Schule.

Brining macht Clioma Gegen den Krieg!

Bayerische Minderheitsregierung droht mit Berordnungen

München , 31. Juli. ( Eigenbericht.)

Die Regierung held hat durch die Borlage eines neuen Finanzgesetzes, in dem eine Ermächtigung für die vom Landtag schon einmal abgelehnte Schlachtsteuer enthalten ist, noch einmal versucht, ihren Defizithaushalt auszugleichen. Sie erfuhr aber wiederum eine Riederlage. Im Haushaltsausschuß des Landtages wurden die Ermächtigungsparagraphen am Donnerstag abermals gegen die Stimmen der Rumpf- Koalitionsparteien ab= gelehnt. Der übrige Teil des Finanzgefezes, das bei 836 Millionen Mart Einnahmen einen Fehlbetrag pon 21,8 Millionen aufweist, murde angenommen. Vor der Abstimmung hatte der Finanzminister einen Appell an den Landtag gerichtet, der aber völlig wirkungslos verhallte. Er erklärte:

,, Namens der Regierung beschwöre ich Sie, dem Staate die not­wendigen Einnahmen zu geben. Es wäre ein in der Geschichte des Parlaments unerhörter und nicht ohne Folge bleibender Borgang, wenn die Vertreter des Boltes den Staat zugrunde gehen lassen wollten, weil sie über die vermeinten oder wirklichen Parteischranken nicht zu übersehen vermögen. Sollte das Unerhörte aber Wirklichkeit werden, so wird es Sache der Regierung sein, von sich aus auf Grund der für diesen Fall eines staatlichen Notstandes in der Verfassung vorgesehenen Bestimmung des Nötige vorzusorgen. Dann wird die Regierung dem Bolte seinen Voltsstaat retten, wenn seine Bolts­vertretung versagt hat. Die Regierung ist entschlossen, alle Ron­sequenzen auf sich zu nehmen."

Aus dieser Drohung geht tlar hervor, daß die Minderheits­regierung Held nach der Abstimmung im Landtagsplenum am Frei tag, die zweifellos das gleiche Ergebnis haben wird wie die Ab­ftimmung im Ausschuß, gewillt ist, nach dem Vorbild der Regierung Brüning mit dem Notparagraphen der bayerischen Verfassung(§ 64) das Finanzgesetz und die in ihm enthaltenen Ermächtigungen zur Schlachtsteuer in Kraft zu sehen. Welche poli­tischen und parlamentarischen Konsequenzen sich aus diesem Starrsinn der Regierung ergeben werden, ist im Augenblid noch nicht zu über­sehen. Eine Auflösung des Landtags tommt deswegen nicht in Frage, weil nach der bayerischen Berfaffung der Land­tag mur sich selbst auflösen kann und die Bayerische Volkspartei mit ihren 46 Mandaten allein in der Lage ist, einen Auslösungsbeschluß zu verhindern. Abgesehen davon ist die Situation besonders erschwert durch das Fehlen eines gültigen bayerischen Wahlgesetzes.

Schlachtsteuer gefallen.

Fort mit den Schüßengräben- Raum der friedlichen Arbeit!

Sandhams kläglicher Rückzug.

Er weigert sich, Namen zu nennen.

London , 31. Juli. ( Eigenbericht.)

Aus Sandhams Fanfare ist eine Schamade ge­worden. Am Donnerstag erschien er in der von Macdonald geleiteten Sigung des Parlamentarischen Ausschusses. Nach den In der Abstimmung wurde dann aber trotzdem die Er Beweisen für seine schweren Anschuldigungen gefragt, erklärte mächtigung zur Einführung der Schlachtsteuer mit 15 gegen Sandham, er sei ein unbeherrschter Redner, der sich in 13 Stimmen abgelehnt. Für die Genehmigung der Ermächti- freier Rede nicht in der Gewalt habe. Deshalb habe er jegt gung hatten nur die Bayerische Volkspartei und die Deutschnatio feine Antwort schriftlich niebergelegt, und er bitte, fie verlesen nalen gestimmt. In der Gesamtabstimmung wurde das Finanz zu dürfen. Das wurde genehmigt, und Sandham verlas: gefez ohne die Ermächtigung zur Einführung der Schlacht Steuer angenommen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Nationalsozialisten.

Der thüringische Polizeikonflikt. Entscheidung des Gesamtkabinetts am 8. August. Weimar , 31. Juli... Staatsminister Dr. Raffner, der gegenwärtig die gesamten Regierungsgeschäfte in Weimar führt, ist am Mittwoch nachmittag aus Garmisch- Partenkirchen wieder in Weimar eingetroffen. Bei der Zusammenfunft wurde der Konflikt des Reiches mir Thüringen in der Angelegenheit der Polizeifostenzuschüsse eingehend erörtert und darauf hingewiesen, daß Thüringen ohne den Reichszuschuß auf keinen Fall auskommen fann. Die Besprechung der thüringischen Staatsminister in Garmisch hat, wie offiziell befannt wird, zu der Gewißheit geführt, daß in so wichtigen Angelegenheiten, wie sie der große Polizeifragentompleg darstellt, nur das Gesamttabinett Entscheidungen fällen

dürfe..

Die drei Staatsminister wurden sich deshalb dahin einig, daß man vorläufig teine politischen Entscheidungen treffen fönne, jon. dern dies einer Gesamtkabinettssigung, die für den 8. August nach Weimar einberufen ist, vorbehalten bleiben soll.

Die Einnahmen des Reiches. Geit April eine Viertelmilliarde Mehrausgaben. Nach einer Uebersicht des Reichsfinanzministeriums beliefen sich die Einnahmen des Reichs im ordentlichen Haushalt im Juni 1930 auf 432,4 Millionen Mart. Davon stammten 334,7 Mil­lionen Mark aus Steuern, Zöllen und Abgaben und 55 Millionen aus der Beförderungssteuer der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Die Ausgaben betrugen im Berichtsmonat 600,1 Millionen Mart. Seit Beginn des Rechnungsjahres bis einschließlich Juni 1930 standen insgesamt 1701,8 millionen Mart Einnahmen 1926,6 Millionen Mark Ausgaben gegenüber, so daß sich eine Mehrausgabe von 224,8 millionen Mart ergibt. Zusammen mit dem Fehlbetrag aus den Vorjahren in Höhe von 465 Millionen Márt ergibt sich somit am Ende des Berichtsmonats im ordent­lichen Haushalt ein Fehlbetrag von 689,8 Millionen Mart. Im außerordentlichen Haushalt betrugen im Juni die Einnahmen 293,5 Millionen Marf, darunter 292,3 Millionen Mark aus Anleihen, die Ausgaben 13,8 Millionen Mart. Seit Be­ginn des Rechnungsjahres bis einschließlich Juni 1930 beliefen sich die Einnahmen auf 590,4 Millionen und die Ausgaben auf 143,7 Millionen Mart, so daß sich eine Mehreinnahme von 446,7 millionen Mart ergibt. Unter Berücksichtigung des Fehl betrages aus dem Borjahr in Höhe von 771,7 millionen Mart hat der außerordentliche Haushalt am Ende des Berichtsmonats. einen Fehlbetrag von 325 Millionen Mark aufzuweisen.

Neue Europa Dentschrift Briands? Als Verhandlungsgrundlage für Genf . Paris , 31. Juli. Briand ist, wie der„ Soir" meldet, mit der Abfaffung einer neuen Dentirift über die europäische Staatenföderation beschäftigt, in der die Anregungen und kritiken in den Antwortnoten der europäischen Länder, sowie die eigene An­ficht Briands über das Projekt einander gegenübergestellt werden. Die Denkschrift ist als Berhandlungsbafis für die in Genf nach der Septembertagung des Völkerbundes beginnende erffe Europa­fonferenz gedacht.

Der ehemalige Slowatenführer Tuta ist nach Berwerfung seiner Revision durch das Oberste tschechoslowakische Gericht endgültig zu 15 Jahren schweren Kerkers wegen versuchter Lostrennung der Slowatei und Spionage verurteilt.

sei auch die Absicht der Regierung, sobald sie irgendeinen greifs baren Beweis für die Anschuldigen habe. Als dann das Haus unter tiefstem Schweigen zur Abstimmung schritt, hatte der Zuhörer das Gefühl, daß der Fall Sandham mit dieser Abstimmung no dy nicht erledigt sein werde. Für Sandham erhoben sich 13 Mitglieder der Unabhängigen Arbeiterpartei.. Bedett, Fenner Broot­way, G. J. Brown, Buchanan, Forgan, Jennie Lee , Magton, Stephan, Wallhead, Wise.

Macdonald nach Oberammergau abgereift.

London , 31. Juli. ( Eigenbericht.) Macdonald ist mit seiner Tochter am Donnerstag abend nach München und Oberammergau abgereist. Die bayerische Regierung hat ihn zu einem Bantett gebeten, an dem der eng­lische Ministerpräsident teilnehmen wird. Am fommenden Dienstag will Macdonald wieder in London sein.

Kommt Gandhi nach London ?

Man hofft auf seine Zeilnahme.

Er bedaure, die ganze Angelegenheit hervorgerufen zu haben. Weiter bat er die Mitglieder des Ausschusses, ihm zu glauben, daß es niemals seine Absicht gewesen sei, weder das Bar­fament noch eines seiner Mitglieder zu diskreditieren und in ihrer Ehre zu fränfen. Auch habe er nicht gewußt, daß seine Worte solche Folgen tragen und daß es einen solchen Parlamentsausschuß gebe, der ihn zu Rede und Antwort zwingen fönne! Zur Sache selbst sagte Sandham: Er betenne sich schuldig, die Privie legien des Parlaments gebrochen zu haben. Seine Aeußerungen wären, nur allgemein aufzufalien, und er habe jie getan im Interesse der Arbeiterbewegung, die reingehalten werben müffe, und im Interesse seines Kollegen Bedett, der unter den Condon, 31. Juli. ( Eigenbericht.) allzu starren Formen des Parlaments gelitten habe. Mit beiden Prinzipien vertrage es sich aber nicht, daß er im Laufe seiner par Die Verhandlungen in Bombay zwischen den Friedensver­lamentarischen Tätigkeit sechs Abgeordnete betrunten im Unter­haus gesehen habe und daß auch Abgeordnete gegen Gelb Emp. mittlern und den gefangenen Führern berechtigen nach ihrem bis­haus gesehen habe und daß auch Abgeordnete gegen Geld Emp fehlungsbriefe für Geldverleiher geschrieben hätten. herigen Verlauf zu der Hoffnung, daß Gandhi und einer Bon allen Seiten wurde Sandham darauf inständig gebeten, feiner engeren Freunde schon in den nächsten Tagen zur Teil. die Namen dieser Abgeordneten zu nennen, aber ebenso innahme an der englisch - indischen Konferenz zu bewegen sein ständig bat Sandham, ihm diese Fragen zu erlassen. Er wolle werden. Obgleich Gandhi fiebertrant ist, unterhielt er sich am nicht tiefer auf die Angelegenheit eingehen, um die betreffenden Donnerstag wiederum zwei Stunden mit Jayakar und Sapru. Abgeordneten nicht unglücklich zu machen, benn ihre gesamte Eriſtenz ftünde auf dem Spiele. Nur aus diesem Grunde verweigere er die Namensnennung. Mehr als diese Antwort war aus Sandham trog aller wiederholten Fragen nicht herauszubekommen.

Der einstimmige Beschluß des Ausschusses lautet: ,, Sandham hat sich eines schweren Bruches der Parlamentsprivi­legien und der schweren Beschimpfung des Parlamentes schuldig gemacht. Aus beiden Gründen verdient Sandham das Mißtrauen des Unterhauses."

Stürmische Debatte im Plenum.

London , 31. Juli. ( Eigenbericht.) Mit 304 gegen 13 Stimmen schloß sich am Donnerstag abend das Plenum des Unterhauses dem Kommissionsbeschluß im alle Sandham an. Darauf erhob sich der Präsident und erteilte dem Abg. Sandham eine scharfe 3urechtweisung, weil er das Parlament in den Augen Englands und der Welt dis: kreditiert habe. Zum erstenmal seit vielen Jahren wurde einem Abgeordneten im Unterhause eine solche schwere Zenfur zuteil. Die voraufgegangene Debatte war außerordentlich heftig und die Erregung stieg oftmals bis zur Siedehize, die sich dann

vilden

in wilden Tumulten

entzündete. An Stelle des abwesenden Ministerpräsidenten erstattete der Kronanwalt Sir W. Jowitt den Kommissionsbericht, wobei er erklärte, der Ausschuß habe es vermieden, eine schärfere Bestrafung zu verlangen, um nicht Sandham eine Märtyrertrone auf­zusetzen. Nach Jowitt erhob sich Snowden und stellte den Antrag, das Urteil der Kommission zum Beschluß zu erheben. Magon und Brown verteidigten Sandham. Während dem Reden dieser Ver­teidiger fam es zu wilden Auftritten. Sandham selbst erklärte, er könne die Namen seiner Gewährsmänner, die ihm das Korrup tionsmaterial gegeben hätten, nicht nennen, worauf Snowden in größter Erregung aufstand und unter stürmischem Beifall des Hauses erklärte, das seien Ausreden. Sandham möge endlich Namen nennen und seine Beschuldigungen detaillieren. Im gleichen Sinne wie Snowden sprachen Abgeordnete aller Parteien und forderten Sandham in eindringlichen und ernsten Worten auf,

.

er möge endlich sein Schweigen brechen. Sandhams Parteifreund Brown ergriff noch einmal das Wort und erklärte, auch er besige Namen und Material über torrumpierte Abgeordnete und er werde fie nennen, wenn die Zeit dazu gekommen sei, Diese Anklagen würden jedoch kein Mitglied der Arbeiter­partei betreffen.

Inmitten des heftigsten Tumultes stellte dann John Bromley ( Arb.- Partei) den Antrag, die gesamte Angelegenheit sofort den Gerichten zu übergeben. Sir W. Jowilt erwiderte darauf, dies

Daß es die Arbeiterregierung abgelehnt hat, weder Gir John Simon noch irgendeinen anderen Mitarbeiter am Simon­Bericht zu den englisch - indischen Verhandlungen als Delegierten 3uzulaffen, ist in Indien mit großer Befriedigung auf­genommen worden.

Kurdeneinfall aus Syrien .

Zürlische Truppen angegriffen.

Angora, 31. Juli. ( Eigenbericht.) Syrische Kurdenbanden brachen in die türkische Provinz Horfa ein und griffen die türkischen Truppen bei Schembinan an. Die türkische Regierung wird von Syrien Wiedergutmachung fordern; sie hat in Bagdad eine scharfe Protest note gegen den Einfall furdischer Banden in die Provinz Haftiari überreichen lassen.

Die Brockensammlung.

Bei den Bürgern war der große Bammel Ausgebrochen ob der neuen Wahl. Deshalb sprachen ihre Leiter: Sammel Sich das Bürgertum doch auch einmal! Schmetternd auf Trompeten und Bosaunen Bliesen sie, und manche Hose schwoll. Siehe da, die Lemmer und Mahraunen Hüpften an, des edlen Eifers voll. Hand in hand sah man mit Börsen- Meyern Großtomture wandeln, gar nicht stolz. Doch die volle Einigkeit zu feiern, Fehlte diefem Bündnis noch Herr Scholz. Dieser hielt die Augen rechts gerichtet, Größre Dinge fegte er ins Bert Wartend, bis die Rechte sich gelichtet, Und ganz razefahl der Hugenberg. Denn sein Streben war die Ueber- Einheit Bon der Bäumer bis zu Westarp hin. Weser - Koch sprach: So eine Gemeinheit, Daß nicht ich darauf gefommen bin."

Nun muß er sich mit der Rechten holzen, Während links der Sozi Scharen drohn.

ま

Wie schön wär, mit Westarp und mit Scholzen, Die voltsstaatsdeutsche Rechtslintsfrattion! Jonathan.