Gegen die Frick-Regierung. Die Sozialdemokratie Nagt vor dem Staatsgerichtohof. Di« sozialdemokratische Fraktion des Landtag, von Thüringen hat gegen die thüringische Landesregierung beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich Klage erhoben, um die Ungültigkeit des thüringischen Ermächt i- gungegesetzes feststellen zu lassen. Dieses Gesetz war von der Landtagsmehrheit am 29. März gegen die S t i m m m e n der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen forden, um der Regierung die De- fugnis zu geben, fast die gesamte innere Derwaltungs- organifation und das materielle Berwastungsrecht Thüringens umzuformen. Auf Grund dieser Umbildung der Verwaltung sind von der Regierung zahlreiche Beamte abgebaut worden: denn der bekannte Beschluß des Reichsgerichts, der eine spezielle Abbaubestimmung dieses Ermächtigungsgesetzes für ungültig erklärte,'steht einem Beamtenabdau nicht ent- gegen, soweit die betreffend« Verwaltung tatsächlich um- gebildet ist.. Diese. Äbbaumaßnahmen werden aber voraussichtlich dann hinfällig, wenn jetzt der Staatsgerichtshof auch die übrigen Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes für ungültig erklärt. Ein solcher Ausgang hätte jedoch nicht nur unmittelbare beamtenrechtliche Wirkungen, sondern wäre auch politisch hochbedeutsam. Denn die Abbaumaßnahmen betrafen in erster Linie die überzeugten Re- publitaner, dienten also der Befestigung der Reaktion in der Verwaltung. Weit wichtiger als diese Seite der Ange­legenheit ist aber, daß der Staatsgerichtshof zu entscheiden haben wird, ob es zulässig ist, der Regierung in einem nicht- verfassungsändernden Gesetz Vollmachten zu gesetzgeberischen Maßnahmen größten Stils zu geben. Nach der thüringischen Verfassung hat die Regierung ein Notgesetzgebungsrecht stur, solange der Landtag nicht versammelt ist. Das Ermächtigunge- gesetz soll der Regierung aus dem Gebiete fast des gesamten formellen und materiellen Verwaltungsrechts die Befugnis zum Erlaß gesetzesvertretender Verordnungen auch bei versammeltem Landtag geben. Damit ist der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie, daß das Volk sich sein Gesetz durch die Volksvertretung selbst gibt, ersetzt durch die Diktatur einer rechtsradikalen Regierung: die Land- tagsminderheit ist gegen ihren Willen von der Gesetzes- beratung überhaupt ausgeschlossen und auch die Landtags- Mehrheit verzichtet aus parlamentarische Arbeit. Der Reichs- ftaatsgerichtshof wird jetzt zu entscheiden haben, ob solche, dem Sinn der Demokratie widerstrebenden Gesetze zulässig sind, wenn sie keine verfassungsändernde Mehrheit gefunden haben. Die Klage der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, die in Verbindung mit der Rechtsabteilung des Allgemeinen Deut- schert Veamtenbundes geführt wird, hat also die größte all- gemeinpolitische Bedeutung weit über die thüringischen Der- Hältnisse hinaus.. Zurück zur alien pariei. Verschmelzung der tschechischen kommunistischen Opposition mit der Sozialdemokratie. Prag . 12. August.(5ig«i*e'Hcht>:• 21m Konntag fand in Brünn eine Konferenz der Cow- w u n istischen Opposition statt, bei welcher«instimmig der Wiedereintritt in die Sozialdemokratie de- schlössen wurde. An der Konserenz nahmen IM Delegiert« insbesondere au? Mohren teil. Die kommunistischen Sprecher betonten, daß ihnen nach vergeblichem.hoffen auf«ine Wendung in der Moekauer Po. litik kein anderer Weg al» d>« Rückkehr zur Sozialdemokratie bleibe. Der' Obmann der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei. Abg. champl, begrüßt« die Verschmelzung und gab der Hoffnung Ausdruck, daß nunmehr auch die anderen kommunistischen Oppo- sitionssraktioven zurückkehren werden. Di« Verschmelzung der sogenannten leninistischen Opposition, die Anhänger in Prag , Reichenberg und Klodno besitzt, befürwortete ein deuüschen Kom- munist aus Prag . Die Vereinigung wird ab t. September durch- geführt werden. Die früher täglich, jetzt wöchentlich in Brünn er- scheinende„R o o n o sr«tzteichheit) wird nach zehnjähriger'Ent- sremdung wieder als sozialdemokratisches Organ herausgegeben werden. Die kommunistisch-oppositionellen Stadt- verordneten in Brünn treten in die sozialdemokratische Rathaus- staktion ein. Außer politischen Organisationen vereinigten s sich mit der Sozialdemokratie auch Frauenorganisationen, Arbeiterturner-, Frei- denker. und Bildungsverein«. Es wurde«in Manifest an die kommunistische Arbeiterschaft herausgegeben, in welchem di, Ver- schmelzung begründet wird und alle kommunistischen Arbeiter zur Rückkehr zur Sozialdemokratie ausgefordert werden._ Russische Landarbeiter revoliieren. . Getreidezvg von Säuern angezündet. florono, 12. August. kSie aus Moskau gemeldet wird, fand im Gouvernement Pol- tarva ein« Dersarnmlung landwirtschaftlicher Arbeiter und kollektioierler Kleinbauern statt, in der Mitglieder her Kollektiv- wirtschaften scharf« Kritik an der Politik der Sowjetregierung übi-n. Die Redner b-Lonten. daß die B-rwaltung der«olleklivwirilschaften die den besitzlosen und minderbemittelten Bauern ansangs gegebenen Versprechen nicht einholt«.„Solange wir eigen« Herren waren, waren wir wenigstens satt", führten die Redner aus. .Früher hetzt« man un, gegen die Großgrundbesitzer auf. um ihn«n das Land abzunehmest« heute nimmt man uns selbst das Land. Die Lag« spitzte sich so zu. daß die Miliz zu Hilfe gerufen werden mußte, die die Versammlung auseinandertrieben und zahl. reich« Landarbeiter verhaftet«. Im Kreis« Armamir im Nordkaukasus haben Bauern einen bereits beladen«» Elsenbahnzug mit Getreide in Brand ge- st.« cht. Da, Getreid« owr bei den Kauern durch staatlich« Aufkäufer zwang sw«kse eingetrieben ward««. Die Bauern hatten für das Getreide Industriewaren verlangt• erhielten aber nur Papiergeld,««»hoth si» z,, dem Rocheakt schritten.

Haftbefehl gegen Gantir« erlassen. Gegen d.-n Student-» Eugcm Gantner. der des Vergehens gegen das Gefetz über den Perrnt militärffchor Geheimnisse beschuldigl wird, wurde vom VamchmwWncht« Hastbefehl«rlasie-.-

Was ist denn los?

Oer Seekadett ist los!

Das Ende der Kurden. Türkische Truppen besetzen persisches Gebiet.

2 kam buk. 12. August.(Eigenbericht.) Nachdem der jüngste Kurdenaufstaud im wesentlichen niedergeworfen war. ist ein eruster Konflikt zwischen der Türkei und Persien entstanden, weil die Türkei das Recht zum Grenzübertritt für türkische Truppe« im Araratgebiet forderte. Die Forderung hat zu einem türkisch-perfische« Notenwechsel geführt. Da Persien die Besetzung persische» Gebiets durch türkische Truppen per« weigerte, find die türkischen Truppen trotz des Protestes der persischen Regierung in das Araratgebiet eingerückt und habe« den persischen Teil des Gebietes besetzt. » Mit- öerk Niederwerfung de, jtm-gsten Ausstandes im persischen und türkischen Äurdengebiet wird da» Schicks al der Kurden als Volk in der Geschichte des vorderen Orients für immerch«siegelt sein. Damst ist ein Stück der östlichen Welt hinüber und die Ueberbleibfcl eines nach mehr«- ren hunderttausenden. zählenden Volts von ritterlichen Räubern Verden in Zukunft in einem Staatswesen nach europäischem Zuschnitt als gesittete Staatsbürger aufgehen. Kurdistan hat versucht, sich noch nach dem Kriege als Rumpeltammer eines mittelalterlichen Feudalismus zu kon- servieren, was unter der Herrschaft der türkischen Sultane möglich gewesen war. Di« Kurden sind di« gehätschelten Lieb­linge der Konstantinopler Despoten namentlich Abdul Hamids— gewesen, der in ihnen di« zuverlässigsten Stützen seiner Herrschaft, vor allem aber«ine ständige Geißel über dem Haupt der von ihm so bitter gehaßten Armenier ge- sehen hat. Es ist einer der sonderbaren Zufälle in der Ge- schichte, daß ihnen jetzt von ihren ehemaligen Schutz'partonen das gleiche Los bereitet wird wie ihren einstigen Feinden. Ihre privilegierte Stellung ist nach dem Kriege gänzlich ins Wanken geraten, weil ihr Territorium zunächst unter drei Reiche, Türkei . Persien und Irak aufgeteilt wurde. Damit büßten die Kurden nicht nur ihren politischen Zusammenhang ein, sondern bekamen auch, bis in ihre Bergschlösser hinein die Wirkungen zu spüren, die sich aus der völligen Veränderung der gesamten Verhältnisse des Orients ergeben. Der härteste Schlag, der die Kurden getroffen hat, war das Aufhören der Subventionspolitlk Stambuls. Die Backschische für die unent- wegte Treue am Podischah sind die Haupteinnahmequelle der Begs gewesen, während ihre Gefolgschaft kümmerlich von Karawaneneskorten, Karawanenräubersien, Viehzucht und Beutezügen wie von den Brocken lebte, di« vom Tische der Großen fielen. Auch dieses Idyll hat der Weltkrieg grausam zerstört, denn neben dem Ausbleiben der Hilfsgslder fiel auch die parasitäre Ausnutzung des Handels fort, weil der Warenverkehr von der Küste nach Persien und Mesopo- tamien teils andere Wege einschlägt und sich teils anderer Transportmittel bedient.

Die Unzufriedenheit der Kurden über die Zerstörung ihrer Existenz wurde gesteigert durch Einflüsse, die aus dem Lager der verjagten Sultane gekommen find. Ihre Parteigänger erhofften die Wiederherstellung der Monarchie vom kurdi« scheu Hochplateau her. Wie alle wirtschastsfremdcn' Völker haben auch die Kurden geglaubt, daß sie im Stande wären. sich ihr« sorglose Vergangenheit mit der Masse in der Hand zurückzuerobern und ihre Nachkriegsgeschichte ist eine Reihen- folge von blutigenFehden und Aufständen gegen die jetzigen Gewalthaber in Persien und in der Türkei . Ihr erster Ansturm hätte die junge türkische Republik beinahe in ihren Grundfesten erschüttert, aber das Mißlingen dieser Attacke hat auch di« beste Kraft der Kuxden gebrochen. Ifhre jetzige Erhebung war eigentlich nichks anderes als ein Akt toller und sinnloser Verzweiflung. Äl»' da? Fazit der Rebel- lion, die nicht viel über einen Monat gedauert hat, ergibt sich der völlige Zusammenbruch des ölten Systems. Die Blüte der kurdischen Mannschaft ist in einem wütenden Guerillakrieg der überlegenen militärischen Technik ihrer Gegner wie dem Hunger und der Käste in den Talkesseln ihrer Bergheimat zum Opfer gefalleu. T ü r t i f ch e und persische Truppen hatten bisher in ollen Phasen des Kampfes nach einein einheitlichen Plan zusammengearbeitet. Militärisch lief der Kampf auf eine verzweifelte Abwehr der van den türkischen und persischen Verbänden eingesetzten Flugzeuge durch kurdische Scharf- schützen hinaus. Es gelang diesen Flugabwehrabteilungen trotz ihrer primitiven Mittel, lediglich durch Gewehrfeuer. nicht weniger als vier türkische Flieger herunterzuholen, ober nach wütenden Rückzugsgefechten wurden die Ueberrefte der kurdischen Streitkräfte schließlich aus den Hochebenen des Araratgebirges zerniert und zur Uebergabe gezwungen. Mit welcher Erbitterung auf beiden Seiten gefochten wurde, zeigt die Totsache, daß die Kurden ihren Gefallenen die Köpfe ob- zuschneiden pflegten, um deren Verwandten nicht der Roche der Sieger auszusetzen- Bei der Niederwerfung des Aüfstandes sind von Türken und Persern grundverschiedene Methoden in Anwendung gebracht worden, die charakteristisch sind für die ganze Art wie in beiden Ländern Politik und Reformen gemacht werden. Während die Türken nach der Beendigung der Kämpfe ihre Rache in einem Meer von Blut kühlten und dreitausend Kurden, darunter auch Frauen und Kinder. massakrierte n, haben die Perser den Besiegten goldene Brücken gebaut und ihnen durch ein Ultimatum Zeil zur friedlichen Unterwerfung durch Entwaffnung gelassen. Wie groß die Waffenvorräte der Unterlegenen gewesen sind, geht daraus hervor, daß au einem Tage nicht weniger als 45 000 Gewehre moderner Konstruktion zur Ablieferung gelangt sind, woraus der Schluß gezogen wird, daß auch an der eben zusammengebrochenen Revolte fremde Ein- flüsse nicht ganz unbeteiligt gewesen sisid.

Maffenverhastungen in Baku . Wegen Lebensmitkelschiebungen. ". Sowno, 12. August. . Nach Meldungen aus Baku hat die.GPU. in der Stadt in den letzten Tagen Massenoerhas.tungen vorgenommen, di« sich in der Hauptsache auf Pr'watkallfieute erstrecken. Den«aufleuten wird vorgeworfen, die Spetulatton mit den sogenannten Ver- broucherbüchern«ingeleitet zu hoben, die auch aus die Genossen- schuft übergegriffen hat. Insolg« dieser Spekulation sei ein scharfer Mangel an L« d e n« m i I t e in entstanden, wodurch selbst die bevorzugten Arbeiter Mangel litten. Bei Haussuchungen wurden bei Leitern von Genossenschail»- L-lschästen bi» zu 20000 Abschnitt« oon Berdrauchorpücheru gesunden.

di» an Privatkausleute perkaust werden sollten. D!« GPU. hat lq Baku ZI? Personen verhaftet.

Tanks in den Hochalpen. Oie Alpenmanöver der französischen Armee. • pari». 12. August. Bei den französischen Alpenmonöoern Enhe August werden auch 17 schwere Tanks Verwendung finden. Die Kriegsmaschinen sind be­reits in der Provinz Savoyen eingetrosjcn und sollen die Aufgabe erhalten, den 2770 Meter hohen Col de L'Isero» zu Überwinden. Dies ist der erst« Versuch, mit schweren Panzerwagen im Hoch. gebirge zu operieren.