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Nach Curtius Bredt.

Rüdtritt und Biedereintritt des Reichsjuftizminifters.

Neuer Krach im Brüning - Kabinett.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hat am Montag beschlossen, den von ihr gestellten Reichsjustiz­minister Dr. Bredt um seinen Rücktritt zu ersuchen. Die Wirtschaftspartei ließ dieses Ersuchen in einem Brief des Bädermeisters Drewig an den Reichs

tanzler begründen.

Die Ursache dieses Briefes ist in Meinungs­verschiedenheiten zwischen dem Reichsjustizminister Dr. Bredt und seiner Fraktion, dann aber auch in der Absicht zu suchen. eine Reichsregierung mit Einschluß oder Unterstüßung der Nationalsozialisten zu ermöglichen. Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei ist mit ihrem Fraktionsmitglied Bredt in seiner Eigenschaft als Angehöriger des Kabinetts schon lange unzufrieden. Man beschuldigt ihn vor allem man­gelnder Aktivität und führt darauf zurüd, daß Bredt für die Hausbesitzer und den Mittelstand vom Typ des Bäder­meisters Drewitz nicht mehr erreicht hat, als erreicht worden ist. Aus diesem Grunde will man ihn los werden und ihn durch einen Fachminister" ersetzen, der noch besser als Bredt einseitige Interessenpolitik zu treiben versteht.

Der Vorstoß der Wirtschaftspartei gegen ihren eigenen Minister ist zunächst gescheitert. Der Reichspräsident hat, nachdem ihm der Brief der Wirtschafts­partei an den Reichskanzler befannt wurde, den Standpunkt vertreten, daß nicht die Fraktionen des Reichstages, sondern nur er die Minister zu ernennen und zu ent­lassen habe. Der Reichsjustizminister hat daraufhin von dem ihm nahegelegten Rücktrittsgesuch Abstand genommen. Seine Fraktion hat sich mit dieser Unterlaffung unter der Einwirtung des Reichspräsidenten abgefunden. Auf wie lange, ist eine andere Frage.

Die Forderung der Wirtschaftspartei ist fymptomatisch für die politische Situation, in der wir uns zur Zeit befinden. Bevor die Wirtschaftspartei zu ihrem Borstoß gegen den eigenen Minister und gegen das Kabinett Brüning schritt, versuchte die Volkspartei aus der Regierung auszubrechen. Aehnliche Stimmungen wie in der Bolks- und Wirtschaftspartei sind bei der durch den Minister Schiele im Kabinett vertretenen Landvollpartei zu verzeichnen. Auch sie möchte sich lieber heute als morgen von der Regierung Brüning distanzieren. Angesichts dieser Zustände war es bisher nur unter dem stärksten Drud des Reichs­präsidenten möglich, die Regierung Brüning in ihrer gegenwärtigen Zusammenseßung zu halten.

Reichsrat und Ueberbrückungskredit.

Die Kaffenlage des Reiches.

Berlin , 13. Oftober.

Der Reichsrat ist am Montagabend zu einer Sigung ein berufen worden, in der der Entwurf eines Geseges über die Schuldentilgung auf der Tagesordnung stand. Der Bericht­erstatter, Ministerialdirektor Dr. Brecht, machte dazu folgende Ausführungen:

Kampf der Wirtschaftskrise!

Programmatische Entschließung des ADGB.- Preissenfung.

verkürzung. Reparationspolitif.

Arbeitszeita

Der Ausschuß des Allgemeinen Deutschen Gemertschafts| Ausnahmefälle zu beschränken mit der Bestimmung, daß der bundes faßte auf seiner Tagung am 12. und 13. Oftober 1930 ein Unternehmer für jede Ueberstunde einen vollen Stunben fimmig folgende Entschließungen:

I.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat eine Weltwirtschafts trise von solchem Ausmaß erzeugt, daß alle mit dem Weltmarkt verbundenen Länder aufs schwerste getroffen sind.

Iohn als Sonderbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung abzuführen hat.

die Anrechnung des Arbeitsentgeltes auf alte Zur Entlastung des Arbeitsmarktes ist weiterhin erforderlich Bensionen und Wartegelder, soweit ihre Empfänger in beruflicher Arbeit stehen.

Deutschland ist mit seinen drei Millionen Erwerbslosen be­fonders in Mitleidenschaft gezogen. Seine Verarmung infolge des Der Bundesausschuß fordert meiter die Beseitigung der Strieges, sein hoher Preisstand infolge der Zoll, Agrar- und Krieges, sein hoher Preisstand infolge der Zoll, Agrar- und schweren ungerechtigkeiten, die in dem sozial­Kartellpolitit, feine Rapitalnot, die verschärft wird durch die Flucht Er verlangt darüber hinaus zur Sicherstellung der Arbeitslosen­politischen Teil der Notverordnungen enthalten find. deutschen Kapitals ins Ausland, und seine drückenden Reparationsversicherung und Krisenfürsorge die Aufrechterhaltung lasten charakterisieren die besondere Schwere seiner wirtschaftlichen der Darlehenspflicht des Reiches und die Einſegung fürsorge muß auf alle Berufe und auf die ganze Dauer der der notwendigen Summen in den Reichsetat. Die Rrisen. Arbeitslosigkeit ausgedehnt werden.

Lage.

In dieser Notzeit muß Deutschland auch besondere Not maßnahmen treffen, um die wachsende Arbeitslosigkeit zu bannen und der Beredelung breiter Boltsmassen entgegenzuwirken. Die gegenwärtige Wirtschaftspolitif, wie auch das neue Programm der Reichsregierung erfüllen die notwendigen Erfordernisse nicht.

Die Bolitik der Lohnsenkung und der gleichzeitigen Steigerung der Lebensmittelpreise sind nicht miteinander vereinbar. Das Ergebnis Dieser zwiespältigen Wirtschaftspolitit läuft auf die Senkung des Reallohnes und damit der Rauftraft hinaus. Senfung des Real­lohnes und der Rauftraft aber hindert die Ueberwindung der Wirtschaftskrise und macht sie zum Dauerzustand.

In der Aufrechterhaltung hoher Warenpreise liegt ein verhängnisvoller Fehler der Wirt­fchaftsführung. Die überhöhten deutschen Preise müssen an die Weltmarktpreise angeglichen werden durch gesetzliche Kontrolle der Kartelle und Bekämpfung aller überhöhten Preise überhaupt, in erster Linie der, Preise für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände. Besonders nofwendig hierfür ist eine Revision der jetzigen Agrarpolifit, insbesondere die Beseitigung der überhöhten Zölle.

Entgegen den Plänen der Regierung zur Neuregelung der Wohnungswirtschaft hält der Bundesausschuß es für bringend notwendig, daß der bisherige Betrag von 850 Millionen Mart Hauszinssteuergeldern dem Wohnungsbau verbleibt, daß eine bessere Ausschöpfung des Aufkommens der Haus zinssteuer und ihrer Rüdflüsse erfolgt, daß die Haus zinsfteuer zu einer langfristig fließenden Quelle der Finanzierung des Wohnungsbaues umgestaltet wird, daß die stoßweise Be anspruchung des Baumarktes durch tonsequente Durch. führung eines mehrjährigen Wohnungsbau programms nötigenfalls unter Zuhilfenahme ausländischer Kredite, beseitigt wird und daß der Mietershus bis zu seiner Ueberleitung in ein soziales Wohn- und Mietrecht aufrecht

erhalten bleibt.

Bei der Bedeutung der öffentlichen Hand als Auftraggeberin für die gesamte Wirtschaft sind alle Hemmnisse zu beseitigen, die die Kreditbeschaffung erschweren.

II.

Die Krise des Arbeitsmarktes, deren weitere Berschärfung in den nächsten Wochen und Monaten bevorsteht, die aus der Arbeits­lojigteit erwachsende Berelendung und Berzweiflung der Massen fordern gebieterisch, alle Kräfte des Staates und der Wirtschaft für

Das Programm der Reichsregierung geht davon aus, daß ber Fehlbetrag des Reiches im Laufe dieses Rechnungsjahres nicht mehr entscheidend herabgedrückt werden tann. Inzwischen leidet dadurch Sie Kaffenlage. Der Kassenbedarf betrug zum Anfang des Haushaltsjahres noch 1675 Millionen( nämlich 800 Millionen durch Anleihe noch nicht gedeckte außerordentliche Ausgaben aus früheren Jahren, 465 Millionen Defizit von 1928 u. 1929 u. 500 Millionen nor­maler Ultimobedarf). Bei der Einhaltung des Haushalts 1930 märe der Kassenbdearf auf 800 Millionen gesunken( infolge Dedung von 500 Millionen außerordentlicher Ausgaben durch die Kreuger- An­leihe und der Defizite von 1928 und 1929 durch den Haushalt). Durch das neue Defizit fann jedoch im Laufe des Winters ein Bedarf von 650 bis 900 Millionen hinzukommen so daß der Bedarfsteigerten Produktivität der Wirtschaft und der Leistung des

wieder auf 1550 bis 1700 millionen steigen fönnie.

Unter diesen Umständen wird ein Ueberbrüdungs­Fredit erforderlich, der in Höhe von rund 525 Millionen Mark in Aussicht steht. Dadurch werden die Kassenbedürfnisse des Reiches wesentlich herabgefegt. Sie fönnen allerdings am Schlusse des Jahres auch dann immer noch auf über eine Mil. liarde steigen, von denen 500 Millionen durch die laufenden Schahmechsel und Reichsbantkredit, weitere 100 Millionen durch Ausgaberefte und ein erheblich weiterer Betrag durch furzfristige Kredite der Post und Reichsbahn gedeckt werden können, während für den Reſt anderweitige Geldbeschaffung nötig bleibt.

Eine Aussprache fand nicht statt; nur vom Lande Thüringen burde Stimmenthaltung erflärt. Der Gefeßentwurf murde darauf durch Mehrheitsbeschluß für angenommen, erklärt.

Antisemitismus im Gerichtssaal.

Einschreiten des preußischen Zuftigminifters.

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Es gehört zur Praris der Hafenkreuzler vor Gericht, jüdische Richter, Schöffen oder Geschworene wegen Befangenheit abzulehnen. Einige Hafenfreuzrechtsanwälte stellen vor Beginn der Berhandlung Berhöre über Konfeffion und Barteizugehörigkeit von Richtern oder Schöffen an und es hat Richter gegeben, die sich darauf eingelassen haben. Diesem Unfug soll nun ein Ende gemacht werden. Der preußische Justizminister weist in einer allgemeinen Ver fügung vom 6. Oktober d. 3. darauf hin, daß ein solches Verlangen jeder Rechtsgrundlage entbehre. Nach§ 24 Abs. 3 Saz 2 der Strafprozeßordnung habe der zur Ablehnung Berechtigte nur das Recht, die Namhaftmachung der zur Mitwirtung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen zu verlangen. Hierunter feien aber Angaben über die politische Einstellung, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgesellschaft, die Abstammung oder sonstige persönliche Verhältnisse der Richter nicht zu verstehen. Für fich allein dermöge auch die Parteistellung eines Richters, feine

Ronfession und seine Abstammung, wie das Reichsgericht wiederholt ausgesprochen habe, die Besorgnis der Befangenheit nicht zu rechtfertigen. Bei Beurteilung eines Ablehnungsgesuches fomme es darauf an, ob der Angeklagte bei verständiger Bürdigung der Sachlage Grund zu der Befürchtung habe, der Richter werde in jeinem Urteil nicht unvoreingenommen sein. Deshalb bedürfe es zur Begründung einer Ablehnung der Anführung besonderer, aus der Lage des Einzelfalles geschöpfter Mißtrauens. gründe, die außerdein glaubhaft zu machen seien. Hinsichtlich der politischen Barteistellung oder der sonstigen persönlichen Ber­hältnisse des Richters insbesondere sei vom Standpunkt eines ver­ständigen Angeklagten ein Grund zur Ablehnung mur dann ge

die Entlastung des Arbeitsmarktes einzusetzen. Die bisherigen Methoden zur Behebung der Krise haben versagt. Neue Bege müssen beschritten, neue Entschlüsse gefaßt werden.

Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit verlangt vor allem eine Berkürzung der Arbeitszeit, die entsprechend der ge­einzelnen eine gerechte Verteilung der Arbeitsgelegenheit sichert. Der Bundesausjauß fordert infolgedeffen eine gesetzliche vierzigftündige Arbeitswoche folange, bis der Arbeitsmarkt ent­lastet ist, unter gleichzeitiger Einführung eines allgemeinen Zwanges zur Einstellung neuer Arbeitskräfte im Ausmaße der Arbeitszeitverkürzung, zur Meldung offener Stellen und Be­nuhung der öffentlichen Arbeitsvermittlung Zum Lohn­ausgleich sind für den Uebergang die freiwerdenden Unter­stützungsmittel mit heranzuziehen.

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III.

Angesichts der heutigen schwierigen Wirtschaftslage Deutsch lands stellen die bestehenden Reparationslasten, deren Maß schon längst die Wiedergutmachung der durch den Krieg ver­ursachten Schäden überschritten hat, eine Bürde dar, die das mirtschaftliche, das soziale und das staatliche Leben auf das äußerste gefährden.

Die deutschen Gewerkschaften sind schon vor einem Jahrzehnt für die Annullierung der internationalen Kriegs­schulden eingetreten. Diese grundsätzliche Haltung haben die Gewerkschaften niemals aufgegeben. Nur um die unberechenbaren Folgen der Sanktionspolitit der ersten Nachkriegsjahre abzu­mehren und in den Grenzen des Möglichen die, günstigsten Be dingungen für die Erhaltung der deutschen Wirtschaft und die politische Bewgungsfreiheit des deutschen Volles zu schaffen, haben auch sie der llebernahme dieser schweren Bürde zugestimmt.

Sie haben aber niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß das Ziel der deutschen Politik die Revision der Reparations­abkommen und die Wiederherstellung der vollen Souveränität des deutschen Bolles fein muß.

Es steht fest, daß die Milliarden, die Deutschland an seine Gläubiger zu zahlen hat, nicht nur eine der Ursachen der un­geheuren Arbeitslosigkeit in Deutschland , sondern auch der Störungen in der Weltwirtschaftsind. Deshalb ist es ein Gebot wirtschaftlicher und staatsmännischer Einsicht, diese Hemmungen einer gefunden weltwirtschaftlichen Entwicklung aus­zuschalten.

Die deutsche Arbeiterschaft, die stets aufrichtig für einen dauernden und gerechten Frieden eingetreten ist, fühlt sich jest gerade aus diesem Grunde zu dieser ernsten Mahnung be rechtigt und verpflichtet. Die schwere Reparationsbelastung ge fährdet nicht nur die Bewegungsfreiheit der deutschen Wirtschaft damit die sozialen Errungenschaften der und deutschen Arbeiterschaft, sondern fie erfchwert die Heberminbung der Weltmittihaftstrife, unter deren verhängnisvollen Folgen die Arbeiterschaft der gesamten Welt heute leidet.

IV.

Die Gewerkschaffen sind und bleiben der starte Schuh­mall gegen foziale Not und Bedrudung; fie vertreten das Recht der Arbeiterschaft auf entscheidende Mitwirkung in Staat und Wirtschaft. Sie nehmen dieses Recht, gestüht auf ihre im Bertauen der Arbeiterschaft begründete Macht auch jetzt für sich in Anspruch. Mit unerschütterlicher Zuversicht in die befreiende Kraft der Arbeiterbewegung trefen fünf Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen ein für die Stärkung der Gewerkschaffen, für die Erfüllung ihrer Forderungen. Die Arbeiterbewegung hat in den Jahrzehnten ihrer Geschichte mehr als einmal den Drud wirtschaft­ficher und polifischer Gegenkräfte siegreich überwunden, die un­vergleichlich fefter gegründet waren als die, von denen gegenwärtig Freiheit und Recht des wertfäligen Boltes bedroht sind. Der Auf­ffieg der Arbeiterschaft fann zwar durch reaktionäre Gewalten, deren Streben in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise einen günstigen Nährboden findet, vorübergehend gehemmt werden, jedoch der Wille der Arbeiter und die Kraft ihrer Organi­

Die Zulassung von Ueberstunden ist auf die dringlichsten fationen wird auch diese Widerstände überwinden.

geben, wenn besondere Umstände befürchten ließen, daß politische oder sonstige Gegensätzlichkeit die Unparteilichkeit des Richters gerade ihm gegenüber nachteilig beeinflussen tönnten.

Der Justizminister ersucht die Beamten der Staats­anwaltschaft, diese Gesichtspunkte bei ihren Anträgen und Aeußerungen nachdrücklich zur Geltung zu bringen.

Neue Verhaftungen in Polen . Erfundener Attentatsplan als Vorwand.

watichau, 13. Offober.( Eigenbericht.) Endlich hat die Pilsudski - Polizei einen handfeffen Grund ge­funden, um ihre Gewaltmaßnahmen gegen die demokratische Oppo­fifion und besonders gegen die Sozialistische Partei zu begründen. Sie läßt heute abend nämlich die Enthüllung verbreiten, daß innerhalb der Sozialistischen Partelorganisation ein 2ffentats­plan gegen mehrere Regierungsmitglieder, darunter gegen Marshall Pilsudski selbst, verbreitet wurde. Der findigen Polizei sei es aber gelungen, diesen Plan rechtzeitig zu entdecken und die Urheber zu verhaften.

Das einzig Richtige an diefer ungeheuerlichen Behauptung ist die Tatsache der neuen Berhaftungen, die ganz erhebliches Ausmaß angenommen haben und außer Warschau auch einzelne Provinzorte bis nach Thorn hin umfassen.

Verhaftet wurden fogar greife Vortämpfer der polnischen fo­zialistischen Bewegung und der polnischen nationalen Unabhängig teitstämpfe wie der Mitbegründer der Partei, Genoffe Poeftic. wicz und der mehr als 70jährige Genoffe Michalat.

Eine Ertraausgabe des„ Robofuit", in welcher festgestellt wurde, daß die ganze Attentatsbeschuldigung Unfinn fei, wurde fofort befchlagnahmt.

Tatsächlich haben die polnischen Sozialisten wie alle anderen Sozialdemokratischen Parteien der Welt in der Republik immer n'ur

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legale und unblutige Kampfmiffel empfohlen. Die Zeiten der 3arenherrschaft, in denen sie unter Führung Pilfudffis auch Atten­tate ausführten, galten als hiftorisch abgeschlossen. Es scheint der pilfudfti- Polizei vorbehalten zu sein, sie wieder zu erweden.

Regierungsniederlage in Rybnik .

In Rybnit in Polnisch- Oberschlesien fanden gestern Kommunalwahlen statt. Die polnischen Oppositionsparteien oder 14 Mandate, erhielten 3925 Stimmen bie Deutsche Wahlgemeinschaft 2009 Stimmen oder 7 Mandate, die Re­gierungsparteien( Sanacja) 2365 Stimmen oder 7 Mandate. Die Deutsche Wahlgemeinschaft hat ihre bisherigen Mandatsfize wiederum behauptet. Dagegen haben die polnischen Oppofitionsparteien fast 30 Proz- Stimmenzuwachs, während die Sanacja einen starten Stimmenverluft zu verzeichnen hat.

Macdonalds Dank an Deutschland .

Durch Edener übermittelt.

London , 13. Oftober. Dr. Edener ist am Montag nachmittag wieder nach Deutsch­ land abgeflogen. Der Ministerpräsident Macdonald hat ihm und dem deutschen Bolte in einem Telegramm für die tiefe Anteil­nahme gedankt, die er und Deutschland bei dem Unglück des„, R 101" gegenüber England gezeigt hätten. Die Anwesenheit Dr. Edeners und Schillers bei den Feierlichkeiten in London und Bedford sei ein flarer Beweis für die Bande, die die Luftfahrer aller Länder

umschlinge.

Der Femeprozeß Fahlbusch wieder verfagt. Wie mir erfahren, ist die Hauptverhandlung in dem Femeprozeß Fahlbusch, die auf den 15. Ottober vor dem Schwurgericht des Landgerichts III an beraumt worden war, wieder vertagt worden, und zwar mit Rüd­ficht auf die bevorstehenden Amnestieverhandlungen im Reichstage.