BERLIN  Mittwoch

30. Juli 1930

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Der Abend

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Vor dem eigenen Sarge.

Herr Koch- Weser hält die Grabrede auf die Demokraten.

3m Sigungsfaal des Reichstages ist am Mittwochvormiffag der demokratische Parteiausschuß zusammengetreten, um das Begräbnis der eigenen Partei vorzunehmen.

Keine Bierpreiserhöhung!

find, verbieten. Das Schazamt hat eine erneute Prüfung des vorgelegten Beweismaterials versprochen und erwägt den Bor­fuhrverbotes zur Abwendung erheblicher Verluste.

Hauptpunkt der Tagesordnung ist die Frage, ob die Organi- Berlins Magiftrat will feine neue Bier- und Getränkesteuerschlag einer 90tägigen Gnadenfrist vor dem Inkrafttreten des Ein­

fation der Demokratischen Partei der neugegründeten Deutschen  Staatspartei zu Berfügung gestellt werden soll. Die Verhandlungen begannen mit einer Rede des Abg. Koch- Weser  , der Rechenschaft über die Notwendigkeit seines Schrittes ablegte. Er gab zunächst feiner tiefen Behmut darüber Ausdrud, daß er die Auf­gabe der Organisation der Partei vorschlagen müsse. Er tue das zwar schweren Herzens, aber doch mit der Befriedigung, daß auch in Zukunft das gleiche Ziel ver folgt werde wie bisher. Gewiß sei er vorgegangen, ohne den Parteiausschuß zu befragen, dieser habe aber in seiner legten Sigung eine Entschließung angenommen, die das Ziel, auf das er nun losgesteuert sei, gebilligt habe. Auch in einer Sigung der Wahlkreisvorsitzenden habe er sich die Sicherheit dafür geholt, daß auch diese Organe zwar mit Entschiedenheit gegen eine Zu­sammenschmelzung bestehender Parteien Stellung nähmen, aber mit

Der Berliner Magistrat beschäftigte fich in seiner heutigen Sigung auch mit den von der Diffaturregierung erlaffenen Steuer- Eine Kommiffion gegen die Arbeitslosigkeit. notverordnungen. Nach dem Willen der Regierung sollen Washington  , 30. Juli.  ( Eigenbericht.) bekanntlich die Gemeinden ihre Finanzen durch Erhebung neuer Maffenff euern, insbesondere einer neuen Bier- und Ge- beitslosentrise untersuchen und ein gemeinsames Arbeitspro Bräfident Hoover ernannte eine Sonderkommission, die die Ar­fräntefteuer, fowie mit Hilfe der berüchtigten Kopffteuer gramm zwischen der Regierung und den Industrien ausarbeiten in Ordnung bringen. Der Berliner   Bevölkerung dürften diese neuen drohenden Belastungen jedoch dank der heutigen Entscheidung des foll. Die Kommission, die aus Gewerkschaftlern, Unternehmern, Magistrats noch eripart bleiben. Die Leiter der Berliner   Ber- issenschaftlern und Regierungsvertretern zusammengesetzt ist, soll waltung haben befchloffen, die Finanz- und Steuerbepu- gleichzeitig die statistischen Methoden der Feststellung des Um­tation der Stadtverordnetenversammlung erst zu Worte fommen fanges der Arbeitslosigkeit revidieren. zu laffen. Außerdem sind die Ausführungsbestimmungen von Reich und Land auch noch nicht erlassen worden.

ebenso großer Freudigkeit für die Neuschaffung einer Leberfall auf einen Wohlfahrtsbeamten

größeren Partei einträten, namentlich in Anlehnung an die Bolts­nationale Reichsvereinigung. Das Vorgehen des Borsitzenden der Deutschen Volkspartei  , Dr. Scholz, beweise, daß man auf dem alt hergebrachten Wege zu gar keinem Ergebnis fomme, sondern nur Gelegenheit habe, die Schuld an dem Scheitern derartiger Ber: handlungen nachher den anderen zuzuschieben. Koch- Weser legte dann dar, weshalb es notwendig gewesen sei, diesen Weg geräuschlos zu gehen, wobei er allerdings hoffe, daß die Partei selbst ihm das Bertrauen dafür noch aussprechen werde, wenn er auch

mancherlei Störungsfeuer aus der eigenen Partei erhalten habe. Koch- Weser erflärte, er würde feine Führerrolle falsch aufgefaßt haben, wenn er in der gegebenen Lage nicht so gehandelt hätte.

Koch- Weser   wandte sich dann der Stellungnahme der neuen Partei zur Sozialdemokratie zu. Er erklärte, er halte die gehässige Art, in der die Sozialdemokratie die neue Partei aufgenommen habe, für eine der größten Ungefchidlich. teiten der Sozialdemokratischen Partei. Jetzt fämen noch Menschen zusammen, die

der Sozialdemokratie wirklich einmal unbefangen gegenüberſtünden und durchaus bereit seien, erforderlichenfalls auch mit ihr zu sammenzugehen Jegliches Koalitionsbündnis mit Hitler   oder Hugenberg lehne die neue Partei mit aller Entschiedenheit ab.

Niedergeschoffen und um 10 000 Mart beraubt

Frankfurt   a. M., 30. Juli.

Am Dienstag abend wurde der Bezirksvorsteher Suret in jeiner Wohnung in der Hasenstr. 19 überfallen und durch einen

Am 1. August

im Lustgarten, abends 19% Uhr, Massenkund­gebung der Sozialdemokratic gegen Diktatur des Bürgerblocks, für

Frieden und Sozialismus!

Schuß in die Herzgegend lebensgefährlich ver. leht. Er hatte etwa 8000-10 000 Mart Wohlfahrts­gelder abgeholt, die er am Mittwoch an die Armenpfleger feines Bezirks auszahlen sollte. Das Geld wurde geraubt. Von den Tätern fehlt jede Spur.

Staatsanwalt besticht Zeugen-

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Einiger Widerspruch machte sich aus der Versammlung heraus bemerkbar, als der Parteiführer dann über das Zusammengehen mit der Boltsnationalen Reichsvereinigung sprach. Er wies darauf um amerikanische Arbeiterführer aufs Schafott zu bringen. hin, daß die neue Partei mit absoluter Geschlossenheit auf dem Standpunkt der völligen Gleichheit aller Staats. bürger stehe. Es gebe in ihr weder politische noch soziale, noch fonfessionelle oder rassenmäßige Unterschiede.( Burufe: Und der Jungdo?) Artur Mahraun   habe, nicht für seine Person, sondern für seine bisherige Partei, die ausdrückliche Erklärung ab= gegeben, daß Antisemitismus in jeglicher Form ihm fern liege, und daß er es auf das Entschiedenste als eine Berleum dung ansehen würde, wenn man ihm Antisemitismus vorwürfe. ( 3urufe: Und vorher?)

Die Sitzung des Parteiausschusses nahm bisher durchaus nicht den ruhigen Verlauf, den sich Koch- Weser vorgestellt hatte. Schon die Haltung eines sehr großen Teils der sehr start besuchten Ver. sammlung während seines Referats, in dem er seinen Schritt zu begründen versuchte, war sehr aufgeregt. Wiederholt wurde er von 3mischenrufen der Opposition sehr start gedrängt; der Beifall am Ende feines Referats war auffallend dünn. Um so mehr Beifall fand der erste Redner der Opposi tion, Profeffor Hellpach. Er wandte sich zunächst sehr scharf gegen die Geheimtaffit von Koch- Weser  , die man nicht mur vom demokratischen Standpunkt aus, sondern vom Standpunkt jeder Bartei aus verurteilen müsse. Ein Bündnis mit dem Jung­deutschen Orden sei für einen aufrechten Demokraten über haupt nicht tragbar, denn der Jungdeutsche Orden habe bis­her noch immer in seinen Gagungen eine Bestimmung, monach in feinen Reihen nur vollblütige deutsche Menschen" ge­duldet würden. Die Basis für die neue Partei sei viel zu schmal.

Die Verhandlungen gehen bei Schluß der Redaktion weiter. Unter den nächsten Rednern ist auch Georg Bernhard   vorge merit

San Franzisto, 30. Juli. Sensationell wirften die Aussagen, die gestern der einstige Hauptzeuge in dem Prozeß gegen die Sozialisten Moonen und Billings  , Macdonald, machte. Die Sozialisten waren bekannt­lich wegen des Bombenattentats im Jahre 1916 erst zum Tode und dann zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil man in ihnen die Täter vermutete. Ich habe gelogen", rief Macdonald gestern aus, als der Richter ihn aufforderte, seine schriftlich gemach ten Behauptungen vor dem Gericht zu widerholen. Ihm gegen ten Behauptungen vor dem Gericht zu widerholen. Ihm gegen über saß der damalige Staatsanwalt Charles Frider, den Macdonald beschuldigte, ihn durch Geldversprechungen zu den die beiden Sozialistenführer belastenden Aussagen verleitet zu haben. Er sei, ehe die Gerichtsverhandlung begonnen habe, in das Büro des Staatsanwalts gerufen worden, wo man mit ihm feine Zeugenaussage verabredet habe.

Geschäft geht über alles!

Kein allgemeines Verbot in USA  . gegen Sowjetwaren. Washington  , 30. Juli.  ( Eigenbericht.)

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Spitzenkandidat Högner.

Beschluß der oberbayerischen Sozialdemokratie.

München  , 30. Juli.  ( Eigenbericht.)

Der Bezirksvorstand der Sozialdemokratischen Partet Ober­bayern- Schwaben hat einstimmig beschlossen, den Staatsanwalf Dr. Wilhelm ögner an Stelle des verstorbenen Dr. Al win Saenger als Spitzenkandidat im Wahlkreis Oberbayern  - Schwaben zu nominieren. Högner gehört seit 1924 der sozialdemokratischen Fraktion des Bayerischen Landtages   an und hat sich besondere Ver= dienste erworben durch seine Tätigkeit im Untersuchungsausschuß..

Demokratische Legionäre.

Gegen Pilsudsti und das Polen   der Magnaten.

Warschau  , 30. Juli. Im sozialistischen Robotnik" veröffentlicht ein Organisations­tomitee von demokratisch gesinnten Legionären einen Aufruf an ihre Waffengenoffen, worin diese aufgefordert werden, an der von den Pilsudstiften am 10. August in Radom   organisierten Legionär­tagung nicht teilzunehmen, sondern für den gleichen Tag Delegier.e zu einer Konferenz nach Warschau   zu entsenden. Der Kampf um das demokratische Polen   sei noch nicht beendet so wird in diesem Auf­ruf erklärt, denn heute erhebe sich als Erebnis der Regierungen nach dem Maiumsturz ein Polen   der Magnaten, ein Polen des Unrechts, ein Polen  , in dem die Willkür der Verwaltung ab fcheuliche Ausmaße angenommen habe. Es müßten deshalb sämt liche Legionäre, die ihren alten Losungen treu geblieben seien, ihre Kräfte vereinen, um dem sich verbreitenden Uebel entgegenzuwirken.

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Amnestie für die Pfalz  .

Die Entscheidung des Bayerischen Landtages  .

München  , 30. Juli. 1 Das Plenum des Landtages nahm einstimmig den bereits im Ausschuß angenommenen Antrag Bernzott an, der die Staatsregierung ersucht, schleunigst einen Gesezentwurf vor= zulegen, durch den alle Straftaten, die während der Besatzungszeit im Abwehrkampf gegen den Separatismus oder in un­mittelbarem Zusammenhang mit der Besetzung erfolgten, am­nestiert werden. Der kommunistische Antrag, der die Amnestie­rung aller aus Not begangenen Straftaten verlangte, wurde gegen die kommunistischen   Stimmen abgelehnt.

Da nur die politischen Straftaten, die während der Besatzungs­zeit begangen wurden, unter die Amnestie fallen, fommt also für alle die Ausschreifungen, die nach dem 30. Juni stattfanden, die 2mnestie nicht in Frage.

16 Tote eines Baggerunglücks.

Auf dem Eriefee in USA  .

New York  , 30. Juli. Auf dem Erie- See   in der Nähe von Dunkirk ken=

Die Bundesregierung beabsichtigt laut einer Erklärung des Weißen Hauses   teine Verhängung des generellen Einfuhr­bannes gegen Sowjetprodukte. Die Erklärung unterstreicht, daß die politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte Ameritas gegen: terte ein Baggerschiff. 16 Mann der Be­über Sowjetrußland zweierlei seien und die Ablehnung der poli­tischen Beziehungen nichts mit den wachsenden Wirtschaftsbezie­hungen zu tun habe. Amerika   verfolge auch eine unfreund­liche Sonderaktion gegen Sowjetrußland, sondern halte sich bet dem Holzeinfuhrverbot ausschließlich an die Zollgesetze, die die Einfuhr von Artikeln, die durch 3wangsarbeit hergestellt

jagung ertranken, sechs konnten gerettet werden.

63. Todesopfer in Cübed. In der letzten Nacht ist abermals ein Säugling gestorben, wodurch sich die Zahl der Todesfälle auf 63 erhöht.