Stöhr und die Bombenleger.
Berleumdungsprozeß gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten.
Gewissermaßen ein Borſpiel zum Bombenlegerprozeß bildete gestern eine Verhandlung vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte. Es zeigte sich wieder einmal, mit melch demagogischen Mitteln die Nationalsozialisten arbeiten, wie sie selbst nicht vor den gemeinsten Berleumdungen zurüdschreden, menn es gilt, für ihre Partei politischen Profit herauszuschlagen.
Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Stöhr hatte fich wegen Beleidigung und übler Nachrede zu verantworten; der Strajantrag war von dem Reichsinnenministerium für Grzesinsfi und 3örgiebel gestellt worden. In der nationalsozialistischen Presseforrespondenz vom 3. September 1929, also zu einer Zeit, als die ganze Welt bereits mußte, daß niemand anders als Mitglieder der Landvolkbewegung bei den Bombenattentaten ihre Hand im Spiele hatten, erschien ein Artikel mit der Ueberschrift ,, Weimarer Bombenmerfer". Es wurde darin behauptet, daß die Sprengstoffattentate in Berlin und Schleswig das Werk, Bert von gegenwärtigen Machthaber seien, daß es sich um eine planes sich mäßige Anstiftung von 3örgiebel, Grzesinski und Severing handle, um die Bevölkerung um jeden Preis gegen die Nationalsozialisten aufzupeitschen; es seien die bekannten hundsföttischen Methoden der Nach- November- Regierung; der Tag der Abrechnung würde schon kommen, die Beweise für die Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen würden in der nächsten Nummer der Korrespondenz gebracht werden.
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Die Beweise blieben aus. Daß aber in Wirklichkeit eben dieselbe Nationalsozialistische Partei, deren Korrespondenz Reichsminister und Mitglieder der preußischen Regierung der Anstiftung aum Bombenwerfen bezichtigte, genau über die Urheber dieser Bombenattentate im Bilde gewesen sein mußte, zeigte bald die gerichtliche Ermittlung. Man fand nämlich ein Schriftstück des nationalsozialistischen Abgeordneten Lohse, in dem er schrieb, daß die Landvolkleute ihm schwer zu schaffen machten; es bestehe die Gefahr, daß die Dummheit dieser Leute gefährlich werden Pönnte; es fei ihm ganz gleichgültig, mit welchen Mitteln fie fämpften. Herr Lohse war aber Gauleiter der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei. Auch ein anderer nationalsozialistischer Herr, nämlich der Schriftleiter des Niedersächsischen Beobachters", F. W. Heinz, Ser aus der Partei wegen seiner Mitarbeit am„ Landvolk" ausgeschlossen wurde, mußte ganz genau Bescheid. So hieß es in einem seiner Briefe an den Schriftleiter des Landvolk", von Salomon, über die Verhandlungen des Nürnberger Parteitages wegen seines Ausschlusses: Man habe zwar hervorgehoben, daß er ein tüchtiger O. C.- Mann sei, habe ihm aber zum Vorwurf gemacht, daß er von den Bombenattentaten Bescheid gewußt habe.
te ihm zu schaffen, in dem er schrieb, daß die
Diese Vorgänge sind auch Herrn Stöhr nur zu gut befannt gewesen. Seine Behauptung, die Bombenattentate, jeien von Lod spigeln der Regierung ausgeführt, stellen also den Gipfel ge wiffenloser politischer Berleumdung dar.
In der gestrigen Verhandlung wollte Herr Stöhr das allerdings nicht wahr haben; er habe nichts geahnt. Wieso mußte er denn aber, daß ausgerechnet Severing, Grgefinsti und 3örgiebel ihre Hand im Spiele hatten? Der Staatsanwalt beantragte 1000 Mart Geldstrafe; dos Gericht verurteilte den nationalsozialistischen Reichstagsabgeoroneten wegen übler Nachrede zu 500 Mart Geldstrafe. Eine, milde Strafe bei derart schwerwiegenden Berleumdungen.
• Wegfall der amtlichen Stimmzettel. Wahlreformberatung der Reichsregierung. Rürzung der Abgeordnetenzahl.
Das Reichsfabinett hat sich am Dienstag in mehrstündiger Debatte mit dem Gesezentwurf Des Reichsinnen Wahlreform beschäftigt. Die Debatte ſoll
ministeriums zur mad abgeſchloſſen werden.
am Mittwoch fortgesetzt Der Gefeßzentwurf sieht außer dem Berschwinden der Reichsliste und der Erhöhung der Zahl der Wahlkreise von 35 auf 162 u. a. noch die Schaffung von 32 Wahlverbänden vor, die wiederum in 12 Ländergruppen zusammengefaßt werden sollen. Ferner ist der Wegfall der amtlichen Stimm zetiel in Aussicht genommen. Das bedeutet, daß fünftig jede Barte, die sich um die Gunst der Wähler bewirbt, die erforder id um bi Itchen Stimmzettel selbst zur Verfügung stellen muß. Schließlich ist noch beabsichtigt, die Zahl der Stimmen, die zu einem Mandat erforderlich ist, von 60 000 auf 70 000 zu erhöhen. Dadurch würde der Reichstag bei der in den letzten Jahren zu verzeichnenden Wahlbeteiligung etma 50 bis 60 Abgeordnete weniger zählen als bisher.
Auch die Einführung des Wahlzwanges spielt in den Beratungen des Kabinetts eine gewisse Rolle. Eine Mehrheit für diesen Gedanken dürfte sich jedoch innerhalb der Reichsregierung faum ergeben.
Branntweinverbot am Wahliage.
Ein Erlaß der Preußischen Regierung. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, wird in der nächsten Nummer der Preußischen Gesetzsammlung eine von dem preußischen Minister des Innern erlassene Bekanntmachung veröffentlicht werden, durch die für den Bereich des Landes Preußen anläßlich der Wahlen zum Reichstag der Ausschank von Branntwein und der Kleinhandel mit Trinkbranntwein für Sonntag, den 14. September verboten wird.
Das Berbot des Kleinhandels mit Trinkbranntwein trifft auch den Fall, daß dieser in verschlossenen und versiegelten Flaschen ab gegeben wird. Der Minister hat alle Polizeibehörden ersucht, die Innehaltung dieser Vorschriften auf das strengste zu überwachen. Sofern an einzelnen Orten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch den Ausschant von sonstigen geistigen Getränken am Sonntag, dem 14. September 1930 in den Abendstunden eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintritt, bleibt es den Orts: polizeibehörden unbenommen, einen früheren Beginn der Polizei stunde festzusetzen.
Die Krise in Bayern . Die Schlachtsteuer- Notverordnung wieder vor dem Landtag. München , 19. August. Das Plemum des Landtags trat heute nachmittag zusammen, um zu den sozialdemokratischen, bauernbündlerischen und kommunistischen Anträgen auf Aufhebung der Schlachtsteuernotver ordnung Stellung zu nehmen.
Dazu mar ein weiterer sozialdemokratischer Antrag eingegangen, der den Ausfall eines Betrages von etwa 8 Millionen Mart, den die Schlachtfteuernotverordnung erbringen follte, berart gebedt fehen will, daß durch Berhandlungen mit den Religi
Triumph über das Entwaffnungsgesetz.
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„ Gottlob, alle geistigen Waffen kann uns der Waentig nicht nehmen!"
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Unsere Kandidaten.
Der Wahlaufmarsch der Sozialdemokratie.
Die sozialdemokratische Reichsliste wird am Donnerstag von einer vom Parteiausschuß der Sozialdemokratie gewählten Kommission festgesetzt. Wir lassen hier die bisher noch nicht veröffentlichten Kandidatenlisten der Wahlkreise folgen:
Wahlkreis 19- Hessen- Nassau : Philipp Scheidemann , Franz Meh, Hemrich Beder, Michael Schnabrich, Andreas Bortune, Otto Witte, Friedrich Hofader. nolch
Wahlkreis 20- Köln - Machen: Wilh. Sollmann, Hans Böckler, Hans Kappers.
Wahlkreis 21- Koblenz - Trier : Emil Kirschmann , Franz Grüber, Peter Brand.
Wahlkreis 22 Düsseldorf - Ost:: Heinrich Limberg, Lore Agnes , Robert Daum , Karl Söllig. Wahlkreis 23- Düsseldorf : Weft: Bauf Gerlach, Johann Thabor, Alfred Schatz, Otto Schulenberg, Magda Wilke.
Leistun nsgesellschaften die gesetzlichen und freiwilligen 2e ist ungen des Staates an die Religionsgesellschaften getürzt werden sollen. Sollten die Verhandlungen nicht zum Biele führen, so seien von den freiwilligen Leistungen 8 Millionen Mart nach einem einheitlich zu bemeffenden Hundertsah noch in diesem Haushaltsjahr zurüdzubehalten.
Bei außerordentlich start beseßten Tribünen gab der Präsident bekannt, daß die Staatsregierung die Vorberatungen sämtlicher Gegenstände der Tagesordnung ausschließlich des neuen sozialdemokratischen Antrages wünsche. Nach drei Minuten Dauer schloß die mit Spannung erwartete Sigung, und unmittelbar darauf trat der Haushaltsausichuß zusammen.
125 000 Gewehre verschoben. Aus alten österreichischen Heeresbeständen. Käufer
unbekannt.
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Die tschechoslowakische Breffe meldet, daß aus den Beständen der tschechoslowakischen Armeeverwaltung 125 000 3nfanteriegewehre des österreichischen Modells 1895 und 4000 Maschinengewehre sowie die dazu gehörige Munition nach Ungarn verkauft und verfchoben worden sind. Waffen, die von der tschechoslowakischen Armee aus den Beständen der alten österreichischen Armee übernommen worden waren, aber nicht benutzt werden konnten, weil die tschechische Armee mit anderen Modellen ausgerüstet ist, sollen mit italienischem Gelde aufgekauft und bezahlt worden sein. Wer die Waffen verkauft und verschoben hat und an welche Personen fie veräußert wurden, ist Die tschechische Preffe fordert von der bisher noch unbekannt. Militärverwaltung Aufklärung über die„ mysteriöse Angelegenheit".
Mehrere tschechische Blätter melden im Zusammenhang mit dem Verkauf bzw. der Verschiebung der Waffen, daß auch die öfferreichische Heimwehr aus den Waffenbeständen der ffchechischen Armee versorgt worden ist.
Richter Lynch.
Vollsmenge martert einen Reger zu Zode.
Tarbora, 19. August.( Eigenbericht.)
200 mastierte Weiße holten am Dienstag einen jungen Neger aus dem Gefängnis, der vor Wochen zwei weiße Mädchen angegriffen hat. Der mehrlose Gefangene murde von seinen Beinigern an einen Baum gehängt und zu Tode gemartert.
Wahlkreis 27 Pfalz:
-
Wahlkreis 29 Richard Lipinski , Hugo Saupe , Engelbert Graf, Margarete Starrmann- Hunger, Cornelius Gellert .
Wahlkreis 34- Hamburg : Beter Graßmann, Johanna Reiße, Biedermann, Bergmann, Karl Olfers, Heinr. Steinfeld.
Die Wahlfreise 28( Dresden - Baugen) und 30( Chemniß- 3widau) stellen hre Kandidaten am fommenden Sonntag auf.
Bon den bisherigen Abgeordneten werden nicht mehr tan didieren: Wilhelm Bod, Karl Ulrich, Heinrich Peus , Robert Schmidt, Lübbring, Staab, Rogte, Schlice,/ Dr. Quessel, Bülow, Jacobshagen, Broßmig, Anna Siemsen, Luise Schiff gens und Marie Arning .
Kanada verbietet Einwanderung. Die neue Regierung gegen Empire Politit. Offawa, 19. August.( Eigenbericht.)
Die neue tanadische tonservative Regierung hat am Freitag ein strenges Einwanderungsverbot erlassen. Alle bisherigen Zureiseverordnungen sind aufgehoben. Für den euro päischen Kontinent ist die Einwanderung völlig geperrt und Engländer werden nur ins Band gelassen, wenn sie mit so viel Kapital versorgt sind, daß sie sich aus eigenen Mitteln ernähren können, da Kanada von der Arbeitslosigkeit heimgesucht ist. Saisonarbeiter, die aus England vorübergehend in Kanada arbeiten wollen, bedürfen der besonderen Genehmigung durch die Regierungen der einzelnen Provinzen. Im vergangenen Jahre waren von England 60 000 Siedler eingewandert und 64 500 aus anderen Staaten.
Robert Borden , der ehemalige Ministerpräsident, wurde von der Regierung als fanadischer Delegierter für den Völkerbund bestimmt.
haben die Hunan - Truppen finansu ohne Zwischenfall besetzt. Wie die Agentur Indopacifique" aus Shanghai meldet, Amerikanische katholische Missionare, die nach dreizehntägiger Flucht in Hunan eingetroffen sind, äußern ihre Beforgnis über das Schicksal eines protestantischen Geistlichen und mehrerer in der Stadt Kanschau ( Brovinz Kiangji) zurückgebliebenen Familien, wo die Kommunisten unter Beitung von Studenten das Somjetregime eingeführt haben.
Der Korrespondent der„ Agentur Havas ", der Ranking be
jucht hat, berichtet: In der Hauptstadt herrscht trotz der militärischen Fortschritte der Truppen große Besorgnis. Tschiangtaifched bietet feine legten Rejerven an Menschen und verfügbaren finanziellen Mitteln auf. Die Mehrzahl der Polizeistreitkräfte ist militarisiert worden. Die Banditenüberfälle haben zugenommen und greifen bis in die Mauern der Hauptstadt um sich. Ein Banditenführer hält ein Landhaus, das Tjchiangtaischer selbst gehört und nur zehn Kilometer von Ranting entfernt ist, besetzt. Die Soldaten plündern, die revolutionäre Gefahr in der Hauptstadt wird immer drohender. Die Behörden fuchen durch Massenhinrichfungen dagegen anzugehen. Auch einflußreiche Persönlichkeiten werden hingerichtet.
Wiederzusammentritt des Ständigen Reichstagsausfhuffes. Am Freitag tritt der Ständige Ausschuß des Reichstages mieder zusammen, um sich mit Immunitätsfragen zu beschäftigen. Außerdem mird er sich mit einer Verordnung der Reichsregierung zur Ausführung des Weingesetzes befaffen 256 is fun tid melounge