Kabinett Brüning reichlichen Gebrauch vom Artikel 48 machen könnte, und die Versicherung, daß die verfassungs- mäßigen Grenzen eingehalten werden würden, ist wohl mehr eine besorgte Mahnung als eine autorisierte Feststellung. Der Sozialdemokratische Pressedienst mel- det nämlich: Die agrarische Presse fordert von der Reichsregierung, an Stelle der Osthilfegesetze, die ein Opfer der Politik des Kabinetts Brüning-Schiele geworden sind, Notoerordnungen zu setzen. Dazu erfahren wir, daß das Kabinett bereit ist, dem zu entsprechen, und zwar soll eine Notverordnung vorerst den Vollstreckungs- s ch u tz, her in der Oschiise vorgesehen war, bringen. Mit der Per- öffentlichung ist bereits in den nächsten Tagen zu rechnen.- Ein« zweite Notverordnung soll die Umschuldung in An- griff nehmen. Hier wird die Regierung wahrscheinlich auf eine alte Ermächtigung aus dem Jahre 1SZS zurückgreifen. Danach konnte die Reichsregierung Bürgschaften bis 260 Millionen Mark über- nehmen. Die Ermächtigung ist jedoch durch die bekannte Anleihe der Londesbankenzentrale nur bis 110 Millionen Mark ausgeschöpft wor- den. Es bietet sich aiso noch ein Spielraum von 90 Millionen Mark. Di« Regierung wird die Verwendung dieser Mittel auf Grund der

bisherigen Verfahren durchführen und von der Gründung neuer Stellen absehen. Man wird dem Kabinett Brüning in den nächsten Tagen sehr genau auf die Finger sehen müssen! Berkündung nicht vor Freitag. Wie gemeldet wird, werden die neuen Notverord» Nungen des Reichspräsidenten nicht vor Frettag ver- kündet werden. Die endgüllig« Beschlußfassung des Reichskabinetts ist nicht vorher möglich, da erst dann sämtliche Minister wieder in Berlin sein werden. Moldenhauers pensionsforderungeu. Eine kümmerliche Rechtfertigung durch seine Parteifreunde. Köln , 21. Juli. (Eigenbericht.) Die Wahlkreisorganisation Köin-Aachen des früheren Reichs» finanzministers Dr. Moldenhauer veröffentlicht ein.' von mehr als 306 Vertrauensleuten gebilligte Erklärung zu der Pensions- forderung Moldenhauers, in der es u. a. heißt, Moldenhauer habe nicht mehr verlangt, als ihm nach der geltenden Gesetzgebung un- zweifelhaft zustehe. Er habe insbesondere die Anrechnung seiner mittelbar und unmittelbar im Staatsdienst verbrachten Jahxc ver- langt, während viele andere Minister ihre auch außerhalb des Staatsdienstes ausgeübte Tätigkeit sich hätten anrechnen lassen. D:e jetzt nach 29jähriger Beamtentätigkeit festgesetzte Pension sür Minister Moldenhauer entspreche im wesentlichen seinem früheren Ein- kommen als Unioerfttätsprofessor. Die Erklärung gehl geflissentlich um die Taksache herum, daß ein Minister, der wette Volkskreise monatelang zum Verzicht aus eiuen Teil ihrer Eintünsle aufforderte, selbst alle Möglichketten' zur Erlangung einer hohen Pension auszunutzen versuchte. Das ist der Kern de» Falle» Moldenhauer! Kommunisten gegen Polizei. Große Tumulte bei dem Frankfurter „Roten Treffens Frankfurt«.d.O.. 21. Juli: Zu Zusammenstößen mit der Polizei lam es hier anläßlich eines„Roten Treffens" der Kommunistischen Partei, an dem sich etwa 176Y auswärtige Kommunisten beteiligten. Zahlreiche Kommunisten versuchten, eine Abteilung der Polizei zu umzingeln und zu entwaffnen. Di« eingesetzten Reserven, die der bedrängten Abteilung zu Hilfe kamen, wurden mit Fahnen­stangen und Stöcken t ät l i ch a ng eg ri ffe n. Als die Beamten daraufhin von ihren Gummiknüppeln Gebrauch machten, schleuderten die Kommunisten Steine, Flaschen, Bierseidels und ander« Gegen- stände auf sie. Erst als die. Polizei ihre Schüßwaffen fertig macht«, ließen die Kommunisten von ihrem Angriff ab. Mehrere Polizeibeamte sind verletzt.