Zndufirieabgsordnete. (Sine intereffante Kefifiellvng. 53tr lesen in den, unlängst erschienen«, Buch a K Geld in der Politik� von R. Lewinsohn(Mocus): Jbi« Vereinigung der Deutschen Urbeitgeber« verband« hnt in chren.Ätitteilungen' v»m 31. Juki 1923 offiziell eine Liste der Jndustriepnrkamentarier veröffentlicht: „(V/IS 389.) Wir veröffentlichen nachstehend ein« Heber» ficht derjenigen Abgeordneten des Reichstags und des Preußischen Landtags , die afz der Industrie nahestehend zu bezeichnen sind. Sie sind in der Gruppe A zusanunengefotzt: unter Gruppe B sind die zur Wirtschaft un weiteren Sinne gehörenden bzw. ihr nahestehenden Abgeordneten ausgeführt." Nach dieser Ausstellung werden seitens des Spitzenverbandes der Arbeitgeber von den 499 Reichstagsabgeordneten 76— 1 K P r v- z c nt— und von den 449 preußischen Landtagsabgeordneten 53 — 11 Prozent— zur Industrie gezählt. Der Anteil der un- mittelbar der Industrie nahestehenden Abgeordneten ist am stärksten in der Deutschen Voltspartei und bei den Demokraten. In weitem Abstand folgen, im Vergleich zu ihrer Frattionsstärk«, erst die Deutschnationalen. Allerdings enthält die Liste für den Außenstehenden recht überraschende E i n g r u p p i« ru n. gen. So wird vom Zentrum der Maurermeister Bielefeld , Prä- sident der.fzandwertstammer Münster , von den Demokraten der Reichsminister Dietrich, der früher Oberbürgermeister war, und von der Wirtschaftspartei der Professor für Kirchenrecht, Iu st i z m i n ist e r Bredt, zu den der Industrie be- sonders nahestehenden Abgeordneten gerechnet. Doch haben die Zlbgeordneten gegen diese Liste, die unmittelbar nach dem Wahlkampf zusammengestellt worden ist, öffentlich nie- nials Einspruch er hoben. 4

Organe der Gtaaisgewali. Ein Vortrag de« Genossen Wilhelm Oittmann. Auf der Berliner Welle sprach gestern Genosse Wilhelm D i t t- mann über das Thema„Organe der Staatsgewalt". Er führte im wesentlichen folgendes aus: Nach der Weimarer Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus, nach der Verfassung von 1871 schlössen die deutschen Fürsten einen ewigen Bund. Der Aufbau ging von oben nach unten, während er heute von unten nach oben geht. Alle deutschen Männer und Frauen vom zwanzigsten Lebensjahre an wählen die Volksvertreter und den Reichspräsidenten , das Verhältniswahl- recht läßt keine Stimm« verloren gehen. Man kann die Gliederung der Parteien in diesen drei Gruppen, politisch, wirt- schaftlich und gesellschaftlich gesehen, darstellen. Die Konservativen oertreten die Landwirtschaft, die Liberalen die Industrie, die So- zialdemokraten die Arbeiterschaft. Dazwischen steht das Zentrum, das Vertreterin der Katholiken ist und alle drei Kategorien»er- einigt. Kein« Partei hat Aussicht, allein die Mehrheit zu erhalten. In England hat man Mardanald, dem Führer der Arbeiter« partei, l»ir pU?„ehrliches 6p W, zugebilligt, obwohl«r nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat. In Deutschland ist das schwer möglich, wenn auch 1921 die unabhängigen Sozialdemo- traten der auf Grund der Weimarer Koalition zusammengesetzten Regierung Wirth fe-ir play bewilligten. Das Kabinett Brüning hat kein« Mehrheit. Weil es ohne die Sozialdemokraten regieren will, und der Rest der Deutschnationalen unter l�ugercherg versagt«, kannte«s seinen Sturz nur durch Auslösung des Reichstages ver- meiden. Da« parlamentarische System hat dabei keineswegs ver- sogt. Der Hinweis auf die Diktatur in Rußland und Italien ist abwegig. Die beiden Böller mit ihrem starken Analphabeten- t u m stehen tief unter dem Niveau des deutschen Bolkes. Durch die Demokratie sind wir nicht mehr Objekt, sondern Subjekt der Gesetzgebung. Neben dem Reichstag, dem Reichsrat und der Reichsregierung sticht, durch Volkswahl bestimmt, der Reichspräsident. Es ist nach der Verfassung nicht Sache des Reichspräsidenten , sondern Aufgab« des Reichskanzlers, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Der Reichspräsident steht über den Parteien. Sein« Autorität wird nicht gewahrt, wenn ein« Regierung versucht, sich hinter dem Reichspräsidenten zu verstecken. Ein solches Verhalten widerspricht dem Geist der Derfastung. Kein anderes System als der Parlamentarismus kann uns weiter bringen. Das werden alle Wähler am 14. September be- herzigen.

Rotarmee-Oisziplin läßt nach. Klogen de« Armeeblatte«. Moskau . 4. September.(OsWgxpreß.) In spaltenlangen Ausführungen beschäftigt sich die„Ärasnaja Swcsda"(Rote Fahne), das Blatt der Roten Armee, mit dem Sinken der Disziplin im Sowjetheer. Mit bitterer Ironie schreibt das Blatt: so merkwürdig da? auch sei, so unleugbar steh« fest, daß seit einiger Zeit die Disziplin im Heere sinke, weil sie sowohl von den Borgesetzten verschiedenen Grades wie auch von den Kriegsgerichten und den Porteizellen im Heer in un» gehöriger Weise vernachlässigt werde. Es bilde sich«in« Art Gegensatz zwischen der politisch-kommunistischen und der eigent- lich soldatischen Disziplin heraus. Die Offiziere zeigten Refguna. die mllilärische Zucht lax zu behandeln, wenn die Truppe parieipolitisch guk geschvl« ist. Eine solch« Austastung dürfe unter keinen Umstände» geduldet werden. Eiserne Disziplin im militärischen Sinn de» Wortes müsse di« Grundlage der Erziehung der Arme« bilden, alles andere habe dagegen zurückzutreten. Die Ossiz-ere hätten sich das zur Richt- schnür zu nehmen und es könne nicht geduldet werden, daß sie im Streben nach einer wohlseilen Popularität die Disziplin lockerten._ Das Armeeblatt schränkt sein«« Mohnruf in der üb- lichen Weis« dann wieder«in, indem«» die gerügten Mißstände in „einigen Truppenteilen" oder„hier und da" feststellt. Indesten würden ganz vereinzelte Vorkommnisse dieser Art wohl schwerlich die Deranlastung zu so ausführlichen Betrachtungen gegeben haben. Es wird angekündigt, daß die Anforderungen an Offiziere und Unterofstzsere verschärft werden würden.

kommunistischer Redakteur ,u Festungshast verurteilt. Noch zweitägiger Verdandluna verurteilte der vierte Strafsenat des Reichsgerichts den früheren Schriftleiter der„h-yndurger Volks- zeitung" Erich hoffmann wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu einem Jahr sechs Monaten Festungshaft.

Disputation. Zur nationalsozialistisch-lcmn�nisiischen Aussprache in der Münzrnbergpress

Welcher Zfccht Hai?- Beide nicht! Daß der Tlazi und der Kozi, Doch es will uns schier bedünken. Daß sie alle beide stinken! (Zrei nach Heine.)

Dietrichs Wahlprogramm. Oer Reichsfinanzminister erläutert die Richtlinien des Kabinetts.

Mannheim , 4- September.(Eigenbericht.) Reichssinanzminister Dietrich sprach heute in einer großen Versammlung der Staatspartei. Der kommende Reichstag werde schwerlich in der Lage sein, die Notverordnungen auszu- heben oder auch nur erheblich zu ändern. Der Fehler lieg« nicht nur darin, daß der Etat des Reiches mit dem Etat der Arbeits- losenoersicherung verquickt ist, sondern auch darin, daß die großen Reserven des Reiches, die seinerzeit unter Schlieben angesammelt waren, nicht nur von späteren Regierun- gen restlos aufgebra u ch t worden sind, sondern daß auch der Betriebsfonds restlos oerbrauchi und offiziell oufge- hoben rvirt». Da« Kernproblem sei die Bekämpfung der Arbeitslofigke't- vie tage Deutschlavd» sei indes nicht so, daß die Arlmitsiosig- teil in» Angemessene wachsen«erde. In dieser Hinsicht stehe Deutschland günstiger da al» England. Unter den Unterstützten befindet sich«ine groß« Menge be- ruf» üblicher Arbeitsloser. Das sei der Hauptpunkt der Schwierigkeiten der Arbeitslosenversicherung. Das Ar- beitsbeschastungsprogramm sei nur ein Notbehelf, die Wieder- belebung der Wirtschaft müsse die Beseitigung der Arbeitslosigkeit bringen. Di« Ordnung der Finanzen Hab« zur Voraussetzung, daß nicht der Aufwand der Arbeitslosenversicherung jeden Augenblick den Reichsetat durch Mehranforderungen über den Haufen werden könne.

Paneuropa und Minderheiivölker. Kundgebung de« Genfer Kongresses. Senf. 4. September. Der sechste National itätenkcmgreh nahm Stellung zu den«uro- patschen Einigungsbestrebungen. Der Führer der Deutschen w Ost- oberschlesien, Abg. U l i tz, betonte die grundsätzliche Zustimmung der Minderheiten zu dem Gedanken eines europäischen Staaten- bundes. Der Plan Brtands enthatte eine große Lücke, da er nur Staaten kenne und nicht die Völker als Völker, sondern als Bewohner van territorialen Einheiten. Die 35 Millionen, die in Europa als Volksgruppen in fremden Staaten leben, wollen auch ihren Anteil an der jetzt beginnenden Aussprache haben. Wenn Briand in seinem Memorandum betont, daß die Zeit günstig sei, zeige er damit einen Optimismus, der im Hinblick auf gewisse Bor- fäll« vielleicht nicht ganz begründet sei. Wenn in einzelnen Staaten die Erörterung der A n s ch l u ß f r a g e als Kriegsgrund angesehen werde, so widerspreche das dem Grundsatz der Gleichberechti- gung der Bölker. Solang« es Staatengruppierungen gebe, die eine deutliche Spitze gegen andere europäisch« Staaten richten, könns man wohl sagen, daß die Staatsmänner Europas vom Flügelschlag der neuen Zeit noch nicht berührt seien. Der von Poincärä letzthin vertretenen Assinnlationstheorie würden di« Minderheiten ihren unbeugsamen Lebenswillen gegenüberstellen. Zur Solidarität der Bökker sei die Doraussetzung die Herstellung natio- naler und kultureller Freiheit. Dann erst könnt« man Brücken zwischen den Völkern schlagen, dann würden die volksgemeiuschofleo in fremde Staate» übergreijea und damit ein gemeinschaftliches Interesse am Frieden herstellen. Dann sei auch der Weg zu Paneuropa frei. Deshalb müsse der Kongreß der europäischen Nationalitäten� Herrn Lriand zurufen, nicht nur französisch zu denken, indem er Staat und Volk gleichsetzt, sondern europäisch: Bon den Böllern Europas müsse man voll« Derantworllichkeit fordern und sie auffordern, ihr« Interessen nicht allein durch ihr« Regierungen vertreten zu lassen. Giresemann-Ehrung. In der Aussprache widmete der Katalanische Delegiert« herzliche Wort« der Erinnerung Dr. Ätresemann, der allzu früh sein Leben für die unvergänglichen Rechte der Minderheiten geopfert Hab«. Die Teilnehmer der Versammlung erhoben sich bei diesen Worten von ihren Sitzen.

Die Arbeitslosenversicherung müsse derart vom Reichselal ge­trennt werden, daß in diesen künftig ein fester Zuschuß einzu­rechnen sei, der nicht überschritten werden dürfe, und daß ein Weg gesunde« werde, um einen etwaigen Mehraufwand der Arbeitslosenversjchernng ans andere Weise auszubringen. Er hob« die Absicht, im nächsten Etat weitere Einsparungen vorzunehmen. Da eine Entlastung der Real steuern im nächsten Jahr im Etat selbst nicht vorgenommen werden können, so bleibe nur der Weg übrig, zu versuchen, an den Real st euer» selb st zu ändern. Der Plan der Regierung gehe darauf hinaus, den Wohnungsbau aus die Erbauung voa Zwei-Zimmerwoh- ncmgea zu beschränken, um dadurch einen TM der 500 Mil­lionen. die hierfür Verwendung sluden. 7 freizumachen, hier werde der entscheidende Kampf einsetzen, er werde darum kompjen, daß 409 Millionen von den hauszinp- steuermitteln für andere Zwecke locker gemacht werden. Nur van der Seite der Wirtschaft her könne das Problem der Beschäftigung des Volkes bewältigt werden, n«u e St«u«rn auf- zuzeigen, sei völlig aussichtslos. Zur Handelspolitik wandte sich Dietrich scharf gegen han- delspolitische Abenteuer. Er begrußle es, daß die Kün­digung des Handelsvertrages mit Finnland vernneden worden sei. Am Schluß seiner Rede blies Dietrich die Sammlungstrpmpet« für«ine Sammlung aus Staatspartei, Bolkspartei und Wirtschofts- partei. 111 1 Gesehbruch in Polen . Gegen das Parlamentspräsidium. Sejmmarschall Daszynsky stellte in einem Schreiben an d«n Staatspräsidenten fest, daß das Zurückhalten der Ge- hälter für das Präsidium von Sejm und Senat und die Be» amte» und Angestellten des Parlaments verfassungs- widrig sei. Darauf Hot die Regierung die Anweisung gegeben, den Beamten und Angestellten ihr GeHall auszuzahlen, was auch geschehen ist. Dagegen haben der Sejmmarschall, der Senat»- Marschall und di« Bizemarschälle der beiden Häuser bisher die ihnen bis zur Konstituierung des neuen Parlaments gesetzlich zustehenden Diäten noch nicht erhalten.

Alles gegen Oeuischland. Wegen des neuen Mnnland-Vertrages. Franksurl a. M.. 4. September.(Eigenbericht.) Die»Frankfurter Zeitung " meldet aus Holland , daß eine Sitzung aller an dem holländischen Agrarexport und an dem deutsch -finnischen Handelsvertrag interessierten Wirtschasttzgruppen beschlossen hat, einen Ausschuß zur Wahrung der hollän- dischen Landwirtschastsinteressen zu gründen. Dieser Ausschuß soll sofort zusammentreten und das neue deutsch-finnisch« Handelsabkommen sowie die damit zusammenhängenden Fragen zwecks Vorbereitung einer Stellungnahme durcharbeiten. Falls die holländische Regierung nich: von sich aus etwas gegen das dsulsch- finnische Abkommen unternehmen sollte, will der Ausschuß selbst in Aktion treten. * Kopenhagen . 4 September. Di« konservative Zeitung„Berlingsle Tidende' mach: darauf aufmertsam, daß auch in den baltischen Ländern wegen der Bestimmungen des neuen deutsch -finnischen Handels- vertrag«» bezüglich des Aullerzolles groß« Beunruhigung herrscht und daß in diesen Ländern Bestrebungen im Gange sind, gemein- sam gegen Deutschland vorzugehen. Das Blatt fügt hinzu, das gleiche gelle von Dänemark und holla» d. Es stünde al'o dem nichts im Wege, daß«in eventuelles gemeinsame» Zusammen- gehen von Holland und Dänemark auch auf andere Länder ancg- dehnt würde.