oder aber mit der Sozialdemokratie den Rampf für die demokratische Staatsautorität, für den Schuh einer freiheitlichen Rechtsordnung aufnehmen wollen.
Was gestern geschehen ist, darf sich nicht wiederholen. Weder innerhalb, noch außerhalb des Hauses. Wenn die Sozialdemokratie ihren bewährten Paul Löbe mieder für das Reichstagspräsidium zur Verfügung stellt, so bringt sie damit ein großes Opfer. Dieses Opfer wird nur dann nicht vergeblich sein, wenn eine starte Mehrheit Paul Löbe wiederwählt und ihn in allen Maßnahmen, die zur Wieder herstellung der parlamentarischen Ordnung nötig sind, nachdrücklich unterstützt.
Und auch was gestern auf der Straße passierte, darf sich nicht wiederholen. Wahrlich, es gibt nichts internationaleres als den Nationalismus! Unter seiner Führung unter Schmährufen auf Deutsche und Juden, warf vor ein paar Wochen der süße Pöbel von Prag jüdische, deutsche und tschechische Spiegelscheiben ein. Spiegelscheiben haben keine Nasen. Spielescheiben können nicht fprechen.
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Gestern haben in Berlin dreihundert Söhne der gebildeten Stände ihren Pogromzug durch die Leipziger Straße unternommen. Auch nichtjüdische Firmen sind ihm zum Opfer gefallen, nach sicherem Vernehmen auch solche, die die nationalsozialistische Wahlagitation mit finanziert haben.
Die Eröffnung des Reichstags.
Krawallfrieg der Radikalen.
eröffnungen der letzten Wahlperioden hatte sich am gestrigen Ein meit größeres Menschenaufgebot als bei den Reichstags Montagnachmittag in der Umgebung des Reichstagsgebäudes an gesammelt. Die Polizei sperrte den Zugang in größerem Umtreis ab, so daß die Menge sich nur in ziemlicher Entfernung, in der Friedrich- Ebert- Straße jenseits des Brandenburger Tores und an der Charlottenburger Chauffee aufstellen konnten. Die Straßenbahn durfte an der ständigen Haltestelle beim Reichstagsgebäude nicht stehen bleiben, sondern erst an der Ede der Friedrich- Ebert- Straße und des Reichstagsufers. Starfe Polizeikräfte waren in Reserve. Im Saal.
nommen
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Die Tribünen waren natürlich mächtig überfüllt, und die Plätze unten im Saal gegen 3 Uhr nachmittags fast vollständig eingeleer war nur die Regierungsbant auf der Rechten und die Plätze der 107 Hitlerianer. Als die Klingel den Beginn der Sigung ankündigte, erschienen die Hakenkreuzler, geführt von Dr. Frid, Gregor Straßer und Stöhr im Gänsemarsch auf der äußersten Rechten, samt und sonders in ihrer verbotenen Parteiuniform. Verschiedene Abzeichen am Arm und auf dem Kragen zeigten die militärischen Grade, die diese verschiedenen Grufs", Auf die paar Scheiben, die den Juden und den Christen Stafs" und„ Osafs" innehaben. Die faiserlichen Kriegsorden hatten von der Versicherung gleichmäßig ersetzt werden, kommt es die Nicht- Drückeberger wieder abmachen müssen, damit fein Unterfreilich nicht an. Die Fensterscheiben, die der National- schied bestehe. Ihr Einzug wurde mit fröhlichem Gelächter, von fozialismus zugleich dem deutschen Volke zerschlagen den Kommunisten mit heftigen Proteftrufen entgegengenommen. hat, sind viel tausendmal kostspieliger, und das arme deutsche Die äußerste Linte verlangte sofort in lärmenden Zurufen, daß„ der Bolt muß sie selber bezahlen bis auf den legten Pfennig. Belagerungszustand vor dem Reichstag aufgehoben", und daß der Polizei das Einschlagen mit dem Gummiknüppel auf die Zuschauer auf der Straße verboten werde. Dem aufgeregten Ruf einer Kommunistin ließ ein Braunhemd ,, Kiferiti" folgen.
Deutschland kann sich in seiner heutigen Situation den Luxus antisemitischer Straßentrawalle nicht leisten. Es muß erwachen und sich wehren, wenn es nicht an der Hakenkreuzpest verrecken will.
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Alterspräsident Herold.
nachdem es zwischen Hafenkreuzlern und Kommunisten Namensaufruf 556 Reichstagsmitglieder geantmortet haben, und
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beinahe doch noch zu einem Raufhandel gekommen
mar Stöhr 30g noch rechtzeitig einen seiner Parteigenossen über die Saalmitte vor dem Tisch des Hauses zurück, wurden sämtliche Abänderungsanträge von den Regierungsparteien und der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt, somit durch Mehrheitsbeschluß dem Vorschlag des Alterspräsidenten stattgegeben. Gegen 16% Uhr war diese Eröffnungsfizung beendet.
Wer wird Reichstagspräsident?
Die Bolkspartei für Scholz.
Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei behandelte am Montag abend in mehrstündiger Sizung die Frage der Wahl
des Reichstagspräsidenten. Sie entschloß sich für den Fall, daß von mehreren Fraktionen dem Abgeordneten Dr. Scholz die Wahl zum Reichstagspräsidenten angeboten werden würde, einstimmig für Dr. Scholz zu stimmen.
Die Nationalsozialisten sollen beabsichtigen, den Abg. Straßer für das Amt des Reichstagspräsidenten vorzuschlagen. Es ist jedoch durchaus möglich, daß sie für Scho13 stimmen, wenn es zu einem Entscheidungskampf zwischen Löbe und Scholz fommt.
Eine neue Reichstagsfraktion.
Nur zum 3wed der Erlangung von Ausschußßißen.
Die Reichstagsgruppe des Christlichsozialen Volks. dienstes hat der Bildung einer technischen Fraktion mit den ihr angeschlossenen Deutsch - hannoveranern einstimmig der Reichstagsgruppe der Konservativen Boltspartei und dieser Fraktionsbildung ist die Erlangung von Ausschuß= zugestimmt. Diese Fraktion führt den Namen: Bolkspartei. Zweck Gemeinsame Frattionssitungen finden nicht statt. Die neue Fraktion zählt 21 Abgeordnete.
Die Arbeiterklasse Deutschlands ist erwacht. Sie ist in Inzwischen hatte der greise Zentrumsabgeordnete Herold ihrer erdrückenden Mehrheit bereit, den Kampf zu führen, den Präsidentenfig eingenommen. Er teilte mit, daß nach den bisdie Rechtsordung Der demokratischen Republik gegen her getroffenen Feststellungen er das älteste Mitglied der Versamm faschistische Unterhöhlung und Zerseßung wirksam zu verfung fei, nämlich am 20. Juni 1848 geboren, fomit im 83. Lebensfigen und der sonstigen geschäftsordnungsmäßigen Fraktionsrechte. teidigen. Man gebe ihr die Gelegenheit dazu! Die Dinge jahre stehend. Da sich ein noch älteres Mitglied nicht meldete, von diesem Standpunkt aus betrachtet ist es nicht ein eröffnete Herold die Sigung und berief zu Schriftführern die Abgg. heller Wahnsinn, wenn die Verteidiger der Republi? Taubades( Soz.), Göring ( Natsoz.), Rauch- München( Bayer. Bp.) in diesem Augenblic ihre eigene wirtschaftliche Existenzgrund- und Frau Teusch( 3.). lage verteidigen müssen gegen einen Angriff, der von der Regierung ausgeht oder von ihr begünstigt wird?
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Die Arbeiter sind es leider nur zu sehr gewohnt, als die Stieftinder dieser Republik behandelt zu werden, die aus ihrer Tat geworden ist und die nur durch ihre Kraft verteidigt werden kann.
Wer will aber jetzt es verantworten, die Metall arbeiter Berlins und bald danach etwa die Arbeiter ganz Deutschlands in einen Verteidigungskampf, einen Berzweiflungskampf um ihren bisherigen dürftigen Lebensstandard hineinzuzwingen?
Begreift Herr Brüning, daß die Stunden dieses Tages wahre Schicksalsstunden des deutschen Volkes sind? Die deutschen Arbeiter werden fämpfen mit allen Bundesgenossen, die sich ihnen bieten, gegen alle Feinde, die fich ihnen entgegenstellen. Und in diesem gerechten und notmendigen Kampfe wird sich die Sozialdemokratie von ihnen nicht trennen.
Es gibt feinen mirtlichen Klassentampf der Arbeiter, der nicht zu gleich auch ein Kampf der Sozialdemokratie märe!
Heute ist der Faschismus die Gefahr. Er wäre es nicht ohne den Irrsinn des Kommunismus. Er wäre es auch nicht ohne die politische Direktionslosigkeit der bürgerlichen Mitte. Die Sozialdemokratie fönnte mit ihm spielend fertig werden, wenn ihr nicht die Unvernunft von links und rechts hindernd in den Weg träte. Die Zerfahrenheit der Schichten und Parteien, die alle gegen den Faschismus um ihr eigenes Leben tämpfen, schafft erst diese schwere und außerordentliche Situation, die nur durch außerordentliche Mittel bezwungen werden kann.
Wenn sich das Bürgertum dem Faschismus ergibt, so wird es dafür teuer zu bezahlen haben. Den Arbeitern bleiben zum Schluß immer noch ihre Fäuste, ohne die weder der Staat noch die Wirtschaft bestehen kann!:
Teure Naziregierung.
Der Kurssturz der Braunschweiger Staatsanleihen.
Braunschweig , 13. Ottober.( Eigenbericht.)
Die Regierungsbeteiligung der Nationalsozialisten beginnt sich für das Land Braunschweig in geradezu fatastrophaler Weise aus zumirten. Seit dem Tag der Landtagswahlen sind die Kurse der achtprozentigen Staatsanleihe von 1928/29 um nicht weniger
als 10 Proz3. gefallen. Die beiden Anleihen, die je 10 Millionen Mark umfassen, haben also insgesamt 2 Millionen Mart an Kurswert eingebüßt. Um diese Summe sind die AnTeihebesiger, die dem Staate Braunschweig im Vertrauen auf Ruhe und Sicherheit ihr Geld borgten, geschädigt worden,
Nazi gegen Nazi.
Die Schlägerei um Buchruder vor Gericht.
Meldorf , 13. Oftober. Unter Borsiz von Landgerichtsdirektor Dr. Block hat heute im Ständesaal des Meldorfer Kreishauses der Prozeß gegen 14 Rationalsozialisten begonnen, der die Zusammen stöße zwischen Anhängern der Hitler und der Straßer Richtung in Albers hof vom 13. Juli behandeln wird. Im Lokal von Johannsen in Albersdorf fand damals eine Bersammlung von Rationalsozialisten Straßerscher Richtung statt, zu der auch Major a. D. Bu chruder und Schriftleiter Schapte aus Berlin erschienen waren. Ehe die Beratungen beginnen fonnten, drängten Hitleranhänger auf die Bühne und verursachten eine Schlägerei, in deren Verlauf u. a. Buchruder erheblich merlegt wurde. Man rechnet mit einer Berhandlungsdauer von mehreren Tagen.
Göring war nicht vorschriftsmäßig uniformiert, da er ein nicht richtig braunes Hemd und außerdem lange Hosen anhatte. Diese Disziplinmidrigkeit führte einen Heiterfeitsausbruch herbei.
Gebrochenes Gentlemenabkommen. Zwischen den Konservativen und der Landoolfpartei bestehen Meinungsverschiedenheiten über den letzten auf der Zur Geschäftsordnung verlangte nun der Kommunist Torgier gemeinsamen Reichsliste beider Parteien gewählten Abgeord das Wort, jedoch verwies ihn der Alterspräsident auf die Zeit nach neten. Auf Grund der ursprünglichen Vereinbarungen der Pardem Namensaufruf. Torgler haspelte noch rasch eine feine Agitateien galten 5 tonfervative Abgeordnete als gewählt, nämlich die tionsrede herunter, die sich wieder mit dem Polizeiaufgebat befaßte. Abgeordneten Graf Westarp , Treviramus, von Lindeiner- Wildan, Dann begann der Namensaufruf. Als erster Hafenkreuzler murde Lambach und Hartmann. Das war nur dadurch möglich, daß die Dr. Albrecht- Thüringen aufgerufen, der unter großem Hallo vorher auf der Reichsliste gewählten Landvoltabgeordneten, wie antwortete: hier! Heil Hitler!" vereinbart, zum Teil auf ihr Mandat verzichteten. Nun aber hat der Abg. Mönte nicht auf sein Mandat verzichtet. Dadurch hat der fonservative Abg. Hartmann kein Mandat mehr erhalten. Die Konservativen zählen also zunächst nur 4 Abgeordnete im Reichstag
Der Namensaufruf verlief ziemlich bewegt, da zunächst die Kommunisten den Namen Brünings, sowie den Aufruf prominenter Rechtsradikaler mie Epp, Frid somie von Ministern usw. mit be schimpfenden Zurufen begleiteten. Dr. Goebbels fehlte zunächst und erschien erst furz nach feinem Namensaufruf, dann aber van ber äußersten Linten mit höhnischen Zurufen und darauf von den Hakenkreuztern mit Jubel begrüßt; er hatte nämlich ein braunes 3öpplein so schnell angezogen, daß
dem Herrn Gauleiter der Hemdzipfel hinten heraushing. Herr Heines mußte sich von der Linken die Kennzeichnung als Fememörder gefallen lassen. Da die Hitlerleute jüdisch klingende Namen besonders unterstrichen, ging die Linke dazu über, das gleiche auch bei der Hatentreuzleuchte Rosenberg zu tun, nachdem bereits Herr Münchmeyer als Schweinepaftor" gefennzeichnet morden war.
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Bei dem Namen des in Borführungshaft fizenden Abg. Maddalena rufen die Kommunisten:„ Der muß fizen, aber Goebbels ist da!" Worauf der alle Gerichtstermine zielbewußt bermeidende Goebbels sich noch brüstete: Weil ich es schlauer anfange!"
Der Namensaufruf dauerte rund eine Stunde; eine ganz überflüssige Zeitvergeudung, da die Anwesenheitslisten und die Besetzung des Saales die Beschlußfähigkeit zweifelfrei ergaben.
Kürzung der Spizengehälter. Gozialdemokratische Anträge im Reichstag.
3m Reichstag haben die Sozialdemokraten folgenden Antrag eingebracht:
1. Die Diäten der Mitglieder des Reichstages werden mit fofortiger Wirkung um 20 Prozent herabgesetzt.
2. Die Reichsregierung wird ersucht, dem Reichstag alsbald eine Borlage auf dementsprechende Kürzung der Bezüge des Reichspräfidenten, der Reichsminister und der Ministerpenfionen zu unterbreiten mit der Maßgabe, daß die Pensionen den Betrag von 12 000 2arf jährlich unter Unrechnung sonstiger Bezüge nicht überffeigen dürfen.
Heute Landtagsbeginn.
Bor lebhaften politischen Debatten.
Im Preußischen Landtag wird es bei Wiederaufnahme der Metallarbeiter ein dreifaches Rot- Front" aus, was die Haten- sprache tommen. Bekanntlich steht der kommunistische Mißtrauens Dann bringen die Kommunisten auf die kämpfenden Berliner Plenarberatungen am Dienstag zu einer lebhaften politischen Aus= freuzler höchlichst zu belustigen scheint.
Der Alterspräsident läßt nun die eingegangenen Regie. rungsvorlagen mitteilen, sowie den sozialdemokratischen Antrag Breitscheid und Genoffen auf Herabfehung der Reichstagsdiäten, fowie der Gehälter des Reichspräsidenten und der Reichsminister um 20 Prozent,
sowie einen weiteren sozialdemokratischen Antrag, der den schon im vorigen Reichstag eingebrachten Gefeßentwurf wiederholt, monach feine Reichs oder Staatspension über 12 000 mart jähr. ich betragen dürfe.
Ein Antrag der Kommunisten, daß Maddalena sofort aus
antrag gegen die preußische Regierung zur Besprechung. Hier wird die Aussprache voraussichtlich nur von turzer Dauer sein, während für die weiteren Anträge auf Auflösung des Preußischen Landtages , wegen der parteipolitischen Betätigung der Beamten, gegen das Uniformverbot für die Nationalsozialisten usw. für jede Frattion eine einstündige Redezeit vorgesehen ist. Vor der Sihung, die 1 Uhr mittags beginnt, werden die einzelnen Fraktionen Sigungen abhaften.
Ein Jahr Gefängnis.
der Haft entlassen werden soll, wird ohne Widerspruch ange- Für die Aufforderung:„ Gchlagt die Faschisten, wo ihr sic nommen; dagegen scheitert die Beratung des kommunistischen Antrags auf Entfernung der Polizei aus der Umgebung des Reichstagsgebäudes an dem Widerspruch der Regierungsparteien.
Die nächste Sigung soll nach dem Vorschlag des Alters präsidenten am morgigen Mittwoch, 3 Uhr, abgehalten werden. Tagesordnung: Wahl des Präsidiums und Diätenantrag Breitscheid.
Der Fememörder mit der Trillerpfeife. Abg. Torgler( Kom.) perlangt, daß bereits heute Sigung gehalten werde und behauptet, daß die Bause mur wegen allge meinen Ruhhandels eingeschoben werde.( Geschrei rechts; bg. Heines benutzt eine Trillerpfeife, worauf ein unbewaffneter" Kom munist mit dem Pfiff auf zwei Fingern antwortet). Für die Dienstagsizung schlägt Torgler als Tagesordnung vor die Miß trauensanträge, Aufhebung der Notverordnungen, Einstellung der Young- 3ahlungen, Aufhebung des„ Rot- Front" Berbots, Anträge betreffend die Not der Erwerbslosen und Aufhebung der Schlichtungsordnung.
Abg. Dr. Frid( Ratsoz.)[ in Faschistentracht] scheint eine Gegenrede zu halten, wird jedoch von den Kommunisten vollständig niedergebrüllt.
Abg. Dr. Everling( Dnat.) beantragt, einen Amnestie antrag auf die Tagesordnung zu stellen.
Nachdem der Alterspräsident noch mitgeteilt hatte, daß beim
trefft".
Köln , 13. Oftober. Der Schriftleiter Peter Stahl von der hiesigen kommunistischen Zeitung Sozialistische Republik" stand unter der Anflage, durch drei Artifel am 13., 16. und 19. Mai dieses Jahres in feinem Blatt zu Gemalttätigteiten aufgereizt zu haben, indem er die Mitglieder der Kommunistischen Bartei aufforderte, den Aufmarsch der Nationalsozialisten durch Belegung der in Frage kommenden Straßen unmöglich zu machen. Bugleich hatte er in den drei Artikeln aufgefordert, die Faschi ften zu schlagen, mo man fie treffe. Der Angeklagie verteidigte sich damit, daß seine Ausführungen in den angeführten Auffäßen doch nur im übertragenen Sinne zu ver stehen gewesen seien. Das Gericht lehnte diese Auslegung ab und verurteilte Stahl wegen fortgelegten Vergehens gegen das Republit. schußgefes in Tateinheit mit Bergehen gegen den§ 20. des Pressegefeges zu einem Jahr Gefängnis. Der Angeklagte wurde jofort verhaftet.
In Wien versuchten Nationalsozialisten am Sonntag entgegen dem polizeilichen Aufmarschverbot einen Umzug zu veranstalten. lassen, nicht Folge leisteten, gingen die Beamten mit dem GummiAls sie der Aufforderung der Polizei, jede Demonstration zu unter fmüppel gegen die Demonstranten vor. Sechs Hatentreuzler und ein Polizeibeamter wurden verletzt.