Beschluß der Funktionäre.

„ Es geht um das Wohl des arbeitenden Bolles."

Bor den Funktionären der Berliner   Sozialdemokratie sprach im überfüllten großen Saal der Germania- Festfäle in der Chauffee­ftraße Reichstagsabgeordneter Genoffe Siegfried Aufhäuser   über ,, Reichstagswahl und Sozialdemokratie". An den Vortrag schlossen sich furze Ansprachen der ausländischen Genossen Malone- Eng­land, Longuet Frankreich   und Huysmans  - Belgien  , die mit stürmischem Beifall aufgenommen wurden. Nach einer sehr leb. haften und ausgedehnten Diskussion wurde folgende Entschließung

angenommen:

,, Angesichts der fatastrophalen Wirtschaftskrise und der mit ihr verbundenen sozialen Verelendung, angesichts der wachsenden Be­drohung des Volksstaates durch den Faschismus hält es die All­gemeine Berliner   Funktionärfonferenz für die geschichtliche Auf­gabe der Sozialdemokratie, höchste Aktivität zu entfalten, um in die nächsten politischen Entscheidungen vom Standort der Arbeiter­flasse einzugreifen.

Als stärkste Reichstagspartei fann sich die Sozialdemokratie die Gesetze ihres Handelns nicht vom Bürgerblock vorschreiben laffen. Die Funktionärversammlung fordert daher einen sichtbaren Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Belastung der arbeitenden Massen durch die Notverordnung ist sofort aufzu heben. Ebenso unerläßlich ist zur Uleberwindung der Massenerwerbs­losigkeit eine fortschreitende Verkürzung der Arbeitszeit, vor allem der Kampf um die vom Internationalen Gewerkschaftsbund auf­gestellte Forderung nach der 44stündigen Arbeitswoche. Eine baldige Entspannung der Wirtschaftskrise, die soziale Hilfe für ihre Opfer und die Sanierung der öffentlichen Finanzen können nur auf der Grundlage des sozialdemokratischen Wahlprogramms erreicht wer­den. Eine Regierung, die diese Bedingungen nicht anerkennt, ist mit allen Mittein zu bekämpfen.

Als die Partei der Arbeit bildet die Sozialdemokratie den stärksten Rückhalt der Demokratie. Die versammelten Funktionäre Groß- Berlins erwarten von Parteileitung und Reichstagsfraktion, daß sie sich mit aller Kraft für die Erhaltung des demokratischen Parlamentarismus einsehen, die gewissenlose Zersegungspolitik der Faschisten und ihrer Bundesgenossen rücksichtslos befämpfen werden. Die fozialistische Arbeiterschaft hält sich aber auch bereit, Republik  und Volk gegen ihre Feinde, wenn nötig im außerparlamentarischen Kampf, zu verteidigen.

Es geht um das Leben des arbeitenden Boltes! Nur die ent­schloffene Verteidigung dieses höchsten Gutes der Nation sichert den Bestand der Republik  . Zur Schaffung einer einheitlichen Kampflinie verlangen die Funktionäre die fofortige Einberufung eines außer ordentlichen Parteitages."

( Ausführlicher Bericht folgt.)

Sympathie mit den Metallarbeitern.

191 Goebbels hat's im Magen.

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" Furchtbar unverdauliches Zeug, diese ewigen Prozeffe! Was Herr Goebbels  ?"

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Heute finnische Reichstagswahl.

Ministerpräsident a. D. Tanner über die Lappo  - Bewegung.

Heute Mittwoch und morgen Donnerstag wählt das Volk Finnlands   seinen neuen Reichstag. Aus diesem Anlaß gab der frühere Ministerpräsident Genosse Tanner einem unserer Mitarbeiter Ant­wort auf verschiedene Fragen.

Die Groß- Berliner Funktionärversammlung faßte gestern fol- erste Frage. genden Beschluß:

Die am 30. September in den Germania  - Festfälen versammelten Funktionäre der SPD.   von Groß- Berlin fprechen den Berliner  Metatarbeitern für ihre aufrechte Haltung im Kampf gegen den vom organisierten Unternehmertum geplanten Lohnabbau ihre warm ff e Sympathie aus In dem großen Ringen um die Berkürzung der Arbeitszeit triff die Sozialdemokratie mit aller Entschiedenheit an die

Seite der freien Gewerkschaften.

Braunschweiger Parlamentsauftatt. Geschäftsordnung wird über den Haufen geworfen.

Braunschweig  , 30. September.  ( Eigenbericht.)

In der Dienstagsigung des Braunschweigischen Landtages   erklärte Minister Dr. Jaspar den Rücktritt der braunschmeigischen sozialdemokratischen Regierung.

Die Wahl des Präsidiums begann mit einem Bruch der Ge= schäftsordnung. Diese sieht ausdrücklich vor, daß die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl Anspruch auf das Präsidium haben. Trotzdem wählten Völkische  , Deutschnationale und Deutsche Volks­ partei   einen Völkischen, den Kaufmann Zörner, zum Prä­sidenten. Die Sozialdemokratie protestierte gegen diese Auslegung" der Geschäftsordnung. Der Führer der Völkischen erklärte aber, daß das braunschweigische Bolt keine Margisten im Präsidium mehr dulden wolle. Trotzdem wurde als erster Bizepräsident ein Mitglied der Sozialdemokratie gewählt, da die Bölkischen vergessen hatten, im richtigen Augenblick einen anderen Vorschlag zu machen.

Nationalsozialistische Abgeordnete.

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30 Beamte in der neuen Reichstagsfraktion. Einen intereffanten Beitrag zu dem Kapitel Verfassungstreues Beamtentum liefert die Zusammenlegung der neuen nationalsozia listischen Reichstagsfraktion. Diese Frattion setzt sich folgendermaßen zusammen:

Bestand in Finnland   eine bols chemistische Gefahr, die den Ausbruch der Lappo  - Bewegung rechtfertigen fonnte?" lautete die ,, Bon einer bolichemistischen Gefahr mußten mir in Finnland  nichts. Wenn man vor sechs Jahren von einer solchen Gefahr gesprochen hätte, so märe das einigermaßen begreiflich gemejen. Damals war die Kommunistische Partei Finnlands noch ziemlich start, seitdem aber ist ihr Einfluß unaufhaltsam zurüd. gegangen. Die sozialdemokratische Auftlärungsarbeit zeitigte gute Resultate. Eine große Rolle spielten feinerzeit die Kommunisten in den Gewerkschaften. Die Gewerkschafts­zentrale mar fast ganz in ihren Händen, sie bildete sozusagen die bolschewistische Festung. Die Sozialdemokratische Partei   be­fämpfte von Anfang an die bolschemistische Politif in den Gemert­schaften, die Sozialdemokraten sind dann auch aus der Gemertschafts­zentrale ausgetreten und haben eine eigene Gemert schaftsstelle gegründet. Zur Aufklärung der Massen gab man eine Gewerkschaftszeitschrift heraus. Damit mar der Borherrschaft der Kommunisten in der Gewerkschaftsbewegung ein Ende bereitet. Zugleich wurde

innerhalb der Kommunistischen Partei ein Spaltungs- und Auf­löfungsprozeß bemerkbar.

Je schwächer die bolichemistische Bewegung wurde, um so unges bärdiger trat sie auf; der Lärm der Kommunisten stand in feinem Berhältnis zu ihrer Machtposition. Obgleich das bolfchemistische Auf­treten religiöse Leute leicht verletzen konnte, muß doch festgestellt werden, daß die Lappo- Bewegung für uns eine Ueber­raschung war. Die Unzufriedenheit der Bayern   mit dem Er. scheinen der Bolschewisten in roten Blusen nach russischem Muster mar mehr ein Ausdruck des nationalen Protestes gegen die Russen als gegen die Kommunistische Partei Finnlands.

Welche programmatischen Forderungen stellt die Lappo- Beme. gung auf?

Die Bauern selbst, die die Bewegung ins Rollen gebracht haben, behaupten wiederholt, daß sie ausschließlich den Bolschewismus bekämpfen wollen. Aber bereits von Anfang an haben sich der Bewegung reattionäre Elemente des Bürgertums angeschlossen, welche die Lappo- Bewegung mit Freude begrüßten und ihr Beftes taten, fie in ein neues Fahrwasser zu leiten. Man veranstaltete Kundgebungen mit reaktionären Losungen. Ein Vorschlag ging sogar dahin, das allgemeine 15 Berwaltungsbeamte, 8 Mittelschullehrer, 7 Volksschullehrer, Wahlrecht einzuschränken, mit dem Ziele, etwa 40 Prozent 18 Handwerker, 14 Landwirte und Gutsverwalter, 2 Landarbeiter, der Wählerschaft das Wahlrecht zu entziehen. Fernerhin gibt es auch 7 ehemalige attive Offiziere und der Fememörder Leutnant Heines. Elemente, welche die Herstellung einer Dittatur erstreben. Die übrigen find Kaufleute, Schriftsteller und Rechtsanwälte. Mehr Alle Erscheinungen der letzten Zeit, namentlich die Wahlvorberei­als ein Drittel bezieht Einkommen von der Retungen, sind schlagende Beweise dafür, daß man den Parla publif. Von den übrigen 69 üben nur wenige den angegebenen mentarismus vernichten und einen gefügigen Reichstag  Beruf aus. Beitaus die meisten sind schon seit Jahren als Partei bekommen will."

angestellte hitlers tätig.

Straßentampf auf Suba. Bei einer Studentendemonstration in Havanna   fam es zu einem Revolverkampf mit der Polizei. Sechs Personen wurden verletzt, zwei dürften faum mit dem Leben davon kommen. Die bewaffneten Studenten maren unter Rufen:„ Nie­der mit Machado!", in die Luft feuernd und Fahnen schwen. kend zum Präsidentenpalais marschiert. Polizei versuchte, die Stu­denten zu entwaffnen. Als plöglich jemand rief: Es wird ge­schoffen!" feuerten die Polizisten. Auch eine vom Balkon zusehende schoffen!" feuerten die Boliziften. Auch eine vom Balton zusehende Frau wurde getroffen. Auch in anderen Stadtteilen hat es zu sammenstöße gegeben. Zahlreiche Studenten wurden verhaftet.

Ein chinesisches Regiment meuferte in Fuffchau, tötete den Regimentsfommandeur und mehrere andere Offiziere. Der Oberbefehlshaber in Futschau mußte sämtliche Truppen mobili­fieren, um die Meuterer zu entwaffnen, Fünfzig Meuterer mur­den standrechtlich erichoffen

,, Welche sozialen Kräfte unterſtügen hauptsächlich die Lappo bewegung?"

,, Ursprünglich waren es die wohlhabenden Bauern in Nord­finnland. Ihnen gesellten sich bald die Großindustriellen zu, welche hauptsächlich die Bewegung finanzieren. Auch ein großer Teil Intellektueller sympathisiert mit der Lappe- Bewegung. Ihre politische Stütze hat die Lappo  - Bewegung hauptsächlich in der finnischen   so genannten„ Sammlungspartei  ". In anderen bürgerlichen Barteien ist eine abwartende Haltung bemerkbau. Aber aus teien immer mehr zu der Bewegung. Zumal mollen sie nicht als Motiven der Massenpfychologie bekennen fich auch schon diese Bar antipatriotisch" oder schon gar als„ bolichemistisch" gelten. Ist doch die Parole der Lappo- Leitung: er nicht mit uns gegen die Kommunisten ist, der ist für die Kommunist en." lleberhaupt wird die Lappo- Bewegung eine Stätte für alle unzu friedenen Elemente."

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,, Was können Sie über das Berhalten der Regierung Svinhufvud   zu der Lappo- Bewegung sagen?"

,, Das ist eben das Traurige dabei, daß die Regierung dieser Be wegung feinerlei Widerstand leistet.

Sie verhandelt mit den Revolutionären von rechts und kommt ihnen entgegen.

Die Gesetzesvorlagen gegen die Kommunisten und gegen die poli tischen Freiheiten, welche die Regierung dem Reichstag unterbreitet hat, entsprachen den Forderungen der Lappo  - Leitung. Auch ver Reichspräsident hat der Bewegung gegenüber eine mohlwollende Stellung eingenommen. Damit ist Finnland   in eine ganz unhalt. bare Lage versetzt worden:

die Regierung, welche berufen ist, die Verfassung zu schuhen, arbeitet in solidarer Gemeinschaft mit den Umstürzlern. Als Beweis der Nachgiebigkeit und Passivität des Kabinetts fann, folgendes angeführt werden. Bisher ist noch fein einziger; Täter für die Gewalthandlungen, deren man Hunderte zählt, bestraft worden, obgleich aller Welt bekannt ist, wer die Schuldigen find. Somit ist die ganze finnische Bevölkerung der Gnade der bewaffneten Banden ausgeliefert. Nicht nur Kommunisten, sondern auch Sozialdemokraten und jogar bürgerliche Politiker werden gewaltsam entführt.

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,, Welche Ergebnisse erwarten Sie von den finnischen  Reichstagswahlen und welche Bedeutung können sie für die innere Entwicklung Ihres Landes haben?"

,, Die bevorstehenden Reichstagswahlen sind von größter poli tischer Tragweite für uns. Die Lappo Leute wollen einzig und allein ihre Anhänger in den Reichstag entsenden. Sie terro risieren die bürgerlichen Parteien und fordern die Aufstellung non Kandidaten, welche ohne Bedenken für das Lappo- Programm sind. Der springende Punkt der Wahlen ist,

ob sich im Reichstag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten für die Lappo- Gefeße bilden wird, denn mit einem Drittel der Stimmen ist die Opposition in der Lage, die Annahme der Gesetzesvorlagen zu verhindern. Die Sozial­ demokratische Partei Finnlands   hofft allein ein Drittel der Mandate zu erringen, um imstande zu sein, der administrativen Billfür, welche in den Gesetzen vorgesehen ist, vorzubeugen. Aller­dings werden die Lappo- Leute, falls sie die 3meidrittelmehrheit nicht erhalten sollten, laut ihrer Erklärung die Herstellung der Dikta tur erstreben. Dies wird die Prüfungsstunde sein.

Ist Ihnen etwas über die Beziehungen der leitenden Lappo­Organe zu dem deutschen   Stahlhelm bekannt?

Von diesen Beziehungen ist uns ziemlich viel durch die ffinnische Presse bekanntgeworden. Einige Personen, die fich der Bewegung angeschlossen haben und ihre besonderen Ziele verfolgen, erklären ganz offen, daß sie in Deutschland   mit den Führern des Stahlhelms Fühlung hatten. Mit Begeisterung berichteten sie über die Organisation, Ausrüftung usw. des Stahlhelms.

Welche Stellung nimmt die finnische Sozialdemokratie zu den Ereignissen ein?

Die Sozialdemokratische Partei Finnlands   ist gegenwärtig die einzige Partei des Landes, welche die Verfassung und die Gesetze schüßt. Aus dem Lappo- Lager mird der Sozialdemokratie der Berwurf gemacht, daß fie fich für den Bolschewismus" einfege. Diese Behauptung ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Eher ist das Gegenteil der Fall. In den letzten zehn Jahren hat die Sozial­demokratie zur Genüge bemiesen, daß sie die einzige Bartei ist, melche tonfequent die Politit der Kommunisten bekämpft. Man hat auch die Behauptung fanciert, daß die Haltung der Sozialdemo traten die Auflösung des Reichstages und die neuen Wahlen vers ursacht habe. Diese Behauptung bedeutet die Wahrheit auf den Kopf zu stellen. Die Sozialdemokraten waren zu einem Rompromiß hätte gewonnen werden können. Aber die Regierung forderte die An­zu stimmen, für die auch die Mehrheit der bürgerlichen Berteien geneigt, fie maren bereit, für die Bejegesvorlagen in einer Form nahme der Gesetzesvorlagen in der ursprünglichen Form ohne jegliche Aenderung.

Wie sich die nächste Zukunft gestalten wird, schloß Tanner seine Ausführungen, läßt sich noch nicht übersehen. Ich, für meine Person, glaube immer noch optimistisch sein zu fönnen und hoffe, daß der wahre demokratische Geift der finnischen   Nation die Aufrecht­erhaltung der demokratischen Verfaffung sichern wird.