Hugenbergs Berlustliste.

Dresdener Ortsgruppe der Deutschnationalen Partei

ausgetreten.

In einer Sigung der deutschnationalen Parteivertretung für den Wahlkreis Ostsächsen wurde, wie die Kreuzzeitung " berichtet, be­fanntgegeben, daß der Borstand der Ortsgruppe Dresden den ein­stimmigen Beschluß gefaßt hat, aus der Deutsch natio nalen Bartei auszutreten. Als Hauptgrund wird in dem Beschluß die Unmöglichkeit angegeben, die Gegenfäz lichkeiten wegen der tattischen Haltung der Bartet fachlich zum Austrag zu bringen, da die Gegner der offiziellen Parteimeinung verfehert würden und ihnen furzerhand die nationale Gesinnung abgesprochen werde. Namentlich der Vorsitzende des Landesverbandes Ostfachsen, Herr von Lüttich au, habe den Versuch gemacht, die Ortsgruppe Dresden unter die Botmäßigkeit eines kleinen Kreises zu zwingen".

Brünings Steuerdiftat.

Was das Volk zu zahlen hat.

Die Steuerbürde, die das Kabinett Brüning jeßt dem deutschen Bolte aufhalst, läßt die Taten der Bürgerblockregierung Marg in jeder Hinsicht verblassen. In dem Deckungsprogramm findet sich an erster Stelle wieder

Die neuen Steuern, welche die Regierung Brüning mit Hilfe| dem deutschen Boff herausgepreßt werden. Der Mindestfak für die des Artikels 48 diftiert hat, find als Berordnung des Reichspräji- ganz Leistungsschwachen, die nicht einmal Einkommen­tenten zur Behebung finanzieller wirtschaftlicher und sozialer Not- steuer zahlen, beträgt 3 Mart, für Einkommen bis zu 8000 Mart flände im„ Reichsgefehblatt" veröffentlicht worden. Damit werden 6 Mart, bis 25 000 Mart Einkommen 12 Mart, bis 50 000 haben die Verordnungen Gefe gestraft erreicht. Mart Einkommen 25 Mart Kopfsteuer jährlich erhoben, während die Säge bei den ganz großen Verdienern mit 500 000 art Jahres­eintommen sidy auf 1000 Mart Kopfsteuer erhöhen. Die Ge. meindebiersteuer gibt den Kommunen das Recht, das Hekto­liter Starkbier mit 7,50 Mart, Bollbier mit 5 Mart, Schankbier mit 3,75 Mart und Einfachbier mit 2,50 Mart zu belasten. Zu diesen schweren Steuerlasten, die das Kabinett Brüning dem Bolte aufzwingt, treten noch, wie wir bereits berichtet haben, die anderweitigen gleich schwerwiegenden Drosselungs­maßnahmen in der Krankenversicherung und Kriegsbeschädigten­fürsorge.

die sogenannte Reichshilfe( Notopfer),

Deute Bros. Einkommens Die Diktatur scheint doch nicht ganz so angenehm zu sein, wie die Leute glauben machen wollen, die dauernd von Dittatur schwärmen. Oder vielmehr: die Dittatur ist immer nur schön für den, der gerade den Diftator macht. Vom Standpunkt der zum

Gehorsam Gezwungenen ist sie nicht einmal für einen

grundsäglichen Diktaturanhänget erträglich.

Bont 78 noch 35.

Die Kreuzzeitung " rechnet aus, daß von den 78 im Mai 1928 gewählten deutschnationalen Reichstagsabgeordneten nicht einmal mehr die Hälfte, nämlich nur noch 35, zur Fahne Hugenbergs stehen. 43 dagegen haben die Partei verlassen, davon 16 bei der ersten Sezeffion der Gruppe Trebiranus. Ihnen sind 27 Abgeordnete zu­sammen mit We starp gefolgt. Außerdem sind vier deutschnatio nale Kreisvereinsvorsitzende ausgetreten sowie der Vorsitzende des deutschnationalen Reichskatholikenausschusses.

Bayrische Regierung fann aufatmen.

Der Umfall des Bauernbundes

München , 28. Juli. ( Eigenbericht.) Die Regierung Held hat durch den Umfalt des Bauern bundes in der Frage der Wiederbesetzung des Landwirtschafts­ministeriums, die allerdings nur eine provisorische sein soll, einen billigen Sieg errungen.

Aus dem hinter den Kulissen abgeschlossenen Kuhhandel geht deutlich hervor, daß der Bauernbund nicht alle Brücken zu seinen bisherigen Koalitionsfreunden abbrechen will. Er stimmte deshalb in der Montagssigung des Landtags dem Beschluß der Rumpfregierung, die Geschäfte des Landwirtschaftsministeriums einem anderen Minister zu übertragen, der eine Rechtsbeu gung der Verfassung darstellt, geschlossen zu. Dadurch wurde der zur Bayerischen Volkspartei zählende Innenministe: Dr. Stützel bis auf weiteres" mit der Verwaltung des Landwirtschafts­ministeriums betraut. Es ist nicht ausgeschloffen, daß sich der Staatsgerichtshof mit dem Vorgang noch wird beschäftigen müssen.

Schwerbewaffnete Kommunistenhaufen 40 Personen nach Durchsuchung verhaftet.

Königsberg , 28. Juli. Gestern vormittag zogen etwa 40 bis 50 Mitglieder der Kom munistischen Partei nach Mahnsfeld, um dort an einer Versamm lung teilzunehmen.

Da bekannt geworden war, daß sich die Kommunisten mit Waffen versehen hatten, wurden fie von der Schußpolizei kurz vor Mahnsfeld gestellt und durchsucht. Bei der Durchsuchung wurden eine Armeepistole 08, geladen, nebst einem Magazin mit Patronen, Totschläger, Messer, Schraubenzieher, Gummifnüppel und anderes Material beschlagnahmt. 40 Personen wurden festgenommen und in das Polizeipräsidium eingeliefert, von wo aus die Vorführung vor den Richter erfolgen wird.

Nindorfer Aufruhrprozeß beginnt.

Zwölf Bauern als Angeklagte.

Stade , 28. Juli,

Am Montag vormittag begann vor dem Schöffengericht in Stade der Prozeß gegen zwölf Nindorfer Bauern, die sich wegen Aufruhrs zu verantworten haben. Für die Verhandlung, die im Schwur gerichtssaal des Landgerichts stattfindet, find zwei Tage angesetzt. Der Anklage liegen die bekannten Vorgänge vom 3. Juni d. 3. zu grunde, und zwar wird den angeklaglen Landwirten zur Last gelegt, daß fie an dem genannten Tage die Wege nach Mindorf aufgegraben hätten, um zu verhindern, daß Bollziehungsbeamte gepfändetes Vich und gepfändete landwirtschaftliche Maschinen zur Zwangsversteige­tung abholten. Beim Versuch, ihre Diensthandlung auszuführen, jollen die Beamten bedroht worden sein.

In der Verhandlung, zu der 25 Zeugen geladen find, bestreiten jämtliche Angeklagten, fich im Sinne der Anklage schuldig gemacht zu haben.

Auf dem Goldatenfriedhof bei Goiffons Friedensschwur deutscher und französischer Kriegerwitwen. Paris , 28. Juli.

Als Abschluß des sechsten Kongresses der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Kriegsbeschädigten und Kriegsteilnehmer( Ciamag) haben heute in einem Sonder. zug 100 deutsche Kongreßteilnehmer, darunter 50 Krieger mitmen und etwa 200 französische Kongreßteilnehmer eine gemeinsame Jahrt nach dem Soldatenfriedhof Soupir bei Soiffons unternommen. Bertreter der einzelnen Berbände hielten auf dem Friedhof Ansprachen, unter ihnen auch als Vertreterin der deut schen Kriegerwilwen das Bundesvorstandsmitglied des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten Frau Sarno 13( Berlin ). Sie führte aus: Franzosen und Deutsche ruhen hier beisammen. Sie find zwar als Feinde, aber für ein gleiches Ideal gefallen, nämlich um den Frieden der Welt zu erfämpfen. Sie sind Gamen­förner für einen Frieden Europas , für eine von Demokratie, Frieden und Menschlichkeit erfüllte Belt. Darum schwören wir Kriegerfrauen euch, Gefallenen, die Welt zu begeistern für wahre menschlichteit, für Frieden und Freiheit. Nach dieser Rebe umarmte eine französische Kriegermitwe die deutsche Rednerin.

wodurch sämtliche Beamte und Angestellte des Reiches, der Länder und der Gemeinden und sonstiger öffentlicher Körperschaften mit 2% Pro 3. ihres Gintom mens belastet werden. Hierzu treten auch die Beamten und Angeffellten von Unternehmungen, bei denen die öffentliche Hand mehr als die Hälfte die Bezieher von Warte- und Ruhegeld, mit Ausnahme der Witwen und Waisen, find dieser Steuer unter werfen. Dagegen sind alle diejenigen Personen, die der Arbeits­losenversicherung angehören, von einer Belaffung durch die Reichshilfe ausgenommen. Ferner sind Personen von der Reichs­hilfe befreit, deren Einkommen 2000 Reichsmart im Jahre nicht übersteigt. Die Bezieher von Aufsichtsrätstantiemen werden gleich­falls mit 2½ Pro3. ihrer Tantiemeneinnahmen belastet.

des Kapitals befe Witwen und Waisen, find dieser Steuer unter­

Ferner findet sich in der Verordnung auch

der Zuschlag zur Einkommensteuer

in Höhe von 5 Proz. Erfaßt werden von diesem Zuschlag sämtliche Einkommen, die 8000 Mart im Jahre übersteigen. Die Ledigensteuer, die als Massenbelastung in dem Steuerbittat natürlich nicht fehlt, umfaßt

sämtliche Ledigen und auch verwitwete und geschiedene Personen, aus deren Ehe teine Kinder hervorgegangen sind. Diese Ber­fonen müssen nach der neuen Steuer einen Zuschlag von 10 Pro 3. ihrer Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. 3ahlt also ein unverheirateter junger Arbeiter bei einem Wochenlohn von 54 Mart nach Absehung des steuerfreien Betrages 2,50 Mart Lohn teuer pro Woche, so wird er zur Lebigensteuer mit 25 Pfennig pro Woche oder einer Mark im Monat herangezogen. Die Gemeinden sollen sich

mit der Kopffteuer und Gemeindebiersteuer fanieren. Diese in Rolonialgebieten übliche Stopssteuer, im Bolts munde auch Negersteuer genannt, soll also nunmehr auch aus

Wafd für gewaltlosen Widerstand.

Kursänderung im ägyptischen Kampf.

Kairo , 28. Juli. ( Eigenbericht.)

So sieht das Steuerbufett der Bürgerblodregierung Brüning aus, das jedem Wähler und jeder Wählerin mit brutaler Deutlichteit zeigt, was das Volk von einem Verbleiben dieser Regierung nach dem 14. September zu erwarten hat.

Steuern werden auch gesenkt.

Aber nur für die besigende Klaffe.

Mit der Notverordnung der Reichsregierung werden breiten Schichten der Bevölkerung Steuererhöhungen auferlegt. An­geblich sind auf feinem anderen Wege die Fehlbeträge in der Reichs­fasse zu decken. Trotzdem wird jetzt die Regierung von allen Inter­eſſenten bestürmt, die in einer viel günstigeren Zeit versprochene Aufhebung der Kapitalertragssteuer auf dem Verordnungswege in Kraft zu feßen. In demselben Augenblid, in dem die Steuerschraube für die Maffen angezogen wird, sollen die Steuern für den Besitz ermäßigt werden.

Diese Absicht verdient die schärfjte 3ürüdweisung. Die Sozialdemokratie hat die Ermächtigung der Regierung zur Genfung Ser Kapitalertrag und Kapitalverkehrsteuer immer bekämpft. Auch gegenwärtig ist die Alenderung der Kapitalverkehrsteuern aus volts wirtschaftlichen Erwägungen nicht notwendig. Die Aufhebung der Rapitalertragsteuer wäre auch im gegenwärtigen Augenblic nur jwedtmäßig für neue Emissionen, nicht aber für die affen im Umlauf befindlichen Wertpapiere. Die Aufhebung der Kapitalertragsteuer für alte Wertpapiere ist nichts anderes als ein Geschenk an ihre Be­fizer. In einer Beit größter Finanznot, der Steigerung der Maffen­lasten, des Abbaus der sozialen Fürsorge ist sie das schärfſte Unrecht.

Lappisten als Brandstifter.

Wehe, wenn sie losgelaffen...

Helsingfors , 28. Juli. ( Eigenbericht) Entgegen dem fürzlich ergangenen Aufruf der Lappoführer, feine Gewalttäten mehr zu verüben, ist in der Nacht zum Montag in das Gebäude der fommunistischen Zeitung in Kuopio an drei Stellen Feuer gelegt worden. Der Fafior der Druderei murde wieder freigelassen.

In der Zaktif des Wafd zum Sturz der Diktaturregierung macht fich neuerdings ein völliger Umschwung bemerkbar. Nahas Bascha, der in den nächsten Tagen zahlreiche ägyptische Städte besuchen und die Bevölkerung zum Kampf gegen die Regierung des Königs Fuad aufrufen wollte, hat sämtliche Reifen abgesagt. Die Absage erfolgte, weil der Wafd in. Berlauf der Kundgebungen blu- berleppt und erst nach schweren Mißhandlungen

fige Zusammenstöße befürchtet. Wahrscheinlich wird sich der Wafd. fünftig auf einen rein paffiven Abwehrkampf beschränken.

Der Kampf gegen den Einfluß der Europäer wind in Zukunft von Kairo aus einheitlich in einem großen Teil des Orients geführt werden. Zwischen den Nationalisten Aegyptens , des Irak , Syriens und Palästinas find entsprechende einbarungen getroffen worden.

Korridor Diskussion. Berfehrserleichterung angeboten.

Ber=

Warschau , 28. Juli.

Die Kampagne der polnischen Rechtspresse, die im Zusammen­hang mit der deutschen Antwort auf das französische Baneuropa: temorandum eine„ Zurückweisung der deutschen Revisionsansprüche verlangte, hat die offiziöse„ Gazeta Polffa" zu einer neuen Erklärung über die Sorridorfrage veranlaßt. Das Blatt verteidigt Die Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Grenzziehung zunächst durch die Anrufung des Selbstbestimmungsrechts der Bötter, indent es den„ unzweifelhaft ethnographisch polnischen Charakter" des Gebietes behauptet. Als entscheidendes Argument bringt dann aber die„ Gazeta Polska" vor, daß Polen eine der stärkste it Armeen in Europa und eine von Tag zu Tag erstartende Rüstungsindustrie befize! Wer in Deutschland realpolitisch dente, müßte daher alle phantastischen Träumereien von einer Grenzrevision fich aus dem Kopf schlagen". Unter dieser Bedingung wäre dann Bolen bereit, über weitere Erleichte rungen" des Verkehrs zwischen Ostpreußen und dem übrigen Reich zu verhandeln.

Die Minderheitsvölfer im Gejm.

Warschau , 28. Juli.

Nach den Verschiebungen, die die Erfahwahlen in der legten Beit gebracht habent, zählt die als" Barteiloser Block für die Zu fammenarbeit mit der Regierung" firmierende Gemeinschaft der Pilsudskitreuen insgesamt 108 von den 440 Sejmmandaten. 69 Ab­geordnete vertreten die nationalen Minderheiten, davon 58 im Minderheitenblock, welcher deutsche, ukrainische, weißrussische und jüdische Gruppen umfaßt, und 11 utrainische Sozialrevolutio­näre. Jedoch ist die Zahl der Vertreter von Minderheitsvölkern noch größer, da von den drei deutschen Sozialdemokraten die Genoffen Kronig und Zerbe dem Minderheitenblock nicht ange­hören, sondern in Wahlgemeinschaft mit der Bolnischen Sozialisten partei gewählt sind und auch einige Salokommunisten in den utrai: nischen und weißrussischen Gebieten Polens gewählt sind.

Aufstand in Brasilien . Infolge der Ermordung des Erpräsidenten.

Rio de Janeiro über New Jott, 28. Suli. Jm Staate Parahyba sind im Zusammenhang mit der Ermor

Antifowjet- Propaganda in USA .

Bontott russischer Waren gefordert.

New York , 28. Juli. ( Eigenbericht.) In Amerita ift gitr Zeit eine starke Propaganda gegen den di­plomatischen und wirtschaftlichen Verkehr mit der Sowjet. union im Gange.

Der Schutzverband a meritanischer 2ohnempfänger, dem 500 000 Mitglieder angefchloffen find, fördert von den Bundes. behörden ab 1932 ein allgemeines strenges Berbot zum neue Zollgesetzgebung, die die Einfuhr von Waren, die durchy Sträf Schutze amerikanischer Lohnempfänger und beruft sich dabei auf die linge und Zwangsarbeiter hergestellt sind, ausdrücklich verbietet. Der

Berband vertritt die Auffassung, daß ein großer Teil der nachy Amerifa eingeführten russischen Waren Don Sträflingen und 3wangsarbeitern hergestellt wird und infolgedeffen nicht eingeführt werden darf. Die Forderung des Verbandes zum Schutze amerikanischer Lohnempfänger hat bei den Senatoren ein startes Echo gefunden.

Zusammenschluß in China . Gemäßigtes Programm der Kuomintangpartei. Tientsin, 28. Jufi.

Das Eintreffen Bangtschingmeis in Peiping ( früher Pefing) bat zum formellen Zusammenschluß der rechten und linken Gruppen der Kuomintang und zur Aufstellung eines gemäßigten Bar teiprogramms geführt, dessen Hauptpunkte sind: 1. Bor­bereitung zur Einberufung einer Nationalversammlung von Ber tretern aller Berufe und Stände. 2. Ausarbeitung einer Ver­faffung nach Sunyatjens Grundfäßen für den Aufstieg Chinas ", die der Nationalversammlung vorzulegen ist. 3. Die Maffenbewe­gung soll den Ausgangspunkt in lokaler Gelbstverwaltung haben, wobei Kommunisten streng daran verhindert werden, Klaffen­Lonflikte herbeizuführen. 4. Die Barteiorgane haben nur die Regie rung zu übernachen und sich nicht dirett in politische Angelegenheiten einzumischen. 5. Bartéiregierung bedeutet nur„ Regierung nach den Grundsägen der Partei". Alle Talente sollen zur Regierung herangezogen werden. 6. Statt 3entralisierung der Regierungsgewalt foll Gleichgemi dyt 3mischen Bentrál- und Lofalgemalt herbeigeführt werden.

Die Regierungsbildung hängt noch von dem Ergebnis bevor­stehender persönlicher Besprechungen Wangs mit Jenhjischan und Fengjuhsiang ab.

Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, haben om nu­nistische Truppen Tschangicha eingenommen

Frankreichs Boffchaffer Jean Herbette ist nach Moskau zurück­gefehrt, nachdem die Sowjetpreffe monatelang verlidert hatte, daß feine Rückkehr ausgeschlossen no feine Abfehung eine Notwendig

Zentrumsabgeordnefer Nduhelm gefforben. Der Reichstags. dung des Präsidenten Joao Pessoa schwere Unruhen entstanden, feit fei. Das deutsche Auswärtige Amt hätte in einem ähnlichen abgeordnete Georg Rauheim, der im Wahlkreis Düffeldorf- Best bei denen Menschen verleht, angeblich auch getötet worten find. In auf der Zentrumsliste gewählt wurde, ist in der Nacht zum Montag mehreren Teilen des Landes wurden Säuser in Brand ge infolge eines Herzschlages plötzlich gestorben. fted t.

Falle Moskau gegenüber bestimmt nachgegeben. Die französische blieb fest und jest teilt die Sowjetpresse die Rückkehr Herbettes tommentarlos mit.