Das bkutige Unternehmen ist nicht nur«in Absenkung?- Manöver für die hungernden und sich auflehnenden Arbeiter- Massen, sondern auch ein Schlag Stalins gegen seine rechtsoppositionellen Rivalen. Die Blüte der russischen Intelligenz, die ihr Leben und ihre Kenntnisse dem russischen arbeitenden Volke gewidmet hat, wird jetzt beschuldigt' wie es die„Prawda" ausdrürkt,„die Organisierung des Hungers" und die„Zerrüttung der Lebensmittelversorgung vor allem der Arbeiterklasse" sich zum Ziel gesetzt zu haben! Was die Folge der sinnlosen Agrarpolitik Stalins ist— die Ernährungskrise, die Hungers- not in den Städten—, wird auf die Rechnung der angeb- lichen Schädlinge gesetzt. Die letzten Reste der unabhängigen sozialistischen und demokratischen Intelligenz Rußlands werden verleumdet und unter das Henkerbeil gestellt. Nur die Folter in den Kellern der GPU. konnte solchen in den zaristischen Kerkern erprobten Revolutionären und Sozialisten wie Groman und Basarow „G e st ä n d n i s s e" abzwingen. Mit Abscheu und Entsetzen wird jeder denkende europäische Arbeiter das Verfahren ver- folgen, das in Sowjetrußland„im Namen des Proletariats und des Sozialismus" gegen alte Sozialisten und Demo- kraten, gegen unschuldige Sowjetbeamte geübt wird. Wiederum ist Blut geflossen. Aber Blut statt Brot kann die notleidenden Volksmassen nicht sattmachen. Wird es dem Alleinherrscher Stalin gelingen, durch„Aufdeckung von Komplotten" und Hinrichtungen die Verantwortung von sich abzuwälzen? Die Utopie des„integralen Sozialismus" in fünf Iahren muß scheitern, da sie den sozial-ökonomischen Bedingungen Rußlands aufs schärfste widerspricht. So ist es kein Zufall, daß der Stalinsche Zahlenrausch im Blut- rausch mündet. Der Thronfolger Lenins scheint den berühmten Ausspruch seines Meisters vergessen zu haben:„Die Klassen kann man nicht täuschen." Und die Geschichte auch nicht! Die Liste der Ermordeten. Ein in später Nachtstunde eingetroffenes Moskauer Telegramm gibt die Liste der Erschossenen folgendermaßen an: Rjasanzew, Karatygin, Arschenko, Baronski, Pctrow, Kuranow, Ursow, Wolschelnikow, Estrin, Korik, Lewandowfti, Woiloschnikow, Karpin, Ginsbnrga, Drosdow, Buin, Sokolow, Sokolow, Wend, Kurowfky, Lisjun, Golowtin, Beretenew, Lichowfky, Jeserski, Fifch- fon, Fifchfon, Arcybufchew, Iergomyn, Talenew, Schar kow. Kasa- !aw, Scherbakow, Rubinschtein, Wol, Tolstoy, Karnow, Abdulajew, Rosenberg, Brailowski, Koslow, Romanowski, Danciger, Polen « m, Roganow, Schaposchnikow, Brjuschen, Nikitin/ Die Erschießungen sind am gestrigen Mittwoch vorgenommen worden. Die Erschossenen sollen noch„Geständniss«" abgelegt haben, di« von der„Prowda" abgedruckt worden sind. Bauernflucht aus Sowjetrußland. Warschau , 24. September. (Ost-Expreß.) Wie die amtliche polnische Agentur meldet, hat der Zustrom der Bauern, die vor den Kollektivierungsmaßnahmen nach Polen fliehep, seit Anfang September wieder erheblich zugenommen, lieber die russtsch-polnische(Brenz '« am Wiknagebiet kottimen im Durchschnitt oll russische BcucgUL wöchentlich herüber, wo. sie in Flüchtlingslagern untergebrächt werden. Die Flüchtlinge über. schreiten die Grenze stets in der Nacht und suchen auch ihr Meh auf polnisches Gebiet zu schaffen.
Aussührungsgesetz zur Nowerorduung. Oer Gesetzentwurf an den preußischen Staatsrat gegangen. Das preußische Staatsininisterimn hat dem Staatsrat den Ent- wurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 nebst Be- nrundung zugesandt mit der Bitte, die gutachtliche Aeußerung des -Staatsrats mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Vor- läge möglichst bald herbeiführen zu wollen. Dieser Gesetzentwurf zur Durchführung der Gemeindebiersteuer, Gemeindegetränkesteuer imd B ü r g e r st e u e r umfaßt drei Artikel. Durch Artikel 2 wird der§ 6 des Kreis-, und Provinzialabgobengesetzes abgeändert. Am wichtigsten sind die Bestimmungen über di« Bürgersteuer in Ar- tikel l, der nachstehend im Wortlaut folgt: 1. Als Landessatz der Bürgersteuer werden di« in§ S des zweiten Abschnitts der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 bestimmten Mindest betröge festgesetzt. In selbständigen Gutsbezirken wird die Bürgersteucr nicht erhoben. 8 2. Die Einführung der Bürgersteuer erfolgt durch Gemeinde- beschluß. Der Beschluß bedarf der Genehmigung und Zustimmung. Auf die Genehmigung und Zustimmung finden die Dorfchrrsten des Kommunalabgabengesetzes Anwendung. § 3.(1) Wenn die Gemeinde einen Beschluß über die Höhe der Realsteuern gefaßt hat, der di« Verpflichtung zur Einfuhrung der Gemeindebiersteuer, der Bürgersteuer oder beider Steuern zur Folge hat, ohne gleichzeitig die Einführung zu beschließen,»der wenn die Verpflichtung mangels rechtzeitiger Beschlußfassung eintritt, so kann die Aufsichtsbehörde mit Zustimmung der Beschluß- behörde diese Steuer» einfuhren. Alsdann gilt für die Gemeinde- biersteucr die von dem Minister des Innern und dem Finonzminister festgestellte Mustrrordnung als örtliche Steuerordnung bis zum Beginn des Monats, der auf die endgültige Beschlußfassung der Gemeinde über die Realsteuerzufchiäge für das nächste Rechnungsjahr oder deren Festsetzung durch die Aufsichtsbehörde folgt. (2) In entsprechender Weise kann, soweit es zum Ausgleich des Haushalts der Gemeinde erforderlich ist, die Aufsichtsbehörde mit Zustimmung der Beschlußbehörd« die Gemeindebiersteuer, die Ge- meindegctränkcsteuer und die Bürgersteuer oder einzelne dieser Steuern einführen. 8 4. Wird mit einem Rechtsmittel gegen die Heranziehung zur Bürgersteuer lediglich die Verletzung landesrechtlicher Borschriften geltend gemacht, so finden die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes über di« Rechtsmittel, die Rechtsmittekbehörden und das Rschtsmitlelverfahren Anwendung. § S. Soweit die Heranziehung zur Bürgersteuer, ihr« Erhebung und Beitreibung und das Berwaltungsstrafverfahren den Gemeinden obliegt und reichsrechtlich« Borschriften nicht ent- gegenstehen, finden die Vorschriften des Kommunalabgabe»- gesetzes über direkte Steuern Anwendung."
Genosse Eduard Bernstein teilt uns mit, daß er die ihm von der„Roten Fahne" zugeschriebene Aeußerung, wenn er zwischen Bolschewismus und Faschismus zu wählen Hab«, dann wähle er den Faschismus, niemals getan bat.
Genf . 24. September. Die deutsche Delegation, wird im SlbrüftungSansschnß folgende Entschließung für die Bollversammlung ein- bringen: In dem ernstlichen Wunsch, daß der Böller- bund seine höchste Aufgabe, die der Abrüstung, endlich erfülle, nimmt die Vollversammlung Kenntnis von dem Ergebnis der Londoner Flottenkonfcrenz und stellt fest, daß nach dieser Konferenz die Vorbereitende Abrüstnngs» kommifsion, die bisher noch nicht zu einem positiven Er- gebnis gekommen ist, für den 3. November einberufen wird. Sie drückt den Wunsch aus, daß die Vorbereitende Abrüstungskommiffion ihre Arbeiten bis Ende dieses Jahres beendet, und sie bittet den Rat, die allgemeine Abrüstungskonferenz so bald als möglich im Jahre 1S31 einzuberufen.. Weiße Salbe für die Minderheiten. Gens, 24. September. Der schweizerische Bundesrat M o t t a legte dem politischen Ausschuß der Völkerbundsvcrsammiung seinen Bericht über die Minderheitenfrage vor und ergänzte ihn ausführlich. In der an- schließenden Besprechung erklärte sich Benesch(Tschechoslowakei ) mit dem Bericht einverstanden, fügte jedoch hinzu, daß er sich vor- behalte, gegebenenfalls eine Entscheidung des Haager Gerichtshofs über die Verfahrensfrage herbeizuführen. Dem schloß sich auch der.jugoslawische Vertreter an. Graf Bonin-Longare(Italien ) machte einen- Vorbehalt zu den Ausführungen des Berichts über die Verallgemein«- rung der Minder heitenoerträge. Er erklärte, daß diese Ausführungen, soweit sie den Wunsch nach Erhebung des Minder- heitenproblems auf eine höhere Basis und eine Empfehlung an die Regierungen zur Beachtung der Humanitären und k u l t u- rellen Gesichtspunkte der Minderheitenfrage darstellte, von der italienischen Delegation gebilligt würden. Diese könne jedoch darin keine Verpflichtung zum Eingehen von Vkinderheilen Verträgen oder eine Einladung zu Erörterungen hierüber in diesen Ausführungen erblicken, da eine derartige Auslegung tiefgehende Aenderungen in den gegenwärtigen Ber- Hältnissen Europas herbeiführen würde. Die Vertreter Polens und Rumäniens schlössen sich den Vorbehalten Beneschz in der Verfahrensfrage an, während Spa- n ie n sich mit der Interpretation einverstanden erklärte,� die der italienische Delegierte über di« Erweiterung des Minderheiten- schutzes gegeben hatte. Mironescu- Rumänien erklärte, er teile nicht die Ansicht, daß wir uns in einer Evolution befänden. Der Bericht dürfe nicht dahin ausgelegt werden, daß er neue Verpflichtungen auf- erlege. Bundesrat Mött ä erklärte.. daß die Zustimmung. zu dem Bericht auf keinen Fall eine Aenderung der Rechtslag? der gegenwärtigen Verhältnisse herbeiführe. Reichsaußenminister Dr. Eurklv» führt« aus: Die Rechtslag« ist völlig klar: an chr wird durch den Bericht nichts geändert. Wenn die Ausführungen des rumänischen Vertreters den Sinn haben, daß das Maximum der Aenderunys- Möglichkeiten des ursprünglichen Zustande? erreicht worden sei. so bedauere ich, dem nicht zustimmen zu können. Durch ist« Ent- wicklung sind wir gezwungen gewesen, die Madrider Beschlüsse zu fassen. Mr können nicht sage», ob die Weiterentwicklung uns nicht nötigen wird, noch weitere Aenderungen vorzunehmen. Wir find her Meinung, daß die Entwicklung nicht still steht, und daß die Zukunft di« Entscheidung darüber bringen wird, ob das Der- fahren den Verpflichtungen des Völkerbundes genügt. Briand suchte sodann durch eine Derquickung der Frag« der Ausdehnung der Minderheitenverträge auf alle Staaten mit der Frage der oll- gemeinen Grundsätze bei Durchführung der Minderheuenoerträg« den Ausschuß davon zu überzeugen, daß eine Wiederholung der allgemeinen Aussprache über die Minderheitenfrage auf einer künftigen Tagung der Völkerbundsversammlung nicht nur u n« r- wünscht, sondern rechtlich unzulässig sei. Er hoffe, daß es nicht wieder zu einer Aussprache wie der jetzigen kommen werde,
Oer Konflikt in Wien . Wehrminister Vavgoin tritt zurück. Wien , 24 September. Wie die„Neue Freie Presse" erfährt, hat im Verlause des heutigen Ministerrats Vizekanzler V a u g o i n seine Demission gegeben. Der Ministerrat hat folgenden Verlauf genommen: Die laufenden Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung standen, waren rasch erledigt und die Beratungen über di« innerpolitische Lage und die Situation der Regierung auf Grund des vorliegenden De- mifstonsangebots des Handelsministers Dr. Schuster eingeleitet. Die Auseinandersetzung über das Thema Bundes- bahnen und die im Verlaufe der letzten Zeit erfolgten Publika- tionen seitens der Mitglieder der Regierung gestaltete sich derart. daß eine Bereinigung der Differenzen wenig aus» sichtsreich erschien. Schließlich erklärte Vizekanzler Vaugoin , daß ihm weitere Erörterungen überflüssig erscheinen. Nach seiner Auffassung sei ihm ein weiteres Zusammenarbeiten mit Bundeskanzler Dr. Schober nicht möglich, weshalb er seine Stelle als Vizekanzler und Heeresminister zur Verfügung stelle. Bundeskanzler Dr. Schober behielt sich die Entscheidung über die Rücktrittserklärung des Vizekanzlers vor, worauf der Ministerrat auf morgen vertagt wurde. Morgen wird Landwirtschastsminist« Födermayer, der ebenfall» der Christlich -sozialen Partei an- gehört, gemäß dem Beschluß der Christlich -sozialen Vereinigung eben- falls feine Demission geben. In parlainentarischen Kreisen zweifell man nichi daran, daß Vizekanzler Vaugoin durch seine Demission alle weiteren Erörterungen über die zurücküegenden Ereignisse abschneide» und ein«
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denn es sei unmöglich, sich über diese Fragen endgültig zu einigen. Einer allgemeinen Erörterung des vliaderhellenproblems werde Frankreich sofort die Frage der Znfländigkeit entgegenstellen. den» sie sei mit dem geltenden internationalen Recht nnd den geltenden Verträgen nicht zu vereinbaren. Briand beantragte, daß in dos Protokoll die Erklärung aufgenom- men werde, daß er aus den angegebenen Gründen hoffe, das Problem in seiner Allgemeinheit nicht mehr vor dem Völkerbund aus- zuwerfen.— A p p o n y i- Ungarn polemisierte gegen diese Aus- führungen. Vorher hatte B u x t o n- England sein« Verwunde- rung über die große Anzahl von Vorbehalten aus- gesprochen. Wollten die Delegierten damit bekunden, daß sie nicht mit jedem Wort des Berichts einverstanden seien? Dann müsse er als Vertreter Englands sagen, daß er bei der Zustimmung zu dem Bericht große Opfer gebrach« habe. Viele Delegierten seien in der g le i che n Lage und er beglückwünsche sie dazu, daß sie den sehr begrüßenswerten Bericht annähmen, ohne zu sagen, was sie daran auszusetzen hätten. Der Bulgare erklärte sich mit dem Bericht vollinhaltlich ein- verstanden, während der Albanier die Einführung einer Bezug- nähme auf die bei verschiedenen Minderheiten bestehende. U n z u- friedenheit wünschte. Schließlich wurde der Bericht einstimmig angenommen. Der Norweger Lang« hatte vorher ein« Entschließung vcr- gelegt, die in allgemeinen Worten die Erwartung ausspricht, daß man in diesem Jahr die Ausschußarbeit beende, damit im nächsten Jahr die Abrüstungskonferenz abgehalten werden könne. Graf Bernftorff-Deutschland hatte darauf erwidert, bevor ihm die Entschließung des Norwegers bekannt war, hätte er eine energischere Resolution einzubringen beabsichtigt. Nun müsse er lediglich diese Entschließung auslegen und die energischen Vorbehalte Deutschlands zur Kenntnis bringen. Seit fünf Iahren sei in der vorbereitenden Ab- rüstungskommssston beraten, aber nichts erreicht worden. Die deutsche Regierung könne nicht weiter die Verantwortung übernehmen sür ein weiteres hinausschieben aller Arbeiten. Deshalb müsse Deutschland verlangen, daß die Kommission ihre Ar- beiten endlich ncch in diesem Jahre abschließe und im nächsten Jahre so früh als möglich die Abnistungskonserenz einberusen werde. Die deufiche Regierung könne es auch nicht als felbstverstäna- lich anerkennen, daß irgend etwas geschehen sei, wenn nicht die Ber- Minderung aller Kategorien der Bewaffnung wirklich als Erfolg der nächsten Tagung eintreten sollte. Deutschland besteh« darauf, daß ein praktsches Ergebnis erreicht werde. Seit zehn Jahren arbeite der Völkerbund an der Abrüstung, sie sei jetzt wieder von Henderfon als die größte Frage des Völkerbundes bezeichnet worden. Die Kölker verlaaglen eine energische Abrüstung und sie seien mit der unendlichen Geduld des Völkerbundes nicht zufrieden.* P o l i ki s- GriKhentaM'de? �VsrfiWdei sWe7 die Abrüstung lönNe nicht als wichtigste Aufgabe des Böttertmndes bezeichnet werden. Lord Eecil-England unterstützt« die deutsche Erklärung sehr energisch. Andererseits aber Hab« er mit großer Freude die Forderung nach baldigen Resultaten in dem Bericht des Berich:- erstatters gesehen. Rur wenige Mitglieder der Kommission könnten anerkennen, daß, wie der deutsche Vertreter ausgeführt habe, bisher nicht» erreicht worden sei. Völkerbundsrat und Memelbefchwerden. Genf . 24. September, Der Völkerbundsrot hat heute vormittag in einer geheimen Sitzung zu dem Antrag der deutschen Regierung, die Memelbefchwerden auf die Tagesordnung des Rates zu setzen/ Strl- lung genommen. Er hat ein Komitee, bestehend aus den Ver- tretern Italiens , Venezuelas und Irlands , mit der Prüfung der juristischen Seite der Frage beauftragt. Dem Komitee gehören als Parteivertreter Ministerialdirektor Dr. Gaus und der litauische Gesandte in Berlin an. Das Komitee hat festzustellen, ob der deutsche Antrag in der vorliegenden Form für die Behandlung durch den Rat zulässig sst. Di« Litauer bestreiten die Zulässig- keit undsstützen ihre Einwände auf ein juristisches Gutoästen vom 16. September 1926. Der deutsche Vertreter hat im Rot nachgc- wiesen, daß die deutsche Regierung sich vollkommen an dieses ge- nannte Gutachten bei ihrem Verfahren gehalten hat. Dos Komitee ist sofort nach der Ratssitzung zusammengetreten. Man erwartet, daß es seinen Bericht in kürzester Zeit dem Rate vorlegen wird.
rasch« Wendung in der innenpol Nischen Situation Herbeifichren wollt«. Aller Voraussicht noch wird der morgige Ministerrat noch den Versuch unternehmen, den Vizekanzler umzustimmen. Wie man aus der Umgebung des Vizekanzlers hört, hoben alle diese Bemühungen wenig Aussicht auf Erfolg. Heut« hat auch der Präsident der Verwaltungskommission der Bundesbahnen, Dr. Bon- Hans, sein Mandat, dos am 30. d. M. abläuft, zur Verfügung gestellt.,
Llnverbefferliche Hetzer. Krawall gegen einen Tonfilm. Prag . 24. September.(Eigenbericht.) Am Dienstagabend sammelten sich etwa 200 junge Leute vor einem Kino an, in dem bereits vor einigen Tage» gegen den dort gespielten deutschen Tonfilm demonstriert wurde. Sie oer- suchteil, in das Kino einzudringen� wurden aber von der Polizei daran gehindert. Als die Menge immer größer wurde, kam Polizeiverstärkung und ging energisch vor. Di« Leute sammelten sich aber wieder, warteten vor dem Kino bis zum Schluß der Vorstellung, brachen dann in Schmäh rufe au» und zogen lärmend und singend über de» Wenzelplatz ..Die Demonstration dauerte bis gegen Mitternacht. Die Demonstrationen sind die Folgen der chauvinistischen Hetz« der Organe der Kramarsch-Partei(Nationaldemokraten) gegen die deutschen Tonfilme, die>n Prag sehr beliebt sin». In einem anderen Prager Kino wird bereit» die 17. Woche vor ausverkousten Häuser»»Zwei Herzen m» Dreivierteltakt" gespielt-