mittel dadurch erlangen, daß man die Ausgaben für militärische, firchliche, polizeiliche und Justizzwecke streicht, so fam ich nur erklären:
Wenn selbst Sowjetrußland nicht die militärischen, politischen und Justizausgaben streichen kann, ist der Staat Preußen dazu noch viel weniger in der Lage.
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( Lebh. Zustimmung b. d. Regierungsparteien; Lärm b. d. Kommunisten.) Aber wir lönnten z. B. die Polizeikosten und die Justiz fosten ganz erheblich geringer halten, wenn Sie( zu den Komm.) in Ihrem öffentlichen Auftreten sich endlich einmal diejenige Zurück haltung angewöhnen wollten, die jeder vernünftige Staatsbürger nun einmal zeigen muß.( Lebh. Zustimmung.) Das Stellen solcher Anträge heißt geradezu die Rolleidenden verhöhnen, denn Sie wiffen ganz genau, daß durch solche Anträge tatsächlich gar nichts erreicht werden kann.
Die schwere Not zu hemmungsloser Demagogie auszunuzen, bedeutet ein Verbrechen am Bolte. Das zeigt die Stellung nahme des Auslandes zum Ausgang der Reichstagswahl. Der Rechten scheinen noch nicht genug Millionen ins Ausland geflossen zu sein. Jede Million, die aus dem Lande geht, vermehrt die ArbeitsIvfigkeit und die Not in Deutschland. ( Sehr richtig! links und in der Mitte.)
Zu alledem kommen nun noch die Auflösungsanträge. Die deutsche Wirtschaft hat jetzt sicherlich genug an den Folgen der Reichstagswahl. Vom Parteistandpunkt aus würde mich diese Sache nicht berühren, denn durch Ihre Demagogie fönnen Sie nur vorübergehend einen Stillstand meiner Partei erreichen, aber nie einen Niedergang, wie er den Nationalsozialisten schon nach wenigen Jahren beschert sein wird.( Rufe rechts: Klammern Sie sich doch nicht an den Ministersessel!) Ohne mich überheben zu wollen, bin ich der Meinung, daß der Umstand, daß ich so lange auf meinem Ministersessel geflebt" habe, zum Besten des deutschen Boltes gewesen ist.( Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Regierungsparteien. Großer Lärm bei den Kommunisten und rechts.)
Es sähe in Deutschland viel schlimmer aus, wenn wir in Preußen ebenso viele Regierungsfrisen gehabt hätten wie im Reiche. Ich kann deshalb nicht begreifen, wie sich heute jemand überhaupt zur Verantwortung eines Ministers drängen kann. Jeder, der heute Minister ist, wird feinen angenehmeren Augenblic tennen als den, en dem er von seinem Ministersessel meggehen kann. Der Posten eines Mülldirektors bringt erstens mehr ein und dann hat er nicht mit so viel Schmutz zu tun wie ein Ministerpräsident mit der Politif. ( Beifall bei den Regierungsparteien.)
Es ist ein grotestes Bild, wenn sich jetzt die Feinde der Berfaffung als Hüter der Demokratie hinstellen. Aber so flug die Leute von rechts auch sein mögen: von der Demokratie perstehe ich mehr als sie.( Fortgesetzte Unterbrechungen rechts.) Demofratie ist nicht fortgesettes Wählen.
Bei der letzten Landtagswahl haben die Wähler dahin ihren Willen bekundet, daß der Landtag in seiner Sihungsperiode von vier Jahren ruhige und fachliche Aufbauarbeit leistet. Hier kommt es zu stürmischen Unterbechungen von rechts und links und Präsident Bartels fordert die Abgeordneten, die dicht ge= drängt das Rednerpult umstehen, auf, die Pläße einzunehmen. Abg. Lohse( Natioz.) kommt dieser Aufforderung nicht nach und wird von der Sizung ausgeschlossen. Als er der Aufforderung, den Saal zu verlassen, nicht nachfommt, unterbricht der Präsident die Sigung auf 5 Miduten.
Nach Wiedereröffnung der Sigung erklärt Präsident Bartels, daß nach den Anweisungen der Geschäftsordnung Abg . 21 Lohse ( Natsoz.), da er der Aufforderung, den Saal zu verlassen, nicht nach gekommen ist, auf acht Sigungstage ausgeschlossen ist. Abg. Kube( Natsoz.) stellt zur Geschäftsordnung den Antrag, die Sigung zu vertagen und sofort den Aeltestenrat zusammenzuberufen, der über den Ausschluß des Abg. Lohse entscheiden soll.
Präsident Bartels erklärt einen solchen Aantrag für unzulässig. Hierauf beantragt Abg. Kube( Natsoz.) zur Geschäftsordnung Berlängerung der Redezeit für die Nationalsozialisten, die durch den Aeltestenrat auf eine halbe Stunde festgesetzt ist.
Abg. Kajper( Komm.) schließt sich diesem Antrag an und Abg. Bord( Dnat.) verlangt Bertagung der Sitzung. Die Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen alle anderen Parteien abgelehnt.
jetzt hierauf unter großem Lärm seine Rede fort und schließt mit der Bemerkung, daß das deutsche Volt nur gesunden könne, wenn es aus dem jetzigen Fieberzustand herauskommt.( Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien, großer Lärm rechts und Rufe der Kommunisten: Nieder mit der Braun- Regierung!)
Hierauf erhält der Abg. Schwenk( Komm.) das Wort zur Begründung der fommunistischen Anträge.
Aus seinen Ausführungen geht unter anderem hervor, daß die Kommunisten das nationalsozialistische Boltsbegehren auf Auflösung des Landtags ablehnen, da es nur auf Befehl Fugenbergs eingebracht wird und es lediglich der Aufrichtung einer faschistischen Dittatur dienen soll.
Nach Schluß der Rede Schwents beantragt Abg. Ladendorff( Wp.) die Herbeirufung des Ministerpräsidenten, der nicht auf feinem Platz auf der Regierungsbank fist. Es kommt wiederum zu lärmenden Unterbrechungen, und schließlich wird unter stürmischer Heiterkeit festgestellt, daß der Ministerpräsident Otto Braun im Saal auf seinem Abgeordnetenplay fit. 2bg. Ladendorff zieht hierauf seinen Antrag auf Herbeirufung des
Ministerpräsidenten zurück.
Raffierer schwer verlegt- 7000 Marf erbeutet
Ein dreister Ueberfall wurde heute morgen in| befand, sprangen in ihr Auto zurück und jagten davon. Wenige Kaulsdorf verübt. Ein Kassierer wurde niederge. schossen und schwer verletzt, der zweite durch Schläge mit dem Revolverkolben kampfunfähig gemacht und beraubt. Die Täter, die 7000 Mark erbeuteten, sind mit ihrem Auto in Richtung Mahlsdorf entkommen.
Wir erfahren dazu: Die Arbeiter Ernst Maske aus der Arbeitsamt Ost in der Borhagener Straße als Geldträger anKuglerstraße 142 und Karl Niehl aus der Mirbachstraße sind beim gestellt. Beide sind vertrauenswürdige Männer die ihre Aufträge bisher stets zur Zufriedenheit erledigt haben. Ihre Aufgabe besteht darin, an gewissen Terminen, so auch am 15. d. M., größere Summen zu den Zweigstellen des Arbeitsamts in den Außenbezirken zu bringen. So mußten sie heute 7000 m. nach der Zweigstelle in der Karlstraße 6 in Raulsdorf bringen. Um dorthin zu gelangen, benutzten sie einen Frühzug und trafen um 8.20 Uhr auf dem Bahnhof Kauldorf ein, damit die Auszahlung um 9 Uhr beginnen könnte. zu Fuß gingen sie der Karlstraße zu. An der Ecke der Karl- und Wilhelmstraße wurden sie plötzlich von einem Auto überholt. Dieses hielt etwa drei Schritte vor ihnen am Straßenrand, zwei Männer stiegen aus und famen auf die Geldträger zu.
Dicht vor ihnen zogen die Männer Pistolen heraus und gaben vor den Füßen der Arbeiter mehrere Schüsse nach der Erde zu ab. Eine Kugel prallte ab und traf den Arbeiter Maske in das Knie. Schwer getroffen brach er zusammen.
Zugleich stürzten sich die Räuber auf seinen Kollegen Niehl und schlugen ihn mit dem Revolver ins Gesicht und auf den Kopf. Dem Taumelnden entrissen sie die Ledertasche, in der sich das Geld
Augenblicke vor dem Raubüberfall war eine Doppelstreife der Schußpolizei die Straße entlanggekommen und hatte die beiden Geldträger passiert. Die Beamten waren bereits weitergegangen, als sie die Schüsse hinter sich hörten. Sie eilten sofort zurück, konnten aber die Flucht der Räuber, die mit ihrem Wagen davonrasten, nicht mehr verhindern. Der Ueberfall hat sich in knapp zwei Minuten abgespielt. Die Räuber hatten ihr Auto so geschickt zum Halten gebracht, daß die beiden Arbeiter ihnen ahnungslos in die Hände laufen mußten.
Das Auto soll ein Chevroletwagen gewesen sein und die Nummer I. A. 2597 getragen haben.
Bisher ist dieser Wagen noch nicht als gestohlen gemeldet worden. Es handelte sich um einen geschlossenen modfarben lackierten Wagen. Die Ueberfallenen sagen aus, daß sie vier Personen darin gefehen haben. Der Motor lief, so daß das Auto gleich wieder an springen konnte. Die Räuber sollen rotbraune Mützen getragen haben und jüngere Leute gewesen sein. Der angeschossene Arbeiter Maste wurde nach dem Hubertuskrankenhaus gebracht, wo die Aerzte einen Knie steckschuß feststellten. Niehl hat Haut-. abschürfungen und Schwellungen im Gesicht davongetragen. Der Ueberfall ist zweifellos geplant und vorbereitet gewesen. Die Räuber müssen ausgefundschaftet haben, an welchen Tagen und zu wel chen Zeiten die Geldbeträge nach dem Arbeitsamt gebracht wurden. Am heutigen 15. d. M. haben sie sicherlich auch mit einer größeren Summe gerechnet. Die Tatsache, daß die Straßen in Kaulsdorf zu dieser frühen Stunde noch verhältnismäßig leer waren, begünstigte das Vorhaben der Räuber.
Zur Untersuchung des dreisten Ueberfalls sind Beamte des Raubdezernats entsandt worden.
Ins Auto gepackt und entführt
Früherer finnischer Staatspräsident mit seiner Frau verschleppt
Wie aus Helsingfors gemeldet wird, ist dort am Dienstag auf geheimnisvolle Weise der frühere Präsident, der 65jährige Profeffor Stahlberg, mit feiner Gaitin, der bekannten finnländischen Schriftstellerin Esther Stahlberg, von unbekannten Leuten entführt worden. Stahlberg gehört der Liberalen Fortschrittspartei an und war mit Hilfe der Sozialdemokraten 1919 Präfident von Finnland geworden.
weiter durch Mittelsinnland nach Joensuu . Unterwegs verließen zwei Personen das Auto, während drei zurückblieben. Während der ganzen Reise saß mir gegenüber einer der Entführer mit einem Revolver in der Hand. In Joensuu gelangte der Wagen am Morgen gegen 2 Uhr an. Hier sollte der Kraftwagen gewechselt Inzwischen werden. Der erwartete Wagen traf aber nicht ein. hatte man schon Nachricht bei der Polizeibehörde erhalten und es gelang, uns aufzufinden."
Ex- Präsident Stahlberg gehört der Liberalen Partei an. Mit seiner Entführung sind bis jetzt 135 Personen gewaltsam verschleppt worden, darunter der Sozialist Haaponen, der seit drei Wochen verschwunden ist. Das Gerücht, daß er von den Cappo- Faschisten ermordet worden ist, scheint sich leider zu be
Er hatte am Dienstagvormittag wie gewöhnlich zu einer Morgenspazierfahrt im Kraftwagen seine Billa in Berendö bei Helsingfors verlassen. Seine Gattin begleitete ihn auf der Spazierfahrt. Als verlassen. Seine Gattin begleitete ihn auf der Spazierfahrt. Als das Paar am Nachmittag, noch nicht nach Hause zurückgekehrt war, wandten sich die Familienangehörigen an die Polizei, die die Nach forschungen aufnahm und das Innenministerium und den Restätigen. nacht lag über das Verbleiben des früheren Präsidenten und seiner Zuchthausanträge gegen gierungspräsidenten von dem Vorfall verständigte. Bis gegen MitterFrau bei der Polizei teine Nachricht vor.
Stahlberg zurückgekehrt.
Helsingfors , 15. Oftober.( Eigenbericht.) Am Mittwochmorgen gegen 3,30 Uhr erhielt man in Helsingfors die Nachricht, daß der Er- Präsident und seine Frau in dem 600 Kilo: meter entfernten Joensuu , etwa 100 Kilometer von der russischen Grenze, fich befindet und mit dem nächsten Zug nach Helsingfors , zurüdlehre.
Ex- Präsident Stahlberg äußerte sich wie folgt über seine Entführung: h unternahm, wie gewöhnlich, meinen Morgenspazier gang auf die Insel Brändo. An der Straße stand ein grüner Bersonenkraftwagen, der mit zwei verschiedenen Autonummern versehen war. Plötzlich sprangen aus dem Kraftwagen vier Per= sonen heraus, faßten mich und meine Frau an den Armen und stießen uns beide in den Kraftwagen, der nun mit höchstem Tempo in Richtung Helsingfors abfuhr. Die Fahrt ging
Erhöhung der Biersteuer zur gesetzlichen Voraussetzung. Die Biersteuer soll erhöht werden: Für Einfachbier von 1,12 auf 2,50 m. je Heftoliter, für Schantbier von 1,70 auf 3,75 m. je Heftoliter, für Vollbier von 2,25 auf 5 M. je Hektoliter, für Starkbier von 3,40 auf 7,50 M. je Hektoliter.
Die Mehreinnahme für das laufende Rechnungsjahr wird auf rund 4 Millionen Marf geschätzt.
jag von 10 Broz, auf alle Getränke außer Milch erhoben werden, Die Gemeindegetränkesteuer soll mit einem Steuer die zum Berzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Der Ertrag wird für den Rest des Rechnungsjahres ebenfalls auf 4 Mil. lionen Mart geschätzt. Die Höhe der Bürgersteuer, der alle über 20 Jahre alten Personen unterliegen, ist in dem Entwurf des preußischen Durchführungsgesetzes auf die in der Notverordnung vorgeschriebenen Mindestbeträge festgesetzt worden und beträgt für Personen mit einem Jahreseintommen von nicht mehr als M. von 500 000 m. auf. Der Reinertrag dieser Steuer beträgt Der Magistrat braucht Bürgersteuer und Getränfeftener! 12 Millionen Mart, der voll für das laufende Rechnungs Der Magistrat beschloß heute der Stadtverordnetenverfamm- jahr eingesetzt werden kann, da es sich um eine Jahressteuer handelt. lung unverzüglich eine Borlage zuzuleiten, in der die Erhöhung der Biersteuer, die Einführung einer Gemeindegetränke. steuer fowie einer Bürgersteuer entsprechend der Nofverordnung des Reichspräsidenten vorgesehen ist. Der Magistrat fah sid zu diesem Beschluß durch die Entwicklung der Kaffen- und FinanzTage der Stadt gezwungen. Die Vermehrung der Laffen für die Wohlfahrtsermerbslojen in Verbindung mit dem Rüdgang derjenigen Steuereinnahmen, die von der WirtschaftsFonjunktur in besonderem Maße abhängig find, führen zwangsläufig zu einem erheblichen Fehlbetrag im Haushalt. Dieser Fehlbetrag wird im Augenblic, wie der Vorwärts" bereits melden fonnte, auf über sechzig Millionen Mart beziffert.
Neue Steuerlaffen für Berlin . 000. 6 M. Sie weiſt eine Staffelung bis zu einem Einkommen
"
Angesichts dieser Sachlage hält sich der Magistrat für ver. pflichtet, diejenigen Einnahmequellen in Anspruch zu nehmen, die der Stadt Berlin durch die Notverordnung gegeben sind. Er glaubte sich nicht dem Vorwurf aussehen zu dürfen, daß er nicht alle Möglichkeiten für einen wenigstens teilweisen Ausgleich des ins Wanken geratenen Haushalts ermogen habe.
Die Einführung der Gemeindegetränkesteuer hat die
Protest gegen den Blutterror.
Eine Kundgebung gegen die Stalin - Methoden. Führende Männer aus Deutschlands Wissenschaft, Kunst und Technik veröffentlichen folgenden Aufruf:
,, Am 3. September meldete die amtliche sowjetrussische Presse die Berhaftung einer Reihe von hervorragenden Männern der Wissenschaft, die ihre ganze Kraft in den Dienst ihres Landes gestellt hatten. Die Tatsachen häufen sich, die zu beweisen scheinen, daß jede wissenschaftliche Tätigkeit, die auch nur das bescheidenste Maß von j Gedankenfreiheit für sich beansprucht, in der Sovjetunion unmög lich wird.
Nach weiteren Meldungen der amtlichen sowjetrussischen Presse vom 22. und 25. September sind andere 48 Personen, an ihrer Spize Professor Rjafanzew und Profeffor Karatygin, ohne Gerichtsverfahren, lediglich auf Beschluß der DGPI.( Staatspolitischen Verwaltung) erfchoffen worden. Die unterzeichneten Vertreter von
Bombenleger.
Die Anträge des Staatsanwalts in Altona .
Alfona, 15. Oftober.( Eigenbericht.)
Im Altonaer Bombenlegerprozeß brachte heute mittag Oberstaatsanwalt Dr. Bollnid die Strafanträge zur Ver lejung. Beantragt werden wegen Verbrechens gegen Paragraph 6 des Sprengstoffgefehes, Verabredung zur Begehung von Sprengstof attentaten für heim 10 Jahre 3uchthaus, Bolf 6% Jahr Zuchthaus, ni dels 7 Jahre 3uchthaus, Schmidt 6 Jahre 3uchthaus, Rathjens 2 Jahre 3uchthaus, Rehling 1 Jah Zuchthaus, Wiborg 1 Jahr Gefängnis, Matthes 3 Monate Gefängni Henning 6 Jahre Zuchthaus , Bid 8 Jahre 3uchthaus Luhmann 7 Jahre 3uchthaus, Beder 7 Jahre Zuchthaus Mammede 5 Jahre Zuchthaus, Rieter 5 Jahre Zuchthaus, Peter Holländer 1 Jahr Zuchthaus, Frau Holländer 70 Mark Geldstraße Bossen 6 Monate Gefängnis, Hamptens 3 Monate Gefängni Bruno von Salomon Freispruch.
Wissenschaft, Technik, Literatur und Kunst halten es für ihre Gewissenspflicht, gegen ein solches Vorgehen, das den elementarsten Grundsäzen des menschlichen Gemeinlebens widerstreitet, vor der Deffentlichkeit Einspruch zu erheben."
Prof. D. von Bergmann; Dr. h. c. Rudolf G. Binding : Prof. Fr. W. Freiherr von Bissing. Oberaudorf a. Inn ; Prof. Erich Brandenburg , Leipzig ; Prof. Goetz Briefs , Berlin ; Berlin ; Prof. Hans Driesch , Leipzig ; Prof Christian Edert. Prof. Carl Brinkmannn, Heidelberg ; Prof. Mar Dessoir, Köln ; Prof. Albert Einstein ; Prof. Otto Frante, Berlin Dr. Wilhelm Furtwängler , Berlin ; Prof Fritz Haber . Berlin ; Brof. Otto Hahn , Berlin ; Dr. h. c. Siegmund von Ha u s egger, München ; Prof. Wilhelm Kahl , Berlin ; Dr. h. c. Erwin G. Kolben beyer, Tübingen ; Prof Ludolf v. Krehl, Heidel berg; Dr. h. c Mag Liebermann, Berlin ; Heinrich Mann Berlin ; Prof. Friedrich Meinecke , Berlin ; Walter von Molo ,
Berlin : Brof. Hermann Onden. Berlin : Brof. Bruno Baut,
Berlin ; Prof. Mar Pland, Berlin ; Prof. Hans Poelzig . Berlin ; Prof. Erhard Schmidt , Berlin ; Prof. Eduard Schwartz , München ; Prof Mag Sering, Berlin ; Prof. Eduard Spranger
, Berlin ; Prof. Heinrich Triepel , Berlin ; Prof. Ernst Unger , Berlin ; Clara Biebig, Berlin ; Prof. Alfred Wassermann, Altaussee - Steiermark ; Prof. Adolf Weber, München ; Prof. Alfred Weber , Heidelberg ; Prof. Robert Wi!. brandt, Tübingen ; Brof. Heinrich Wölfflin , Zürich ; Dr. Leo. pold Ziegler, Ueberlingen am See; Arnold 3 weig.
Zuversichtliche Börse.
Auf der heutigen Börse hat man die Wahrscheinlichkeit, daß Löbe das Reichstagspräsidium behalten wird, als ein gutes Vorzeichen für die kommende politische Entwicklung bewertet. Hinsichtlich des Metallarbeiterstreits glaub man deshalb nicht an eine lange Dauer, weil man es für unmöglid hält, daß die Regierung die Dinge treiben laffen fönnte, nachdem ihr Wirtschaftsprogramm letztlich als für den Streif verantwortlich angesehen werden muß.