Nr. 383 47. Jahrgang
2. Beilage des Vorwärts
Gonntag, 17. Auguft 1930
Kartellkontrolle gegen Mißbrauch der Wirtschaftsmacht
Das Gutachten des Reichswirtschaftsrais zur Frage der Berhütung unwirtschaftlicher Preisbindungen erwähnt an einer Stelle, an der der Regierung die Anwendung der Verordnung über Aus funftspflicht zur Klärung von Zweifeln empfohlen wird, in einem Nebensah, daß damit der Stellungnahme zur Frage der Errichtung eines Kartellamts oder Kartellregisters nicht vorgegriffen wird. Ohne Zweifel war es richtig, den erstrebien Drud auf die Regierung, von ihrer Berordnung zur Berhütung unwirtschaftlicher Preisbindungen einen schnellen Gebrauch zu machen, nicht an dieser Stelle mit einer Debatte über die Forderung der Errichtung eines Kontrollamtes für Kartelle und Monopole zu befaften. Denn jetzt tommt es darauf an, daß mit dem akademischen Streit aufgehört wird und daß die Regierung, die durch den Erlaß ber Notverordnung sich selbst auf den Standpunkt gestellt hat, daß in der unwirtschaftlichen Hochhaltung gebundener Preise eine wesentliche Ursache der Berschärfung der gegen. märtigen Rrife liegt, auch von ihren Machtmitteln Gebrauch macht, um dieser ungefunden Gestaltung entgegenzutreten.
Dazu muß fie auf Grund des ihr bekannten Materials unver züglich auf lebensmwichtigen Gebieten der deutschen Industrie, wie B. Eisen, Baustoffe, Linoleum, Kabel usw, thre Eingriffsabfichten bekanntgeben und nach Beratung in türzester Zeit zur Durch führung bringen. Sie muß weiter gemäß dem Gutachten der Mehrheit des Reichswirtschaftsrats ohne weitere verschlep pende Beratungen sofort die Breisbindungen für alle Martenartitel der Lebens- und Genußmittet aufheben. Das praktische Handeln im Augenblick darf unter feinem Bormand der theoretischen Meinungsverschiedenheiten hin ausgeschoben werden. Geht die Regierung den Weg der Verschlep pung, so enthüllt fie damit nur, daß die Aufnahme des fünften Abschnittes über unwirtschaftliche Preisbindungen in ihre Rotper ordnung in vollem Umfange ein Att der Wahldemagogie gewesen ist. Wenn sich aber die Regierung entschließt, wenigstens einiges zu tun, was nützlich ist, so wäre das zu begrüßen als ein Erfolg des öffentlichen Sturmes gegen die monopolistischen Preisbindungen, gleichoiel, aus welchen Motiven man sich in diesem Augenblic entjchließt, wenigftens teilweise das Notwendige zu tun.
Wie aber immer die nächsten Entscheidungen ausfallen mögen- es ist selbstverständlich, daß wir gegenüber der Regierung Brüning Schiele frei von jedem Optimismus find, auf jeden Fall haben mir alle Beranlassung, die Erfahrungen, die in der Distuffion über Diese Notaftion der Regierung gemacht werden, zu benutzen, um an ihnen die Stichhaftigteit der alten Forderung ber Sozial bemotratte und der Gemertschaften nach verfchärf* ter Monopoltontrolle durch Errichtung eines dieser besonderen Aufgabe gewidmeten Monopol- und Kartefftoniroffamtes zu überprüfen.
Mit der Stange im Rebel.
Was hat fich jest ergeben? Eine Regierung anerkennt, bas bie tünstliche Hochhaltung gebundener Preise die wirtschaftliche Not per schärft in so hohem Maße, daß dadura) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Diese Regierung erfäßt aus diesem Grunde eine Notverordnung. In dem Augenblic aber, in dem sie num prattisch von den Bollmachten, die sie sich verschafft hat, Gebrauch machen milf, muß sie erklären, daß ihre Uebersicht nicht aus reicht, um sofort in den entscheidenden Ginzelfällen die notwen bigen Maßnahmen zu treffen. Gie mendet sich auch nicht einmal fofort mit derartigen Einzelfällen zur Klärung an den Reichemirt fchaftsrat, sondern legi ihm zunächst eine Reihe mehr oder minder überflüssiger allgemeiner Fragen vor.
Im Reichswirtschaftsrat ist man sich mit der Regierung und untereinander darüber im flaren, daß eine vernünftige Politit der Bekämpfung unwirtschaftlicher Preisbindungen nicht in einer schema tischen Aufhebung sämtlicher Preisbindungen in diesem Augen blick bestehen kann. Man fordert deshalb Einzeluntersuchungen, und ha man weiß, daß solche Einzeluntersuchungen, menn bie Material beschaffung von Anfang an erfolgen muß, schauberhaft zeitraubend sein müßte, fordert man von der Regierung, sobald als möglich biejenigen Fälle mitzuteilen, in denen sie auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen eine unwirt schaftliche Hochhaltung gebundener Breise zu sehen glaubt".
Der Reichswirtschaftsrat hat damit erklärt, daß er es nicht für möglich hält, jest mit großen neuen Enqueten zu beginnen, sondern baß er annimmt, die erforderlichen Unterlagen müssen bereits im Reichsmirtschaftsministerium vorhanden sein( wie hätte man fich sonst zum Erlaß der Notverordnung entschließen tönnen), und auf Grund dieser vorhandenen Unterlagen muß es möglich sein, smell zu Taten zu gelangen. Ob dieser Optimismus nicht fehr- bald enttäuscht merden wird, bleibt abzuwarten. Aber auch im gün ftigsten Falle geht mit den erneuten Beratungen durch eine Körper fchaft, die bisher in diese Unterlagen feinen Einblid gewonnen hat, niel mertvolle Zeit verloren. Schon aus dem bisherigen Gang dieser Berhandlungen, auch aus den vielfachen Klagen, die das Gutachten des Reichswirtschaftsrats über die Ungulänglichkeit der amtlichen Statistik auf diesem Gebiete erhebt, geht mit großer Klarheit hervor, daß man eine ernsthafte Politik der Kontrolle der Monopole und Kartelle und aller rechtlich wie immer gestalteten Breisbindungen nicht treiben tann, wenn man nicht dauernd in Perioden des wirtschaftlichen Anstiegs genau so wie in Berioden der Krise ein wirtsames Instrument zur Durchleuchtung dieser Bindungen und zum Eingreifen der Staatsmacht zur Verfügung hat.
Das Amt für Kartell- und Monopolfontrolle.
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Die Sozialdemokratie und die Gemertschaften übrigens die Gemertschaften aller Richtungen haben deshalb feit Jahren mit ihrer Forderung nach einer scharfen Kontrolie der Trusts und Kars telle und der monopolistischen Preisbindungen aller Art die Forde rung verknüpft, ein besonderes Amt für Kartell- und Monopoltontrolle zu errichten. Sie haben gefordert, daß bei diesem Amt durch ein Kartellregifter sämtliche Bereinbarungen zur Beeinflussung von Breisen meldepflichtig sein müssen, um rechtsgültig zu sein. Bie notwendig gerade diese ausgedehnte Meldes pflicht ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtsform eines Kartelles norliegt, ist, zeigen neuerdings die im Bormärts" vom 15. Auguft Deröffentlichten Dotumente über die Schuhpreise" des Startstrom. tabel- Kartells, die ganz beutlich auf eine Berschleierung des Kartell. bestandes nach außen eingefteft find.
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Sozialdemokratie und Gewentighoften haben meiter gefordert,
daß dieses Kontrollamt für Monopole, Kartelle und Preisbindungen nicht rein bürokratisch zusammengefegt werden soll, sondern daß in ihm unmittelbar in die Verwaltungsarbeit Bertreter der Wirtschaft eingeschaltet merden sollen, und zwar Ber treter der Spigenverbände der Arbeitnehmer und der Unternehmer und Vertreter der Verbraucher, im besonderen der Konsumgenoffenfchaften. Dieses Kontrollamt müßte ständig der Durchleuchtung und der Untersuchung aller Fälle dienen, in denen von irgendeiner Seite die Vermutung des Mißbrauchs der wirtschaftlichen Machtstellungen, vor allem in der Preisbeeinflussung, vorliegt. Es müßte weiter im 3ufammenwirten mit dem Reichs wirtschaftsminister bas Recht haben, Kartelle oder andere Preis vereinbarungen aufzulösen, entsprechende Verträge und Beschlüffe für nichtig zu erklären, Startellen, monopolistischen Konzernen und monopolistischen Einzelunternehmungen eine bestimmte Art der Durchführung von Beschlüssen zu untersagen und andere Son dermaßnahmen zu treffen.
Hätten wir ein derartiges Kontrollamt, so würden in dem Augenblid, in dem eine Reichsregierung erklärt, daß fie bestehende Hochhaltungen von gebundenen Preisen für eine Ursache der wirt schaftlichen Rot und für eine Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hält, auch schon alle Voraussetzungen für eine mirksame Abwehr dieser Gefahr bestehen. Man würde auf den entscheidenen Gebieten über den notwendigen Einblick verfügen. Und zwar würde dieser Ginblick nicht einigen Beamien vorbehalten sein, die sich woh! auch jetzt schon mit der Materie eingehend befassen, sondern es würden an ihm durch ihre Teilnahme am Kontrollamt auch die maßgebenden Bertreter der Wirtschaft, Unternehmer wie Arbeiter, Angestellte und Verbraucher, teilhaben. Man fönnte deshalb wirt schaftspolitisch handeln, und man brauchte nicht in einem Augen blid, in dem man schon den Schaden und die Gefahr für die Gesamt wirtschaft erkannt hat( weshalb man doch eine Notverordnung erließ, die nur zufällig in die Zeit der Wahlen fiel), erst neue, all gemeine Diskussionen und spezielle Untersuchungen in einem auf diese besondere Aufgabe nicht hinlänglich vorbereiteten Kreise wie dem Reichswirtschaftsrat zu entfesseln.
Die Entwicklung zum organisierten Kapitalismus , von der auch wir nicht glauben, daß man sie durch allgemeine Berbote der Bindungen zurückbrehen fanm, erfordert, wenn der Staat
als Ammalt der Gesamtwirtschaft und des Gemeinmohls nicht voll tommen vor den großfapitalistischen Interessengruppen- oder in Wahlkampfstil der Regierung heißt es mohl jetzt: 3ntera effentenbaufen tapitisfieren will, neue Instrumente für eine wirksame Wirtschaftspolitit, für eine Politif, die andere Wirt fchaftsgruppen, vor allen Dingen aber die große Masse der Arbeiter und Verbraucher vor Ausbeutung und Schmälerung der Arbeits gelegenheit durch fünftliche Preishochhaltungen, die in der Industrie, im Handel und im Handwert vorkommen, schützen foll. Deshalb haben Sozialdemokratie und Gewerkschaften den Ruf nach einer wirksamen Kontrolle der monopolistischen Machtstellungen und Preis bindungen, wie sich gerade jetzt zeigt, mit vollem Recht verbunden mit der tonkreten Forderung der Errichtung eines Kontrollamtes für Kartelle, Monopole und sonstige Preisbindungen unter Führung eines Kartellregisters und unter Mitwirkung der Bertreter der Arbeiter und Verbraucher an diefer Monopolfontrolle.
Noch wiffen wir nicht, ob die gegenwärtige Reichsregierung menig oder ob sie gar nichts mit den Vollmachten anfangen wird, die sie sich selbst zu Beginn des Wahlkampfes auf diesem Gebiete verschafft hat. Daß sie nicht viel tun wird, fonn man ohne Bm phetengabe schon jetzt voraussagen.
Auf jeden Fall aber wissen wir, daß der entfcheidenda & ampf um eine dauernd, also nicht nur in Wahlkampfzeiten, mirtfame öffentliche Kontrolle der Trusts and & artelle und aller fonftigen Preisbindungen jenseits der Notverordnung auf dem Gebiete der Gesezgebung ausgefochten werden muß. Für die Frage der Aussichten dieses Kampfes in der nächsten Zeit ist entscheidend die Stärke, mit der die Sozialdemokratische Partei in den neuen Reichstag einzieht. Phrasen gegen Truffherrschaft und Kartellmacht sind audi anderen Parteien unter dem Druck der öffentlichen Meinung geläufig. Sozialdemokratie und Gewerkschaften haben aber ein fonfretes und sofort durchführbares Programm, um auf diesem Gebiet von Rebensarten zu wirksamen Taten der Wirtschafts
politik zu gelangen. Wer mit uns den Kampf gegen die großen tapi
taliftischen Machtpositionen nicht mit Redensarten, sondern mit Tater führen will, hat am 14. September Gelegenheit, diesen Willen zw betätigen.
Ein neues Aftienrecht
Keine Novelle, sondern neues Gesetz/ Fortschritte, feine konstruktive Neuschöpfung
liche Gun! tion ber Unternehmungen zugunsten einer planmäßigen und demokratischen Wirtschaftspolitie stärter berücfiógtigt worben wäre. Der Kampf der Arbeiterschaft unt das neue Aftienrecht wird in dieser Richtung geführt werden müssen.
Das Reichsjustisministerium hat die Oeffentlichkeit| Rechtes der Kapitalgesellschaften verlangt, in der die gesellschaft mit ihrem Entwurf zur Reform des Aftienrechts, für den feit andert halb Jahren Borarbeiten geleistet wurden, überrascht. Es tommt feine Reform des alten Aftienrechts, sondern ein vollständig neues Gejez, so daß die Materie aus dem Handelsgelegbuch heraus genommen wird. Der Entwurf hat 260 statt den früher 160 Baragraphen des HGB. und heißt, Entwurf eines Gefeges über Attien. gesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Attien". Wir begnügen uns heute mit der Hervorhebung der wichtigsten auf den ersten Blid erkennbaren Wenderungen.
Dem Aufsichtsrat wird die Möglichkeit zur Ausrede, sein Name sei Hase, er wisse von nichts, etwas beschnitten. Das einzelne
Höherer Ausfuhrüberschuß im Juli. Bon Januar bis 3ufi 850 Mill. Mart. Exportfraft bis
her gut gehalten.
Im Monat Juli hat sich die gesamte deutsche Einfuhr von
Mitglied darf vom Borstand jederzeit einen Bericht über bestimmte rund 814 nominal auf rund 909 Millionen Warf erhöht. Da Dinge verlangen. Die Rechte der Aktionäre gegenüber Aufsichtsrat in dieser Summe Sollabrechnungen aus dem Lagerverfehr und Vorstand werden etwas erweitert. Jedes Aufsichtsratsmitglied für das erste Halbjahr mit 126 Millionen eingerechnet sind, ist die fann auch eine sofortige Einberujung des Aufsichtsrates verlangen. tatsächliche Julieinfuhr entsprechend niedriger. Die gesamte Aus Die Gagungen fönnen eine Minderheitsvertretung der Aktionäre im fuhr hat sich im Juli gegenüber Juni von rund 910 auf 950 Mil Aufsichtsrat vorschreiben; diese Vertretung fann auch verlangt lionen die von 51,7 auf 55,1 Millionen gestiegenen Reparations werden. Gine praktische Entlastung des Aufsichtsrats von der Ber- lieferungen eingerechnet erweitert. Der Ausfuhrüber antwortung ergibt sich aus der neuen obligatorischen Borschuß, der im Juni 97 Millionen betrug, ist also nicht unbeträcht schrift, daß die Bilanzprüfung durch unabhängige Revisoren lich gestiegen. Das Statistische Reichsamt schägt den Ausfuhrüber erfolgen muß. Der Forderung der Bilanz wahrheit wird schuß in der Zeit von Januar bis Juli 1930 auf rund dadurch ein Dienst erwiesen.
Auch für die Bilanzflarheit hat man eimas getan. Die Geminn und Verlustrechnung muß in bestimmter Weise aufge= gliedert werden und bei der Bilanz ergibt sich insofern eine An näherung an ein Bilanzschema, als eine Mindestaufgliederung der Bosten, sowohl was die Anlage- und Betriebs werte als auch die Betriebs font en anbelangt, vorgeschrieben wird. Das Frage. recht des Aftionärs in der Generalversammlung gegenüber der Berwaltung wird grundsäglich erweitert und auch mit gewissen Rechtsgarantien versehen. Der Geschäftsbericht selbst soll der Forde. rung der Publizität über die Betriebsvorgänge stärker entsprechen.
Zur Beseitigung der Stimmrechisattien hatte man nicht den Mui; das Vorzugsstimmrecht wird aber auf bestimmte Bor. gänge und Abstimmungen eingeschränkt, die Stimmrechtsaktien müssen in der Bilang ausgewiesen werden und Namensattien fein. Die einfache Mehrheit soll nach bestimmten Fristen über ihre Ein ziehung entscheiden können. Die Borratsattien, ein wichtiges Inftrument geheimer Berwaltungsmacht und Transaktionen follen abgeschafft werden. Das Recht der Banten mit Depot aftien zu stimmen, eine wichtige Grundlage der Bankenmacht, bleibt aber unberührt. Stille Reserven werden in den Bilanzposten nach wie vor geduldet mit der einen Ausnahme, daß sie nicht mehr unter Kreditoren geführt werden sollen.
850 Millionen Mart.
Warengruppen
1. Bebende Tiere
2. Lebensmittel und Gefränte
3. Stohstoffe und halbfertige Waren 4. Fertige Baren
Reiner Warenverkehr Davon Reparations. Sachlieferungen
5. Gold und Gilber
Sufammen:
Ausfuhr 1930 Juli Junt
7041
Einfuhr 1930 Juli Juni int 1000 m. 7504
4798
4.991
273 372
214 957
40 023
48113
478725
440 644
198 973
187 171
150 089
150 502
706 655
669 953
909 175
813 607
950 449
910 228
55113
51724
33 794
847.401
2 078 952 537
2417 912645
7028 916 205 Recht wichtig ist, daß sich nach der ziemlich erheblichen Steigerung der Ausfuhr, die zum größten Teil auf die Fertig waren entfällt, der Schluß ziehen läßt, daß die deutsche Kon turrenzfähigteit auf dem Weltmarkt, von der die Chance einer schnelleren Erholung auch der Krise abhängt, faum ernstItch gelitten hat. Die Fertigwaren ausfuhr ist von 669,9 auf 706,6 Millionen Mart gestiegen; fie bleibt freilich hinter dem Monatsdurchschnitt von 1929 noch um über 1000 Milfienen und hinter dem von 1928 noch um rund 35 Millionen Mark zurück. Unsere Ausfuhr leidet also noch sehr start unter der allge meinen Weltwirtschaftskrise. Die deutsche Ausfuhr von Rohstoffen und Halbwaren hat sich von 187,2 auf 199,0 millionen Mart er höht. Auf der anderen Seite ist die ausländische Einfuhr Don Fertig waren nach Deutschland mit unveränderten rund 150 Millionen auf ihrem bisherigen Tiefstand geblieben und bileb mit fast 40 Millionen hinter dem Durchschnitt von 1929 und mit fast 55 Millionen hinter dem Durchschnitt von 1928 zurüc Der deutsche Martt fonnte alfo gegen das Ausland relatis tu al die deutschen Exportverluste bei Fertigwaren geringer find, als die Einschränkung der ausländischen Fertigmaren Einfuhr nach Deutschland .
Auf den ersten Blick scheint mancher Fortschritt erzielt. Das Urteil im einzelnen muß selbstverständlich einem genauen Studium des Gefeßentmurfes vorbehalten werden. Im wesentlichen freilich handelt es sich um eine Reform, nicht um eine fon Struttive Neuordnung des Attienrechts, wie sie der Epoche des organisierten Kapitalismus entspräche, wobei der Schutz des Aktionärs ziemlich start im Vordergrund steht. Scharf zu verfehr gut verteidigt werden; es zeigt sich, daß progena urteilen ist, daß die Aufsichtsratsrechte der Betriebsrats mitglieder der Willtür der Vorstände und Aktionäre nicht ent zogen worden sind. Keine Rede natürlich auch danon, boß etwa ein staatliches Attienamt eingerichtet würde auch von bürgerlichen Blättern gefordert, das ftaatliche Eingriffsmöglichkeiten mit An tlägerrechten gegeben hätte..
Die Konzentrationstendenzen, die immer mächtigere Gebilde entstehen loffen, hätten eine fonftruttive Renordnung des