3 Prozent Mieterhöhung!

Verfügung des Oberpräsidenten/ Rückwirkend ab 1. April!

Nach einer amtlichen Mitteilung hat der Oberpräsident heute vormittag auf Grund des Kommunalabgabengesetzes folgende Steuerzufchläge für Berlin angeordnet: Grundvermögens­stewer 275 Pro3., Gewerbesteuer 510 Proz. und Lohn­summensteuer 1250 Proz. Die Erhöhung der Grundvermögens­steuer zieht automatisch eine durchschnittliche Mietvertene. rung um 3 Pro 3. nach sich, da bekanntlich die Grundvermögens­steuer vom Hausbesitzer auf die Mieter abgewälzt wird. Die Er­höhung der Lohnfummenft euer trifft die Arbeitnehmer nicht, da diese Steuer vom Arbeitgeber zu fragen ist.

Der Oberpräsident hat sich bei seiner Entscheidung an den ab­geänderten Vorschlag des Magistrats angelehnt. Der Magistrat hatte zulegt eine Erhöhung der Grundvermögenssteuer um 240 Proz., der Gewerbesteuer um 535 und der Lohnsummensteuer um 1225 Broz. vorgeschlagen. Die Steuererhöhungen dürften insgesamt 56 Mil­lionen Mark ausmachen. damit wäre das bestehende Defizit der Stadt Berlin gedeckt. Diese neue empfindliche Mietverteuerung tritt rückwirkend ab 1. April in Kraft.

Gegen den Wahlterror.

Notverordnung gegen Waffenmißbrauch auf Grund Art. 48 Amtlich wird mitgeteilt:

Infolge der Auflösung des Reichstages fonnte das in Bor­bereifung befindliche Gefeh gegen Waffenmißbrauch Gesetz nicht mehr eingebracht werden. Da das bewaffnete Auftreten von Organisationen radikaler Parteien in letzter Zeit eher zugenommen hat und zu befürchten ist, daß dadurch der friedliche Berlauf der Wahlen bedroht werden könnte, so hat der Reichspräsident auf Borschlag der Reichsregierung heute den Gesehentwurf auf Grund von Artikel 48 der Reichsverfaffung als Berordnung in Kraft gesetzt.

Die Berordnung ist bis 1. April 1931 befristet und foll nach erfolgter Neuwahl unverzüglich dem Reichstag als Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Die Berordnung bedroht zunächst das unbefugte Führen von Hieb- und Stoßwaffen mit Gefängnis bis zu einem Jahre, an dessen Stelle beim Borliegen mildernder Umstände Geldstrafe treten

fann.

Der Kern der Verordnung ist jedoch eine weitere Sondervor­schrift, die sich gegen das bewaffnete Auftreten politischer Verbände

richtet.

Wer gemeinsam mit anderen zu politischen Zwecken an öffentlichen Orten erscheint und dabei bewaffnet ist, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

Das Wesentliche dieser Sondervorschrift gegen das bewaffnete Demonstrieren besteht darin, daß sie nicht nur für Hieb- und Stoß­maffen, sondern für alle Waffen gilt und daß die in ihr ange­drohte Gefängnisstrafe nicht in Geldstrafe umgewandelt werden fann, so daß Zuwiderhandlungen dieser Art tatsächlich mit Frei­heitsstrafen geahndet werden müssen.

Schreckensbotschaft vom Europaflug. Präsident des Schweizerischen Aeroklubs tödlich verunglückt.

Lausanne , 25. Juli. Bei der Ankunft der ersten Europaflieger ereignete sich heute vormittag dadurch ein schweres Unglüd, daß eine Rakete, durch die den Europafliegern der Landungsplatz kenntlich gemacht werden sollte, vorzeitig Landungsplatz kenntlich gemacht werden sollte, vorzeitig explodierte. Die ganze Ladung traf den Präsidenten des Schweizerischen Aeroklubs, Strub, ins Gesicht und legte das Gehirn bloß. Strub starb auf dem Wege ins Krankenhaus.

Fiat- Werke belagert.

Von der Arbeiterschaft drei Tage lang besetzt.

Paris , 25. Juli. ( Eigenbericht.)

Der„ Populaire" weiß heute aus Nizza zu berichten, daß es in Italien in den letzten Tagen angesichts der schweren Wirtschaftskrise und der immer mehr steigenden Arbeitslosigkeit zu verschiedenen 3wischenfällen gekommen ist. Der schwerste dieser Art fei in Turin bei den Automobilwerken von Fiat zu verzeichnen gewesen. 600 Arbeiter seien dort am letzten Sonnabend entlassen worden, doch habe sich die gesamte Belegschaft mit ihnen solidarisch erklärt, habe die Arbeit eingestellt und sich in der Fabrit verschan3f. Die Polizei jei vollkommen machtlos gewesen und habe sich nach einem vergeblichen Angriff zurüdjiehen müffen. Mehrere Abfeilungen Kavallerie und Maschinengewehrschützen seien mobi­lifiert worden und hätten die Fabrit von allen Seiten eingeschlossen. Nach dreitägiger Verteidigung habe sich die Arbeiter­schaft durch den Hunger zur Uebergabe gezwungen gesehen. Die

41183K

Im Katastrophengebiet.

Links:

Blick auf die schwer­betroffene Bucht von Salerno .

Rechis:

Partie an der Porta Molanna in Neapel , millen in dem volks­reichen Zentrum der Stadt, das weit schree­rer als die modernen Viertel heimgesucht

wurde.

Abgekartetes Spiel.

Die Die Aussagen der letzten Nazi- Beugen im Röntgental- Prozeß.

Heute vormittag wurden im Röntgentaler Prozeß die über; inzwischen ist aber heute mittag in Berlin die Nachricht ein­

legten Nazi- Zeugen vernommen. Der 23jährige Rose, von Beruf Bäder, ist vor kurzem aus der NSAP. ausgetreten. Wegen Nerven= zusammenbruchs und Trunksucht ist er vor nicht zu langer Zeit in der Irrenanstalt gewesen. Seine Aussagen unterscheiden sich in nichts von den bisherigen Aussagen. Der 19jährige Gilow gehörte zur Zeit des Röntgentaler Ueberfalls auf die Reichsbannerieute feiner Organisation an; jetzt ist er Nationalsozialist. Er sagt seinen Bers in gleicher Weise auf wie Rose. Der Vorsitzende äußert seine Verwunderung darüber.

„ Haben Sie sich etwa mit Rose verabredet", fragte er. Nein." Auf weitere Vorhaltungen des Vorsitzenden weiß er über­haupt nichts mehr zu jagen. Der Nebenfläger, Rechtsanwalt Dr. Joachim, beantragt die Ladung des Vaters des Zeugen, des Kriminalaffiftenten Gilom, dem der Sohn erzählt haben foll, daß die Nationalsozialisten die Reichsbannerleute überfallen hätten. Der Zeuge fährt nun auf und erklärt in großer Erregung, daß er hier die Wahrheit fage.

Der nächste Zeuge ist der Stationsvorsteher von Röntgental. Er jah einen größeren Trupp aus Berlin kommen, hörte bald darauf Schüsse und erfuhr hinterher von einem Mann, daß wollte nur mit knapper Mühe Deckung gefunden haben. Auf die aus dem Meiselschen Lokal einer totgeschossen sei. Der Mann selbst Frage des Vorsitzenden schildert der Zeuge ihm bekannt gewordene Ueberfälle in Röntgental. Wer die Schuldigen gewesen seien, tönne hören. Die Berteidiger wollen wissen, ob es in Röntgental bekannt er nicht sagen. Er habe etwas von Reichsbannerleuten sprechen hören. Die Verteidiger wollen wissen, ob es in Röntgental bekannt nisationen überfallen worden seien und ob nicht speziell das Reichs­gewesen sei, daß die Rechtsleute ständig von links gerichteten Orga­banner einen Terror ausgeübt habe.

Dem Zeugen ist nichts davon bekannt. Er fennt aber einen Fall, wo Reichsbannerleute überfallen wurden.

Diefe Antwort hatten die Berteidiger nicht erwartet.

Der Eisenbahnbeamte Goltz straft den Zeugen Rose Lügen , der behauptet hatte, daß die Reichsbannerleute auf und ab, hin und her durch die Sperre gegangen wären, und sich äußerst verdächtig auf dem Bahnhof benommen hätten. Der Zeuge hat nichts davon bemerkt. Der darauf folgende Zeuge ist wieder ein Nationalsozialist.

Sandowski verhaftet.

Wann steigt der nächste Ausbruch des Faffadenfletterers?

fletterer Sandowski, der durch seine Gefängnisausbrüche eine In der vergangenen Nacht wurde der berüchtigte Faffaden­gewiffe Berühmtheit erlangt hat, bei einem Billeneinbruch in Karls. ruhe auf frischer Tat ertappt und festgenommen. ruhe auf frischer Tat ertappt und festgenommen.

Nach anfänglichem Leugnen gab der Verbrecher zu, Sandomiti zu sein. Man stand zunächst noch seinen Angaben steptisch gegen

getroffen, daß man tatsächlich den richtigen Sandowski ergriffen hat.

Bon Sandowski war nach seinem Ausbruch aus der Straf­anstalt in Tegel zunächst feine Spur zu entdecken. Er war wie vom Erdboden verschwunden. Vor wenigen Tagen wurde mun in Karls­ ruhe die Billa eines Großtaufmanns von einem Fassadenfletterer heimgesucht und dem Dieb fielen wertvolle Juwelen, echte Perlen und Platinanhänger mit großen Brillanten, in die Hände. Der Ein­brecher hatte aber sehr unvorsichtig gearbeitet und Beamte d Karlsruher Kriminalpolizei entdeckten an einer Fensterschet mehrere Fingerabdrücke. Durch den Erkennungsdienst wur nun überraschend festgestellt, daß nur Sandowski für den Einbrad in Frage kommen fönne. Diese Annahme hat durch die inzwischen erfolgte Verhaftung des Verbrechers seine Bestätigung erhalten.

Pack schlägt sich...

Bon der 3far bis zum Belt.

München , 25. Juli. ( Eigenbericht.) Die erste Sektionswahlversammlung der Hafenkreuzlerin Zahl in dem Nazilofal anwesenden kommunisten fangen fofot! München endete mit einer wüsten Schlägerei. Die in großer nach Beginn des Referats die Internationale, was die Hakenkreuz! er mit dem Hitlerlied beantworteten. Gleich darauf begann die wurde, so daß es eine Anzahl Berlehte gab. Die Polizei räumte mit Schlägerei, bei der mit Maßtrügen und Stühlen zugeschlagen der Straße fort, wobei auch Schußwaffen verwendet wurden. dem Gummifnüppel den Saal. Die Rauferei fetzte sich dann noch auf

Kiel , 25. Juli. ( Eigenbericht.)

Am 23. Mai famt es in Riel zu einer von den Kommunisten provozierten Schlägerei mit Nationalsozialisten, bei der es eini je Berletzte gab. Am 24. Juli wurde gegen fünf Kommuniste n wegen Landfriedensbruchs verhandelt. Drei der Angeklag­ten wurden zu acht Monaten Gefängnis, die beiden anderen zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht ging handlung war der Verteidiger der Kommunisten, Rechtsanwalt Hege­damit weit über die gesetzliche Mindeststrafe hinaus. Zu der Ver­wisch aus Hamburg , nicht erschienen. Die Angeklagten beantragten deshalb Vertagung der Verhandlung. Als dieser Antrag vom Gericht abgelehnt wurde, verweigerten die Kommunisten sämtlich ihre Aus­fagen. Sie wurden nur auf Grund der Zeugenaussagen von zehn Nationalsozialisten und einem Polizeibeamten verurteilt.

Thehoe, 25. Juli. ( Eigenbericht.)

Sonntag geplanten Umzug der Nationalsozialisten mit Die Polizeiverwaltung von Izehoe hat den für den nächsten Rücksicht auf das schon lange vorgesehene Gewertschaftsjeft ver boten. Zur Berhütung von Zusammenstößen ist auswärtige Schupo angefordert worden.

der Der

fafchiſtiſchen Behörden bemühten sich, die Nachricht über diese Das Kabinett der Trinkgelder.| Reichskanzler Brüning und die Mitglieder ſeines Kabinetts hätten

Zwischenfälle zu vertuschen und den entlaffenen Arbeitern in anderen Betrieben Arbeit zu verschaffen. Aehnliche Zwischenfälle seien in der Fabrik von Bordalino in Alessandrien zu verzeichnen gewesen, wo die Arbeiter nur noch zwei Tage in der Woche beschäftigt seien und eine Hungerdemonstration unternommen hätten. Auch hier jei es der faschistischen Polizei und dem Militär nur mit Mühe gelungen, einen offenen Aufruhr zu verhindern.

Auflösung in Braunschweig .

Der Landtag zur letzten Gigung berufen.

Braunschweig , 25. Juli.

Der Aeltestenrat des Braunschweigischen Landtages hat am Donnerstag beschlossen, den Landtag auf Donnerstag, den 31. Juli, einzuberufen. In dieser Sizung soll über die Auf­lösung des Landtags zum 13. September Beschluß gefaßt werden. Mit der nahezu einstimmigen Annahme der dahingehenden Anträge ist zu rechnen. In der Sigung wird u. a. auch die Re­gierungsvorlage über die Aenderung des Wahlrechts zur Ver­abschiedung kommen, nach der in Zukunft bei den Wahlen zum Braunschweigischen Landtag keine Listenverbindungen mehr zugelajien sind.

Wiffell über die Regierung des Sozialabbaus.

Schwerin , 25. Juli. ( Eigenbericht.)

schwächlichen Kuhhandel getrieben und sich nicht als die ,, starken Männer" gezeigt, als die man sie bei ihrem Regierungs­antritt hingestellt habe.

Der Fall Munsterlager.

Eine Darstellung des Reichswehrminifteriums. Das Reichswehrministerium erklärt zu der Angelegenheit nichts Kinderfreunde- Munsterlager:

Donnerstagabend mit einer in der Stadthalle abgehaltenen Ber­Die Sozialdemokratische Partei eröffnete ihre Wahlarbeit am sammlung, in der der frühere Reichsarbeitsminister Wissell sprach. Der Redner kritisierte die Regierung Brüning und wandte sich vor allem gegen die Deutsche Volkspartei und die Demokraten. Die Deutsche Volkspartei habe unter dem Namen Reform der Arbeitslosenversicherung" weiteres mollen als eine wesentliche Herabsehung der Arbeitslosen: bezüge und der Krantenversicherung. Die Deutsche Boltspartei habe durch einen solchen Abbau erreichen wollen, daß die Löhne der Arbeiter infolge zu starten Andranges von Arbeitsuchenden ge­drückt würden. Der jezige Reichskanzler Brüning habe ihm, dem Redner, noch im März dieses Jahres erklärt, daß er bezüglich des Anwachsens der Arbeitslosenziffer schwarz jehe. Was man damals versäumt habe, habe sich jest bitter gerächt. Im übrigen nannte der Redner die Regierung Brüning ein Kabinett, das nur der freiwilligen Ausgebung von Trinkgeldern feine Existenz verdantt. Durch eine Reihe von Maßnahmen erhöhe das Kabinett Brüning die Preise und vergrößere die Wirtschaftskrise. Die konsumentenfeindlichste Maßnahme der Reichsregierung sei die Konsumvereins- und Warenhaussteuer. Starte Kritit übte Wissell

,, Die Kommandantur des Munsterlagers besitzt eine Anzahl freier Baraden, die alljährlich als Kindererholungsheime vergeben werden. Seit Anfang Juli waren Kinder des Vereins Kinder­freunde dort untergebracht. Der Leiter des Vereins und die Reiterin des Rinderlagers hatten sich vorher verpflichtet, jede politische Betätigung und solche Aeußerungen über religiöse Fragen, die Andersdentende verlegen fönnten, zu unterlassen. Diese Berpflichtung, muß jeder Verein übernehmen, der diese Baracken in Anspruch nimmt. Troßdem hat die Leiterin bei einer Trauerfeier für Neurode die Internationale fingen lassen und es sind auch religionsfeindliche Aeußerungen gefallen. Daher ersuchte die Kom­mandantur am 17. d. M., das Lager binnen fünf Tagen zu räumen Das wird natürlich sehr bedauert, war aber bei dem Bruch des gegebenen Versprechens nicht zu umgehen".